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Besteuerung von Flugkraftstoff

Gemäß der Richtlinie 2003/96/EG des Rates sind Energieerzeugnisse, die zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt geliefert werden, von der harmonisierten Verbrauchsteuer befreit. Gleichzeitig enthält die Richtlinie Bestimmungen, die den Mitgliedstaaten die Besteuerung von Flugkraftstoff für Inlandflüge und - aufgrund bilateraler Abkommen - für innergemeinschaftliche Flüge ermöglichen. In diesen Fällen können die Mitgliedstaaten einen Steuerbetrag vorschreiben, der die in der Richtlinie festgesetzten Mindestbeträge unterschreitet.

Die Steuerbefreiung für Flugkraftstoff, der sich in den Tanks eines auf einem Gemeinschaftsflughafen landenden Flugzeugs befindet, ergibt sich aus den Vorschriften des Chicagoer Abkommens von 1944. Die Befreiungen für Flugkraftstoff, mit dem ein Flugzeug auf einem Gemeinschaftsflughafen aufgetankt wird, werden jedoch auf der Grundlage bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitglied- und Drittstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten gewährt.

Die Kommission spricht sich dafür aus, Flugkraftstoff in gleicher Weise wie Kraftstoff für andere Beförderungsmittel zu besteuern. Sie legte im Jahr 2000 eine Mitteilung über die Besteuerung von Flugkraftstoff (KOM(2000) 110 vom 2.3.2000) vor und stellte diese Frage in der 33. Versammlung der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) im September 2001 zur Diskussion. Die Diskussionen haben gezeigt, dass es sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein wird, auf der Ebene der ICAO eine Einigung in diesem Punkt zu erzielen.

Im Verlauf der Erörterungen, die der Annahme der Richtlinie 2003/96/EG vorausgingen, erklärten sich alle bis auf zwei Mitgliedstaaten grundsätzlich damit einverstanden, für gewerbliche Zwecke genutzten Flugkraftstoff in gleicher Weise zu besteuern wie anderen Kraftstoff. Hierbei ist allerdings die Frage des Wettbewerbs mit Drittländern zu berücksichtigen, und jegliche Wettbewerbsverzerrung mit sozioökonomischen Auswirkungen muss vermieden werden.

Die Frage der Besteuerung von Flugkraftstoff erlangte im Zusammenhang mit der Hilfe für Entwicklungsländer besondere Aufmerksamkeit. Die Kommission legte im Rahmen ihrer Bemühungen, die Entwicklungshilfe wirksamer zu gestalten (siehe IP/05/423 Übersetzung für diesen Link wählen  ), u. a. ein Arbeitspapier zum Thema "Neue Finanzierungsquellen für die Entwicklung: eine Überprüfung der Optionen" (SEC(2005) 467 vom 5. April 2005pdf(413 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ) vor. Dieses Papier, welches sich auch mit den steuerlichen Instrumenten wie den Kerosin- oder Abflugsteuern befasst, sollte die Debatte auf europäischer und nationaler Ebene vorantreiben. Mehr...