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Zollschuld, Absehen von der Nacherhebung, Erstattung, Erlass

Was ist Zollschuld, Absehen von der Nacherhebung, Erstattung oder Erlass?

Zollschuld

Der Begriff Zollschuld wird in Art. 4 Nr. 9 Zoll Kodex (ZK) definiert: er bedeutet die Verpflichtung einer Person, die für bestimmte Waren im geltenden Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Einfuhrabgaben (Einfuhrzollschuld) oder Ausfuhrabgaben (Ausfuhrzollschuld) zu entrichten. Art. 20 Abs. 1 ZK gibt als Grundlage für diese Abgaben den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft an. Eine Zollschuld kann deshalb nur entstehen, wenn dieser Zolltarif einen Zoll für die betreffenden Waren vorsieht.

Normalfall: Annahme einer Anmeldung zum freien Verkehr

Nur wenn keine Zollbefreiung besteht, entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Anmeldung zum freien Verkehr angenommen wird (Art. 201 Abs. 2 ZK).

Zollschuldner ist der Anmelder und im Falle der indirekten Vertretung (d.h. bei einer Anmeldung in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen, (Art. 5 Abs. 2 ZK), auch die indirekt vertretene Person (Art. 201 Abs. 3).

Andere Fälle

a) Vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht werden (Art. 202 Abs. 2 ZK).

Zollschuldner (Art. 202 Abs. 3 ZK) sind:

  • die Person, welche die Waren vorschriftswidrig verbracht hat,
  • Personen, welche die Waren erworben oder in ihrem Besitz gehabt haben.
b) Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren

Die Zollschuld entsteht zu dem Zeitpunkt, in dem die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden (Art. 203 Abs. 2 ZK).

Zollschuldner(Art. 203 Abs. 3 ZK) sind:

  • die Person, welche die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat,
  • die dabei beteiligten Personen, oder die Personen, welche die Waren erworben oder in ihrem Besitz gehabt haben, und
  • die Person, die für die Erfüllung der Pflichten, die sich aus der Lagerung oder der Einhaltung der Verfahrensvorschriften ergeben (z. B. der Hauptverpflichtete im Versandverfahren oder der Bewilligungsinhaber einer aktiven Veredelung oder besonderen Verwendung), wenn die Waren sich in der vorübergehenden Verwahrung, in einem Nichterhebungsverfahren oder in der besonderen Verwendung befanden.
c) Sonstige Verstöße gegen die Zollvorschriften

Wird eine Pflicht nicht erfüllt, so entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Regelwidrigkeit begangen wurde oder dann, wenn eine Pflicht spätestens hätte erfüllt werden müssen (Art. 204 Abs. 2 ZK).

Zollschuldner ist die Person, der es oblag, die Pflichten zu erfüllen oder die Voraussetzungen zu schaffen, die für die Überführung der Waren in das Verfahren gelten (Art. 204 Abs. 3 ZK).

d) Verbrauch, Verwendung oder Verschwinden

In einer Freizone des Kontrolltyps I und in einem Freilager entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn abgabenpflichtige Waren verbraucht oder verwendet werden oder verschwinden (Art. 205 Abs. 1 ZK). Die Zollschuld entsteht zu dem Zeitpunkt, in dem die Waren verbraucht oder zum ersten Mal regelwidrig verwendet werden (Art. 205 Abs. 2 ZK).

Zollschuldner ist die Person, welche die Waren verbraucht oder verwendet hat sowie jede andere daran beteiligte Person, die gewusst hat oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Waren vorschriftswidrig verbraucht oder verwendet wurden. Kann keine dieser Personen festgestellt werden, so ist die Person zur Zahlung der Zollschuld verpflichtet, die als letzte im Besitz der Waren war (Art. 205 Abs. 3 ZK).

Anmerkung

Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet (Art. 213 ZK).

Absehen von der buchmäßigen Erfassung

Unter bestimmten Voraussetzungen muss die Zollschuld nicht buchmäßig erfasst werden und muss deshalb nicht erhoben werden.

Gemäß Artikel 220 Abs. 2 Buchst. b ZK wird von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung abgesehen, wenn vier Bedingungen erfüllt sind:

  • der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist,
  • dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte,
  • der Zollschuldner alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat,
  • der Zollschuldner gutgläubig gehandelt hat.

Erstattung/Erlass

Wenn die Zollschuld dem Zollschuldner mitgeteilt wurde, kann der Abgabenbetrag unter folgenden Umständen erlassen oder erstattet werden:

  • Art. 236 Abs. 1 ZK sieht den Erlass oder die Erstattung von Abgaben vor, die nicht gesetzlich geschuldet waren oder entgegen Artikel 220 Absatz 2 buchmäßig erfasst worden sind.
  • Art. 237 ZK sieht den Erlass oder die Erstattung vor in den Fällen, in denen eine Zollanmeldung für ungültig erklärt wird.
  • Art. 238 ZK gestattet unter bestimmten Umständen den Erlass oder die Erstattung von Abgaben für Waren, die vom Einführer zurückgewiesen wurden und anschließend ausgeführt wurden.
  • Gemäß Artikel 239 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden, wenn diese Fälle sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind.

Verzicht auf nachträgliche buchmäßige Erfassung, Erstattung, Erlass von Abgaben: Bewertung der seit 1. August 2003 neuen anwendbaren Regeln

Per 1. August 2003 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1335/2003 der Schwellenwert, bis zu dem die Mitgliedstaaten ermächtigt sind, eigene Entscheidungen hinsichtlich Erlass und Erstattung von Zöllen sowie das Absehen von der Nacherhebung zu treffen, auf € 500.000 angehoben. In Fällen unter diesem Schwellenwert kann daher eine Kommissionsentscheidung nicht mehr eingeholt werden. Gleichzeitig wurden zusätzliche Regeln zur Verfahrensstraffung eingeführt. Der unten stehende Artikelpdf(90 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  erläutert und würdigt die Änderungen.

Informationen für Benutzer

Informationspapier

Dieses Papierpdf(371 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  beschreibt das aktuelle Fallrecht des Europäischen Gerichtshofes, des Gerichts erster Instanz und die wichtigsten Entscheidungen der Kommission. Statt auf Einzelfälle einzugehen, arbeitet die Unterlage jene Grundsätze heraus, auf welchen die getroffenen Entscheidungen beruhen.

Entscheidungen der Kommission

Eine Übersicht der Kommissionsentscheidungen finden Sie auf dieser Website.

  • REC Entscheidungen über Anträge auf Verzicht auf nachträgliche buchmäßige Erfassung von Angaben (Absehen von der Nacherhebung).
  • REM Entscheidungen über Anträge auf Erlass oder Erstattung von Abgaben.

Auswirkungen der Verordnungen über die zolltarifliche Einreihung

Dieses Dokument pdf(245 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  beschreibt die Auswirkungen der Verordnungen über die zolltarifliche Einreihung auf die Bestimmungen des Kodex betreffend Erlass/Erstattung und Nacherhebung von Abgaben.

Urteil "Beemsterboer"

Leitlinienpdf(184 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  zu den Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-293/04 "Beemsterboer"

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 634/2008 der Kommission

Arbeitspapier der Kommissionpdf(19 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 634/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Festsetzung der ermäßigten Agrarteilbeträge und der Zusatzzölle für die Einfuhr von bestimmten Milcherzeugnisse enthaltenden, unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden Waren aus der Schweiz (TAXUD/1708/2009).