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Technische Vereinbarung zwischen der EU und Israel

(Umsetzung in der EU)

Am 3. August 2012 veröffentlichte die Kommission mit Wirkung ab dem 13. August 2012 einen überarbeiteten Hinweis an die Einführer (siehe ABl. C 232, S. 5) betreffend Einfuhren aus Israel in die Europäische Union.

In einem am 25. Januar 2005 veröffentlichten Hinweis waren die Wirtschaftsbeteiligten daran erinnert worden, dass Waren, die in den israelischen Siedlungen in den seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebieten hergestellt werden, nicht unter die Zollpräferenzbehandlung nach dem Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel fallen.

Seit dem 1. Februar 2005 ist der Ausschluss von Waren aus diesen Siedlungen von der Zollpräferenzbehandlung in der EU wie folgt umgesetzt worden:

- gemäß einer zwischen der EU und Israel geschlossenen „technischen Vereinbarung“ werden auf allen in Israel ausgestellten bzw. ausgefertigten Präferenzursprungsnachweisen die Postleitzahl und der Name der Stadt, des Dorfes oder des Industriegebietes angegeben, in der oder dem die die Ursprungseigenschaft verleihende Herstellung stattgefunden hat;

- die Zollbehörden der Mitgliedstaaten prüfen, ob die Postleitzahlen, die auf ihnen vorgelegten israelischen Ursprungsnachweisen angegeben sind, einer Postleitzahl entsprechen, die in der von der Kommission bereitgestellten Liste nicht begünstigter Orte aufgeführt ist, und lehnen in einem solchen Fall die Präferenzbehandlung ab. Die Liste der nicht begünstigten Orte war bisher nicht öffentlich.

Die wichtigste Änderung in dem überarbeiteten Hinweis besteht darin, die Liste der nicht begünstigten Orte zu veröffentlichen. Die ursprünglich im August 2012 veröffentlichte Liste wurde aktualisiert, da Israel seit dem 1. Februar 2013 siebenstellige anstatt wie bisher fünfstellige Postleitzahlen verwendet.

Siehe die aktualisierte Liste der nicht begünstigten Ortepdf in englischer/internationaler Fassung. Die vorherige Listepdf(347 kB) ist nach wie vor verfügbar.

Postfächer sind kein zuverlässiger Anhaltspunkt für den Ort, an dem die Ursprungseigenschaft verleihende Herstellung stattfindet, und können nicht herangezogen werden, um festzustellen, ob ein Erzeugnis für eine Präferenzbehandlung infrage kommt.

Die Einführer werden darauf hingewiesen, dass die israelischen Lieferanten bis zum 31. Januar 2014 auf Ursprungsnachweisen weiterhin die „alten“ fünfstelligen Postleitzahlen verwenden dürfen. Damit soll den israelischen Ausführern die Zeit gegeben werden, ihre IT-Systeme an das neue Postleitzahlensystem anzupassen. Die Einführer sollten sich auf die überarbeitete Liste stützen, unabhängig davon, ob auf dem ihnen vorliegenden Ursprungsnachweis eine „neue“ siebenstellige oder eine „alte“, fünfstellige Postleitzahl angegeben ist.

Bitte beachten Sie Folgendes:

1) Die Liste wurde in einem Format erstellt, das Abfragen über die Suchfunktion des Adobe Reader ermöglicht. Werden in das Suchfeld die ersten fünf Ziffern der Postleitzahl aus dem Ursprungsnachweis eingetragen, kann festgestellt werden, ob die Präferenzbehandlung zulässig ist oder nicht.

2) Die Liste gibt es nur auf Englisch (mit einer Transliteration des hebräischen in das lateinische Alphabet (englische Schreibweise)); es können jedoch auch Übersetzungen des über der Liste aufgeführten "Wichtigen Hinweisespdf Übersetzung für diesen Link wählen  " in die übrigen EU-Sprachen abgerufen werden.

Den Wirtschaftsbeteiligten wird empfohlen, in der Liste nachzusehen, bevor sie eine Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr abgeben, die sich auf einen in Israel ausgestellten bzw. ausgefertigten Nachweis des Präferenzursprungs stützen soll. Ist die auf dem Ursprungsnachweis angegebene Postleitzahl in Teil I der Liste der nicht begünstigten Orte aufgeführt, sollte keine Präferenzbehandlung beantragt werden.

Ist die auf dem Ursprungsnachweis angegebene Postleitzahl in Teil II der Liste aufgeführt, sollten sich die Wirtschaftsbeteiligten mit der Zollstelle in Verbindung setzen, bei der sie die entsprechende Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr einreichen wollen, um die genaue Lage des Ortes der die Ursprungseigenschaft verleihenden Herstellung und damit den Anspruch auf Präferenzbehandlung zu überprüfen.