Taxation and customs union

Vertragsverletzungsverfahren nach Ländern - 2007

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.

EU Deutschland Griechenland Litauen Österreich Schweden Tschechische Republik
Belgien Estland Irland Luxembourg Polen Slowakei Ungarn
Bulgarien Finnland Italien Malta Portugal Slowenien Vereinigtes Königreich
Dänemark Frankreich Lettland Niederlande Rumänien Spanien Zypern

 

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This is the alternative text of the image.Belgien
13/11/2007 IP/07/1682 Staatliche Beihilfen: Kommission ändert Übergangsmodalitäten für belgische Koordinationszentren zur Anpassung an die geänderten Steuervorschriften
21/03/2007 IP/07/373 Verbrauchsteuern auf Zigaretten: Klage beim EuGH gegen Mindestpreise für den Kleinverkauf
21/03/2007 IP/07/370 Staatliche Beihilfen: Kommission weitet förmliches Prüfverfahren für belgische Koordinationszentren aus
22/01/2007 IP/07/67 Direkte Besteuerung: Kommmission verklagt Belgien wegen Diskriminierung bei Dividenden aus dem Ausland
22/01/2007 IP/07/66 Direkte Steuern: Kommission verklagt Belgien, Spanien, Italien, die Niederlande und Portugal beim Gerichtshof wegen diskriminierender Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland und fordert Lettland zur Einstellung einer solchen Behandlung auf
Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt
08/01/2007 IP/07/13 Einkommensteuern: Kommission erhebt beim EuGH Klage gegen Belgien wegen Diskriminierung Gebietsansässiger mit Einkünften aus dem Ausland bei der Anwendung von Freibeträgen
Verfahren am 19.02.2009 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
08/01/2007 IP/07/12 Direktbesteuerung: Kommission fordert von Belgien Einstellung der diskriminierenden Steuerregelung im Zusammenhang mit Wohnungsfinanzierung
Verfahren am 17/10/2007 eingestellt
08/01/2007 IP/07/11 Kommission erhebt Klage beim EuGH gegen Belgien wegen diskriminierender flämischer Grunderwerbssteuerregelung
Verfahren am 26.04.2012 eingestellt
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10/07/2007 IP/07/1047 Beihilfen im Seeverkehr: Europäische Kommission wird gegenüber Dänemark tätig
07/05/2007 IP/07/616 Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an
Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Dänemark am 24.10.2012 eingestellt (Dänemark änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Schweden am 22.07.2016 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
07/02/2007 IP/07/147 Tonnagesteuer im Seeverkehr: Kommission leitet Untersuchung gegen Dänemark ein
This is the alternative text of the image.Deutschland
18/10/2007 IP/07/1547 Direkte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen seiner diskriminierenden Vorschriften zum grenzüberschreitenden Verlust-ausgleich
Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
18/10/2007 IP/07/1545 Mehrwertsteuer - Ermäßigter Satz für Pferde: Kommission leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen die Niederlande ein und untersucht die Situation in Österreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Luxemburg
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
24/07/2007 IP/07/1164 MwSt - Postdienste: Kommission eröffnet zweite Phase bei den Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich, Deutschland und Schweden
Verfahren gegen Deutschland und das Vereinigte Königreich am 16.02.2011 eingestellt (Deutschland und das Vereinigte Königreich änderten ihre Gesetzgebung)
23/07/2007 IP/07/1152 Besteuerung von Auslandsdividendenzahlungen: Kommission leitet weitere Schritte gegen Deutschland, Finnland, Italien und Österreich ein
Verfahren gegen Österreich und Italien am 8.10.2009 eingestellt (Österreich und Italien änderten ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Deutschland am 17.10.2013 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
23/07/2007 IP/07/1151 Direkte Steuern: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen diskriminierender Vorschriften für ausländische Familienstiftungen ein.
Verfahren am 19.03.2009 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
26/03/2007 IP/07/413 Direkte Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, diskriminierende Vorschriften für nicht gebietsansässige Steuerpflichtige abzuschaffen
Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
