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Zollkontingente

Auf der Grundlage von Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)pdf gewährte Zollkontingente stellen eine Ausnahme vom Normalfall dar, denn für die Dauer der Maßnahme wird der Regelzoll auf begrenzte Mengen der eingeführten Waren entweder gar nicht (vollständige Aussetzung) oder nur teilweise (teilweise Aussetzung) erhoben (Antidumpingzölle sind von diesen Aussetzungen ausgenommen).

Präferenzielle Zollkontingente

In den verschiedenen Abkommen, die die Europäische Gemeinschaft mit Drittländern geschlossen hat, und in den autonomen Präferenzregelungen zugunsten bestimmter begünstigter Länder sind Zollzugeständnisse für vorab festgelegte Warenmengen vorgesehen. Dabei handelt es sich um so genannte "Präferenzzollkontingente".

Im Rahmen dieser Präferenzzollkontingente kann eine festgelegte Menge Waren mit Ursprung in einem bestimmten Land zu einem günstigeren Zollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden, als dies nach dem in der Kombinierten Nomenklatur ausgewiesenen Regelzollsatz für Drittländer möglich wäre. Für die Inanspruchnahme eines Präferenzzollkontingents ist die Vorlage eines Ursprungsnachweises erforderlich.

Autonome Zollkontingente

Wie bereits für die Zollaussetzungen erläutert, sind in bestimmten Wirtschaftszweigen zur Förderung des Wettbewerbs ermäßigte Zölle notwendig.

Dadurch soll die Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft belebt werden, u. a. durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und durch die Modernisierung der Strukturen.

Autonome Zollaussetzungen und -kontingente werden in der Regel für Rohstoffe, Halbfertigwaren oder Teile gewährt, die nicht (Aussetzungen) oder nicht in ausreichenden Mengen (Kontingente) in der EU verfügbar sind. Autonome Zollkontingente werden nicht für Fertigwaren gewährt.

Die Eröffnung eines autonomen Zollkontingents kann beantragt werden oder Ergebnis der Prüfung eines Antrags auf Zollaussetzung sein. Hierbei wird berücksichtigt, ob die Eröffnung des Zollkontingents sich negativ auf eventuelle Produktionsneuaufnahmen oder möglicherweise verfügbare zusätzliche Produktionskapazitäten in der Gemeinschaft oder in einem präferenzbegünstigten Drittland auswirken würde.

Werden gleiche, gleichwertige oder Ersatzwaren in ausreichenden Mengen in der EU oder von Herstellern in einem präferenzbegünstigten Drittland hergestellt, ist die Eröffnung eines Zollkontingents normalerweise ausgeschlossen. Dies gilt auch in Fällen, in denen die Maßnahme zu einer Wettbewerbsverzerrung bei den Enderzeugnissen führen könnte.

In der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 des Rates (Zollkontingente) sind die Waren und Erzeugnisse aufgeführt, für die diese Maßnahmen gelten. Sie wird regelmäßig (im Januar und Juli jedes Jahres) geändert, um Neuanträge von Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

Weitere Informationen sowie Antragsvordrucke finden Sie in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (Amtsblatt C 363pdf vom13.12.2011, S.6), in der Verordnung (EG) Nr. 1388/2013 des Ratespdf (Amtsblatt EU L 354 vom 28.12.2013, S.319).

Verwaltung der Zollkontingente

Die meisten Zollkontingente werden von der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Kommission nach dem Windhundverfahren verwaltet, unabhängig davon, in welches Land der EU Waren eingeführt werden. Die Verwaltung der Zollkontingente ist in den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93pdf mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften geregelt.

Informationen über die noch verfügbaren, nach dem Windhundverfahren verwalteten Zollkontingentsmengen können Sie sich online anzeigen lassen.

Kontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Einige Zollkontingente werden von der Generaldirektion Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung verwaltet. Die genauen Bestimmungen über die Verwaltung dieser Kontingente sind in einer Reihe von Rats- und Kommissionsverordnungen enthalten.