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Ausfuhrverfahren

Was sind Sinn und Zweck sowie Tragweite des Verfahrens?

Das Ausfuhrverfahren ist obligatorisch anwendbar, sobald Gemeinschaftswaren das Zollgebiet der EG verlassen(Artikel 161), mit ganz wenigen Ausnahmen. Dies hängt damit zusammen, dass das Ausfuhrverfahren die ordnungsgemäße Anwendung sämtlicher Ausfuhrmaßnahmen sicherzustellen hat, Dazu gehören:

  • Ausfuhrbeschränkungen und Überwachungsmaßnahmen und
  • Zahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Wie und wo werden Waren in das Verfahren übergeführt, und wann endet es?

Das Ausfuhrverfahren umfasst grundsätzlich zwei Phasen:

  • Zuerst gestellt der Ausführer/Anmelder die Waren unter Vorlage der Ausfuhranmeldungsowie ggf. seiner Ausfuhrgenehmigung oder -lizenz bei der Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem er seinen Sitz hat oder an dem die Waren zur Ausfuhr gepackt oder verladen wurden (Zollkodex Artikel 161 Absatz 5). Kann diese Bestimmung aus verwaltungstechnischen Gründen nicht angewandt werden, so kann die Ausfuhranmeldung bei jeder für den betreffenden Vorgang zuständigen Zollstelle abgegeben werden (Art. 790 der Durchführungsbestimmungen - ZKDVO) Schließlich kann eine Ausfuhranmeldung in begründeten Fällenpdf(70 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  von einer anderen Zollstelle angenommen werden, als der, die normalerweise für die Anmeldung zuständig ist.

    Wird keine Vereinfachung in Anspruch genommen, so erfolgt die Zollanmeldung mit dem Einheitspapieroder seinem elektronischen Pendant. Unter bestimmten Umständen ist auch eine mündliche (bisweilen implizite) Zollanmeldung (bei der Ausgangszollstelle) zulässig. Handelt es sich jedoch um Waren, für die ein Anspruch auf Ausfuhrerstattungen oder Zollrückzahlung besteht oder die Beschränkungen oder sonstigen besonderen Förmlichkeiten unterliegen, so sind weder die mündliche noch die implizite Anmeldung zulässig.

    Die Zollstelle, der die Waren unter Vorlage der Ausfuhranmeldung gestellt wurden, gibt sie zur Ausfuhr frei unter der Bedingung, dass sie das Zollgebiet der EG im selben Zustand verlassen, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung befanden (Artikel 162 des Zollkodex).
  • Anschließend werden die Waren mit einer Kopie der Ausfuhranmeldung der Ausgangszollstelle gestellt, die sich davon überzeugt, dass die gestellten Waren mit den angemeldeten Waren identisch sind, und ihren physischen Abgang überwacht (Artikel 793 ZKDVO).

    Handelt es sich um Ausfuhrvorgänge mit der Bahn, der Post, auf dem Luft- oder dem Seeweg, so kann die Ausgangszollstelle die Zollstelle sein, die zuständig ist für den Ort, an dem die Waren im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags EG-Drittland übernommen werden (z. B. Hafen, Flughafen, Bahnhof).

    Die Ausgangszollstelle bescheinigt Kopie Nr. 3 des Einheitspapiers oder jede andere ersatzweise zugelassene Unterlage (Verwaltungsvereinbarung von 1994pdf(189 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ) und schickt sie an den Anmelder oder seinen Vertreter zurück (dies als Beweismittel für die erfolgte Ausfuhr, z. B. für die Freistellung von Mehrwert- und Verbrauchssteuer).

    Obwohl sich zur Ausfuhr angemeldete Waren unter zollamtlicher Überwachung befinden (Artikel 59 Absatz 2 des Zollkodex), wird die Erfüllung dieses Verfahrens (also die Gestellung der Waren und die Vorlage der Anmeldung bei der Ausgangszollstelle) nicht vom Zoll überwacht, da ja Gemeinschaftswaren im gesamten Zollgebiet frei befördert werden dürfen.  

Bei einer Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren, die in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (Definition siehe Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex) übergeführt waren, sind ebenfalls die Förmlichkeiten des Ausfuhrverfahrens zu erfüllen (Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex)