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Die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP)

Zusammenfassung:

Handelspräferenzen zugunsten der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, die mit den WTO-Regeln vereinbare  Abkommen mit der EU geschlossen haben.

 

Allgemeine Informationen über Handels- und Entwicklungsfragen in Zusammenhang mit den AKP-Staaten können auf den Websites der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit - Europaid oder der Generaldirektion Handel abgerufen werden.

Ausführer in Entwicklungsländern sollten auch den "Export Helpdesk for Developing Countries" der Generaldirektion HANDEL zu Rate ziehen.

Situation vor 31. Dezember 2007:

Im Juni 2000 haben in Cotonou (Benin) 77 Staaten Afrikas, des karibischen und pazifischen Raums mit der EG ein Abkommen über Handel, Hilfe und politische Zusammenarbeit unterzeichnet, das ehrgeizige Ziele für die nächsten 20 Jahre festlegt. Das Abkommen von Cotonou sieht Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vor, die einen völlig neuen Rahmen für Handel und Investitionen zwischen der EU und den AKP schaffen werden.

Im Rahmen des Abkommens von Cotonou werden die Handelspräferenzen einseitig von der Europäischen Union gewährt. In den Ursprungsregeln sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen den begünstigten Ländern ein präferentieller Zugang gewährt wird.

Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, worunter das Protokoll hinsichtlich der Definition des Konzepts von ' Ursprungswaren ' und der Methoden der Verwaltungszusammenarbeit fällt, lief am 31. Dezember 2007 ab.

Situation seit 1. Januar 2008

Es hat wichtige Änderungen seit 1. Januar 2008 gegeben und in Abhängigkeit des Ergebnisses der Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern sind weitere Änderungen zu erwarten.

Die 35 AKP-Staaten, die mit den WTO-Regeln vereinbare Abkommen paraphiert haben, profitieren von neuen Vereinbarungen (siehe unter Kapitel "Marktzugangsverordnung - MZV)". Die restlichen AKP-Staaten profitieren jetzt nur von Allgemeinen Präferenzsystem (APS).

Siehe die Mitteilung für Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaftpdf und die Mitteilung für die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten pdf Übersetzung für diesen Link wählen  (die die Liste der Länder enthält, die von den neuen Vereinbarungen begünstigt sind).

 

Marktzugangsverordnung (MZV)

Am 1. Januar 2008 traten die Bestimmungen der Marktzugangsverordnung (MZV) - Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 - als ein vorübergehendes einseitiges System vor dem Abschluß und der Anwendung der revidierten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Kraft. Die MZV enthält in ihrem Anhang I die Liste von Regionen oder Staaten, die Verhandlungen im Sinne ihres Art. 2 (2) abgeschlossen haben. Es enthält auch ein Protokoll über Ursprungsregeln in seinem Anhang II.

Wirtschaftsbeteiligte finden den Text der MZV sowie das Protokoll betreffend Ursprungsregeln hier: Marktzugangsverordnung

 

Besondere Bestimmungen

ANMERKUNG : Diese Besondere Bestimmungen enthalten nur Informationen über Fälle, in denen die Regeln einer bestimmten Präferenzregelung von den gemeinsamen Regeln abweichen, oder in denen diese gemeinsamen Bestimmungen ergänzt werden müssen. Daher sollten auch immer die gemeinsamen Bestimmungen konsultiert werden.

Kumulierung

Bei der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" gelten die Gebiete der AKP-Staaten als ein Gebiet. Das bedeutet, dass die von einem Hersteller in einem AKP-Staat verwendeten Vormaterialien aus einem anderen AKP-Staat genauso behandelt werden, wie die Vormaterialien aus dem AKP-Staat, in dem die Herstellung des Erzeugnisses stattfindet.

Kumulierung mit ÜLG und EG

Es gelten die bilaterale, die diagonale und die vollständige Kumulierung.

Kumulierung mit Südafrika

Die Vorschriften über die Kumulierung mit Südafrika sind noch nicht in Kraft getreten, weil der Abschluss von Abkommen mit gleichlautenden Ursprungsregeln zwischen den AKP-Staaten und Südafrika noch aussteht. Sobald diese Abkommen geschlossen wurden, können die folgenden Formen der Kumulierung angewandt werden.

Diagonale Kumulierung

Die Waren erhalten den AKP-Ursprung nur, wenn der in den AKP-Staaten erzielte Wertzuwachs den Wert der Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika übersteigt. Anderenfalls gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Südafrikas.

