Taxation and customs union

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Vertragsverletzungsverfahren nach Ländern - 2009

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.

EU Deutschland Griechenland Litauen Österreich Schweden Tschechische Republik
Belgien Estland Irland Luxembourg Polen Slowakei Ungarn
Bulgarien Finnland Italien Malta Portugal Slowenien Vereinigtes Königreich
Dänemark Frankreich Lettland Niederlande Rumänien Spanien Zypern

 

This is the alternative text of the image.EU
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Belgien
20/11/2009 IP/09/1770 Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien auf, seine Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Mutter-/Tochter-Richtlinie zu ändern
Verfahren am 29.09.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
08/10/2009 IP/09/1452 Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien auf, seine diskriminierenden Rechtsvorschriften für Konteninhaber/Liquidationseinrichtungen und Investmentfonds zu ändern
Verfahren am 26.09.2013 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
25/06/2009 IP/09/1017 Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Belgien auf, die diskriminierende Besteuerung der von ausländischen Banken an Personen bezahlten Zinsen zu beenden
Verfahren gegen Belgien am 26.02.2015 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Bulgarien
19/03/2009 IP/09/427 Direkte Steuern: Die Europäische Kommission fordert Bulgarien auf, die diskriminierende Besteuerung gebietsfremder Steuerpflichtiger zu beenden
Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Bulgarien änderte seine Gesetzgebung)
19/02/2009 IP/09/289 Direkte Steuern: Europäische Kommission verlangt von Bulgarien die Beendigung der diskriminierenden steuerlichen Behandlung ausländischer Staats , Kommunal und Unternehmensanleihen
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Bulgarien änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Dänemark
20/11/2009 IP/09/1768 Mehrwertsteuer: Kommission mahnt gegenüber acht Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung der Regelungen für MwSt-Gruppen an
Verfahren gegen Spanien am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
29/10/2009 IP/09/1629 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt NO x -Steuer-Ermäßigung Dänemarks für Zement­industrie und leitet eingehende Untersuchung der Abfall­steuer­befreiung ein
25/06/2009 IP/09/1018 Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Finnland und Dänemark auf, die diskriminierende Besteuerung der ausländischen Pensionsfonds zu beenden
Verfahren gegen Dänemark am 24.10.2012 eingestellt (Dänemark änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Deutschland
29/10/2009 IP/09/1640 Besteuerung von Dividendenzahlungen ins Ausland und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
Verfahren am 21.03.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
08/10/2009 IP/09/1459 Mehrwertsteuer: Ermäßigter Satz für Pferde - Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg
Verfahren gegen Deutschland am 23.01.2014 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
19/03/2009 IP/09/435 Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen steuerlicher Diskriminierung von Auslandsdividendenzahlungen
Verfahren am 17.10.2013 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
19/03/2009 IP/09/433 Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen seiner diskriminierenden Regelungen für im Ausland belegene Gebäude
Verfahren am 30.09.2010 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Estland
29/10/2009 IP/09/1636 Direkte Steuern: die Europäische Kommission verklagt Estland beim Gerichtshof wegen Diskriminierung bei der Besteuerung der an Gebietsfremde gezahlten Pensionen
Verfahren am 26.09.2013 eingestellt (Estland änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Finnland
20/11/2009 IP/09/1768 Mehrwertsteuer: Kommission mahnt gegenüber acht Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung der Regelungen für MwSt-Gruppen an
Verfahren gegen Spanien am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
08/10/2009 IP/09/1453 MwSt - Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren gegen Finnland und Österreich wegen Anwendung bestimmter Steuerbefreiungen fort
Verfahren gegen Finnland am 26.02.2015 eingestellt wegen der Konformität der finnische Gesetzgebung
25/06/2009 IP/09/1018 Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Finnland und Dänemark auf, die diskriminierende Besteuerung der ausländischen Pensionsfonds zu beenden
Verfahren gegen Finnland am 26.02.2015 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
19/02/2009 IP/09/292 Direkte Steuern: Kommission fordert Finnland auf, die diskriminierende Besteuerung gebietsfremder Künstler und Sportler zu beenden
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
29/01/2009 IP/09/171 Direkte Steuern: Kommission fordert Finnland auf, die diskriminierende Besteuerung von Forsteinnahmen zu beenden
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Frankreich
20/11/2009 IP/09/1767 Mehrwertsteuer: Europäische Kommission fordert Frankreich auf, seine Rechtsvorschriften über Baugrundstücke zu ändern
Verfahren am 3.06.2010 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
20/11/2009 IP/09/1766 Tabakwaren: Europäische Kommission fordert Frankreich auf, die strikten Höchstgrenzen für Tabakwaren, die Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten erworben haben, zu streichen
20/11/2009 IP/09/1765 Besteuerung von Kraftfahrzeugen: Europäische Kommission fordert Frankreich auf, einen diskriminierenden Aspekt der französischen Rechtsvorschriften über die so genannte Malus-Steuer bei Gebrauchtwagen aus einem anderen Mitgliedstaat zu ändern
Verfahren am 28.10.2010 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
20/11/2009 IP/09/1764 Direkte Steuern: Kommission fordert Frankreich auf, die Steuerdiskriminierung ausländischer gemeinnütziger Einrichtungen ohne Gewinnstreben zu beenden
Verfahren am 24.09.2015 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
29/10/2009 IP/09/1642 IP/09/1642 - MwSt.: die Europäische Kommission fordert Frankreich auf, seine Steuervertreter-Regelung ('répondant fiscal') an die MwSt.-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) anzugleichen
08/10/2009 IP/09/1495 MwSt: Stark ermäßigte MwSt-Sätze auf erste Aufführungen kultureller Art: Europäische Kommission leitet zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich ein
08/10/2009 IP/09/1459 Mehrwertsteuer: Ermäßigter Satz für Pferde - Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg
Verfahren gegen Frankreich am 16.04.2014 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
16/04/2009 IP

