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Verrechnungspreisforum

Das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum (JTPF) unterstützt und berät die Europäische Kommission in steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen.

 Neuigkeiten

Juni 2014

  • Am 4. Juni 2014 nahm die Kommission eine Mitteilungpdf(293 kB) Übersetzung für diesen Link wählen   über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums (JTPF) zwischen Juli 2012 und Juni 2014 an. Die Mitteilung beinhaltet den JTPF Bericht zu Sekundärberichtigungen ("secondary adjustments"), den Bericht über die effektive Behandlung von Risiken im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise und den Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen ("compensating adjustments").

April 2014

  • Das JTPF hat Verrechnungspreisprofile aller EU Mitgliedstaaten veröffentlicht, die Informationen enthalten über die inländischen Verrechnungspreisregeln, die Kontaktadressen der zuständigen Behörden und andere nützliche Informationen für Steuerzahler und Steuerbehörden.

Januar 2014

  • Das gemeinsame EU Verrechnungspreisforum hat einen Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen pdf(62 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  verabschiedet. Die Mitgliedsstaaten verfolgen hinsichtlich der nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen unterschiedliche Ansätze und der Bericht enthält Richtlinien wie eine aus der Anwendung dieser unterschiedlichen Ansätze ggf. resultierende Doppelbesteuerung bzw. doppelte Nichtbesteuerung vermieden wird. Die Regelungen sind auf nachträgliche Korrekturen der Einkünfte von verbundenen Unternehmen anwendbar, die in der Buchhaltung des jeweiligen Steuerpflichtigen ausgewiesen und in der Verrechnungspreisdokumentation erläutert werden.
 

 Hintergrund

2013

Juni - Das gemeinsame EU Verrechnungspreisforum hat einen Bericht über die effektive Behandlung von Risiken im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreisepdf(178 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  angenommen. Der Bericht erkennt die Notwendigkeit an, dass Steuerverwaltungen und Steuerpflichtige die Ihnen für die Verwaltung von steuerlichen Verrechnungspreisen zur Verfügung stehenden Mittel effektiv einsetzen. Er enthält für alle drei Phasen einer Verrechnungspreisüberprüfung Empfehlungen für eine Behandlung von Verrechnungspreisrisiken. Der Bericht enthält weiterhin das Beispiel eines Ablaufplanes einer Betriebsprüfung im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise.

April - Am 10. April Veröffentlichung eines Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl eines nicht einer Verwaltung angehörenden Mitgliedes des Gemeinsamens EU- Verrechnungspreisforums (JTPF) pdf(25 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Januar - Das gemeinsame EU Verrechnungspreisforum hat einen Bericht über Sekundärberichtigungen ("secondary adjustments")pdf(52 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  verabschiedet. Der Bericht behandelt die grundsätzliche Problematik und stellt den Zusammenhang mit der EU Mutter-Tochter Richtlinie her. Er enthält weiterhin Empfehlungen die darauf abzielen Doppelbesteuerungen zu vermeiden und Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten zu lösen.

2012

Dezember -  Im Rahmen seiner Entscheidungen vom 4. Dezemberpdf hat der Rat der Europäischen Union die Mitteilung der Kommission über die Arbeit des Gemeinsamen EU Verrechnungspreisforums im Zeitraum von Juli 2010 bis Juni 2012 sowie die Berichte zu KMU und Verrechnungspreise und zu Kostenumlagevereinbarungen für Dienstleistungen, durch die keine immateriellen Wirtschaftsgüter geschaffen werden begrüβt.

September -  Am 19. September 2012 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforumspdf Übersetzung für diesen Link wählen    zwischen Juli 2010 und Juni 2012 an, einschließlich zweier Vorschläge:

  • einen Bericht zu KMU und Verrechnungspreise;
  • einen Bericht zu Kostenumlagevereinbarungen für Dienstleistungen, durch die keine immateriellen Wirtschaftsgüter geschaffen werden.

