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Besteuerung des Finanzsektors

Die Mitgliedstaaten und ihre Bürger möchten sicherstellen, dass der Finanzsektor einen angemessenen und substanziellen Beitrag zu den öffentlichen Finanzen leistet. Überdies sollte dieser Wirtschafts­sektor wenigstens einen Teil der Beträge zurückzahlen, die der europäische Steuerzahler im Zusammenhang mit Rettungsaktionen vorfinanziert hat.

Verschiedene Mitgliedstaaten betrachten zunehmend neue Arten der Besteuerung des Finanzsektors, insbesondere durch die Einführung von Bankabgaben und nationaler Finanztransaktionsteuern.

Diese Initiativen enthielten das Risiko der Fragmentierung des Binnenmarktes für Finanzdienst­leistungen und der Schaffung häufiger Situationen der Doppel- oder Nicht-Besteuerung. Der Kommissionsvorschlag für eine Finanztransaktionsteuer zielt daher auf die Harmonisierung der Kernelemente der Initiativen, die auf die Besteuerung von Finanzdienstleistungen abstellen, um derartige Risiken zu minimieren.

 

Die Finanztransaktionsteuer (FTS)

Der Vorschlag vom 14. Februar 2013…und nächste Schritte

Der ursprüngliche Vorschlag vom 28. September 2011…und sein Schicksal

Stimmt die vorgeschlagene FTS mit internationalen Steuerregeln und dem EU Recht überein?

Hintergrundinformationen (einschl. Dokumente, Links und Videos)

Der Vorschlag vom 14. Februar 2013 …

Am 14. Februar 2013 legte die Europäische Kommission folgerichtig einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung dieser Verstärkten Zusammenarbeit vor. Wie von den elf Mitgliedstaaten erbeten, spiegelt dieser Vorschlag den Anwendungsbereich und die Ziele des ursprünglichen FTS-Vorschlages, wobei ebenso Maßnahmen gegen Steuerumgehung und Verlagerungen in andere Steuergebiete verstärkt wurden (siehe IP/13/115). Einschlägige Dokumente hierzu sind:

Durch die FTS wird der Finanzsektor, wie vorgeschlagen, angemessen an den Kosten des Wiederaufbaus der Wirtschaft und der Stärkung der öffentlichen Finanzen der teilnehmenden Mitgliedstaaten beteiligt. Das jährliche Steueraufkommen wird auf 30 – 35 Milliarden Euro bzw. 0,4 – 0,5 % des BSP der teilnehmenden Mitgliedstaaten geschätzt.

… und nächste Schritte

Unmittelbar nach Vorlage des Kommissionsvorschlages starteten die Beratungen der einschlägigen Ratsarbeitsgruppe. Alle Mitgliedstaaten können an diesen Diskussionen teilnehmen, aber nur die elf teilnehmenden Mitgliedstaaten haben ein Stimm- und Entscheidungsrecht bezüglich der Richtlinie.

Sobald die Richtlinie auf europäischer Ebene angenommen ist, müssen die teilnehmenden Mitgliedstaaten diese in nationales Recht umsetzen.

Siehe auch die Rede des EU-Kommissars Ĺ emeta vom 5. Februar 2014.

 

Der Vorschlag vom 28. September 2011 …

Im September 2011 schlug die Europäische Kommission eine harmonisierte Finanztransaktionsteuer für die gesamte Europäische Union vor (siehe (IP/11/1085 Übersetzung für diesen Link wählen  ). Die Ziele der vorgeschlagenen FTS waren:

- der Fragmentierung des Binnenmarktes vorzubeugen, die aus einer Vielzahl unkoordinierter nationaler Ansätze zur Besteuerung von Finanzdienstleistungen erwachsen könnte,

- sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen angemessenen und substanziellen Beitrag zu den öffentlichen Finanzen leistet, sowie

- geeignete Hemmnisse für Transaktionen zu schaffen, die der Effizienz der Finanzmärkte und der Realwirtschaft nicht förderlich sind.

