Taxation and customs union

Vertragsverletzungsverfahren nach Ländern - 2006

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.

 

EU Deutschland Griechenland Litauen Österreich Schweden Tschechische Republik
Belgien Estland Irland Luxembourg Polen Slowakei Ungarn
Bulgarien Finnland Italien Malta Portugal Slowenien Vereinigtes Königreich
Dänemark Frankreich Lettland Niederlande Rumänien Spanien Zypern

 

This is the alternative text of the image.  EU
10/04/2006 IP/06/483 Verbrauchsteuern auf Zigaretten: Europäische Kommission verwarnt Mitgliedstaaten wegen der Festsetzung von Mindestpreisen für den Kleinverkauf
This is the alternative text of the image.  Belgien
21/12/2006 IP/06/1879 Direkte Besteuerung: Kommission fordert Belgien auf, die Diskriminierung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen zu beenden
Verfahren am 30.09.2010 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
25/07/2006 IP/06/1060 Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal auf, die diskriminierende Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland einzustellen
Verfahren gegen Luxemburg am 06/05/2008 eingestellt; Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt
20/07/2006 IP/06/1048 Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien auf, die Diskriminierung Gebietsansässiger mit Einkünften aus dem Ausland bei der Anwendung von Freibeträgen einzustellen
Verfahren am 19.02.2009 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
20/07/2006 IP/06/1045 Direkte Steuern: Die Kommission fordert Belgien auf, diskriminierende Besteuerung von Dividenden aus dem Ausland einzustellen
20/07/2006 IP/06/1044 Kommission fordert Belgien auf, die Diskriminierung durch die flämische Grunderwerbssteuerregelung abzustellen
Verfahren am 26.04.2012 eingestellt
28/06/2006 IP/06/866 Verbrauchsteuern/Zigaretten: Mindestpreise für den Kleinverkauf von Zigaretten - Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Belgien
26/04/2006 IP/06/534 Staatliche Beihilfen - Belgische Steuer auf Organismen für gemeinsame Anlagen: Kommission entscheidet, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt
This is the alternative text of the image.  Bulgarien
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.  Dänemark
21/12/2006 IP/06/1877 Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark und Finnland
Verfahren gegen Dänemark am 14.04.2009 und am 14.05.2009 eingestellt (Dänemark änderte seine Gesetzgebung);
Verfahren gegen Finnland am 28.01.2010 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
28/09/2006 IP/06/1274 Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Dänemarks geplante Befreiung von der CO2-Abgabe
This is the alternative text of the image.  Deutschland
25/07/2006 IP/06/1058 MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Griechenland, Irland und Italien
Verfahren gegen Griechenland am 17/10/2007 eingestellt; Verfahren gegen Deutschland am 03/04/2008 eingestellt; Verfahren gegen Italien am 28.01.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
04/07/2006 IP/06/919 Direkte Steuern: Die Kommission beschließt, wegen der Altersvorsorgezulage (der so genannten "Riester-Rente") beim Gerichtshof Klage gegen Deutschland zu erheben
Verfahren am 30.09.2010 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
10/04/2006 IP/06/484 Mehrwertsteuer/ Postdienste - Die Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das Vereinigte Königreich und Schweden ein
16/01/2006 IP/06/39 MwSt - Kommission geht gegen deutsche Regelung zur Besteuerung der Dienstleistungen von Testamentsvollstreckern vor
13/01/2006 IP/06/32 Direkte Steuern: Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland wegen Altersvorsorgezulage ein
13/01/2006 IP/06/30 Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Deutschland
This is the alternative text of the image.  Estland
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.  Finnland
21/12/2006 IP/06/1877 Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark und Finnland
Verfahren gegen Dänemark am 14.04.2009 und am 14.05.2009 eingestellt (Dänemark änderte seine Gesetzgebung);
Verfahren gegen Finnland am 28.01.2010 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