Juni - Am 7. Juni hat das Gemeinsame EU Verrechnungspreisforum einen Bericht zu Kostenumlageverträgen bei Dienstleistungen durch die kein immaterielles Vermögen geschaffen wirdpdf Übersetzung für diesen Link wählen  verabschiedet. Der Bericht behandelt die unterschiedlichen Konzepte von Kostenumlageverträgen und direkter Dienstleistungserbringung innerhalb des Konzerns. Er beschreibt die allgemeinen Gesichtspunkte für die Bestimmung ob der Fremdvergleichsgrundsatz bei einem Kostenumlagevertrag über Dienstleistungen durch die kein immaterielles Vermögen geschaffen wird beachtet worden ist und gibt konkrete Empfehlungen um eine einheitliche Behandlung innerhalb der EU zu erreichen.

2011

Mai -  In seinen Schlussfolgerungen vom 17. Maipdf, begrüßte der Rat der Europäischen Union die Mitteilung der Kommission über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Zeitraum April 2009 bis Juni 2010pdf Übersetzung für diesen Link wählen  , und damit zusammenhängende Vorschläge an: 1. Leitlinien für konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung und 2. Mögliche Konzepte für EU-externe Dreieckskonstellationen.

In seinen Schlussfolgerungen vom 17. Mai begrüßte der Rat ferner die Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 2011 über die Einrichtung der Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums Sachverständigengruppepdf.

April Ernennung von 16 neuen JTPF Experten sowie des Forum-Vorsitzenden.

März  - Am 4. März  nimmt das Forum einen Bericht über kleine und mittlere Unternehmen und Verrechnungspreisepdf Übersetzung für diesen Link wählen   an, in dem die spezifischen Herausforderungen, vor die sich KMU im Bereich der Verrechnungspreise gestellt sehen, untersucht und konkrete Empfehlungen ausgesprochen werden.

Januar

2006

Formale Einsetzung des Forums durch den Beschluss 2007/75/EG der Kommission pdfzur Einsetzung einer Sachverständigengruppe "Verrechnungspreise", der bis 31. März 2011 galt.

2002

  • Juni – Informelle Einrichtung des Forums im Zuge eines Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen über Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt SEK(2001) 1681 pdf Übersetzung für diesen Link wählen  und der Mitteilung der Kommission "Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse - Strategie zur Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU" (KOM (2001) 582pdf).
  • Oktober – das Forum tritt zum ersten Mal zusammen.

 Arbeitsweise

Die Sachverständigengruppe richtet sich in ihrer Arbeit nach den OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Sie arbeitet konsensorientiert und bemüht sich, der Kommission für praktische Probleme bei der Verrechnungspreisgestaltung in der EU pragmatische, nicht legislative Lösungen vorzuschlagen.

Die Aufgaben untergliedern sich in zwei Hauptbereiche:

  • das Schiedsübereinkommen - einem speziellen Streitbeilegungsmechanismus für Verrechnungspreisfälle.
  • andere, von der Sachverständigengruppe ermittelten und in ihr Arbeitsprogramm aufgenommenen Probleme im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen.
 

 Mitglieder und Profile

1. Zusammensetzung des JTPF

Das Forum setzt sich aus einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat und 16 Experten die nicht einer Verwaltung angehören zusammen und wird von einem unabhängigen Vorsitzenden geleitet.

Vertreter aus den Beitrittskandidaten (EJR Mazedonien, Island, Montenegro und Türkei) und von der OECD können als Beobachter zum Forum eingeladen werden.

Namen und Lebensläufe des Vorsitzenden des Forums und der Mitglieder die nicht einer Verwaltung angehören.

Vorsitz

Bruno GIBERTpdf(21 kB)

Mitglieder die nicht einer Verwaltung angehören

Jesper BARENFELD pdf(8 kB)

Gaby BESpdf(376 kB)

Andrea BONZANOpdf(13 kB)

Brian CHAPMANpdf(8 kB)

Irina DOBREpdf(91 kB)

Iwona GEORGIJEWpdf(61 kB)

Eduardo GRACIApdf(32 kB)

Lari HINTSANENpdf(14 kB)

Guy A. KERSCHpdf(163 kB)

Alan MCLEANpdf(7 kB)

Astrid PIERONpdf(79 kB)

Michael RICHTERpdf(18 kB)

Monique VAN HERKSENpdf(87 kB)