08/02/2007 IP/07/160 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Energiesteuerbefreiungen in Deutschland, verlangt aber die teilweise Rückforderung entsprechender Steuervergünstigungen in Frankreich, Irland und Italien
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This is the alternative text of the image.Finnland
23/07/2007 IP/07/1152 Besteuerung von Auslandsdividendenzahlungen: Kommission leitet weitere Schritte gegen Deutschland, Finnland, Italien und Österreich ein
Verfahren gegen Österreich und Italien am 8.10.2009 eingestellt (Österreich und Italien änderten ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Finnland am 26.02.2015 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
03/07/2007 IP/07/997 Kfz-Steuern: Kommission verklagt Finnland
This is the alternative text of the image.Frankreich
12/12/2007 IP/07/1908 Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt französische Beihilferegelung zur Entwicklung von Videospielen
14/11/2007 IP/07/1692 Staatliche Beihilfen: EU-Kommission leitet förmliches Prüfverfahren wegen geplanter französischer Steuerbeihilfen für Versicherer ein
18/10/2007 IP/07/1546 Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich
Verfahren am 03/04/2008 eingestellt
18/10/2007 IP/07/1545 Mehrwertsteuer - Ermäßigter Satz für Pferde: Kommission leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen die Niederlande ein und untersucht die Situation in Österreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Luxemburg
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
06/07/2007 IP/07/1031 MwSt: Kommission geht beim Europäischen Gerichtshof gegen Italien, Spanien und Frankreich vor
Verfahren gegen Spanien am 24.06.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Frankreich am 14.03.2011 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
03/07/2007 IP/07/1004 Mehrwertsteuer - Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich und Frankreich ein
21/03/2007 IP/07/373 Verbrauchsteuern auf Zigaretten: Klage beim EuGH gegen Mindestpreise für den Kleinverkauf
Verfahren gegen Frankreich am 14.03.2011 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
08/02/2007 IP/07/160 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Energiesteuerbefreiungen in Deutschland, verlangt aber die teilweise Rückforderung entsprechender Steuervergünstigungen in Frankreich, Irland und Italien
This is the alternative text of the image.Griechenland
18/07/2007 IP/07/1111 Staatliche Beihilfen: Griechenland muss unrechtmäßig gewährte steuerliche Beihilfen zurückfordern
05/07/2007 IP/07/1019 Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Griechenland wegen diskriminierender Besteuerung von Dividendenzahlungen ausländischer Unternehmen
05/07/2007 IP/07/1018 Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Griechenland wegen diskriminierender Besteuerung ausländischer Personengesellschaften
08/01/2007 IP/07/14 Direktbesteuerung: Kommission fordert von Griechenland Einstellung der diskriminierenden Behandlung ausländischer Personengesellschaften
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Irland
18/10/2007 IP/07/1545 Mehrwertsteuer - Ermäßigter Satz für Pferde: Kommission leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen die Niederlande ein und untersucht die Situation in Österreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Luxemburg
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
02/07/2007 IP/07/995 Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland, Italien und Österreich wegen Festsetzung von Mindestpreisen für Zigaretten
30/03/2007 IP/07/445 Direkte Steuern: Kommission fordert Irland auf, die diskriminierende Besteuerung von aus dem Vereinigten Königreich stammenden Einkünften einzustellen, und bittet das Vereinigte Königreich um Auskunft über die auf seinem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften in diesem Bereich
Verfahren gegen Irland am 27/11/2008 eingestellt
23/03/2007 IP/07/408 Direkte Steuern: Kommission fordert Irland auf, diskriminierende Vorschriften über die steuerliche Behandlung von Lizenzgebühren für Patente abzuschaffen
Verfahren am 27/06/2007 eingestellt
08/02/2007 IP/07/160 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Energiesteuerbefreiungen in Deutschland, verlangt aber die teilweise Rückforderung entsprechender Steuervergünstigungen in Frankreich, Irland und Italien