Diese Initiative sollte auch ein erster nennenswerter Schritt zur globalen Besteuerung derartiger Transaktionen sein.

Vorgeschlagen wurde eine Harmonisierung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und die Festlegung von Mindeststeuersätzen für alle Transaktionen auf (sekundären) Finanzmärkten, sofern wenigstens eine EU Partei (Finanzinstitute) an der Transaktion beteiligt ist. Die vorgesehenen Mindeststeuersätze beliefen sich auf 0,1 % für den Handel mit Aktien und Wertpapieren und 0,01 % für Derivatekontrakte wie etwa Optionen, Terminkontrakte, Differenzkontrakte und Zinsswaps.

Der Vorschlag folgte einem "triple A" Ansatz, d.h. die Steuer sollte alle Märkte (so wie regulierte Märkte und außerbörsliche Transaktionen), alle Instrumente (Aktien, Anleihen, Derivate usw.) sowie alle Akteure (Banken, Schattenbanken, Vermögensverwalter usw.) erfassen. Dies würde potenzielle Verzerrungen zwischen verschiedenen Marktsegmenten minimieren und das Risiko von Steuer"optimierung", Steuerumgehung und Aktivitäts- und Sitzverlagerung verringern.

 

… und sein Schicksal

Mitte 2012 entschieden die EU Finanzminister im ECOFIN-Rat, dass sie in absehbarer Zukunft keine einstimmige Übereinkunft über den Vorschlag für eine EU-weite FTS erzielen können würden. Dessen ungeachtet gab eine Reihe von Mitgliedstaaten ihrem starken Willen Ausdruck, mit der FTS voranzuschreiten. Somit wurde die Tür für eine Untergruppe von Mitgliedstaaten aufgestoßen, untereinander ein Verfahren der "verstärkten Zusammenarbeit" zu einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer voranzutreiben.

Ende September 2012 hatte die Kommission entsprechende Anträge von einer Gruppe von elf Mitgliedstaaten erhalten. Diese baten um die Genehmigung, ein auf den Anwendungsbereich und die Ziele des ursprünglichen Kommissionsvorschlags gestütztes gemeinsames System der FTS einführen zu dürfen. Die Kommission analysierte diesen Antrag im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit EU Recht, wobei auch die Interessen der nicht-teilnehmenden Mitgliedstaaten berücksichtigt wurden.

Am 23. Oktober 2012 schlug die Kommission dem Rat vor, die von diesen elf Mitgliedstaaten beantragte verstärkte Zusammenarbeit zu genehmigen (siehe IP/12/1138). Das Europäische Parlament erteilte am 12. Dezember 2012 seine Zustimmung, und der EU Rat nahm am 22. Januar 2013 eine Entscheidung zur Genehmigung der von den elf Mitgliedstaaten beantragten verstärkten Zusammenarbeit an. (siehe Presseverlautbarung des Ratespdf)(nur auf Englisch verfügbar).

Stimmt die vorgeschlagene FTS mit internationalen Steuerregeln und dem EU Recht überein?

In der Zwischenzeit hat Großbritannien die Rechtmäßigkeit der Ratsentscheidung vom 22. Januar 2013 zur Genehmigung der Verstärkten Zusammenarbeit für einen gemeinsamen FTS-Rahmen sowie den Anwendungsbereich und die Ziele des ursprünglichen Kommissionsvorschlages rechtlich angefochten (siehe Fall C-209/13 Vereinigtes Königreich v. Rat). Großbritannien ist der Ansicht, dass die Ratsentscheidung Gesetzgebung mit illegaler extraterritorialer Wirkung genehmigt hat und die Rechte der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht wahrt. Dieses Rechtsverfahren hat allerdings keine aufschiebende Wirkung.

Die Kommission und mehrere teilnehmende Mitgliedstaaten sind dem Vorwurf entgegengetreten, dass der von der Kommission vorgeschlagene Rechtsrahmen für die FTS in der EU Bestimmungen mit illegaler extraterritorialer Wirkung enthalte und/oder die Rechte der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht wahre.