Navigationsleiste

Weitere Extras

Sicherheitszusammenarbeit mit Drittländern

Abkommen zwischen der EU und der Schweiz sowie der EU und Norwegen in dem Bereich der sicherheitsbezogenen Zollkontrollen

Die Abkommen befreien Unternehmen von der Pflicht, dem Zoll im bilateralen Handel zwischen der Schweiz und der EU sowie zwischen Norwegen und der EU sicherheitsbezogene Vorabinformationen zu übermitteln. Das Abkommen mit der Schweiz wurde am 25. Juni 2009 unterzeichnet (ABl. L 199 vom 31. Juli 2009)pdf und mit Norwegen am 30. Juni 2009 (ABl. L 232 vom 3. September 2009)pdf. Sie sind am 1. Juli 2009 in Kraft getreten. Sie sehen vor, dass die Schweiz und Norwegen im Handel mit Drittländern ähnliche Zollsicherheitsmaßnahmen wie die der EU anwenden sollen. Dies bedeutet eine gegenseitige Anerkennung der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (d.h. das AEO-Zertifikat) und der Systeme für Risikoanalyse und Risikomanagement. Dies wird für die Aufrechterhaltung des problemlosen Handelsverkehrs zwischen der Schweiz und der sowie zwischen Norwegen und der EU sorgen und gleichzeitig ein hohes Niveau der Sicherheit bei der Lieferkette garantieren.

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Containersicherheit

Am 22. April 2004 wurde mit den USA ein Abkommenpdf über die Containersicherheit im Rahmen des bereits bestehenden Abkommens zwischen der EU und den USA über die Zusammenarbeit im Zollbereich unterzeichnet (Beschluss des Rates 2004/634/EGpdf und Pressemitteilung IP/04/525 Übersetzung für diesen Link wählen  ).

Ziel dieses Abkommens ist es, die Sicherheit für beide Partner zu verbessern. Außerdem soll das Gleichgewicht zwischen Handelserleichterungen und Sicherheitsmaßnahmen gewahrt werden, und zwar indem:

  • gewährleistet wird, dass bei den allgemeinen zollamtlichen Kontrollen im internationalen Handel den Sicherheitsbelangen gebührend Rechnung getragen wird,
  • für die Wirtschaftsbeteiligten der USA und der Gemeinschaft gleiche Kontrollniveaus und -normen geschaffen werden.

Mit dem Abkommen wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Ihre Aufgabe ist die Entwicklung der operationellen Aspekte der erweiterten Zusammenarbeit, wie Mindestnormen für CSI-Häfen, gemeinsame Risikokriterien und Handelspartnerschaftsprogramme (siehe den Anhang des Abkommens).

Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA

Nach Abschluss des Abkommens von 2004 wurden zwei Sachverständigengruppen eingerichtet, jede mit einer eigenen, konkreten Agenda. Eine Arbeitsgruppe konzentrierte sich darauf, die gemeinsamen Anstrengungen bei den Sicherheitsnormen zu intensivieren, die andere legte ihren Schwerpunkt auf den Vergleich von Handelspartnerschaftsprogrammen. In einer Reihe von Treffen wurden Maßnahmen und Programme zur Verwirklichung dieser Ziele ermittelt (Pressemitteilung IP/04/1360 Übersetzung für diesen Link wählen  ).

Als Ergebnis konnte eine Reihe von Empfehlungen für Maßnahmen und Aktivitäten vorgelegt werden, bei denen es unter anderem um die Festlegung von Mindestnormen für Risikomanagementtechniken, die Vereinbarung von Vorgehensweisen und Verfahren bei Zollkontrollen und CSI-Anforderungen für EU-Häfen geht. Genaueres können Sie diesem dokumentpdf(1.47 Mb) Übersetzung für diesen Link wählen  entnehmen.

Der eingehende Vergleich der zwischen Zoll und Unternehmen bestehenden Partnerschaftsprogramme bot einen vollständigen Überblick über das europäische Konzept des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und des amerikanischen Partnerschaftsprogramms "Customs and Trade Against Terrorism" (C-TPAT). Er dient als Grundlage für die Weiterentwicklung von Normen und Systemen zur Verbesserung der Sicherheit und Erleichterung des rechtmäßigen Handels auf beiden Seiten des Atlantiks. Die von der Zusammenarbeit der EU und USA im Bereich Zoll ausgehenden Entwicklungen und ihre Ergebnisse werden von anderen internationalen Organisationen (WZO, OSZE) genauestens verfolgt. Mit Sicherheit werden sie sich auch auf die Arbeit in internationalen Foren, wie die Arbeiten am Framework of Standards der WZO (SAFE)pdf(243 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  auswirken.

Auf der 7. Sitzung des gemeinsamen beratenden Ausschusses für Zollfragen EU-USA in Brüssel am 31. Januar 2006 bestätigten die damalige Leiterin der US-amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), Deborah Spero, und der Generaldirektor der GD Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission, Robert Verrue, die Ergebnisse der Arbeitsgruppen. Ferner einigten sie sich auf die Annahme der Empfehlungen der Arbeitsgruppen, z. B. die Zusammenführung beider Arbeitsgruppen in einer Lenkungsgruppe und die Entwicklung von Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der von den Sachverständigen entwickelten Verfahren und Normen.

Auf der 8. Sitzung des gemeinsamen beratenden Ausschusses für Zollfragen EU-USA am 22. Januar 2007 in Washington bestätigten CBP-Leiter Ralph Basham und der Generaldirektor der GD Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission, Robert Verrue, die Ergebnisse der zweiten Phase der Zollzusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Zusammenhang mit der Sicherheit der transatlantischen Lieferkette. Sie kamen überein, sich in einer dritte Phase der Zusammenarbeit auf die folgenden drei Schwerpunktbereiche zu konzentrieren: ein Pilotprojekt zur Überprüfung der Durchführbarkeit des CSI-Konzepts in europäischen Feeder-Häfen, das nun beendet ist, Initiativen für Partnerschaften zwischen Zoll und Handel und gemeinsame Risikovorschriften.  

Auf der 9. Sitzung des gemeinsamen beratenden Ausschusses für Zollfragen EU-USA am 6. März 2008 in Brüssel nahmen Jayson Ahern, stellvertretender Leiter der CBP, und der Generaldirektor der GD Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission, Robert Verrue, den vom Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich EU-USA erstellten Fahrplan für gegenseitige Anerkennung von Handelspartnerschaftsprogrammen an.

Von den USA und der EU wurden Zollsicherheitsprogramme eingeführt, um die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Lieferkette durch verbesserte Zollkontrollen zu unterstützen. Wirtschaftsbeteiligte, die bereit sind, selbst zur Sicherung der internationalen Lieferkette beizutragen, können verstärkt von Zollerleichterungen profitieren.

Abkommen über die gegenseitige Anerkennung bieten Unternehmen, die sich in einem Land an einem Programm zur Verbesserung der Lieferkettensicherheit beteiligen, ähnliche Vorteile, wie diejenigen Unternehmen sie haben, die in dem jeweiligen Partnerland an einem entsprechenden Programm teilnehmen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Pressemitteilungpdf(77 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  .

Im Januar 2009 ist eine gekürzte Version des Fahrplans mit US Customs and Border Protection vereinbart worden.

Der Zweck dieser Kurzfassung ist es, externen Partnern, einschließlich Wirtschaftsbeteiligten einige Hintergrundinformationen über die relevanten Details des Fahrplans zu geben und ihnen einen Einblick in die festgelegten und vereinbarten Aufgaben zu gewähren, die erledigt werden müssen, um die vorgesehene Frist der gegenseitigen Anerkennung im Jahr 2009 einzuhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der gekürzten Version des Fahrplanspdf(49 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  .

Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette - Zusammenarbeit mit China

Die Europäische Gemeinschaft hat mit der Regierung der Volksrepublik China ein Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich ausgehandelt. Dieses trat am 1. April 2005 in Kraft. Am 19. September 2006 kamen die EG und China überein, ein Pilotprojekt zu intelligenten und sicheren Handelswegen zu starten und den Schwerpunkt dabei auf Seecontainer zu legen. Sein Ziel ist es, die Zusammenarbeit zu Gunsten der Sicherheit der Lieferkette zu verbessern und auf die gegenseitige Anerkennung und Reziprozität von Sicherheitsmaßnahmen hinzuarbeiten. Zunächst sind an dem Pilotprojekt die Häfen von Rotterdam (NL), Felixstowe (UK) und Shenzhen (China) beteiligt. Genaueres erfahren Sie aus unserer Pressemitteilung IP/06/1206 Übersetzung für diesen Link wählen  .

Seit dem 19. November 2007 tauschen die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs, der Niederlande und Chinas auf elektronischem Weg Informationen über Seecontainer aus, die ihr Hoheitsgebiet über den Hafen von Rotterdam, Felixstowe oder Shenzhen verlassen. Dies ist ein wichtiger Schritt in der Zollzusammenarbeit mit China, der den Weg zur Reziprozität und gegenseitigen Anerkennung von Sicherheitsmaßnahmen ebnet. Dieser Schritt wurde in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Pilotprojekts zu intelligenten und sicheren Handelswegen unternommen.

Beide Seiten kamen überein, Erfahrungen auszutauschen und bewährte Verfahren zu entwickeln, um den Normenrahmen der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels besser zu verstehen und seine Umsetzung vorzubereiten. Außerdem vereinbarten sie, die Ziele der Reziprozität und gegenseitigen Anerkennung von Sicherheits- und Erleichterungsmaßnahmen weiter zu verfolgen, die von der Allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China und den Zollbehörden der Europäischen Union umgesetzt werden sollen.

Kurzfristig soll das Pilotprojekt der intelligenten und sicheren Handelswege Folgendes ermöglichen:

  • Testlauf der durchgängigen Lieferkette vom Ort der Beladung der Container, während des gesamten Containertransports bis hin zum Bestimmungsort,
  • Vereinbarung von Kriterien für Wirtschaftsbeteiligte, denen der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bewilligt wird, und Testlauf,
  • Vereinbarung von Datenanforderungen für die Erteilung der Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung vor dem Beladen für durchgängige Lieferketten und Testlauf
  • Definition und Vereinbarung eines Pakets an Mindestrisikovorschriften (Profile) und Mindestkontrollnormen für die Zollabfertigung,
  • Test und Bewertung von technischen und IT-Lösungen, die die Sicherheits- und Kontrollsysteme stärken und gleichzeitig den rechtmäßigen Handel erleichtern,
  • Vergleich äquivalenter ZWB-Rechtsvorschriften zur Vorbereitung der gegenseitigen Anerkennung von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zwischen der EU und China.

Die Evaluierung der ersten Phase des Pilotprojekts wurde im Frühjahr 2009 gestartet und soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.

Zusammenarbeit mit Japan im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Sicherheitsmaßnahmen und des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten

Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich EU-Japan richtete bei seiner ersten Sitzung am 11. Februar 2008 in Brüssel einen Sachverständigendialog zum Konzept des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten ein.

Bei diesem Dialog kommen ZWB-Sachverständige aus der EU und Japan zusammen, um die jeweiligen ZWB-Programme im Detail zu vergleichen. Diese Analyse betrifft sowohl die rechtlichen Aspekte als auch die Umsetzung. Ziel ist es, eine mögliche gegenseitige Anerkennung der ZWB im Rahmen des Abkommens über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich EU-Japan vorzubereiten.

Dies würde den Handel erleichtern, EU-Ausfuhren vereinfachen und die Sicherheit der durchgängigen Lieferkette verbessern.