This is the alternative text of the image.Italien
18/10/2007 IP/07/1545 Mehrwertsteuer - Ermäßigter Satz für Pferde: Kommission leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen die Niederlande ein und untersucht die Situation in Österreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Luxemburg
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
23/07/2007 IP/07/1152 Besteuerung von Auslandsdividendenzahlungen: Kommission leitet weitere Schritte gegen Deutschland, Finnland, Italien und Österreich ein
Verfahren gegen Österreich und Italien am 8.10.2009 eingestellt (Österreich und Italien änderten ihre Gesetzgebung)
06/07/2007 IP/07/1031 MwSt: Kommission geht beim Europäischen Gerichtshof gegen Italien, Spanien und Frankreich vor
Verfahren gegen Spanien am 24.06.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
03/07/2007 IP/07/998 Verbrauchsteuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Portugal
Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
02/07/2007 IP/07/995 Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland, Italien und Österreich wegen Festsetzung von Mindestpreisen für Zigaretten
Verfahren gegen Italien am 29.09.2011 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
31/05/2007 IP/07/737 Staatliche Beihilfen: Kommission leitet förmliche Untersuchung der italienischen Steueranreize zur Erfassung versteckter Gewinne privatisierter Kreditinstitute ein
23/03/2007 IP/07/402 MwSt: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Schweden
Verfahren am 25.06.2009 eingestellt (Italiens Gesetzgebung istausgelaufenund die EU änderte ihre Gesetzgebung)
08/02/2007 IP/07/160 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Energiesteuerbefreiungen in Deutschland, verlangt aber die teilweise Rückforderung entsprechender Steuervergünstigungen in Frankreich, Irland und Italien
08/02/2007 IP/07/159 Staatliche Beihilfe: Kommission erklärt Steuerermäßigung für regionale Produktion in Sizilien als mit EU-Recht unvereinbar
22/01/2007 IP/07/66 Direkte Steuern: Kommission verklagt Belgien, Spanien, Italien, die Niederlande und Portugal beim Gerichtshof wegen diskriminierender Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland und fordert Lettland zur Einstellung einer solchen Behandlung auf
Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt
Verfahren gegen Italien am 31.05.2012 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
09/01/2007 IP/07/21 Direktbesteuerung: Kommission fordert von Italien Einstellung der Anwendung einer Quellensteuer auf Dividendenzahlungen an Tochtergesellschaften in den Niederlanden
Verfahren am 18.03.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
09/01/2007 IP/07/19 Direktbesteuerung: Einstellung von Vertragsverletzungs-verfahren gegen Spanien und Italien
09/01/2007 IP/07/17 Besteuerung von Zins- und Lizenzgebührzahlungen: Kommission fordert von Italien ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie
Verfahren am 11/12/2007 eingestellt
This is the alternative text of the image.Lettland
22/01/2007 IP/07/66 Direkte Steuern: Kommission verklagt Belgien, Spanien, Italien, die Niederlande und Portugal beim Gerichtshof wegen diskriminierender Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland und fordert Lettland zur Einstellung einer solchen Behandlung auf
Verfahren gegen Lettland am 31/01/2008 eingestellt; Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt
This is the alternative text of the image.Litauen
07/05/2007 IP/07/616 Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an
Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Luxemburg
18/10/2007 IP/07/1545 Mehrwertsteuer - Ermäßigter Satz für Pferde: Kommission leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen die Niederlande ein und untersucht die Situation in Österreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Luxemburg
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
05/07/2007 IP/07/1020 Direkte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg
Verfahren am 29.01.2009 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Malta
21/03/2007 IP/07/372 Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Rumänien
This is the alternative text of the image.Niederlande
07/05/2007 IP/07/616 Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an
Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)

