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Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz

März 2015

Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen

Die Bekämpfung der Steuervermeidung gehört zu den politischen Prioritäten der Kommission, um im Binnenmarkt für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Damit eng verbunden ist das Vorgehen gegen Der Steuerbetrug und die Steuerhinterziehung.

Unter Steuervermeidung auf Unternehmensebene versteht man die Verwendung von aggressiven Steuerplanungstechniken durch Unternehmen um die Gesamtsteuerlast auf ein Minimum zu reduzieren. Dabei machen sich Unternehmen Gesetzeslücken in Steuersystemen und Abweichungen zwischen nationalen Steuervorschriften zunutze, um ihre erzielten Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben, oder ganz der Besteuerung zu entziehen. Als solches steht dies im Widerspruch mit dem Prinzip der Einheit von Besteuerungsort und Ort der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit.

Steuervermeidung auf Unternehmensebene kann zu einer schwerwiegenden Minderung der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten führen und gefährdet eine faire Verteilung der Lasten zwischen Steuerzahlern (insbesondere zwischen Unternehmen und Bürgern) und den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen.

 

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Erhöhte Transparenz als Mittel gegen Steuervermeidung

Steuertransparenz ist ein wesentliches Mittel zur Bekämpfung von Steuervermeidung.

Im Bereich der Unternehmensbesteuerung besteht aus heutiger Sicht eine nur geringe Transparenz.  Dieser Mangel an Transparenz ermöglicht und setzt sogar Anreize für missbräuchliche Steuerpraktiken bei bestimmten Unternehmen. Die Intransparenz führt zudem dazu, dass diese Praktiken nicht hinterfragt werden: Mitgliedstaaten fehlt es an Informationen bezüglich des Effekts von ausländischen Steuersystemen auf ihr eigenes Steuersystem. Dies bedeutet auch, dass Gesetzeslücken zwischen nationalen Steuersystemen unerkannt bleiben und dazu genutzt werden, den eigentlich geschuldeten Steueranteil mit Hilfe von aggressiven Planungstechniken nicht zu entrichten.

Für die Kommission ist es eine Priorität, die Transparenz im Unternehmenssteuerbereich zu verbessern, um dadurch den Bezug zwischen Ort der Besteuerung und dem Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit wieder herzustellen, und auf effektive Weise gegen Steuervermeidung vorzugehen.

 

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Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz

Die Kommission hat am 18. März 2015 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Transparenz vorgestellt.

Ein wesentliches Element dieses Maßnahmenpaketes ist der Vorschlag für einen automatischen Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten zu Steuervorbescheiden.

Das Paket enthält ebenso weitere Initiativen zur Verbesserung der Transparenz. Das Paket wird dem Europäischen Parlament zur Konsultation und dem Rat zu dessen Zustimmung vorgelegt.

Das Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz ist ein erster Schritt im Rahmen einer ehrgeizigen Agenda der Kommission zur Bekämpfung von Steuervermeidung. Als nächster Schritt wird noch vor dem Sommer 2015 ein detaillierter Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung folgen.

Für weitere Informationen sei auf die folgenden Dokumente hingewiesen: Presseerklärung (IP/15/4610), die Fragen und Antworten zu Steuertransparenz  (MEMO/15/4609), den Richtlinienvorschlag zur Einführung eines automatischen Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten zu Steuervorbescheiden (COM/2015/135pdf Übersetzung für diesen Link wählen  ), das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (SWD/2015/60pdf Übersetzung für diesen Link wählen  ), die Mitteilung zur Steuertransparenz für die Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung (COM/2015/136pdf Übersetzung für diesen Link wählen  )) und  den Richtlinien-Vorschlag zur Aufhebung der Zinsbesteuerungsrichtlinie (COM/2015/129pdf Übersetzung für diesen Link wählen  ).

 

Transparenz bei Steuervorbescheiden

Die Kommission hat einen Vorschlag für einen automatischen Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten zu Steuervorbescheiden vorgelegt.

