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Gemeinsame Bestimmungen

Die grundlegenden, auf alle verbrauchsteuerpflichtigen Waren anzuwendenden Prinzipien sind in der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG festgelegt.

In der Regel können verbrauchsteuerpflichtige Waren nach der Herstellung unter Steueraussetzung in Steuerlagern eingelagert werden.  Die Einrichtung und der Betrieb von Steuerlagern obliegt den Mitgliedstaaten. Diese sollten hierbei die in der Empfehlung 2000/789/EG der Kommission vom 20. November 2000 über Leitlinien für die Zulassung von Lagerinhabern gemäß Richtlinie 92/12/EWG des Rates (seit 2008 durch Richtlinie 2008/118/EG des Rates ersetzt) in Bezug auf verbrauchsteuerpflichtige Waren aufgeführten Grundsätze berücksichtigen.

Die Waren können unter Steueraussetzung von einem Steuerlager in einem Mitgliedstaat an ein Steuerlager oder an einen registrierten Versender in einem anderen Mitgliedstaat versandt werden.

  • Orte der Einfuhr können nach Artikel 17 Absatz 1 a) der Richtlinie des Rates 2008/118/EG sein:  
    • ein anderes Steuerlager,
    • ein registrierter Empfänger,
    • ein Ort, an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren entsprechend Artikel 25 Absatz 1 das Gebiet der Gemeinschaft verlassen,
    • einer der in Artikel 12 Absatz 1 aufgeführten Empfänger, wenn die Waren von einem anderen Mitgliedstaat aus versandt werden.

Außerdem können die Waren für den steuerrechtlich freien Verkehr freigegeben werden. In diesem Fall sind Verbrauchsteuern zu entrichten.

Für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren zwischen Mitgliedstaaten sind die Dokumente zu verwenden, die in folgenden Rechtsakten genannt werden:  

  • Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (elektronisches Verwaltungsdokument), und Verordnung (EG) 684/2009 der Kommission für verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung oder  
  • Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden.  

 

Hierbei ist zu unterscheiden zwischen gewerblichen Beförderungen und der Beförderung von Waren durch Privatpersonen.

  • Für gewerbliche Beförderungen gilt der Grundsatz der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat.  Deshalb unterliegen Waren, die bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden und in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden, der Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat.  Um Doppelbesteuerung zu vermeiden, sieht die Richtlinie 2008/118/EG ein System zur Erstattung der im Abgangsmitgliedstaat gezahlten Verbrauchsteuer vor, deren Bedingungen von diesem Mitgliedstaat festzulegen sind.  
  • Für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von Reisenden für den Eigenbedarf erworben und von ihnen selbst von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert werden, gilt der Grundsatz der Besteuerung im Ursprungsmitgliedstaat.  Dies bedeutet, dass die Verbrauchsteuer ausschließlich im Erwerbsmitgliedstaat zahlbar ist und keine weitere Verbrauchsteuer in Mitgliedstaaten anfällt, in welche die Waren befördert werden. Weitere Informationen hierzu finden sich auf der Seite „Reisende“.