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Der Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) und seine Durchführungsvorschriften - Bestehende Rechtsvorschriften

Das grundlegende Zollrecht der Gemeinschaft ist im Zollkodex (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates) und den dazugehörigen Durchführungsvorschriften (Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission) zusammengefasst. Die Durchführungsbefugnisse wurden der Kommission übertragen, die vom Ausschuss für den Zollkodex unterstützt wird (siehe Anhang: Geschäftsordnung des Ausschusses für den Zollkodexpdf(32 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  )

  • Konsolidierte Fassungen dieser beiden Rechtsakte können Sie unter EUR-Lex abrufen: Konsolidierter Zollkodexpdf
    (Anmerkung: Vorsicht beim Drucken! Der gesamte Zollkodex umfasst 78 Seiten - gehen Sie auf das Menü "Datei", dann auf "Drucken", wählen Sie aus, welche Seiten Sie drucken wollen und klicken sie dann auf "OK").
  • Konsolidierte Durchführungsvorschriften
    pdf
    (Anmerkung: Vorsicht beim Drucken! Die Durchführungsvorschriften sind über 1089 Seiten lang! - gehen Sie auf das Menü "Datei", dann auf "Drucken", wählen Sie aus, welche Seiten Sie drucken wollen und klicken sie dann auf "OK").
  • In einigen Fällen werden der Gemeinschaftliche Zollkodex und die Durchführungsvorschriften durch Leitlinien ergänzt. Deren Art und Rechtswirkung werden im beiliegenden Dokumentpdf(35 kB) erklärt.
  • Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, die jüngst im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden, ODER schon im Ausschuss für den Zollkodex abgestimmt, aber noch nicht von der Kommission gebilligt wurden (nicht verbindliche Information).

Der modernisierte Zollkodex und der Vorschlag für die Neufassung als Zollkodex der Union (UZK)

Die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodexpdf) (Amtsblatt L 145, 4.6.2009. Seite 1) bezweckte nicht nur die Anpassung der Zollgesetzgebung an das elektronische Arbeitsumfeld für Zoll und Handel sondern zugleich deren Ausgestaltung. Das gab die Gelegenheit, die Zollvorschriften gründlich zu überprüfen, um sie einfacher zu machen und ihre Struktur zu verbessern.

Diese Verordnung trat am 4 Juni 2008 in Kraft, aber ist noch nicht anwendbar. Sie wird erst dann anwendbar sein, wenn auch ihre Durchführungsvorschriften anwendbar sind, spätestens am 24. Juni 2013.

Die Kommission schlug jedoch noch vor der Anwendung eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 (Modernisierter Zollkodex oder MZK) aus folgenden Gründen vor:

•            Die Umsetzung eines Großteils der einzuführenden Verfahren hängt von der Gestaltung und Entwicklung einer Vielzahl unterschiedlicher elektronischer Systeme durch die Kommission, die nationalen Zollverwaltungen und die Wirtschaftsbeteiligten ab. Dazu bedarf es eines komplexen Gebildes von Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, dem Handel und der Kommission, insbesondere wichtiger Investitionen in neue EU-weite IT-Systeme und unterstützende Tätigkeiten sowie beispielloser Bemühungen der Wirtschaft hinsichtlich der Anwendung neuer Geschäftsmodelle. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass im Juni 2013, dem letztmöglichen Datum für die Umsetzung des MZK, nur sehr wenige oder sogar keine neuen IT-Systeme im Zollbereich eingeführt werden können.

•            Eine neue Aufgabe, die sich erst nach der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 gestellt hat und die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zusammenhängt, ist die von der Kommission eingegangene Verpflichtung, an allen Basisrechtsakten Änderungen vorzuschlagen, um diese noch vor Ende der Legislaturperiode des Parlaments mit den neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in Bezug auf die Befugnisübertragung und die Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Einklang zu bringen. Dies wirkt sich auf die vorgesehenen Durchführungsvorschriften des MZK aus, die nun im Einklang mit den neuen Ermächtigungen gemäß Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV in delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte unterteilt werden müssen. Zudem muss nun der Zollkodex der „Gemeinschaft“ (Modernisierter Zollkodex) in Zollkodex der „Europäischen Union“ umbenannt werden.

•            Letztlich wurde durch die gemeinsame Arbeit an den Durchführungsvorschriften mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und den Vertretern der Wirtschaft auch deutlich, dass es erforderlich ist, einige Bestimmungen des MZK anzupassen, die entweder nicht mehr mit den seit 2008 vorgenommenen Änderungen an der gegenwärtigen Zollgesetzgebung übereinstimmen oder deren Umsetzung sich auf dem Wege von soliden Maßnahmen und praktikablen Geschäftsabläufen als schwierig erwiesen hat (z. B. in Bezug auf die vorübergehende Verwahrung von Waren oder eine Zollanmeldung durch den Eintrag von Daten in den Aufzeichnungen des Anmelders). Zur Gewährleistung der Kohärenz der Verfahren bestand das Ziel jedoch darin, diese Anpassungen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

Daher wurde der Vorschlag für die Neufassung des Modernisierten Zollkodex  (Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union (COM/2012/064)pdf am 20.02.2012 von der Kommission angenommen.

Der Vorschlag behält die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 bei, die mit den bestehenden politischen Maßnahmen und Zielen im Einklang stehen, die für den Handel mit in das und aus dem Zollgebiet der Europäischen Union verbrachten Waren relevant sind.

In der Praxis kann die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung, die von der Nutzung von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung und elektronischer Systeme abhängt, für den Zeitraum bis zur Verfügbarkeit solcher Systeme erlassen. Solche Übergangszeiträume und – maßnahmen sollten jedoch nicht über den 31. Dezember 2020 hinausreichen, und ausgehend von den im Vorschlag der Kommission für das künftige C2020 Programmpdf (COM(2012) 464 final) angeführten finanziellen Annahmen sollte die vollständige Umsetzung der IT-bezogenen Teile der Verordnung daher spätestens bis zu diesem Datum abgeschlossen sein.

Zur Unterstützung dieser vollständigen Umsetzung und zur Festlegung von Übergangszeiträumen sollte die Kommission zudem innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Neufassung der Verordnung und im Wege einer diesbezüglichen Übertragung von Durchführungsbefugnissen gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Neufassung der Verordnung ein Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Einführung aller für die Umsetzung der Verordnung erforderlichen elektronischen Systeme erstellen. Zwischen diesem speziell auf die Umsetzung der Neufassung der Verordnung ausgerichteten IT-Arbeitsprogramm und dem in Artikel 8 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handelpdf genannten mehrjährigen strategischen Aktionsplan einerseits und dem in Artikel 6 der Entscheidung Nr. 624/2007/EG zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen der Gemeinschaft (Zoll 2013) genannten jährlichen Arbeitsprogramm andererseits muss vollständige Übereinstimmung gewährleistet werden.