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Rechtsvorschriften

Die einschlägige Rechtsgrundlage ist:

  • Richtlinie 2011/64/EU des Ratespdf vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierter Text). Diese Richtlinie
    • definiert die verschiedenen Kategorien von Tabakwaren (Zigaretten, Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten, Zigarren und Zigarillos, anderer Rauchtabak);
    • legt die allgemeinen Grundsätze für die Besteuerung von Tabakwaren fest;
    • sieht eine globale Mindestverbrauchsteuer von 57 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten vor;
    • sieht eine Mindestverbrauchsteuer von 64 EUR je 1000 Zigaretten unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis vor;
    • legt eine Mindeststeuer für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten fest, nämlich 40 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises für Feinschnitttabak für selbstgedrehte in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten, oder 40 EUR je kg;
    • legt eine Mindeststeuer für Zigarren und Zigarillos fest, nämlich 5 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 12 EUR je 1000 Stück oder je kg;
    • legt eine Mindeststeuer für anderen Rauchtabak fest, nämlich 20 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 22 EUR je kg

  • Durch diese Richtlinie wurden die Richtlinien
    • 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer;
    • 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, und
    • 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten
  • in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung aufgehoben (siehe Artikel 21 der Richtlinie 2011/64/EU des Ratespdf).

  • Gemäß dieser Richtlinie, müssen sich die von den Mitgliedstaaten auf Zigaretten erhobenen Verbrauchsteuern aus einer spezifischen Komponente (je Produkteinheit) und einer proportionalen (ad-valorem) Komponente (errechnet auf Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises) zusammensetzen. Des Weiteren können die Mitgliedstaaten zwischen einer ad-valorem-Verbrauchsteuer, einer spezifischen Verbrauchsteuer oder einer sog. gemischten Verbrauchsteuer auf andere Tabakwaren als Zigaretten wählen.

 
Kurzer Überblick über die Entwicklung der EU Gesetzgebung auf dem Gebiet der Tabakbesteuerung

Die Richtlinien des Rates 92/79/EWG 92/80/EWG und 95/59/EG wurden zuletzt durch die Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12. Februar 2002 hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren und die Richtlinie 2003/117/EG des Rates vom 5. Dezember 2003, durch welche die Französische Republik ermächtigt wird, auf Korsika in den Verkehr gebrachte Tabakwaren weiterhin - nämlich vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2009 - einem ermäßigten Verbrauchsteuersatz zu unterwerfen, geändert.

Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2008 einen Bericht und einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der bestehenden EU-Bestimmungen über die Verbrauchsteuer auf Tabakwaren vorgelegt. Die Richtliniepdfwurde vom Ministerrat am 16. Februar 2010 angenommen und im EU-Amtsblatt L 50/1 am 27. Februar 2010 als Richtlinie des Rates Nr. 2010/12/EUpdfveröffentlicht. Sie sieht unter anderem eine schrittweise Erhöhung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze auf Zigaretten und Feinschnitttabak bis 2014 bzw. 2018 vor. Mit der Richtlinie wird auch das Ziel verfolgt, den Tabakkonsum in den nächsten fünf Jahren um 10 % zu senken.

Weitere Informationen zur Geschichte und zum Hintergrund der Richtlinie 2010/12/EU entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung (IP/08/1149 Übersetzung für diesen Link wählen  ), der Fragen-Antwortliste (MEMO/08/506 Übersetzung für diesen Link wählen  ), dem Vorschlag (KOM/2008/459pdf(70 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ), dem Bericht der Kommission (KOM/2008/460pdf(103 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ), der Redepdf(16 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  vom früheren Kommissar Kovács, der Präsentationpdf(538 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , der Folgenabschätzung (SEC/2008/2266) und deren Zusammenfassung (SEC/2008/2267pdf(22 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ), sowie der externen Studiepdf(3.43 Mb) Übersetzung für diesen Link wählen  . Der EU-Ministerrat erzielte am 10. November 2009 politisches Einvernehmen über den Richtlinienentwurf (Siehe Pressemitteilungpdf des Rates).

Aufgrund der Tatsache, dass die Richtlinien 92/79/EWG, 92/80/EWG und 95/59/EG in der Vergangenheit mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert wurden sowie aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit wurden diese Rechtsakte nun in einer einzigen Rechtsgrundlage zusammengefasst (kodifiziert). Dieser Rechtsakt wurde am 21. Juni 2011 durch den Ministerrat angenommen und im EU-Amtsblatt L 176/24 am 5. Juli 2011 als Richtlinie des Rates Nr. 2011/64/EUpdf veröffentlicht. Diese Richtlinie trat rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft.