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Westliche Balkanländer

Zusammenfassung:

Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien undKosovo (*) nehmen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil und kommen daher in den Genuss der Präferenzbehandlung.

(*) Jedes mal, wenn der Name "Kosovo" auf dieser Seite erwähnt wird, gilt der folgende Hinweis:
"Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos."

Allgemeine Einführung 

Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo (*), die als die westlichen Balkanländer bezeichnet werden, nehmen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil. Damit erhalten die westlichen Balkanländer für nahezu alle Waren freien Zugang zum EU-Markt. Diese Behandlung ergibt sich aus der Durchführung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (im Falle von Albanien, der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Montenegro) bzw. der Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (Bosnien und Herzegowina und Serbien). Im Falle des Kosovo(*) wird die Präferenzbehandlung ausgehend von autonomen Handelsmaßnahmen gewährt.

Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo (*) 

Rechtlicher Rahmen

Die geltenden Ursprungsregeln sind in den jeweiligen Protokollen zu den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bzw. den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen enthalten.

Besondere Bestimmungen

HINWEIS: Diese besonderen Bestimmungen enthalten Informationen nur über die Fälle, in denen die Regeln des jeweiligen Protokolls von den gemeinsamen Bestimmungen abweichen oder in denen diese gemeinsamen Bestimmungen ergänzt werden müssen. Daher sollten stets auch die gemeinsamen Bestimmungen konsultiert werden.

Kumulierung

Die Kumulierung gilt für Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei (Artikel 3 und 4). Siehe die letzte Mitteilung der Kommission zu dem Datum der Anwendung der Protokolle zu den Ursprungsregeln, in denen die diagonale Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei vorgesehen istpdf.

Allgemeine Toleranzregel

Die allgemeine Toleranzregel sieht bei nichttextilen Erzeugnissen eine Wertgrenze von 10% vor (Artikel 6).

Minimalbehandlungen

Die Minimalbehandlungen sind in Artikel 7 niedergelegt.

Verbot der Zollrückvergütung

Die Zollrückvergütung ist grundsätzlich verboten (Artikel 15).

Nachweis der Ursprungseigenschaft

Die Präferenzbehandlung wird Ursprungserzeugnissen bei der Einfuhr in die Europäische Union oder in die jeweiligen westlichen Balkanländer auf Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung (Artikel 16) gewährt.

Normalerweise wird als Ursprungsnachweis die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 verwendet (Artikel 17 bis 20). Jeder Ausführer von Waren, deren Gesamtwert 6 000 EUR nicht überschreitet, ist zur Abgabe einer Erklärung auf der Rechnung berechtigt; wird dieser Wert überschritten, so kann die Erklärung nur von einem ermächtigten Ausführer abgegeben werden (Artikel 22 und 23).

Die Geltungsdauer eines Ursprungsnachweises beträgt vier Monate (Artikel 24).

Kosovo(*) 

Rechtlicher Rahmen

Da der Kosovo Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union ist, gelten für ihn seit dem 30. September 2000 die autonomen Handelsmaßnahmen. Rechtsgrundlage dafür ist die Verordnung  (EG) Nr. 1215/2009  pdfdes Rates vom 30. November 2009, ABl. L 328 vom 15.12.2009, S.1, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1336/2011 vom 13. Dezember 2011, ABl. L 347 vom 30.12.2011, S.1. Gemäß dieser Regelung genießt der Kosovo für seine Erzeugnisse uneingeschränkten zollfreien Zugang zum EU-Markt.    

Die entsprechenden Ursprungsregeln sind in Artikel 97x bis 123 sowie in den Anhängen 14, 15, 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission pdfvom 2. Juli 1993 enthalten.

Besondere Bestimmungen

HINWEIS: Diese besonderen Bestimmungen enthalten nur Informationen über Fälle, in denen die Regeln des jeweiligen Protokolls von den gemeinsamen Bestimmungen abweichen oder in denen diese gemeinsamen Bestimmungen ergänzt werden müssen. Daher sind stets auch die gemeinsamen Bestimmungen zu prüfen.

Kumulierung

Die bilaterale Kumulierung wird stets nur in einer Richtung angewandt, d.h. der Kosovo kann Ursprungserzeugnisse der Union genauso weiterver- oder -bearbeiten, als ob es sich um seine eigenen Ursprungserzeugnisse handelte (Artikel 98), während dies für Beteiligte in der Union umgekehrt nicht möglich ist.

Minimalbehandlungen

Die Minimalbehandlungen sind in Artikel 101 niedergelegt.

Allgemeine Toleranzregel

Die allgemeine Toleranzregel sieht für nichttextile Erzeugnisse eine Wertgrenze von 10 % vor (Artikel 102).

Verbot der Zollrückvergütung

Ein Verbot der Zollrückvergütung besteht nicht.

Nachweis der Ursprungseigenschaft

Die Präferenzbehandlung wird für Ursprungserzeugnisse bei der Einfuhr in die Union auf Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung gewährt (Artikel 109).

Normalerweise wird als Ursprungsnachweis die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 verwendet (Artikel 110 bis 115). Jeder Ausführer von Waren, deren Gesamtwert 6 000 EUR nicht überschreitet, ist zur Abgabe einer Erklärung auf der Rechnung berechtigt; wird dieser Wert überschritten, so kann die Erklärung nur von einem ermächtigten Ausführer der Union abgegeben werden (Artikel 116 und 117).

Die Geltungsdauer eines Ursprungsnachweises beträgt vier Monate.

Ermächtigter Ausführer

Die Zollbehörden der Europäischen Union können Wirtschaftsbeteiligten der Union den Status eines „ermächtigten Ausführers” bewilligen (Artikel 117). Dieser Status kann Ausführern des Kosovo nicht bewilligt werden.