Dirk VAN STAPPENpdf(27 kB)

Isabel VERLINDENpdf(76 kB)

 

2. Verrechnungspreisprofile der Mitgliedstaaten

Österreichpdf(83 kB)Deutschland
(in Kürze verfügbar)
Niederlandepdf(209 kB)
   
Belgienpdf(162 kB)Griechenlandpdf(85 kB)Polenpdf(121 kB)
   
Bulgarienpdf(80 kB)Ungarn pdf(90 kB)Portugalpdf(94 kB)
   
Kroatienpdf(167 kB)Irlandpdf(86 kB)Rumänienpdf(111 kB)
   
Zypernpdf(75 kB)Italienpdf(116 kB)Slowakische Republikpdf(89 kB)
   
Tschechische Republik pdf(87 kB)Lettlandpdf(177 kB)Slowenienpdf(92 kB)
   
Dänemarkpdf(88 kB)Litauenpdf(95 kB)Spanien pdf(202 kB)
   
Estlandpdf(96 kB)Luxemburgpdf(82 kB)Schwedenpdf(82 kB)
   
Finnlandpdf(81 kB)Maltapdf(75 kB)Vereinigte Königreich pdf(81 kB)
   
  
Frankreichpdf(114 kB)  
   

 

3. Statistik der Mitgliedstaaten

Das gemeinsame EU Verrechnungspreisforum überwacht regelmäβig die Zahl der nach der EU Schiedskonvention in den Mitgliedsstaaten anhängigen Verfahren. Die entsprechenden Daten werden jährlich zum Stand 31.12. erhoben. Die aktuelle Statistik ist nachfolgend veröffentlicht:

Statistik zu den nach der EU-Schiedskonvention anhängigen Verfahren zum 31.12.2012pdf(198 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

 

 

 Erfolge des Forums

1. Verhaltenskodex zur effektiven Durchführung des Schiedsübereinkommens

Am 23. April 2004 nahm die Kommission eine Mitteilung ( KOM (2004) 297 über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Bereich der Unternehmensbesteuerung von Oktober 2002 bis Dezember 2003 und über den Vorschlag eines Verhaltenskodexes zur effektiven Durchführung des Schiedsübereinkommens an. Am 7. Dezember 2004 nahm der Rat den vorgeschlagenen Verhaltenskodex an.

Der Verhaltenskodex findet in Fällen Anwendung, in denen die Steuerverwaltung eines EU-Landes die zu versteuernden Gewinne eines Unternehmens aus dessen grenzübergreifenden konzerninternen Geschäftsvorfällen erhöht - beispielsweise durch die Vornahme einer Verrechnungspreisanpassung.

Er gewährleistet eine wirksamere und einheitliche Anwendung des Schiedsübereinkommens von 1990 ( 90/436/EWG) durch alle EU-Länder, indem gemeinsame Verfahren in Bezug auf folgende Punkte festgelegt werden:

  • Beginn der Dreijahresfrist, innerhalb deren ein nach einer Verrechnungspreiskorrektur von Doppelbesteuerung betroffenes Unternehmen seinen Fall der Steuerverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats unterbreiten muss
  • Beginn de Zweijahresfrist, innerhalb deren sich die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten um Verständigung auf eine Lösung bemühen sollten, wie die Doppelbesteuerung des Antragstellers zu beseitigen ist;
  • die Regeln, die während des Verständigungsverfahrens zu befolgen sind (praktische Durchführung des Verfahrens, Transparenz und Beteiligung des Steuerpflichtigen)
  • praktische Modalitäten für die im Schiedsübereinkommen vorgesehene zweite Streitbeilegungsphase, die folgt, wenn sich die Steuerverwaltungen nicht innerhalb von zwei Jahren einigen können (d.h. Einrichtung und Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses, der in diesem Fall schlichten muss).

Der Verhaltenskodex enthält eine Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten, die Erhebung der Steuer während der Dauer eines grenzübergreifenden Streitbeilegungsverfahrens auszusetzen. Ferner wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten die Regeln auf die Doppelbesteuerungs¬abkommen zwischen den EU-Ländern ausweiten.

