Taxation and customs union

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Häufig gestellte Fragen zu den Vorschriften über Privatboote

Was gibt es Grundlegendes zu beachten?

Schiffe aus Nicht-EU-Ländern, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, können vorübergehend in die EU – oder genauer gesagt in das „Zollgebiet der Gemeinschaft“ (zu dem auch deren Hoheitsgewässer zählen) – verbracht und für private Zwecke genutzt werden, ohne dass Zölle oder Mehrwertsteuer entrichtet werden müssen. Dies ist allerdings nur für Bürgerinnen und  Bürger aus Nicht EU Ländern möglich, für Personen also, die – im offiziellen Sprachgebrauch – „außerhalb dieses Gebietes ansässig“ sind. Für EU Bürgerinnen und  Bürger besteht diese Möglichkeit also NICHT.

Die betreffenden Boote müssen beim Zoll in das „Verfahren der vorübergehenden Verwendung“ (VV) überführt werden. Zudem ist die Nutzungsdauer in der EU zeitlich begrenzt. Nach Ablauf der Frist muss das Schiff die EU verlassen – im offiziellen Sprachgebrauch wird dies die „Frist für die Beendigung“ genannt. Die Wiederausfuhr der Waren aus dem Zollgebiet der EU ist die übliche Form der Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung. Wenn das Schiff das Gebiet nicht vor Ablauf dieser Frist verlässt, fallen Zölle und Mehrwertsteuer an.

Ein Boot wird vorübergehend in die EU und nicht in einen ihrer Mitgliedstaaten eingeführt. Deshalb kann es innerhalb der gestatteten achtzehnmonatigen Frist von einem Mitgliedstaat in einen anderen bewegt werden, ohne dass hierzu weitere Zollformalitäten nötig wären.

 

Wie kann eine Yacht in das VV überführt werden?

Ein Überschreiten der Grenze des Zollgebiets der EU ist hierzu im Allgemeinen ausreichend. Allerdings sind Sie unter Umständen verpflichtet, eine von den Zollbehörden festgelegte Route zu wählen und eine schriftliche oder mündliche Zollanmeldung bei der Zollbehörde vorzunehmen. Die Zollbehörde kann die Bereitstellung einer ausreichenden Bürgschaft oder Sicherheit verlangen, um die Zahlung der Zölle und Mehrwertsteuer zu decken, die fällig werden, wenn das Boot die EU nicht verlässt.

 

Wie lange kann die Yacht in der EU bleiben?

In der Regel können Sie das Schiff eineinhalb Jahre in der EU verwenden: Gemäß Artikel 562 Buchstabe e der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex beträgt die Frist zur Beendigung bei zum eigenen Gebrauch verwendeten Beförderungsmitteln der See- und Binnenschifffahrt 18 Monate.  Wenn das Schiff für eine gewisse Zeit „stilllegt wird“ (also „unter Zollverschluss“ steht), besteht die Möglichkeit, den Zeitraum der Nichtverwendung zu berücksichtigen (siehe unten).

 

Können die 18 Monate verlängert werden, wenn die Yacht nicht verwendet wird? Vielleicht möchten Sie Weihnachten ja in Ihrem Heimatland feiern!

Ja, die achtzehnmonatige Frist kann um die Zeitspanne verlängert werden, während der die Yacht nicht verwendet wird (gemäß Artikel 553 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex). Die Verbleibdauer von Waren im Verfahren der vorübergehenden Verwendung beträgt jedoch höchstens vierundzwanzig Monate (siehe Artikel 140 Absatz 2 des Zollkodex).

 

Kann ein weiterer Zeitraum der vorübergehenden Verwendung gewährt werden? Wie lange müssen Sie dazwischen warten?

Ja. Sie sind nicht auf einen Zeitraum der vorübergehenden Verwendung beschränkt. Wenn Sie die Yacht aus der EU herausbewegen und für einen weiteren Urlaub zurückkehren, beginnt ein neuer Zeitraum der vorübergehenden Verwendung. In den zollrechtlichen Vorschriften ist keine „Mindestdauer“ vorgesehen, während der sich die Waren außerhalb des Zollgebiets der EU befinden müssen.

 

Wo finde ich die Rechtstexte?

Die gesetzlichen Bestimmungen über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung finden Sie unter

  • Artikel 137 bis 144 des Zollkodex
    (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften). Wenn Sie diese Artikel ausdrucken möchten, beachten Sie bitte, dass der gesamte Kodex 102 Seiten umfasst – wählen Sie im Menü „Print file“ die benötigten Seiten aus.
  • und insbesondere unter Artikel 553 bis 562 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex
    (Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993). Wenn Sie diese Artikel ausdrucken möchten, beachten Sie bitte, dass die Durchführungsvorschriften 751 Seiten umfassen – wählen Sie im Menü „Print file“ die benötigten Seiten aus.

 

Wichtig
Diese Seite bietet lediglich eine einfache Erklärung der Rechtsvorschriften und ist nicht erschöpfend. Die darin enthaltenen Informationen sind im Einzelfall nicht rechtlich bindend. Haftungsausschluss