Vollständige Kumulierung

Dieses System soll zwischen Südafrika und anderen Mitgliedstaaten der SACU (südafrikanische Zollunion zwischen Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland) Anwendung finden, sofern die Vormaterialien in einem dieser Länder weiter be- oder verarbeitet werden.

Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern

Auf Antrag der AKP-Staaten gelten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse eines benachbarten Entwicklungslandes sind, das kein AKP-Staat ist, aber zu einem zusammenhängenden geographischen Gebiet gehört, als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, sofern sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Unter bestimmten Bedingungen brauchen diese Vormaterialien nicht ausreichend be- oder verarbeitet worden zu sein.

Minimalbehandlungen

Die Vorgänge, die als nicht ausreichend gelten, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen, sind in Artikel 5 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Cotonou-Abkommens aufgeführt (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 94).

Allgemeine Toleranzregel

Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die den Listenregeln zufolge nicht zur Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können dennoch verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 15% des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses nicht überschreitet.

Listenregeln

Im Vergleich zum abgelaufenen Cotonou Regime wurden die MZV Regeln auf den folgenden Gebieten erleichtert: Landwirtschaft (Anhang IIa), Fischerei und Textilien.

Verbot der Zollrückvergütung

Ein Verbot der Zollrückvergütung besteht nicht.

Ursprungsnachweis

  • eine von den Zollbehörden ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
  • eine Erklärung eines ermächtigten Ausführers oder jedes sonstigen Ausführers, sofern der Gesamtwert der Waren 6.000 € je Sendung nicht überschreitet.
Geltungsdauer des Ursprungsnachweises

Der Ursprungsnachweis ist zehn Monate lang gültig.

Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
  • Wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 Euro und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 Euro nicht überschreitet.

Ausnahmeregelungen

Eine Ausnahmeregelung ist eine vorübergehende Lockerung der Regeln, die zur Folge hat, dass die Präferenzbehandlung auch Waren gewährt wird, die die Kriterien eines "Ursprungserzeugnisses" streng genommen nicht erfüllen.

 

Cariforum-EG, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Wie in der Mitteilung EU Amtsblatt L 352 (S. 62) vom 31.12.2008 hinsichtlich der vorläufigen Anwendung  des Cariforum-EG EPA ab 29. Dezember 2008 skizziert, ersetzten die Ursprungsregeln, die in Protokoll I des EPA festgelegt wurden, jene, die in Anhang II der Marktzugangsverordnung (MZV) hinsichtlich der Ausfuhren von den 14 EPA-Unterzeichnern enthalten waren: Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Dominica, die Dominikanische Republik, Grenada, Guyana, Jamaika, Saint Christopher und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadines, Suriname, Trinidad und Tobago.

  • Bilaterale und diagonale Kumulierung kann gegenwärtig im Rahmen dieses Abkommens angewendet werden.
  • Die Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern kann auf Anfrage zukünftig nur vom Sonderausschuß über Zusammenarbeit auf dem Gebiet  des Zollwesens und Handelserleichterung aus Cariforum-Staaten entschieden werden.
  • Es gibt zeitlich befristete Ausschlüsse von der Kumulierung für Reis, Zucker und Produkte mit hohem Zuckergehalt.

Die spezifischen Änderungen der Listenregeln sind in den folgenden Kapiteln enthalten: Ex1806, 2007, 2009, 2106, 2202, 2402, Kapitel 50 bis 59 und 8415. Wirtschaftsbeteiligte können zusammen den Wortlaut des Cariforum-EG EPA  mit dem Protokoll über Ursprungsregeln hier finden: CARIFORUM-EC EPA

Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen mit den folgenden Regionen in Kraft  treten oder vorläufig angewendet werden sobald die Ratifizierungsverfahren in den betreffenden Ländern abgeschlossen worden sind:

  • SADC (Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Swasiland)
  • PAZIFIK (Fidschi, Papua-Neuguinea)

    Ab 20. Dezember 2009 hat Papua-Neuguinea angefangen, vorläufig die Ursprungsregeln anzuwenden, die in Protokoll I des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EG und dem Pazifik festgelegt wurden. Diese Regeln ersetzten jene, die in Anhang II der Marktzugangsverordnung hinsichtlich der Ausfuhren aus Papua-Neuguinea enthalten waren.

  • ECOWAS (Ghana, Elfenbeinküste)
  • CEMAC (Kamerun)
  • ESA (Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen, Sambia, Simbabwe)
  • EAC (Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania, Uganda)