Überarbeiteter Verhaltenskodex

Die Europäische Kommission nahm am 14. September eine Mitteilung (KOM/2009/472pdf(89 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ) über die Tätigkeit des Forums im Zeitraum März 2007 bis März 2009 und einen Vorschlag für einen überarbeiteten Verhaltenskodex für die wirksame Durchführung des Schiedsübereinkommens an. Der Vorschlag wurde am 22. Dezember 2009 vom Rat angenommen.

Der überarbeitete Verhaltenskodex ist das Ergebnis einer Überprüfung, die das Forum in der Absicht vorgenommen hat, durch eine einheitliche Auslegung der nachstehenden Punkte die Wirksamkeit des Schiedsübereinkommens zu verbessern:

  • empfindlich zu bestrafende Verstöße
  • Anwendungsbereich des Schiedsübereinkommens (Dreieckskonstellationen und Unterkapitalisierung)
  • von Steuerverwaltungen geforderte/gewährte Zinsen, wenn ein Fall im Rahmen des Schiedsübereinkommens behandelt wird
  • Anwendung des Schiedsübereinkommens (Frist für die Einsetzung des Beratenden Ausschusses und Kriterien für die Feststellung der Unabhängigkeit der Schiedsleute)
  • Zeitpunkt, ab dem ein Fall im Rahmen des Schiedsübereinkommens behandelt werden kann, sowie die Wechselwirkung zwischen dem Schiedsübereinkommen und innerstaatlichen Gerichtsverfahren.

Grundlegende Dokumente

2. Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der EU

Am 27. Juni 2006 nahm der Rat – als Teil einer Mitteilung, die die Europäische Kommission am 10. November 2005 angenommen hatte – einen Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der Europäischen Union (EU TPD) an.

Ziel war es, die Dokumentation, die multinationale Unternehmen den Steuerbehörden im Zusammenhang mit der Gestaltung ihrer Verrechnungspreise für grenzüberschreitende konzerninterne Geschäftsvorfälle vorlegen müssen, zu vereinheitlichen (Verrechnungspreis¬dokumentation).

Der auf Grundlage der Arbeiten des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums entwickelte Kodex (siehe IP/02/1105 Übersetzung für diesen Link wählen  ) wird für Unternehmen die steuerlichen Komplikationen bei Transaktionen mit verbundenen Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten deutlich verringern. Die Unternehmen beklagen häufig die kostenaufwendigen und unterschiedlichen Dokumentationspflichten, die sie in solchen Fällen in den einzelnen beteiligten Mitgliedstaaten erfüllen müssen.

Der Verhaltenskodex ist eine politische Verpflichtung. Die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der EU werden hiervon nicht berührt.

Grundlegende Dokumente

3. Leitlinien für Verrechnungspreiszusagen in der EU

Am 26. Februar 2007 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Bereich der Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsverfahren und über Leitlinien für Verrechnungspreiszusagen in der EU an.

Diese Mitteilung ist das dritte greifbare Ergebnis, seitdem das Forum seine Arbeit im Oktober 2002 aufgenommen hat. Die vorgeschlagenen Leitlinien basieren auf den empfehlenswerten Verfahrensweisen, die das Forum in seinem Bericht vorstellt.

Durch die Leitlinien und ihre Beschreibung, wie Vorabvereinbarungen über die Verrechnungspreisgestaltung effizient gestaltet werden können, soll verhindert werden, dass es im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen überhaupt zu Streitfällen und Doppelbesteuerung kommt.

Verrechnungspreiszusagen geben im Voraus Gewissheit über die angewandte Verrechnungspreismethode, so dass Prüfungen der betreffenden Geschäftsvorfälle weniger kostspielig und zeitraubend werden oder gänzlich entfallen können. Dies dürfte für alle Beteiligten zu Einsparungen führen, die Befolgungskosten senken und bei den Verrechnungs¬preisen in der EU für größere Kohärenz sorgen. Zudem würden Steuerhemmnisse für grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeiten im Binnenmarkt abgebaut.

