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Berichte über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Zigaretten und andere Tabakwaren

Die Richtlinien über die Annäherung der Verbrauchsteuern sehen eine Überprüfung der Sätze und der Struktur der Verbrauchsteuern alle drei Jahre und ab dem Jahr 2002 alle vier Jahre vor. In diesem Zusammenhang muss die Kommission einen Bericht vorlegen, dem auch Vorschläge für die Überarbeitung der Richtlinien beigefügt werden können. Bislang hat die Kommission vier Berichte verfasst.

Im September 1995 stellte die Kommission ihren ersten Bericht vor, der sich sowohl auf Tabakwaren als auch auf alkoholische Getränke und Mineralöle bezog ( KOM(1995) 285pdf(5.38 Mb) Übersetzung für diesen Link wählen  vom 13.9.1995).

Im Mai 1998 legte die Kommission einen zweiten Bericht ( KOM(1998) 320pdf(1.38 Mb) Übersetzung für diesen Link wählen  ) vor, zusammen mit einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der derzeitigen Rechtsvorschriften bezüglich Tabakwaren, um eine Reihe technischer Anpassungen ( KOM(1998) 320pdf(1.38 Mb) Übersetzung für diesen Link wählen  ) vorzunehmen. Der Vorschlag wurde am 29. Juli 1999 vom Rat als Richtlinie 1999/81/EG des Rates angenommen.

Der dritte Bericht ( KOM(2001) 133-1pdf(1.04 Mb) Übersetzung für diesen Link wählen  ) wurde im März 2001 zusammen mit einem Vorschlag zur Einführung wesentlicher Änderungen der Sätze und der Struktur der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren ( KOM(2001) 133-2pdf(514 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  vom 14.3.2001) veröffentlicht. Die Kommission gab anlässlich der Annahme des Berichts und des Vorschlags eine Pressemitteilung ( IP/01/368 Übersetzung für diesen Link wählen  ) und häufig gestellte Fragen ( MEMO/01/87 Übersetzung für diesen Link wählen  ) heraus.

Der Vorschlag wurde am 12. Februar 2002 vom Rat als Richtlinie 2002/10/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren angenommen.

Die Kommission ist verpflichtet, dem Rat alle vier Jahre einen Bericht ( gegebenenfalls begleitet von einem Änderungsvorschlag ) über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Zigaretten und andere Tabakwaren vorzulegen. Im Rahmen der Vorarbeiten zum jüngsten Bericht wurde eine Studie durchgeführt (siehe die Zusammenfassungpdf(97 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und den vollständigen Textpdf(3.43 Mb) Übersetzung für diesen Link wählen  ), um die Notwendigkeit einer Anpassung der Struktur der Verbrauchsteuern und die Auswirkungen der neuen Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten bewerten zu können. Ferner wurde ein Fiscalis-Seminar ausgerichtet sowie zahlreiche Gespräche mit den Mitgliedstaaten, der betroffenen Wirtschaft und sonstigen Beteiligten geführt. Im Lichte der dabei gewonnen Erfahrungen ist die Kommission zu der Überzeugung gekommen, dass ein Richtlinienvorschlag erforderlich ist, durch den die bestehenden Strukturen vereinfacht und modernisiert werden, die Funktion des Binnenmarktes verbessert und daneben der Verwirklichung der übrigen Prinzipien des Vertrages Rechnung getragen wird. Zum Zwecke der aktualisierten Beteiligung aller Betroffenen und der interessierten Öffentlichkeit, wurde zusätzlich eine öffentliche Konsultation über das Internet durchgeführt.

Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2008 einen Bericht und einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der bestehenden EU-Bestimmungen über die Verbrauchsteuer auf Tabakwaren vorgelegt. Weitere Informationen entnehmen Sie der Internetseite zur Gesetzgebung.

Die Studie ist nur in englischer Sprache verfügbar und wird nicht übersetzt:

Study on the measuring and reducing of administrative costs for economic operators and tax authorities and obtaining in parallel a higher level of compliance and security in imposing excise duties on tobacco productspdf(4.46 Mb)

Taxud/2012/DE/341

Specific contract no 4 under FWC

Taxud/2012/CC116

Die PowerPoint Präsentationen (1pdf(643 kB), 2pdf(571 kB), 3pdf(473 kB), 4pdf(273 kB)) beziehen sich auf eine am 6. Juni 2014 vorgestellte noch nicht endgültige Version der Studie.