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Verbrauchsteuern: Rechtsvorschriften über Tabakwaren

Die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren werden in erster Linie durch die Richtlinie 2011/64/EUpdf geregelt.

Die Richtlinie definiert die Kategorien von Tabakwaren und legt die Struktur und die Mindestsätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren fest.

Die EU-Verbrauchsteuervorschriften im Bereich der Tabakwaren unterscheiden im Wesentlichen zwischen:

 

Zigaretten

Gemäß der Richtlinie 2011/64/EUpdf setzt sich die Verbrauchsteuer auf Zigaretten aus zwei Komponenten zusammen:

  • einer spezifischen Komponente, d. h. einem festen Betrag je 1000 Zigaretten,
  • einer Ad-Valorem-Komponente, d. h. einem Prozentsatz des Kleinverkaufspreises.

Diese beiden Komponenten sind für Zigaretten aller Preisklassen gleich.

In der Richtlinie sind Mindeststeuersätze festgelegt, die die Mitgliedsländer beachten müssen. Es steht ihnen jedoch frei, Verbrauchsteuersätze oberhalb dieser Mindeststeuersätze festzulegen.

Näheres unter Verbrauchsteuern: Zigaretten

 

Andere Tabakwaren

Bei anderen Tabakwaren als Zigaretten können die Mitgliedsländer zwischen einer spezifischen Verbrauchsteuer, einer Ad-Valorem-Verbrauchsteuer und einer Mischform wählen.

In der Richtlinie 2011/64/EU werden andere Tabakwaren als Zigaretten in drei Gruppen mit eigenen Mindeststeuersätzen unterteilt. Es steht den Mitgliedsländern frei, Verbrauchsteuersätze oberhalb dieser Mindeststeuersätze festzulegen.

Näheres unter Verbrauchsteuern: Andere Tabakwaren als Zigaretten

 

Überprüfung der Verbrauchsteuersätze auf Tabakwaren

Die Richtlinie 2011/64/EU sieht auch vor, dass die Bestimmungen über die Verbrauchsteuer auf Tabakwaren alle vier Jahre überprüft werden. Die letzte Überprüfung fand ihren Niederschlag in der Richtlinie 2010/12/EU vom 16. Februar 2010

zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie der Richtlinie 2008/118/EG. Eine aktuelle Studie zur Vorbereitung der nächsten Überprüfungsrunde finden Sie hierpdf.