Verfahren gegen die Niederlande am 30.09.2010 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
21/03/2007 IP/07/364 Kommission genehmigt Ausweitung einer Beihilfe für kommerzielle Segelkreuzfahrtschiffe in den Niederlanden
07/02/2007 IP/07/154 Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung eines Teils der von den Niederlanden angemeldeten "Groepsrentebox"-Steuervergünstigungen ein und genehmigt einen anderen Teil
22/01/2007 IP/07/66 Direkte Steuern: Kommission verklagt Belgien, Spanien, Italien, die Niederlande und Portugal beim Gerichtshof wegen diskriminierender Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland und fordert Lettland zur Einstellung einer solchen Behandlung auf
Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Niederlande am 30.09.2010 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
09/01/2007 IP/07/21 Direktbesteuerung: Kommission fordert von Italien Einstellung der Anwendung einer Quellensteuer auf Dividendenzahlungen an Tochtergesellschaften in den Niederlanden
Verfahren am 18.03.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Österreich
18/10/2007 IP/07/1545 Mehrwertsteuer - Ermäßigter Satz für Pferde: Kommission leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen die Niederlande ein und untersucht die Situation in Österreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Luxemburg
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
23/07/2007 IP/07/1152 Besteuerung von Auslandsdividendenzahlungen: Kommission leitet weitere Schritte gegen Deutschland, Finnland, Italien und Österreich ein
Verfahren gegen Österreich und Italien am 8.10.2009 eingestellt (Österreich und Italien änderten ihre Gesetzgebung)
02/07/2007 IP/07/995 Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland, Italien und Österreich wegen Festsetzung von Mindestpreisen für Zigaretten
26/03/2007 IP/07/414 Direkte Steuern: Kommission fordert von Österreich Einstellung der diskriminierenden Regelung der Einkommensteuer
Verfahren am 25/06/2008 eingestellt
This is the alternative text of the image.Polen
12/09/2007 IP/07/1310 Staatliche Beihilfen: Kommission leitet Prüfverfahren in Bezug auf polnische Tonnagesteuerregelung für den internationalen Seeverkehr ein
23/07/2007 IP/07/1153 Kommission klagt gegen Polen wegen Besteuerung von elektrischem Strom
03/07/2007 IP/07/1003 Mehrwertsteuer: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Portugal ein
07/05/2007 IP/07/616 Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an
Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Polen am 24.01.2013 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
23/03/2007 IP/07/404 Besteuerung von elektrischem Strom - Vertrags-verletzungsverfahren gegen Polen
Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Portugal
03/07/2007 IP/07/1003 Mehrwertsteuer: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Portugal ein
Verfahren gegen Portugal am 26.01.2012 infolge eines EuGH-Urteils in Rechtssache Nr. C-106/10 eingestellt
03/07/2007 IP/07/998 Verbrauchsteuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Portugal
Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
27/06/2007 IP/07/891
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Steuervergünstigungen für die Freizone Madeira von 2007 bis 2013
16/05/2007 IP/07/681 Direkte Steuern: Kommission betrachtet portugiesische Steueramnestie als mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar
Verfahren am 24.11.2011 eingestellt
07/05/2007 IP/07/616 Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an
Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)