15/12/2006 IP/06/1815 MwSt und öffentliche Einrichtungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland, Spanien und Finnland
Verfahren gegen Finnland am 28.01.2010 aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingestellt
04/07/2006 IP/06/918 Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Finnland
Verfahren gegen Polen am 17/10/2007 eingestellt
Verfahren gegen Finnland am 8.10.2009 und 5.05.2010 jeweils eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
18/05/2006 IP/06/629 Kommission akzeptiert Änderung zweier finnischer Beihilferegelungen für den Seeverkehr
This is the alternative text of the image.  Frankreich
21/12/2006 IP/06/1878 MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Frankreich und Italien
20/12/2006 IP/06/1852 Kommission stuft Frankreichs Wirtschaftliche Interessenvereinigungen als staatliche Beihilfe ein
22/11/2006 IP/06/1602 Staatliche Beihilfen: Kommission prüft die von Frankreich beabsichtigte Steuergutschrift für die Entwicklung von Videospielen
25/10/2006 IP/06/1471 Staatliche Beihilfen: Kommission erhebt Klage gegen Frankreich vor dem Gerichtshof wegen nicht erfolgter Rückforderung unrechtmäßig gewährter Beihilfen
04/07/2006 IP/06/917 Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich
28/06/2006 IP/06/866 Verbrauchsteuern/Zigaretten: Mindestpreise für den Kleinverkauf von Zigaretten - Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Belgien
22/06/2006 IP/06/821 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Verlängerung und Ausdehnung der Regelung für die städtischen Freizonen in Frankreich
18/05/2006 IP/06/641 Medienförderung in Polen, Irland, Frankreich und Dänemark: Kommission genehmigt staatliche Beihilfen
13/01/2006 IP/06/30 Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Deutschland
This is the alternative text of the image.  Griechenland
17/10/2006 IP/06/1410 Direkte Steuern: Kommission fordert von Griechenland Einstellung der diskriminierenden Besteuerung von Dividendenzahlungen ausländischer Unternehmen
25/07/2006 IP/06/1058 MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Griechenland, Irland und Italien
Verfahren gegen Griechenland am 17/10/2007 eingestellt; Verfahren gegen Deutschland am 03/04/2008 eingestellt; Verfahren gegen Italien am 28.01.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
16/01/2006 IP/06/41 Indirekte Steuern: Kommission klagt gegen Griechenland im Zusammenhang mit der Erhebung der MwSt auf Autoschutzbriefe und der Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge
This is the alternative text of the image.  Irland
18/12/2006 IP/06/1820 Verbrauchsteuern - Mindestpreise für Zigaretten: Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland
15/12/2006 IP/06/1815 MwSt und öffentliche Einrichtungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland, Spanien und Finnland
Verfahren gegen Finnland am 28.01.2010 aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingestellt
Verfahren gegen Irland am 30.09.2010 eingestellt (Irland änderte seine Gesetzgebung)
17/10/2006 IP/06/1408 Kommission fordert von Irland und Polen, die Diskriminierung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen einzustellen
Verfahren gegen Polen am 27/06/2007 eingestellt
Verfahren gegen Irland am 24.06.2010 eingestellt (Irland änderte seine Gesetzgebung)
25/07/2006 IP/06/1058 MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Griechenland, Irland und Italien
Verfahren gegen Griechenland am 17/10/2007 eingestellt; Verfahren gegen Deutschland am 03/04/2008 eingestellt; Verfahren gegen Italien am 28.01.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
18/05/2006 IP/06/641 Medienförderung in Polen, Irland, Frankreich und Dänemark: Kommission genehmigt staatliche Beihilfen
This is the alternative text of the image.  Italien
21/12/2006 IP/06/1878 MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Frankreich und Italien
25/07/2006 IP/06/1060 Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal auf, die diskriminierende Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland einzustellen
Verfahren gegen Luxemburg am 06/05/2008 eingestellt; Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt
Verfahren gegen Italien am 31.05.2012 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
25/07/2006 IP/06/1058 MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Griechenland, Irland und Italien
Verfahren gegen Griechenland am 17/10/2007 eingestellt; Verfahren gegen Deutschland am 03/04/2008 eingestellt; Verfahren gegen Italien am 28.01.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
11/07/2006 IP/06/972 Steuerwesen: Italien - Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Abgaben
05/07/2006 IP/06/934 Direkte Steuern - Die Kommission erhebt beim Gerichtshof Klage gegen Italien und Luxemburg wegen Nichtannahme von Maßnahmen betreffend die Mutter-/Tochter-Richtlinie
Verfahren am 27/06/2007 eingestellt
18/05/2006 IP/06/640 Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Anreize Italiens für Zusammenschlüsse von kleinen und kleinsten Unternehmen
This is the alternative text of the image.  Lettland
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.  Litauen
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.  Luxemburg
25/07/2006 IP/06/1060 Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal auf, die diskriminierende Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland einzustellen
Verfahren gegen Luxemburg am 06/05/2008 eingestellt; Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt
19/07/2006 IP/06/1021 Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Aufhebung der Steuervergünstigungen für Finanzholdings in Luxemburg
05/07/2006 IP/06/934 Direkte Steuern - Die Kommission erhebt beim Gerichtshof Klage gegen Italien und Luxemburg wegen Nichtannahme von Maßnahmen betreffend die Mutter-/Tochter-Richtlinie
Verfahren am 27/06/2007 eingestellt
08/02/2006 IP/06/132 Staatliche Beihilfen: Kommission leitet förmliche Prüfung steuerbefreiter "1929-Holdinggesellschaften" in Luxemburg ein
This is the alternative text of the image.  Malta
12/05/2006 IP/06/608 Staatliche Beihilfen: Ende der Steuervergünstigungen für Offshore-Gesellschaften in Malta in Sicht
23/03/2006 IP/06/363 Staatliche Beihilfen: Kommission verlangt schrittweise Aufhebung wettbewerbsverfälschender Steuerregelungen in Malta
This is the alternative text of the image.  Niederlande
25/07/2006 IP/06/1060 Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal auf, die diskriminierende Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland einzustellen
Verfahren gegen Luxemburg am 06/05/2008 eingestellt; Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt
This is the alternative text of the image.  Österreich
21/12/2006 IP/06/1878 MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Frankreich und Italien
This is the alternative text of the image.  Polen
17/10/2006 IP/06/1408 Kommission fordert von Irland und Polen, die Diskriminierung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen einzustellen.
Verfahren gegen Polen am 27/06/2007 eingestellt
12/10/2006 IP/06/1360 Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Polen auf, diskriminierende Besteuerung der ausländischen Lotterien einzustellen
Verfahren am 19.03.2009 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
19/07/2006 IP/06/1031 MwSt - die Kommission bittet die Tschechische Republik, Ungarn, Malta, Polen und Portugal um Informationen über die Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze für Kinderwindeln
04/07/2006 IP/06/918 Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Finnland
Verfahren gegen Polen am 17/10/2007 eingestellt
Verfahren gegen Finnland am 8.10.2009 und 5.05.2010 jeweils eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.  Portugal
25/07/2006 IP/06/1060 Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal auf, die diskriminierende Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland einzustellen
Verfahren gegen Luxemburg am 06/05/2008 eingestellt; Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt
19/07/2006 IP/06/1031 MwSt - die Kommission bittet die Tschechische Republik, Ungarn, Malta, Polen und Portugal um Informationen über die Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze für Kinderwindeln
11/07/2006 IP/06/971 Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Portugal wegen diskriminierender Besteuerung ausländischer Banken
Verfahren am 14.03.2011 eingestellt
06/07/2006 IP/06/939 Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Portugal zur Aufhebung der Steuerbefreiung für Kapitalgewinne aus Privatisierung und Umstrukturierung auf.
16/01/2006 IP/06/42 Kommission fordert Abschaffung der diskriminierenden Besteuerung ausländischer Banken in Portugal
Verfahren am 14.03.2011 eingestellt
This is the alternative text of the image.  Rumänien
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.  Schweden
10/04/2006 IP/06/484 Mehrwertsteuer/ Postdienste - Die Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das Vereinigte Königreich und Schweden ein
This is the alternative text of the image.  Slowakei
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.  Slowenien
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.  Spanien
20/12/2006 IP/06/1848 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Wirtschafts- und Steuerregelung für die Kanarischen Inseln im Wert von 7.135 Mio. EUR für den Zeitraum 2007-2013
15/12/2006 IP/06/1815 MwSt und öffentliche Einrichtungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland, Spanien und Finnland
Verfahren gegen Finnland am 28.01.2010 aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingestellt
17/10/2006 IP/06/1407 Capital gains tax: Commission opens a second infringement procedure against Spain.
Verfahren am 21/03/2007 eingestellt
25/07/2006 IP/06/1060 Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal auf, die diskriminierende Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland einzustellen
Verfahren gegen Luxemburg am 06/05/2008 eingestellt
Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt
Verfahren gegen Spanien am 14.03.2011 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
10/07/2006 IP/06/963 Gesellschaftsteuer: Kommission verklagt Spanien beim Gerichtshof wegen Verstoßes gegen die Gesellschaftsteuerrichtlinie
Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
10/07/2006 IP/06/962 Gesellschaftsteuer: EU-Kommission fordert Spanien auf, seine Rechtsvorschriften über Gebühren für die Eintragung von Kapitalerhöhungen im Handelsregister zu ändern
Verfahren am 27/06/2007 eingestellt
05/07/2006 IP/06/933 Direkte Steuern: Die Kommission fordert Spanien auf, nicht länger gegen die Mutter-/Tochter-Richtlinie zu verstoßen
Verfahren am 11/12/2007 eingestellt
01/06/2006 IP/06/708 Staatliche Beihilfen: Kommission begrüßt Abbau der spanischen Steueranreize für Investitionen im Ausland
22/03/2006 IP/06/355 Staatliche Beihilfe: Kommission fordert das Auslaufen der Steueranreize Spaniens für Investitionen im Ausland
16/01/2006 IP/06/43 Direkte Steuern: Kommission beschließt Klage gegen Spanien wegen zwei Steuervorschriften zu erheben
This is the alternative text of the image.  Tschechische Republik
19/07/2006 IP/06/1031 MwSt - die Kommission bittet die Tschechische Republik, Ungarn, Malta, Polen und Portugal um Informationen über die Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze für Kinderwindeln
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 21.03.2013 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.  Ungarn
19/07/2006 IP/06/1031 MwSt - die Kommission bittet die Tschechische Republik, Ungarn, Malta, Polen und Portugal um Informationen über die Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze für Kinderwindeln
This is the alternative text of the image.  Vereinigtes Königreich
22/11/2006 IP/06/1611 Kommission genehmigt neue britische Regelung zur Gewährung von Steueranreizen für die Filmproduktion
10/07/2006 IP/06/964 Kommission: Vereinigtes Königreich soll Diskriminierung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen beenden
Verfahren am 24.06.2010 eingestellt (das Vereinigtes Königreich änderte seine Gesetzgebung)
10/04/2006 IP/06/860 Grenzüberschreitender Einkauf: Kommission stellt Klage gegen das Vereinigte Königreich wegen Beschlagnahme von Tabakwaren und Fahrzeugen ein
10/04/2006 IP/06/484 Mehrwertsteuer/ Postdienste - Die Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das Vereinigte Königreich und Schweden ein
This is the alternative text of the image.  Zypern
10/04/2006 IP/06/485 Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern

 

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