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Gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage

Nach Auffassung der Europäischen Kommission können die steuerlichen Hindernisse, mit denen Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, konfrontiert sind, nur dadurch systematisch beseitigt werden, dass diesen Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt wird, für ihre EU-weiten Tätigkeiten eine konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zu verwenden. Gezielte Lösungen mögen viele Vorzüge haben und können teilweise durchaus zur Beseitigung steuerlicher Hindernisse beitragen. Doch selbst wenn sie alle durchgeführt würden, würde dies nichts an dem grundsätzlichen Problem ändern, dass die Unternehmen mit bis zu 27 verschiedenen Steuersystemen umgehen müssen.

 Was ist die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)?

Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage umfasst einheitliche Regeln, die in der Europäischen Union tätige Unternehmen zur Berechnung ihrer steuerpflichtigen Gewinne anwenden können. Mit anderen Worten, ein Unternehmen oder, sofern die Voraussetzungen der Richtlinien erfüllt sind, eine Unternehmensgruppe (Konzern) müssen zur Berechnung ihres Gewinns für Steuerzwecke nur die Regeln eines einzigen EU Systems befolgen. Es ist somit nicht mehr erforderlich, die unterschiedlichen nationalen Regeln der Mitgliedstaaten, in denen ein Unternehmen tätig ist, anwenden.

Darüber hinaus müssen Konzerne innerhalb des GKKB Systems nur eine einzige zusammenfassende Steuererklärung für ihre gesamten Aktivitäten in der Europäischen Union einreichen. Der konsolidierte steuerliche Gewinn eines Konzerns wird dann auf Basis einer einfach anzuwendenden Formel den einzelnen Konzerngesellschaften zugewiesen, so dass die Mitgliedstaaten den Gewinn der bei ihnen steuerpflichtigen Unternehmen unter Anwendung ihres jeweiligen nationalen Steuersatzes besteuern können (dies entspricht der heutigen Praxis).

Der Vorschlag der Kommission

Die europäische Kommission schlug am 16. März 2011 ein gemeinsames System zur Bemessung der Steuergrundlage für Unternehmen, die in der EU tätig sind, vor.

Die vorgeschlagene Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) würde bedeuten, dass Unternehmen von einem System mit einer zentralen Anlaufstelle profitieren, bei der sie ihre Steuerrückerstattungen einreichen können. Auch können sie alle Gewinne und Verluste, die sie in der EU erfahren haben, konsolidieren. Mitgliedstaaten würden die gesamte Kompetenz, ihre eigenen Körperschaftssteuern festzusetzen, erhalten.

Für weitere Informationen siehe die Pressemitteilung (IP/11/319 Übersetzung für diesen Link wählen  ), die Fragen und Antworten (MEMO/11/171 Übersetzung für diesen Link wählen  ), die "Bürgerinfo" in 22 Sprachenpdf(24 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , den Text des Vorschlags in 22 Sprachen (COM/2011/121pdf(415 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ), die Folgenabschätzung (SEC/2011/315pdf(901 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ), deren Zusammenfassung in 22 Sprachen (SEC/2011/316pdf(51 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ) und die für die Kommission erstellten Studien.

Siehe auch die Rede Übersetzung für diesen Link wählen  von Kommissar Ĺ emeta.

 Hintergrund

Diese Strategie wurde 2001 beschlossen (KOM(2001) 582 vom 23.10.2001) und 2003 bestätigt (KOM(2003) 726 vom 24.11.2003).

2003 wurde eine öffentliche Konsultation zur Verwendung der Internationalen Rechnungslegungsgrundsätze (IAS) als möglichem Ausgangspunkt für eine Gemeinsame EU-Steuerbemessungsgrundlage durchgeführt.

Im Juli 2004 legte die Kommission ein Non-Paper über die Gemeinsame Steuerbemessungsgrundlagepdf(120 kB) vor, das im September 2004 auf der informellen Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" erörtert wurde. In der Diskussion wurde generell befürwortet, dass die Kommission eine Arbeitsgruppe einsetzt, die die Arbeiten zur Gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage vertieft.

Am 2. Mai 2007 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung zur Umsetzung des Programms der Gemeinschaft für mehr Wachstum und Beschäftigung und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen: Weitere Fortschritte im Jahr 2006 und nächste Schritte zu einem Vorschlag einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) (siehe KOM (2007)223pdf(63 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ), siehe auch die Pressemitteilung IP/07/593 Übersetzung für diesen Link wählen  .