Verfahren gegen Portugal am 20.11.2013 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
22/01/2007 IP/07/66 Direkte Steuern: Kommission verklagt Belgien, Spanien, Italien, die Niederlande und Portugal beim Gerichtshof wegen diskriminierender Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland und fordert Lettland zur Einstellung einer solchen Behandlung auf
Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt
Verfahren gegen Portugal am 14.03.2011 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
09/01/2007 IP/07/18 Direktbesteuerung: Kommission fordert von Portugal Einstellung der diskriminierenden Behandlung ausländischer Dienstleister
This is the alternative text of the image.Rumänien
28/11/2007 IP/07/1799 Besteuerung von Kraftfahrzeugen: Kommission leitet nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien ein
Verfahren am 29.01.2009 eingestellt (Rumänien änderte seine 2004 bestehende Gesetzgebung)
21/03/2007 IP/07/372 Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Rumänien
This is the alternative text of the image.Schweden
24/07/2007 IP/07/1164 MwSt - Postdienste: Kommission eröffnet zweite Phase bei den Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich, Deutschland und Schweden
24/07/2007 IP/07/1163 Direkte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Schweden wegen restriktiver Regelung der Einkommenssteuer für Gebietsfremde
Verfahren am 27/11/2008 eingestellt
24/07/2007 IP/07/1162 Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Schweden wegen Nichteinhaltung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu den Vorschriften über die Stundung der Steuer auf den Gewinn aus der Veräußerung von Wohnungseigentum ("Bostadsrätt")
Verfahren am 31/01/2008 eingestellt
27/06/2007 IP/07/941 Seeverkehr: Kommission genehmigt Regelung zur Erstattung von Einkommensteuer- und Sozialversicherungsbeiträgen für schwedische Seeverkehrsunternehmen
07/05/2007 IP/07/616 Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an
Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
23/03/2007 IP/07/402 MwSt: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Schweden
Verfahren am 25.06.2009 eingestellt (Italiens Gesetzgebung istausgelaufenund die EU änderte ihre Gesetzgebung)
09/01/2007 IP/07/20 Kommission erhebt beim EuGH Klage gegen Schweden wegen Diskriminierung ausländischer Pensionsfonds
Verfahren am 25/06/2008 eingestellt
This is the alternative text of the image.Slowakei
12/12/2007 IP/07/1909 Staatliche Beihilfen: Kommission untersagt Steuerermäßigungen für slowakisches Tochterunternehmen von Glunz&Jensen
This is the alternative text of the image.Slowenien
07/05/2007 IP/07/616 Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an
Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Spanien
10/10/2007 IP/07/1469 Staatliche Beihilfen: Kommission prüft spanische Regelung zur Besteuerung von Goodwill beim Kauf von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften
06/07/2007 IP/07/1031 MwSt: Kommission geht beim Europäischen Gerichtshof gegen Italien, Spanien und Frankreich vor
Verfahren gegen Spanien am 24.06.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
06/07/2007 IP/07/1030 Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Spanien wegen diskriminierender Besteuerung von Lotteriegewinnen
Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
05/07/2007 IP/07/1021 Gesellschaftsteuer: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien ein
07/05/2007 IP/07/616 Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an
Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Spanien am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.
22/01/2007 IP/07/66 Direkte Steuern: Kommission verklagt Belgien, Spanien, Italien, die Niederlande und Portugal beim Gerichtshof wegen diskriminierender Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland und fordert Lettland zur Einstellung einer solchen Behandlung auf
Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt
Verfahren gegen Portugal am 14.03.2011 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Spanien am 14.03.2011 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
09/01/2007 IP/07/19 Direktbesteuerung: Einstellung von Vertragsverletzungs-verfahren gegen Spanien und Italien
This is the alternative text of the image.Tschechische Republik
18/10/2007 IP/07/1545 Mehrwertsteuer - Ermäßigter Satz für Pferde: Kommission leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen die Niederlande ein und untersucht die Situation in Österreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Luxemburg
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
07/05/2007 IP/07/616 Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an
Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Ungarn
06/07/2007 IP/07/1029 Indirekte Besteuerung: Verstoßverfahren gegen Ungarn
Verfahren gegen Ungarn am 25.06.2009 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)
21/03/2007 IP/07/375 Staatliche Beihilfen: Kommission beginnt eingehende Prüfung der Besteuerung konzerninterner Zinserträge in Ungarn
Verfahren am 29.10.2009 eingestellt (Siehe IP/09/1657 )
This is the alternative text of the image.Vereinigtes Königreich
24/07/2007 IP/07/1164 MwSt - Postdienste: Kommission eröffnet zweite Phase bei den Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich, Deutschland und Schweden
Verfahren gegen Deutschland und das Vereinigte Königreich am 16.02.2011 eingestellt (Deutschland und das Vereinigte Königreich änderten ihre Gesetzgebung)
03/07/2007 IP/07/1004 Mehrwertsteuer - Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich und Frankreich ein
30/03/2007 IP/07/445 Direkte Steuern: Kommission fordert Irland auf, die diskriminierende Besteuerung von aus dem Vereinigten Königreich stammenden Einkünften einzustellen, und bittet das Vereinigte Königreich um Auskunft über die auf seinem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften in diesem Bereich
Verfahren gegen Irland am 27/11/2008 eingestellt
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Keine Pressemitteilungen

 

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