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Schädlicher Steuerwettbewerb

Verhaltenskodex

OECD - Schädliche Steuerpraktiken

Sonstige Arbeiten der EU in Bezug auf schädliche Steuerpraktiken

Steuerliche Beihilfen

Verhaltenskodex

Der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung wurde vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) am 1. Dezember 1997 beschlossen und ist in den Schlussfolgerungen dieser Ratstagung abgedruckt. Die Schlussfolgerungen im Wortlautpdf(474 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  .
Der Verhaltenskodex ist kein rechtsverbindliches Instrument, stellt aber eindeutig eine politische Verpflichtung dar. Mit der Annahme dieses Verhaltenskodexes haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet,

  • geltende steuerliche Maßnahmen, die als schädlicher Steuerwettbewerb einzustufen sind, zurückzunehmen und
  • künftig keine derartigen Maßnahmen mehr zu treffen ("Stillhalteverpflichtung").

Der Rat erkannte bei der Annahme des Kodexes die positiven Auswirkungen des lauteren Wettbewerbs an, der in der Tat nutzbringend sein kann. Der Kodex zielt daher nur auf solche Maßnahmen ab, die die Standortwahl von Unternehmen in der Gemeinschaft in ungerechtfertigter Weise beeinflussen, indem sie ausschließlich für Gebietsfremde gelten und diesen eine günstigere steuerliche Behandlung gewähren als im betreffenden Mitgliedstaat sonst üblich. Zur Ermittlung solcher schädlicher Maßnahmen gibt der Kodex Kriterien vor, anhand deren alle potenziell schädlichen Maßnahmen zu prüfen sind.

Nach dem Verhaltenskodex verpflichten sich die Mitgliedstaaten, keine neuen schädlichen steuerlichen Maßnahmen einzuführen ("Stillhalteverpflichtung") und alle geltenden Vorschriften und Praktiken, die nach den Kriterien des Verhaltenskodexes als schädlich erachtet werden, zu ändern ("Rücknahmeverpflichtung"). Der Kodex bezieht sich auf steuerliche Maßnahmen (Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken), die einen merklichen Einfluss auf die Standortwahl von Unternehmen innerhalb der Europäischen Union haben oder haben können.

Zur Beurteilung der Schädlichkeit von Maßnahmen werden folgende Kriterien herangezogen:

  • Bewirken die Maßnahmen gemessen an den üblicherweise in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Besteuerungsniveaus eine deutlich niedrigere Effektivbesteuerung?
  • Werden die steuerlichen Vorteile ausschließlich Gebietsfremden gewährt?
  • Sind die steuerlichen Vorteile völlig von der inländischen Wirtschaft isoliert, sodass sie keine Auswirkungen auf die innerstaatliche Steuergrundlage haben?
  • Werden die steuerlichen Vorteile gewährt, selbst wenn gar keine echte Wirtschaftstätigkeit vorhanden ist?
  • Weichen die Regeln für die Gewinnermittlung bei Aktivitäten innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe von international allgemein anerkannten Grundsätzen, insbesondere von den von der OECD vereinbarten Regeln, ab?
  • Mangelt es den Maßnahmen an Transparenz?

Die Finanzminister der EU setzten auf ihrer Ratstagung vom 9. März 1998 die Gruppe "Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)" unter dem Vorsitz der britischen Generalzahlmeisterin Dawn Primarolo ein, um zu prüfen, welche steuerlichen Regelungen unter den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung fallen könnten.

In ihrem Bericht vom November 1999 nannte die Gruppe 66 steuerliche Maßnahmen mit schädlichen Elementen (davon 40 in EU-Mitgliedstaaten, 3 in Gibraltar und 23 in abhängigen oder assoziierten Gebieten). Der Bericht im Wortlaut.pdf(846 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Die Mitgliedstaaten und ihre abhängigen und assoziierten Gebiete haben die genannten 66 Maßnahmen inzwischen geändert oder ersetzt bzw. sind noch dabei, dies zu tun.

Für die am oder vor dem 31.12.2000 von einer dieser Regelung Begünstigten wurde eine Besitzstandsklausel vereinbart, wonach die Vorteile bis spätestens 31.12.2005 abgeschafft werden müssen, auch wenn sie für einen darüber hinausgehenden Zeitraum gewährt wurden. In einigen Fällen wurde für die Maßnahmen in Mitgliedstaaten oder ihren abhängigen und assoziierten Gebieten eine genau festgelegte über 2005 hinausgehende Geltungsdauer vereinbart.

Die Gruppe "Verhaltenskodex" überwacht die Einhaltung der Stillhalteverpflichtung sowie die Umsetzung der Rücknahme und erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

OECD - Schädliche Steuerpraktiken

Nach der Veröffentlichung des Berichts "Harmful Tax Competition: An Emerging Global Issue" im Jahr 1998 schuf die OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) ein spezielles Forum, das "Forum on Harmful Tax Practices".

Bei seinen Bestrebungen, schädliche Steuerpraktiken zu beseitigen, legte das Forum den Schwerpunkt auf folgende Bereiche:

  • Schädliche Steuerpraktiken in OECD-Mitgliedstaaten
  • Steueroasen
  • Einbindung von nicht der OECD angehörenden Volkswirtschaften

Das Forum hat drei Fortschrittsberichte vorgelegt. Darüber hinaus hat es mit kooperierenden Steueroasen eine Modellvereinbarung über den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten geschlossen.

Weitere Informationen (einschließlich der Berichte) finden Sie auf dieser Website .

Sonstige Arbeiten der EU in Bezug auf schädliche Steuerpraktiken

Im September 2004 legte die Kommission eine Mitteilung über die Verhütung und Bekämpfung von Unternehmens- und Finanzdelikten ( KOM (2004) 611 ) vor. Sie enthält eine Strategie für ein koordiniertes Vorgehen in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung, Steuern, Aufsicht und Durchsetzung, um die Gefahr missbräuchlicher Praktiken im Finanzbereich einzudämmen (vgl. Pressemitteilung IP/04/1164 Übersetzung für diesen Link wählen  ). Auf dem Gebiet der Steuern schlägt die Kommission mehr Transparenz und einen verstärkten Informationsaustausch über die Unternehmensbesteuerung vor, damit die Steuersysteme komplizierten Unternehmensstrukturen besser gerecht werden. Die Kommission möchte vor allem sicherstellen, dass die EU eine kohärente Politik gegenüber Offshore-Finanzzentren verfolgt, und die betreffenden Länder zu Transparenz und Beteiligung an einem wirksamen Informationsaustausch ermutigen.

Die Europäische Kommission hat am 28. April 2009 eine Mitteilung über Maßnahmen angenommen, die die Mitgliedstaaten ergreifen sollten, um ein verantwortungsvolles Handeln ("good governance") im Steuerbereich zu fördern (mehr Transparenz, Informationsaustausch und fairer Steuerwettbewerb). In dieser Mitteilung wird festgestellt, wie das verantwortungsvolle Handeln in der EU verbessert werden könnte. Des Weiteren werden die Instrumente genannt, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten gewährleisten können, dass auf internationaler Ebene Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns angewandt werden. Abschließend werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren bilateralen Beziehungen mit Drittländern und in internationalen Gremien den Grundsätzen des verantwortungsvollen Handels stärker Rechnung zu tragen. Die Mitteilung baut auf der bisherigen Politik der EU in Bezug auf verantwortungsvolles Regierungshandeln und auf den Schlussfolgerungen des jüngsten G-20-Gipfels in Bezug auf kooperationsunwillige Steuergebiete auf. Siehe die Mitteilungpdf und die Presseaussendung (IP/09/650 Übersetzung für diesen Link wählen  ).

 

Steuerliche Beihilfen

Mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung (vgl. Abschnitt J des Kodexes) verpflichtete sich die Kommission unter anderem zur Veröffentlichung von Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung; diese Leitlinien wurden am 11.November 1998 von der Kommission angenommen (siehe Mitteilung der Kommission 98/C 384/03 im Amtsblatt C 384 vom 10.12.1998 S. 3) .

Ihren letzten Bericht über die von ihr im Bereich der steuerlichen Beihilfen getroffenen Maßnahmen legte die Kommission am 9. Februar 2004 vor.

Hintergrund:

Die Steuersysteme der Mitgliedstaaten müssen auch mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stehen. Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die Vorschriften über staatliche Beihilfen gelten unabhängig davon, welcher Art die Beihilfe ist; infolgedessen kann jede Form der Steuervergünstigung eine staatliche Beihilfe darstellen, wenn die anderen Kriterien erfüllt sind.

Auch wenn eine Maßnahme alle Kriterien erfüllt, um als staatliche Beihilfe zu gelten, gibt es einige Situationen, in diesen eine Beihilfe dennoch als mit dem EG-Vertrag vereinbar angesehen werden kann (vgl. Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag). Im Übrigen hat die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen eine Vielzahl von Verordnungen, Bekanntmachungen, Leitlinien, Rahmenregelungen und Mitteilungen veröffentlicht. Insbesondere für den Bereich der direkten Besteuerung hat die Kommission 1998 eine Bekanntmachung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung veröffentlicht und später, im Jahr 2004, einen Bericht über die Umsetzung dieser Bekanntmachung (vgl. unten den Link zur Website der Generaldirektion Wettbewerb).

Für staatliche Beihilfen (einschließlich der meisten steuerlichen Maßnahmen) ist in erster Linie die Generaldirektion Wettbewerb zuständig. Es gibt aber auch Fälle, die in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektionen für Landwirtschaft, Fischerei, Energie und Verkehr fallen. Fragen zu konkreten Fällen sollten daher direkt an diese Generaldirektionen gerichtet werden.

Links:

Generaldirektion Wettbewerb

Generaldirektion Landwirtschaft

Generaldirektion Fischerei

Generaldirektion Energie und Verkehr