Für die Sitzung am 27. und 28. September 2007 bereiteten die Kommissionsdienststellen ein Arbeitspapier über "GKKB: mögliche Elemente der technischen Ausgestaltung" (CCCTB/WP/057pdf(345 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  + Anhangpdf(93 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ) vor, das einen Vorschlag zur grundsätzlichen Ausgestaltung der GKKB darlegt, indem begonnen wird, die einzelnen Strukturelemente der Bemessungsgrundlage zu einem kohärenten Regelwerk zusammenzufassen

 Arbeitsgruppe "Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage" - Praktische Informationen

Aufgaben der Arbeitsgruppe

Die Arbeitsgruppe hat im Wesentlichen die Aufgabe,

  • die Definition einer Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für in der EU tätige Unternehmen unter technischen Gesichtspunkten zu prüfen,
  • die grundlegenden Besteuerungsgrundsätze zu erörtern
  • die grundlegenden Strukturelemente einer Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zu diskutieren
  • sonstige notwendige technische Aspekte wie einen Mechanismus zur Aufteilung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage zwischen den Mitgliedstaaten zu diskutieren

Als Sachverständigengruppe hat die Arbeitsgruppe die Aufgabe, die Kommission technisch zu unterstützen und zu beraten.

Wie setzt sich die Arbeitsgruppe zusammen?

An der Arbeitsgruppe werden Experten aus allen 27 Mitgliedstaaten und die Kommissions­dienststellen teilnehmen. Die Mitglieder leisten ihre Beiträge in ihrer Eigenschaft als technische Experten, und von den Mitgliedstaaten werden keinerlei politische Zusagen erwartet. Die Beteiligung eines Mitgliedstaats an der Arbeitsgruppe verpflichtet diesen nicht zur Einführung der Gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage. Die Kommission ist auch interessiert, Beiträge zu den Arbeiten von Experten der Wirtschaft und der Wissenschaft sicherzustellen, und die Arbeitsgruppe traf sich im Dezember 2005 zum ersten Mal in einer erweiterten Form.

Wie funktioniert die Arbeitsgruppe?

Die Arbeitsgruppe wird zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren eingesetzt und es sind rund vier Sitzungen pro Jahr geplant. Zusätzlich kann die Arbeitsgruppe die Einsetzung von Untergruppen beschließen, die einzelne Aspekte genauer untersuchen. Diese Untergruppen treffen sich nach Vereinbarung und erstatten der Arbeitsgruppe Bericht. Zusätzliche Informationen sind den Arbeitsunterlagen zur ersten Sitzung vom 23. November 2004 zu entnehmen.

Aktuelle Informationen über den Stand der Arbeiten

Arbeitsunterlagen, die von der Generaldirektion Steuern und Zollunion für die Beratungen der Arbeitsgruppe vorbereitet werden, werden nach jeder Sitzung auf dieser Website veröffentlicht.

Veröffentlicht wird das in der Sitzung erörterte Dokument, gegebenenfalls mit sachlichen Korrekturen und Erläuterungen. In vielen Fällen enthalten diese Dokumente mehrere Fragen, zu denen Stellungnahmen und andere Beiträge abgegeben werden können. Bitte senden Sie diese an taxud-ccctb@ec.europa.eu.

Schriftliche Stellungnahmen sind von verschiedenen Organisationen eingegangen, die auf der folgenden Seite in ihrer Originalsprache verfügbar sind.

Von den Experten der Mitgliedstaaten vorbereitete Arbeitsunterlagen werden ver­öffentlicht, sofern die Verfasser damit einverstanden sind. Von der Arbeitsgruppe ausgearbeitete oder genehmigte Papiere werden nach Genehmigung durch die Mitglieder der Arbeitsgruppe veröffentlicht.

Zu jeder Sitzung wird ein Kurzbericht veröffentlicht, sobald er von den anwesenden Teilnehmern genehmigt ist. Die Veröffentlichung dieser Kurzberichte erfolgt in der Regel vor der nächsten Sitzung.

 

 Sitzungen der Arbeitsgruppe "Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage"

Sitzung

Datum

13

14-15/04/2008

12

10-11-12/12/2007

11

27-28/09/2007

10

13/03/2007

9

12-13/12/2006

8

12/09/2006

7

01-02/06/2006

6

09/03/2006

5

07-08/12/2005

4

23/09/2005

3

02/06/2005

2

10/03/2005

1

23/11/2004

 

Workshop zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), 20. Oktober 2010