In den Leitlinien ist der Rahmen für das gesamte Verfahren festgelegt, und es werden Lösungsmöglichkeiten für Einzelfragen vorgestellt. Außerdem enthalten sie Beispiele für den notwendigen Zeitrahmen und für die Bereiche, in denen Verrechnungspreiszusagen gelten sollten.

Am 5. Juni 2007 begrüßte der Rat in seinen Schlussfolgerungen "die Mitteilung der Kommission betreffend die Aktivitäten des Gemeinsamen EU Verrechnungspreisforums im Bereich der Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsverfahren einschließlich Leitlinien für Verrechnungspreiszusagen in der EU.Der Rat nahm Kenntnis von der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Leitlinien zu befolgen und sie, soweit im Rahmen ihrer Gesetzgebung möglich, in ihren nationalen Verwaltungsverfahren umzusetze".

Grundlegende Dokumente

4. Leitlinien für konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung

Am 25. Januar 2011 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Zeitraum April 2009 bis Juni 2010 und damit zusammenhängende Vorschläge an, u.a. Leitlinien für konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung (KOM(2011)16pdf(124 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  )

Die Leitlinien

  • sind eine Antwort auf die zunehmende Erkenntnis, dass die Ressourcen von Unternehmen und Steuerverwaltungen für Prüfungen und Streitbeilegung immer mehr durch konzerninterne Geschäftsvorfälle in Anspruch genommen werden, die bisher Routineaspekt waren,
  • stellen bestimmte Geschäftsvorfälle (in Verbindung mit konzerninternen Dienstleistungen) in Zusammenhang und empfehlen geeignete (aber weniger ressourcenintensive) Verfahren für die Bewertung dieser Geschäftsvorfälle nach dem international anerkannten Fremdvergleichsgrundsatz,
  • gehen von bestimmten Grundsätzen aus: alle relevanten Kosten sind nach inländischen Rechtsvorschriften abzugsfähig, es werden aussagekräftige, sachdienliche Informationen bereitgestellt, und bei der Überprüfung wird flexibel vorgegangen.
  • gehen konkret auf bestimmte Aspekte wie anteilseignerbezogene Kosten, Kostenpools, Zuweisungsschlüssel usw. ein.
5. Mögliche Konzepte für EU-externe Dreieckskonstellationen

In der Mitteilung KOM(2011)16 pdf(124 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  werden außerdem mögliche Konzepte für EU-externe Dreieckskonstellationen vorgeschlagen.

Laut Definition des Forums liegt eine Dreieckskonstellation dann vor, wenn zwei Staaten im Rahmen eines Verständigungsverfahrens die Doppelbesteuerung in einem Verrechnungspreisfall unter Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nicht gänzlich vermeiden können, weil ein verbundenes Unternehmen in einem Drittland durch Ausübung erheblichen Einflusses bei einer Kette von betroffenen Geschäftsvorfällen oder kaufmännischen/finanziellen Beziehungen zu einem dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht entsprechenden Ergebnis beigetragen hat. Es werden verschiedene Ansätze zur Beilegung solcher Streitfälle vorgeschlagen.

Das Forum unterscheidet in dieser Frage zwischen zwei Arten von Dreieckskonstellationen – zum einen den Fall, dass die verbundenen Unternehmen in Mitgliedstaaten ansässig sind, und zum anderen den Fall, dass ein außerhalb der EU ansässiges Unternehmen beteiligt ist. Der Fall, dass die verbundenen Unternehmen in Mitgliedstaaten ansässig sind, wurde bereits in den überarbeiteten Verhaltenskodex für eine wirksame Durchführung des Schiedsübereinkommens aufgenommen (siehe weiter oben).

6. Bericht über kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und Verrechnungspreise 

Am 19. September 2012 hat die Kommission eine Mitteilung (COM/2012/516pdf Übersetzung für diesen Link wählen  ) über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Zeitraum Juli 2010 bis Juni 2012 einschliesslich eines Berichtes über kleine und mittlere Unternehmen und Verrechnungspreise (KMU-Bericht) angenommen. In den Entscheidungen vom 4. Dezember 2012pdf(78 kB) hat der Rat der Europäischen Union die Mitteilung der Kommission und den KMU-Bericht begrüβt.

