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Umsatzsteuern auf den Kanarischen Inseln

Die Kanarischen Inseln und die Gemeinschaftsvorschriften über die MwSt

Die Kanarischen Inseln gehören in Bezug auf die MwSt nicht zum Gebiet der Gemeinschaft (Artikel 6 der Richtlinie 2006/112/EG).

Demnach unterliegen sie nicht dem harmonisierten MwSt-System. Stattdessen fallen die Umsatzsteuern dort in den Zuständigkeitsbereich der nationalen oder lokalen Behörden, die allerdings die allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags beachten müssen und es bei der Besteuerung von Gegenständen insbesondere nicht zu Diskriminierungen kommen lassen dürfen.

Auf den Kanarischen Inseln gibt es keine MwSt, sondern eine lokale Steuer auf den Verbrauch, die IGIC (Impuesto General Indirecto de Canarias) mit mehreren Sätzen, und eine weitere Steuer auf den Verbrauch, nämlich die im Folgenden näher beschriebene AIEM.

AIEM (Arbitrio sobre Importaciones y Entregas de Mercancías en las Islas Canarias - Steuer auf Einfuhren in und Lieferungen an die Kanarischen Inseln)

Im Prinzip verbietet der EG-Vertrag eine unterschiedliche Besteuerung lokal hergestellter Erzeugnisse und aus Spanien oder anderen Mitgliedstaaten eingeführter Erzeugnisse. Die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage, zu denen auch die Kanarischen Inseln gehören, ist in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag festgehalten, der das Ergreifen spezifischer Maßnahmen, insbesondere im Bereich Steuerpolitik, ermöglicht, um den besonderen Merkmalen und Zwängen dieser Regionen Rechnung zu tragen.

Das lokale produzierende Gewerbe muss eine Reihe nachteiliger Faktoren - wie insbesondere die Abgelegenheit - bewältigen, die den Gestehungspreis der hergestellten Erzeugnisse steigen lassen und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber von außen (insbesondere aus dem spanischen Mutterland und anderen Mitgliedstaaten) kommenden Erzeugnissen relativ stark beeinträchtigen. Diese Tatsache rechtfertigt eine spezifische Maßnahme, die es ermöglicht, lokal hergestellte Erzeugnisse

  • zur Ankurbelung der Industrieproduktion,
  • zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit lokal hergestellter Erzeugnisse gegenüber von außen kommenden Erzeugnissen und
  • zur Erhöhung des Anteils der Industrieproduktion am BIP der Kanarischen Inseln

ganz oder teilweise von der Steuer zu befreien.

Der Rat hat die spanischen Behörden daher auf Vorschlag der Kommission durch die Entscheidung 2002/546/EG vom 20. Juni 2002 (Amtsblatt L 179 vom 9.7.2002, S. 22) ermächtigt, für die in einem erschöpfenden Verzeichnis im Anhang zu der Entscheidung genannten lokal hergestellten Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 2011 Steuerbefreiungen bzw. Steuerermäßigungen in Bezug auf die AIEM zu gewähren. Die Unterschiede, die durch diese Befreiungen bzw. Ermäßigungen bei der Besteuerung entstehen, dürfen - je nach Erzeugnis - nicht mehr als 5, 15 oder 25 % betragen (der Satz von 25 % gilt ausschließlich für Tabakerzeugnisse).

Die Entscheidung ermöglicht innerhalb der erlaubten Grenzen also eine unterschiedliche Besteuerung lokal hergestellter Erzeugnisse und von außen kommender Erzeugnisse.

Im Jahr 2008 hat die Kommission dem Rat einen Bericht vorgelegt (KOM(2008) 528 endgültigpdf vom 28.8.2008), der eine Analyse der ökonomischen und sozialen Aspekte der Anwendung dieser speziellen Maßnahmen betreffend die AIEM-Steuer beinhaltet. Er kam zu dem Schluss, dass die durch die Entscheidung 2002/546/EG des Rates eingeführte Steuer in ihrer derzeitigen Form weiter gerechtfertigt ist und dass es daher nicht erforderlich ist, dass die Kommission einen Vorschlag zur Anpassung der bestehenden Vorschriften vorlegt.