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Freier Warenverkehr

Artikel 23 EG-Vertrag fordert den freien Warenverkehr für Gemeinschaftswaren in der ganzen Europäischen Gemeinschaft (EG). Dies gilt nicht nur für in der Gemeinschaft gewonnene oder hergestellte Waren, sondern auch für eingeführte Waren, die nach Entrichtung der geschuldeten Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

Sinn und Zweck sowie Tragweite der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind alle Einfuhrförmlichkeiten zu erledigen, so dass die Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt genauso frei verkauft werden können, wie jede andere in der EG hergestellte Ware. Mit der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erhalten Nichtgemeinschaftswaren somit den Status von Gemeinschaftswaren. Artikel 79 Absatz 2 Zollkodex (ZK) besagt, dass die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr:

  • einerseits die Erhebung der Einfuhrabgaben, sofern diese nach dem gemeinsamen Zolltarif geschuldet sind und keine Zollbefreiung vorgesehen ist, und
  • andererseits die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen (wie die Forderung von Einfuhrgenehmigungen für kontingentierte Waren) und die Erfüllung der übrigen Förmlichkeiten bewirkt, die für die Einfuhr solcher Waren vorgesehen sind (wie die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses für bestimmte Tiere).

Sonderregelungen im Rahmen dieses Verfahrens

Der Zollkodex (ZK) sieht verschiedene besondere Möglichkeiten für Vergünstigungen und Vereinfachungen bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, unter denen die Zollermäßigung aufgrund der Beschaffenheit oder wegen besonderer Verwendungpdf(19 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  besondere Aufmerksamkeit verdient.

Wie werden Waren zu diesem Verfahren angemeldet?

Einfuhrwaren werden durch Zollanmeldung in das Verfahren übergeführt.

Der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Artikel 67, 201 Absatz 2 und 214 ZK) ist grundsätzlich dafür ausschlaggebend, welcher Tag für die Berechnung der ggf. geschuldeten Einfuhrabgaben (Zölle und Mehrwertsteuern sowie ggf. Verbrauchssteuern) zugrunde gelegt wird. Wichtig sind dabei Beschaffenheit, Zollwert und Menge der Waren sowie der jeweilige Zoll und/oder Steuersatz.

In bestimmten Fällen, in denen Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr einer anderen zollrechtlichen Bestimmung zugeführt worden waren, kann auch ein früherer Tag zugrunde gelegt werden.

Behalten Gemeinschaftswaren ihren zollrechtlichen Status für immer?

Nein, die in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführten Waren können ihren Gemeinschaftsstatus genauso verlieren wie Gemeinschaftswaren. Dies geschieht insbesondere, sobald Gemeinschaftswaren das Zollgebiet der EG verlassen (Zollkodex Artikel 4 Absatz 8). Umgangen wird diese Rechtswirkung z. B. durch ein internes Versandverfahren (Artikel 4 Absatz 8 ZK) oder einen Antrag auf Bescheinigung des Gemeinschaftsstatus.