Der Bericht untersucht die besonderen KMU-relevanten Aspekte bei Verrechnungspreisen, und es werden Lösungen in Form von mehreren Empfehlungen zu Fragen wie Zugang zu Informationen, Schulung, Nachweispflichten, Audit, bewährte Verfahren und Streitbeilegung vorgestellt.

Nach der Annahme des KMU-Berichtes haben die EU Mitgliedsstaaten einen Fragebogen zu KMUs und Verrechnungspreisen ausgefüllt. Die Antworten beinhalten Informationen, die für Verrechnungspreisfragen bei KMUs von Bedeutung sind und sind nachfolgend veröffentlicht. (In Englischer Sprache mit Ausnahme Frankreichs; Informationen zu Frankreich sind nur in Französischer Sprache verfügbar).

Österreichpdf(53 kB)Deutschlandpdf(60 kB)Niederlandepdf(60 kB)
   
Belgienpdf(67 kB)Griechenlandpdf(58 kB)Polenpdf(63 kB)
   
Bulgarienpdf(57 kB)Ungarn pdf(53 kB)Portugalpdf(57 kB)
   
Kroatienpdf(64 kB)Irlandpdf(67 kB)Rumänienpdf(61 kB)
   
Zypernpdf(52 kB)Italienpdf(67 kB)Slowakische Republikpdf(60 kB)
   
Tschechische Republik pdf(57 kB)Lettlandpdf(53 kB)Slowenienpdf(67 kB)
   
Dänemarkpdf(60 kB)Litauenpdf(69 kB)Spanien pdf(59 kB)
   
Estlandpdf(55 kB)Luxemburgpdf(55 kB)Schwedenpdf(65 kB)
   
Finnlandpdf(53 kB)Maltapdf(57 kB)Vereinigte Königreich pdf(67 kB)
   
  
Frankreichpdf(63 kB)  
   
7. Kostenumlageverträgen bei Dienstleistungen durch die kein immaterielles Vermögen geschaffen

Am 19. September 2012 hat die Kommission eine Mitteilung (COM/2012/516pdf Übersetzung für diesen Link wählen  ) über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Zeitraum Juli 2010 bis Juni 2012 einschließlich eines Berichtes über Kostenumlagevereinbarungen für Dienstleistungen, durch die keine immateriellen Wirtschaftsgüter geschaffen werden angenommen.

Der Bericht behandelt die unterschiedlichen Konzepte von Kostenumlageverträgen und direkter Dienstleistungserbringung innerhalb des Konzerns. Er beschreibt die allgemeinen Gesichtspunkte für die Bestimmung ob der Fremdvergleichsgrundsatz bei einem Kostenumlagevertrag über Dienstleistungen durch die kein immaterielles Vermögen geschaffen wird beachtet worden ist. Der Bericht enthält weiterhin eine Auflistung der Informationen, die die Anforderungen bei den meisten Prüfungen hinsichtlich der Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes standhalten sollte und gibt konkrete Empfehlungen um eine einheitliche Behandlung innerhalb der EU zu erreichen.

8. Bericht über Sekundärberichtigungen

Am 4. Juni 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums (JTPF) zwischen Juli 2012 und Juni 2014 an. Die Mitteilung beinhaltet den JTPF Bericht zu Sekundärberichtigungen ("secondary adjustments"), den Bericht über die effektive Behandlung von Risiken im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise und den Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen ("compensating adjustments").

Der Bericht über Sekundärberichtigungenpdf Übersetzung für diesen Link wählen  (in Englisch) behandelt die grundsätzliche Problematik und stellt den Zusammenhang mit der EU Mutter-Tochter Richtlinie her. Er enthält weiterhin Empfehlungen die darauf abzielen Doppelbesteuerungen zu vermeiden und Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten zu lösen.

Dokumente:

Mitteilung COM(2014) 315pdf Übersetzung für diesen Link wählen  über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Zeitraum Juli 2012 bis Januar 2014

Pressemeldung (in Englisch) (4. Punkt unter “Other news”), der Fragen-Antwortliste
(MEMO/14/394) (in Englisch)

9. Bericht über die effektive Behandlung von Risiken im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise

Am 4. Juni 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums (JTPF) zwischen Juli 2012 und Juni 2014 an. Die Mitteilung beinhaltet den JTPF Bericht zu Sekundärberichtigungen ("secondary adjustments"), den Bericht über die effektive Behandlung von Risiken im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise und den Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen ("compensating adjustments").

