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Zollanmeldung

Was ist eine Zollanmeldung?

Die Zollanmeldung ist die Handlung, mit der eine Person nach den Rechtsbestimmungen des Zollkodex der Gemeinschaft (ZK) (Artikel 4 Absatz 17 und 59 bis 78 ZK) die Absicht bekundet, Waren in ein bestimmtes Zollverfahren überzuführen.

Wem obliegt die Abgabe der Zollanmeldung?

Im Allgemeinen ist die Abgabe der Zollanmeldung Aufgabe des Eigentümers der Waren bzw. der Person, die für ihn handelt (sein Vertreter). Dies kann auch durch die Person geschehen, die die Kontrolle über die Waren hat. Diese Personen können Einzelpersonen, Unternehmen und in bestimmten Fällen auch Personenvereinigungen sein. Grundsätzlich sollten diese Personen ihren Sitz in der Gemeinschaft haben.

Wo wird die Zollanmeldung abgegeben?

Die Zollanmeldung wird bei der Zollstelle abgegeben, bei der die Waren gestellt wurden oder gestellt werden sollen (ZK-DVO Artikel 201).

Warum ist eine Zollanmeldung abzugeben?

Generell aufgrund der bestehenden Verpflichtungen (und manchmal um besondere Verfahren in Anspruch nehmen zu können), so gilt zum Beispiel:

  • im Zollgebiet eintreffende Waren müssen eine zollrechtliche Bestimmung erhalten (Artikel 48 ZK),
  • Waren, die ausgeführt werden sollen, müssen in ein Ausfuhrverfahren übergeführt werden (Artikel 161 Absatz 2 ZK),
  • genau das geschieht bei der Abgabe einer Zollanmeldung: Waren werden in ein Zollverfahren übergeführt.

Wie soll die Zollanmeldung erfolgen?

In der vorgeschriebenen Art und Weise, das heißt:

  • elektronisch, gemäß den einschlägigen Vorgaben (Artikel 77 ZK),
  • schriftlich, mit dem Einheitspapier,
  • mündlich oder durch eine andere Handlung, die die Zollanmeldung ersetzt. Insbesondere Reisende können die Zollanmeldung mündlich abgeben (zumindest für ihr persönliches Gepäck und die von ihnen benutzten Beförderungsmittel), ebenso private Empfänger (in Bezug auf Kleinsendungen).

Bitte beachten Sie, dass bestimmte andere Handlungen eine Zollanmeldung darstellen können (ZK-DVO Artikel 233 und 237), z. B.:

  • Passieren des grünen Korridors "nichts zu verzollen",
  • Passieren einer Zollstelle, die nicht über das Zweikorridorsystem verfügt, ohne automatisch eine Zollanmeldung abzugeben,
  • Aufkleben eines Klebers "nichts zu verzollen" auf ein Fahrzeug, wenn diese Möglichkeit vorgesehen ist,
  • Überschreiten der Grenze.

Gibt es Vereinfachungen?

Ja, nach Artikel 76 ZK sowie Artikel 253 ZK-DVO kann es Anmeldern bewilligt werden,

  • unvollständige Zollanmeldungen abzugeben, die nicht alle vorgeschriebenen Angaben oder Belege enthalten,
  • vereinfachte Zollanmeldungen abzugeben, bei denen statt der Formulare des Einheitspapiers Handels- oder Verwaltungsunterlagen benutzt werden dürfen und die auch unvollständig sein dürfen,
  • Zollanmeldungen im Anschreibeverfahren zu erledigen: in diesen Fällen werden Waren im Betrieb des Anmelders oder an einem anderen von den Zollbehörden bestimmten oder zugelassenen Ort in ein Zollverfahren übergeführt; zugleich kann die ursprüngliche Verbringung dieser Ware in das Zollgebiet unvollständig/vereinfacht sein; außerdem kann es dem Antragsteller bewilligt werden, dass er die Waren nicht dem Zoll gestellt.

In der Regel sind derartige Anmeldungen periodisch durch Anmeldungen zu ergänzen, die alle erforderlichen Angaben enthalten.