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Rechtsvorschriften

Die zentralen Rechtsvorschriften finden sich in folgenden Rechtsakten:

  • Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke. Diese Richtlinie:
    • definiert die verschiedenen Kategorien alkoholischer Getränke (Bier, Wein, andere gegorene Getränke als Bier und Wein, Zwischenerzeugnisse und Ethylalkohol);
    • legt die Bemessungsgrundlage für die Verbrauchsteuer fest;
    • gewährt ermäßigte Steuersätze für kleine Brauereien und Brennereien sowie für bestimmte Getränke (Uso und in den französischen überseeischen Departements hergestellter Rum);
    • enthält besondere Vorschriften für bestimmte Gebiete Spaniens;
    • gewährt im Vereinigten Königreich Befreiungen für konzentrierte Malzgetränke ("Schwarzbier") und aromatisierte Bitter;
    • sieht eine generelle Befreiung für Alkohol vor, der nicht für den menschlichen Genuss bestimmt ist.
  • Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke.Diese Richtlinie setzt die Mindeststeuersätze wie folgt fest:
    • für Alkohol (Spirituosen) 550 Euro je hl reinen Alkohol
    • für Zwischenerzeugnisse 45 Euro je hl des Erzeugnisses
    • für Wein und Schaumwein 0 Euro je hl des Erzeugnisses (Nullsteuersatz)
    • für Bier 0,748 Euro je hl/Grad Plato oder 1,87 Euro je hl/Grad Alkohol des Fertigerzeugnisses.

Darüber hinaus sieht die Richtlinie ermäßigte Steuersätze für bestimmte Bezirke und Inseln der Griechischen Republik, für bestimmte Gebiete der Italienischen Republik sowie für die autonomen Regionen Madeira und Azoren der Portugiesischen Republik vor.

  • Durchführungsverordnung der Kommission (EG) Nr. 162/2013pdf vom 21. Februar 2013 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung. Diese Verordnung setzt den Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) für die vollständige Denaturierung von Alkohol um. Im Anhang der Verordnung ist die neure "Euro" Denaturierungsmethode geregelt, sowie die verbleibenden nationalen Denaturierungsverfahren, die in bestimmten Mitgliedstaaten weiter Verwendung finden.

Neben diesen allgemeinen Rechtsakten gibt es noch folgende besondere Rechtsvorschriften:

  • Entscheidung 2007/659/EG des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten traditionellen Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG
  • Entscheidung 2008/417/EG des Ratespdf vom 3. Juni 2008 zur Ermächtigung Portugals zu einer Senkung der Verbrauchsteuer in der autonomen Region Madeira in Bezug auf das dort hergestellte Bier
  • Entscheidung 2009/831/EG des Ratespdf vom 10. November 2009 zur Ermächtigung Portugals zu einer Senkung der Verbrauchsteuer in der autonomen Region Madeira in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse