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Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

 

 Was ist die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)?

Im März 2011 hat die Europaeische Kommission einen Vorschlag zu einem gemeinsamen System zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage fuer Unternehmen, die in der EU aktiv sind, vorgelegt.

Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) umfasst einheitliche Regeln, die in der Europäischen Union tätige Unternehmen zur Berechnung ihrer steuerpflichtigen Gewinne anwenden können. Mit anderen Worten, Unternehmen müssten zur Berechnung ihres Gewinns für Steuerzwecke nur die Regeln eines einzigen EU Systems befolgen. Es ist somit nicht mehr erforderlich, die unterschiedlichen nationalen Regeln der Mitgliedstaaten, in denen ein Unternehmen tätig ist, anwenden.

Darüber hinaus müssen Konzerne innerhalb des GKKB Systems nur eine einzige zusammenfassende Steuererklärung für ihre gesamten Aktivitäten in der Europäischen Union einreichen. Der konsolidierte steuerliche Gewinn eines Konzerns wird dann auf Basis einer einfach anzuwendenden Formel den einzelnen Konzerngesellschaften zugewiesen. Auf diese Weise kann jeder Mitgliedstaat den Gewinn der bei ihnen steuerpflichtigen Unternehmen unter Anwendung ihres jeweiligen nationalen Steuersatzes besteuern können (dies entspricht der heutigen Praxis).

Für weitere Informationen siehe die Pressemitteilung (IP/11/319 Übersetzung für diesen Link wählen  ), die Fragen und Antworten (MEMO/11/171 Übersetzung für diesen Link wählen  ), die "Bürgerinfo" in 22 Sprachenpdf(24 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , den Text des Vorschlags in 22 Sprachen (COM/2011/121pdf(415 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ), die Folgenabschätzung (SEC/2011/315pdf(901 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ), deren Zusammenfassung in 22 Sprachen (SEC/2011/316pdf(51 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ) und die für die Kommission erstellten Studien.

Siehe auch die Rede Übersetzung für diesen Link wählen  von Kommissar Ĺ emeta.

Neuauflage der GKKB

Im Juni 2015 präsentierte die Europäische Kommission eine Strategie bezüglich der Neuauflage der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). Dies war im Aktionsplan zur fairen und effizienten Besteuerung von Unternehmen angekündigt worden.

Die GKKB bietet eine gesamtheitliche Lösung für die gegenwärtigen Probleme im Bereich der Unternehmensbesteuerung in der EU. Durch ihre Umsetzung würde sich das Geschäftsumfeld im Binnenmarkt deutlich verbessern, dadurch dass es einfacher und günstiger für Unternehmen würde über die Grenze hinweg aktiv zu werden. Gleichzeitig könnte sie als schlagkräftiges Instrument gegen die Steuervermeidung eingesetzt werden indem sie dazu beitragen würde, Spielräume zwischen den nationalen Systemen zu beheben und gängige Steuervermeidungsregelungen einzudämmen.

Das Ziel der Neuauflage ist die Verhandlungen zur GKKB im Rat neu anzustoßen, welche vor allem aufgrund der Dimension des Vorschlages ins Stocken geraten sind.

Die Kommission wird einen neuen Vorschlag zur GKKB im Jahre 2016 präsentieren, der auf 2 wesentlichen Änderungen basiert:

  • Erstens wird die Kommission eine verpflichtende GKKB vorschlagen. Dadurch wird die Möglichkeit der Gewinnverschiebung stark eingeschränkt, da Unternehmen, die aggressive Steuerplanung betreiben, ein wahlweises System sehr wahrscheinlich nicht implementieren würden.
  • Zweitens wird die Kommission vorschlagen, die GKKB schrittweise einzuführen. Dadurch soll der Umsetzungsprozess in den Mitgliedstaaten erleichtert werden. Der wesentliche Fokus sollte auf der Sicherstellung der einheitlichen Bemessungs-grundlage liegen, beginnend mit internationalen Elementen bezogen auf das BEPS Projekt der OECD. Die Kommission wird vorschlagen, das Element der Konsolidierung zu verschieben, bis die Implementierung der gemeinsamen Bemessungs-grundlage abgeschlossen wurde.

 Hintergrund

Diese Strategie zur Entwicklung der GKKB wurde 2001 beschlossen (KOM(2001) 582 vom 23.10.2001) und 2003 bestätigt (KOM(2003) 726 vom 24.11.2003).

2003 wurde eine öffentliche Konsultation zur Verwendung der Internationalen Rechnungslegungsgrundsätze (IAS) als möglichem Ausgangspunkt für eine Gemeinsame EU-Steuerbemessungsgrundlage durchgeführt.

Im Juli 2004 legte die Kommission ein Non-Paper über die Gemeinsame Steuerbemessungsgrundlagepdf(120 kB) vor, das im September 2004 auf der informellen Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" erörtert wurde. In der Diskussion wurde generell befürwortet, dass die Kommission eine Arbeitsgruppe einsetzt, die die Arbeiten zur Gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage vertieft.

Am 2. Mai 2007 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung zur Umsetzung des Programms der Gemeinschaft für mehr Wachstum und Beschäftigung und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen: Weitere Fortschritte im Jahr 2006 und nächste Schritte zu einem Vorschlag einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) (siehe KOM (2007)223pdf(63 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ), siehe auch die Pressemitteilung IP/07/593 Übersetzung für diesen Link wählen  .

Für die Sitzung am 27. und 28. September 2007 bereiteten die Kommissionsdienststellen ein Arbeitspapier über "GKKB: mögliche Elemente der technischen Ausgestaltung" (CCCTB/WP/057pdf(345 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  + Anhangpdf(93 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ) vor, das einen Vorschlag zur grundsätzlichen Ausgestaltung der GKKB darlegt, indem begonnen wird, die einzelnen Strukturelemente der Bemessungsgrundlage zu einem kohärenten Regelwerk zusammenzufassen

 Arbeitsgruppe "Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage" - Praktische Informationen

Aufgaben der Arbeitsgruppe

Die Arbeitsgruppe hat im Wesentlichen die Aufgabe,

  • die Definition einer Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für in der EU tätige Unternehmen unter technischen Gesichtspunkten zu prüfen,
  • die grundlegenden Besteuerungsgrundsätze zu erörtern
  • die grundlegenden Strukturelemente einer Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zu diskutieren
  • sonstige notwendige technische Aspekte wie einen Mechanismus zur Aufteilung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage zwischen den Mitgliedstaaten zu diskutieren

Als Sachverständigengruppe hat die Arbeitsgruppe die Aufgabe, die Kommission technisch zu unterstützen und zu beraten.

Wie setzt sich die Arbeitsgruppe zusammen?

An der Arbeitsgruppe werden Experten aus allen 27 Mitgliedstaaten und die Kommissions­dienststellen teilnehmen. Die Mitglieder leisten ihre Beiträge in ihrer Eigenschaft als technische Experten, und von den Mitgliedstaaten werden keinerlei politische Zusagen erwartet. Die Beteiligung eines Mitgliedstaats an der Arbeitsgruppe verpflichtet diesen nicht zur Einführung der Gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage. Die Kommission ist auch interessiert, Beiträge zu den Arbeiten von Experten der Wirtschaft und der Wissenschaft sicherzustellen, und die Arbeitsgruppe traf sich im Dezember 2005 zum ersten Mal in einer erweiterten Form.

Wie funktioniert die Arbeitsgruppe?

Die Arbeitsgruppe wird zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren eingesetzt und es sind rund vier Sitzungen pro Jahr geplant. Zusätzlich kann die Arbeitsgruppe die Einsetzung von Untergruppen beschließen, die einzelne Aspekte genauer untersuchen. Diese Untergruppen treffen sich nach Vereinbarung und erstatten der Arbeitsgruppe Bericht. Zusätzliche Informationen sind den Arbeitsunterlagen zur ersten Sitzung vom 23. November 2004 zu entnehmen.

Aktuelle Informationen über den Stand der Arbeiten

Arbeitsunterlagen, die von der Generaldirektion Steuern und Zollunion für die Beratungen der Arbeitsgruppe vorbereitet werden, werden nach jeder Sitzung auf dieser Website veröffentlicht.

Veröffentlicht wird das in der Sitzung erörterte Dokument, gegebenenfalls mit sachlichen Korrekturen und Erläuterungen. In vielen Fällen enthalten diese Dokumente mehrere Fragen, zu denen Stellungnahmen und andere Beiträge abgegeben werden können. Bitte senden Sie diese an taxud-ccctb@ec.europa.eu.

Schriftliche Stellungnahmen sind von verschiedenen Organisationen eingegangen, die auf der folgenden Seite in ihrer Originalsprache verfügbar sind.

Von den Experten der Mitgliedstaaten vorbereitete Arbeitsunterlagen werden ver­öffentlicht, sofern die Verfasser damit einverstanden sind. Von der Arbeitsgruppe ausgearbeitete oder genehmigte Papiere werden nach Genehmigung durch die Mitglieder der Arbeitsgruppe veröffentlicht.

Zu jeder Sitzung wird ein Kurzbericht veröffentlicht, sobald er von den anwesenden Teilnehmern genehmigt ist. Die Veröffentlichung dieser Kurzberichte erfolgt in der Regel vor der nächsten Sitzung.

 

 Sitzungen der Arbeitsgruppe "Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage"

Sitzung

Datum

13

14-15/04/2008

12

10-11-12/12/2007

11

27-28/09/2007

10

13/03/2007

9

12-13/12/2006

8

12/09/2006

7

01-02/06/2006

6

09/03/2006

5

07-08/12/2005

4

23/09/2005

3

02/06/2005

2

10/03/2005

1

23/11/2004

 

Workshop zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), 20. Oktober 2010