Ein Steuervorbescheid ist eine Bestätigung durch Steuerbehörden gegenüber Steuerzahlern darüber, wie die Steuerschuld zu berechnen ist. Steuervorbescheide stellen nicht ein Problem als solches dar und die Erteilung von solchen Vorbescheiden ist kein illegaler Akt und ist auch nicht im Widerspruch mit EU-Recht zu sehen. Viele Steuerbehörden erteilen sie, um Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit zu verschaffen, bevor sie umfassende oder komplizierte Unternehmensstrukturen umsetzen. Probleme entstehen jedoch, wenn Steuervorbescheide erteilt werden, die aggressive Steuerplanungstechniken ermöglichen oder sogar dazu anleiten. Ein Beispiel: Steuervorbescheide, die eine niedrige Gewinnbesteuerung in einem Mitgliedstaat ermöglichen, können Anreize bieten, künstlich Gewinne dorthin zu verlagern und damit zu einer Aushöhlung der Steuerbasis in anderen Mitgliedstaaten führen.

Der Vorschlag der Kommission verlangt, dass nationale Steuerbehörden alle 3 Monate einen kurzen Bericht an alle anderen Mitgliedstaaten zu Steuervorbescheiden senden müssen, die Auswirkungen in anderen Mitgliedstaaten haben können. Dieser automatische Austausch zu Steuervorbescheiden wird Mitgliedstaaten dazu verhelfen, bestimmte missbräuchliche Praktiken bei Unternehmen zu erkennen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Falls nach dem ersten Informationsaustausch ein Mitgliedstaat der Ansicht ist, dass er weitere detaillierte Informationen zu bestimmten Steuervorbescheiden benötigt, kann er diese oder den gesamten Steuervorbescheid anfordern. Die Kommission geht davon aus, dass diese erhöhte Transparenz des Weiteren Gruppendruck auf Mitgliedstaaten erzeugen wird, ihre nationalen Steuerpraktiken anzupassen und ihnen erlauben wird, Maßnahmen gegen schädliche Steuerpraktiken zu ergreifen, die in anderen Mitgliedstaaten Anwendung finden. Siehe auch die Präsentation.

 

Weitere Initiativen zur Verbesserung der Steuertransparenz

Das Maßnahmenpaket vom 18. März 2015 enthält weitere Initiativen:

  • Mögliche weitere Transparenzinitiativen für multinationale Unternehmen

Die Kommission wird prüfen, ob über die Verwaltungszusammenarbeit hinausgehend eine weitergehende Offenlegung von Steuerinformationen der multinationalen Unternehmen eingeführt werden sollte.

Der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung hat sich in der EU als wichtiges Instrument zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs im Unternehmenssteuerrecht erwiesen. Wie jedoch in einigen Fällen in jüngster Zeit deutlich wurde, ist der Kodex von seinem Anwendungsbereich her beschränkt und das Mandat unzureichend. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den Verhaltenskodex überdenken, um die Effektivität in Bezug auf die Erreichung eines faireren und transparenteren Wettbewerbs im Steuerbereich in der EU zu steigern.

Die Kommission schlägt vor, die Zinsbesteuerungsrichtlinie aufzuheben, um und einen einheitlichen Rahmen für den Austausch von Finanzinformationen zu gewährleisten. Dadurch soll Rechtsunsicherheit und zusätzlicher Verwaltungsaufwand für Verwaltungen und Unternehmen durch mögliche Doppelvorschriften und sich überschneidende EU-Regelungen in diesem Bereich vermieden werden.

Die Kommission und Eurostat werden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten nach Wegen suchen, wie eine größere Zahl an vergleichbaren und zuverlässigen Daten über das Ausmaß von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung erhoben werden kann. Zuverlässige Statistiken über das Ausmaß und die Auswirkungen von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung würden gezieltere Maßnahmen ermöglichen.

 

Der nächste Schritt

Der nächste Schritt wird ein Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung sein, der noch vor dem Sommer präsentiert wird. Er wird unter anderem Überlegungen dazu enthalten, wie die Beratungen im Rat intensiviert und der Vorschlage für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) wieder auf den Tisch gebracht werden könnte und wie Empfehlungen auf Grundlage des BEPS-Projektes der OECD/G20 in EU Recht umgesetzt werden könnten.