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Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlage für die Entwicklung des EMCS

Die Rechtsgrundlage für die Entwicklung des EMCS ist die Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die unter Steueraussetzung zwischen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union befördert werden.

Im Dezember 2013 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung des EMCSpdfin Übereinstimmung mit der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG und ein Arbeitspapierveröffentlicht.

Neue Systemrichtlinie 2008/118/EG

Eine neue Richtlinie des Rates (2008/118/EGpdf) über das allgemeine System verbrauchsteuerpflichtiger Waren (alkoholische Getränke, Tabakwaren und Energieerzeugnisse) trat am 15. Januar 2009 in Kraft (siehe Pressemeldung, die Pressemitteilung des Ratespdf und den vollständigen Textpdf).

Die neue Richtlinie schafft einen Rechtsrahmen für den Einsatz des Systems zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS), das am 1. April 2010 in Kraft trat. Die derzeit geltende Richtlinie Nr. 92/12/EG wurde zu diesem Datum aufgehoben.

Eine Verordnung zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EGin Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (VO/EG Nr.684/2009, letztmalig geändert durch VO/EG Nr. 76/2014) wurde von der Europäischen Kommission am 24. Juli 2009 verabschiedet.

Unterschiedliche  Umsetzung von optionalen Regelungen durch die Mitgliedstaaten

Die Richtlinie 2008/118/EG gestattet es den Mitgliedstaaten, bestimmte Funktionalitäten auf optionaler Basis einzuführen.

Die Europäische Kommission hat ein Dokument veröffentlicht (CED 691 rev.9pdf(87 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ), um die Wirtschaftsbeteiligten, deren Geschäftsfelder durchaus von der unterschiedlichen Umsetzung und den Einsatz der optionalen Funktionalitäten in den Mitgliedstaaten betroffen sein können (z. B. welche Mitgliedstaaten Direktlieferungen oder sog. Splitting (Warenaufteilung) gestatten),über die Anwendung von jedem Mitgliedstaat zu informieren.