Der Bericht über die effektive Behandlung von Risiken im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreisepdf Übersetzung für diesen Link wählen   (in Englisch) erkennt die Notwendigkeit an, dass Steuerverwaltungen und Steuerpflichtige die Ihnen für die Verwaltung von steuerlichen Verrechnungspreisen zur Verfügung stehenden Mittel effektiv einsetzen. Er enthält für alle drei Phasen einer Verrechnungspreisüberprüfung Empfehlungen für eine Behandlung von Verrechnungspreisrisiken. Der Bericht enthält weiterhin das Beispiel eines Ablaufplanes einer Betriebsprüfung im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise.

Dokumente:

Mitteilung COM(2014) 315pdf Übersetzung für diesen Link wählen  über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Zeitraum Juli 2012 bis Januar 2014

Pressemeldung (in Englisch) (4. Punkt unter “Other news”), der Fragen-Antwortliste
(MEMO/14/394) (in Englisch)

10. Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen

Am 4. Juni 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums (JTPF) zwischen Juli 2012 und Juni 2014 an. Die Mitteilung beinhaltet den JTPF Bericht zu Sekundärberichtigungen ("secondary adjustments"), den Bericht über die effektive Behandlung von Risiken im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise und den Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen ("compensating adjustments").

Die Mitgliedsstaaten verfolgen hinsichtlich der nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen unterschiedliche Ansätze. Der Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmenpdf Übersetzung für diesen Link wählen   (in Englisch) enthält Richtlinien wie eine aus der Anwendung dieser unterschiedlichen Ansätze ggf. resultierende Doppelbesteuerung bzw. doppelte Nichtbesteuerung vermieden wird. Die Regelungen sind auf nachträgliche Korrekturen der Einkünfte von verbundenen Unternehmen anwendbar, die in der Buchhaltung des jeweiligen Steuerpflichtigen ausgewiesen und in der Verrechnungspreisdokumentation erläutert werden.

Dokumente:

Mitteilung COM(2014) 315pdf Übersetzung für diesen Link wählen  über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Zeitraum Juli 2012 bis Januar 2014

Pressemeldung (in Englisch) (4. Punkt unter “Other news”), der Fragen-Antwortliste
(MEMO/14/394) (in Englisch)

 

Arbeitsprogram

Im. Juni 2011 hat das Forum sein Arbeitsprogramm 2011-2015pdf angenommen, dass die folgenden Themen behandelt:

  • Kostenbeitrags-Vereinbarungen
  • Risikobewertung
  • Ausgleich/Jahresabschluss-Berichtigung
  • Sekundäre Berichtigung
  • Beobachtung der bisherigen Ergebnisse.
 

 Sitzungen

2014
SitzungDatum

40

26/06/2014

39

06/03/2014

2013
SitzungDatum

38

05/11/2013

37

06/06/2013

36

14/02/2013

2012
SitzungDatum

35

25/10/2012

34

07/06/2012

33

08/03/2012

2011
SitzungDatum

32

26/10/2011

31

09/06/2011

30

10/02/2011

2010
SitzungDatum

29

26/10/2010

28

08/06/2010

27

04/02/2010

2009
SitzungDatum

26

27/10/2009

25

03/06/2009

24

24/03/2009

2008
SitzungDatum

23

27/11/2008

22

05/06/2008

21

21/02/2008

2007
SitzungDatum

20

23/10/2007

19

28/06/2007

2006
SitzungDatum

18

07/12/2006

17

14/09/2006

16

20/06/2006

15

21/03/2006

2005
SitzungDatum

14

12 & 13/12/2005

13

20/09/2005

12

21/06/2005

11

16/03/2005

2004
SitzungDatum

10

14/12/2004

9

16/09/2004

8

10/06/2004

7

18/03/2004

2003
2002
SitzungDatum

2

04/12/2002

1

03/10/2002