EU verschärft Kontrollen von Ausgangsstoffen für Methamphetamin und Heroin
Die Europäische Kommission hat am 27. September Vorschläge für eine schärfere Kontrolle von Ausgangsstoffen für die Herstellung von Methamphetamin und Heroin vorgelegt.
Mit den beiden vorgelegten Vorschlägen wird versucht, Schlupflöcher in den derzeitigen Rechtsvorschriften zu Drogenausgangsstoffen, die von illegalen Drogenherstellern genutzt werden könnten, zu schließen. Damit werden die Kontrollen bestimmter Chemikalien sowohl im Binnenmarkt als auch an den EU-Zollgrenzen verschärft.
Weitere Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung (IP/12/1029), der Fragen-Antwortliste (MEMO/12/715) und dem Vorschlag (KOM/2012/521).
Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen fünf EU-Länder
Die Europäische Kommission hat am 27. September drei Pressemitteilungen über Verletzungsverfahren im Bereich Besteuerung gegen fünf EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht.
Für jede Rechtssache werden in der folgenden Übersicht der(die) betroffene(n) Mitgliedstaat(en) und der jeweilige Bereich angegeben. Siehe auch unsere Internetseiten.
- Österreich, Steuerbehandlung ausländischer gemeinnütziger Organisationen (MEMO/12/708, S. 12, PDF-Version);
- Deutschland, Erbschaftsteuer (IP/12/1018); Steuervorschriften für stille Reserven (IP/12/1019); MwSt.-Rückerstattung für Unternehmen aus Drittstaaten (MEMO/12/708 – S. 13, PDF-Version);
- Griechenland, Kfz-Steuer (MEMO/12/708 – S. 13, PDF-Version);
- Spanien, Immobiliensteuersystem (MEMO/12/708 – S. 14, PDF-Version);
- Vereinigtes Königreich, grenzüberschreitender Verlustausgleich (IP/12/1017).
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