Kfz-Besteuerung: Europäische Kommission ersucht Frankreich um Auskunft über die 'Malus-Steuer'

This is the alternative text of the image.Griechenland
29/10/2009 IP/09/1641 MwSt.: die Europäische Kommission fordert Griechenland auf, einen einheitlichen MwSt.-Satz für die Bereitstellung von Bowling-Anlagen anzuwenden
Verfahren am 24.06.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
08/10/2009 IP/09/1457 Mehrwertsteuer: Kommission fordert Griechenland auf, in seinen Rechtsvorschriften die Erstattung zu Unrecht gezahlter Mehrwertsteuern oder anderer Steuern vorzusehen
19/03/2009 IP/09/432 MwSt.: Die Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nicht-Notifizierung der Umsetzung zweier MwSt.-Richtlinien in die nationale Gesetzgebung
Verfahren wurde am 8.10.2009 in beiden Rechtssachen eingestellt (Griechenland teilte seine Umsetzungsmaßnahmen mit)
19/02/2009 IP/09/287 Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen steuerlicher Diskriminierung beim Erwerb von Wohneigentum
29/01/2009 IP/09/172 Direkte Steuern: Europäische Kommission leitet gegen Griechenland neues Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtbefolgung eines Urteils des Gerichtshofs in Sachen Gesellschaftssteuer ein
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
29/01/2009 IP/09/169 Kfz-Steuer: Europäische Kommission fordert Griechenland auf, dem EuGH-Urteil zu den Wertminderungskriterien für die Kfz-Steuer bei Gebrauchtwagen nachzukommen
This is the alternative text of the image.Irland
20/11/2009 IP/09/1768 Mehrwertsteuer: Kommission mahnt gegenüber acht Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung der Regelungen für MwSt-Gruppen an
Verfahren gegen Spanien am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Italien
19/03/2009 IP/09/430 MwSt.: Die Europäische Kommission fordert Italien auf, seine Vorschriften betreffend die Lieferung von Grundstücken zu ändern
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Lettland
14/05/2009 IP/09/781 Mehrwertsteuer: Europäische Kommission fordert von Lettland Erhebung von Mehrwertsteuern auf Baugrundstücke
Verfahren gegen Lettland am 29.10.2009 eingestellt (Lettland änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Litauen
20/11/2009 IP/09/1769 Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren: Kommission geht gegen Litauen vor
Verfahren am 24.11.2010 eingestellt (Litauen änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Luxemburg
08/10/2009 IP/09/1459 Mehrwertsteuer: Ermäßigter Satz für Pferde - Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg
Verfahren gegen Luxemburgam 30.09.2010 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)
25/06/2009 IP/09/1013 Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Malta
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Niederlande
20/11/2009 IP/09/1768 Mehrwertsteuer: Kommission mahnt gegenüber acht Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung der Regelungen für MwSt-Gruppen an
Verfahren gegen Spanien am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
29/10/2009 IP/09/1644 MwSt.: die Kommission greift die Niederlande wegen ihre MwSt.-Befreiungen für Spendentätigkeiten an
Verfahren am 31.05.2012 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Österreich
29/10/2009 IP/09/1637 Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Österreich beim Europäischen Gerichtshof wegen diskriminierender Besteuerung im Bereich Wissenschaft und Forschung
29/10/2009 IP/09/1638 Mehrwertsteuer: Kommission verfolgt Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Ausschluss des Rechts auf Abzug der Vorsteuer auf Baukosten von teilweise privat genutzten Immobilien
Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung)
08/10/2009 IP/09/1459 Mehrwertsteuer: Ermäßigter Satz für Pferde - Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg
Verfahren gegen Österreich am 24.11.2009 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung)
08/10/2009 IP/09/1455 MwSt - Europäische Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Einbeziehung der Kfz-Zulassungssteuer in die MwSt-Bemessungsgrundlage
Verfahren am 19.05.2009 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung)
08/10/2009 IP/09/1453 MwSt - Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren gegen Finnland und Österreich wegen Anwendung bestimmter Steuerbefreiungen fort
14/05/2009 IP/09/782 Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert von Österreich Änderung von Bestimmungen zur Ernennung von Steuervertretern
Verfahren am 31.05.2012 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung)
19/03/2009 IP/09/428 Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Österreich auf, die diskriminierende Besteuerung von Zuwendungen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung zu beenden
This is the alternative text of the image.Polen
29/10/2009 IP/09/1645 MwSt.: die Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen betreffend die MwSt.-Erstattung für nicht ansässige Steuerpflichtige ein
Verfahren am 16.02.2011 eingestellt (die Europäische Union änderte ihre Gesetzgebung)
14/05/2009 IP/09/780 Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Polen förmlich auf, die diskriminierende steuerliche Behandlung ausländischer Pensions- und Investmentfonds sowie ausländischer Finanzinstitute zu beenden
Verfahren am 24.01.2013 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
14/05/2009 IP/09/779 Mehrwertsteuer - Kommission erhebt gegen Polen wegen mehrwertsteuerlicher Behandlung bestimmter grenzüberschreitender Personenbeförderungsleistungen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
19/03/2009 IP/09/429 MwSt.: Die Europäische Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Eingliederung der Zulassungssteuer in die MwSt.-Besteuerungsgrundlage bei der Lieferung von PKW
Verfahren am 30.09.2010 gemäß einem Beschluß des EU-Gerichtshofs eingestellt
This is the alternative text of the image.Portugal
29/10/2009 IP/09/1635 Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Portugal auf, seine restriktiven Vorschriften betreffend Wegzugsbesteuerung für Personen zu ändern individuals
08/10/2009 IP/09/1460 Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Spanien und Portugal beim Europäischen Gerichtshof wegen restriktiver Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung
Verfahren gegen Spanien und Portugal am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.
25/06/2009 IP/09/1015 MwSt.: die Europäische Kommission fordert Portugal auf, seinen auf Landwirte angewandten MwSt.-Pauschalsteuersatz zu ändern
14/04/2009 IP/09/567 Direkte Steuern: Kommission erhebt gegen Portugal Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen diskriminierender Besteuerung von Lotteriegewinnen
Verfahren am 29.10.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
19/02/2009 IP/09/288 Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Portugal vor dem Europäischen Gerichtshof wegen steuerlicher Diskriminierung gebietsfremder Steuerpflichtiger
Verfahren am 27.09.2012 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Rumänien
25/06/2009 IP/09/1012 PKW-Besteuerung: die Europäische Kommission fordert Rumänien auf, seine Gesetzgebung betreffend die Anwendung der Umweltsteuer auf PKW zu ändern
This is the alternative text of the image.Schweden
20/11/2009 IP/09/1768 Mehrwertsteuer: Kommission mahnt gegenüber acht Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung der Regelungen für MwSt-Gruppen an
Verfahren gegen Spanien am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Slowakei
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Slowenien
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Spanien
20/11/2009 IP/09/1790 Staatliche Beihilfen: Kommission fordert von Spanien Umsetzung eines EuGH-Urteils über Rückforderung wettbewerbswidriger Steuerbeihilfen
20/11/2009 IP/09/1768 Mehrwertsteuer: Kommission mahnt gegenüber acht Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung der Regelungen für MwSt-Gruppen an
Verfahren gegen Spanien am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
28/10/2009 IP/09/1601 Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Spanien zur Abschaffung der Steuervergünstigungen bei Übernahme nichtspanischer EU-Unternehmen auf
08/10/2009 IP/09/1460 Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Spanien und Portugal beim Europäischen Gerichtshof wegen restriktiver Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung
Verfahren gegen Spanien und Portugal am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.
08/10/2009 IP/09/1456 Mehrwertsteuer: Kommission unternimmt wegen Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros rechtliche Schritte gegen Spanien
25/06/2009 IP/09/1019 Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Spanien auf, seine Gesetzgebung über den Aktienaustausch zu ändern
Verfahren am 27.01.2011 eingestellt
19/03/2009 IP/09/431 Direkte Steuern: Die Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof wegen restriktiver Bestimmungen zur Wegzugsbesteuerung für natürliche Personen
This is the alternative text of the image.Tschechische Republik
20/11/2009 IP/09/1768 Mehrwertsteuer: Kommission mahnt gegenüber acht Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung der Regelungen für MwSt-Gruppen an
Verfahren gegen Spanien am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
19/02/2009 IP/09/291 Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Ende diskriminierender Besteuerung in Tschechien
Verfahren am 29.10.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Ungarn
29/10/2009 IP/09/1643 Kfz-Steuer: die Europäische Kommission fordert Ungarn auf, seine Gesetzgebung betreffend Kfz-Zulassungssteuer zu ändern
Procédure clôturée le 27/10/2011 (la Hongrie a modifié sa législation)
08/10/2009 IP/09/1463 MwSt-Erstattung: Europäische Kommission fordert Ungarn auf, seine Vorschriften zur MwSt-Erstattung zu ändern
19/02/2009 IP/09/290 Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen diskriminierender Besteuerung des Erwerbs von Wohneigentum
This is the alternative text of the image.Vereinigtes Königreich
20/11/2009 IP/09/1768 Mehrwertsteuer: Kommission mahnt gegenüber acht Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung der Regelungen für MwSt-Gruppen an
Verfahren gegen Spanien am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
08/10/2009 IP/09/1461 Körperschaftsteuer: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Europäischen Gerichtshof wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung eines EuGH-Urteils zum grenzüberschreitenden Verlustausgleich
Verfahren am 29.04.2015 eingestellt (nach einem EuGH-Urteil)
25/06/2009 IP/09/1016 MwSt.: die Europäische Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, seine Gesetzgebung zur Befreiung für Flugzeuge zu ändern
Verfahren am 6.04.2009 eingestellt (das Vereinigte Königreich änderte seine Gesetzgebung)
29/01/2009 IP/09/170 Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Vereinigtes Königreich auf, diskriminierende Bestimmungen im Bereich der Erbschaftssteuer abzu-schaffen
Verfahren am 8.10.2009 eingestellt (das Vereinigte Königreich änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Zypern
Keine Pressemitteilungen

 

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