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Das System der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung

Zusammenfassung:

Das System der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung ist die Erweiterung der bisherigen paneuropäischen Ursprungskumulierung. Sie wird angewandt zwischen der EU und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Island, Lichtenstein, Norwegen und Schweiz) und der Türkei sowie den Unterzeichnerstaaten der Barcelona-Erklärung, namentlich Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen. Die Färöer Inseln wurden ebenfalls in das System aufgenommen.

Allgemeine Einführung

Rechtlicher Rahmen

Spezifische Bestimmungen

Regionales Übereinkommen

a) Allgemeine Einführung

I.

Das System der paneuropäischen Ursprungskumulierung wurde 1997 auf der Grundlage des EWR-Abkommens von 1994 zwischen der EG, den EFTA-Ländern, den mittel- und osteuropäischen Ländern und den baltischen Staaten geschaffen. 1999 wurde es auf Slowenien und die Türkei ausgedehnt, bei letzterer allerdings nur für gewerbliche Waren.

Die paneuropäische Ursprungskumulierung ist folglich zwischen der Gemeinschaft, den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) und der Türkei möglich.

Die EU hat mit der Türkei, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino Zollunionen geschlossen. Die Waren, die unter die Zollunionen mit Andorra und San Marino fallen, werden entsprechend den Ursprungsprotokollen zu den betreffenden Abkommen behandelt. Alle einschlägigen Abkommen umfassen gemeinsame Erklärungen darüber, dass Waren der Kapitel 25 bis 97, die ihren Ursprung in Andorra haben, sowie alle Waren mit Ursprung in der Republik San Marino von den Partnerländern wie Ursprungswaren der EU zu behandeln sind.

Das System wird zurzeit auf die Färöer Inseln und die Mittelmeerpartnerländer ausgedehnt und nunmehr gemeinhin als Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung bezeichnet.

II.

Die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft wurde im November 1995 in Barcelona mit einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der Europäischen Union und der Mittelmeerpartnerländer ins Leben gerufen, deshalb wird vom "Barcelona-Prozess" gesprochen. Er soll den Rahmen für einen verstärkten Dialog und eine umfassende Zusammenarbeit im Mittelmeerraum bilden.

Die Partner vereinbarten eine Strategie, die bis 2010 zu einer schrittweisen Einführung des freien Warenverkehrs zwischen der EU und ihren Mittelmeerpartnern und den Partnerländern untereinander führen und somit einen Raum des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstands schaffen soll.

Der erste Schritt in Richtung einer solchen Freihandelszone ist der Abschluss eines umfangreichen Vertragswerks aus Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und ihren Partnern im Mittelmeerraum, in denen gegenseitig Handelspräferenzen eingeräumt werden. Diese Abkommen treten an die Stelle der Kooperationsabkommen aus den 1970er Jahren, die unilaterale Handelspräferenzen vorsahen. Nur das Abkommen mit Syrien ist noch in Kraft. Seit 1998 sind die Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien, Tunesien, Marokko, Israel, Jordanien, Libanon, der Palästinensischen Behörde und Ägypten in Kraft getreten. Das Assoziationsabkommen mit Syrien wurde am 18. Oktober 2004 paraphiert.

Genauere Informationen zum Barcelona-Prozess finden Sie auf den Websites der GD Handel und der GD Außenbeziehungen.

Ein neues System der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung wurde geschaffen. Am 11. Oktober 2005 hat der Rat der Europäischen Union die geänderten Protokolle angenommen, die Bestandteil der verschiedenen Abkommen sind (IP/05/1256 Übersetzung für diesen Link wählen  ). Das System wird zwischen der Gemeinschaft und Algerien pdf, Ägypten pdf, Israel , Jordanien pdf, Libanon pdf, Marokko , Syrien, Tunesien pdf, Westjordanland und Gazastreifen pdf, den EWR - / EFTA-Ländern ( Island pdf, Norwegen pdfund Schweiz ( mit Liechtenstein) pdf), den Färöer Inseln pdfund der Türkei (auch für Kohle- und Stahlerzeugnisse und landwirtschaftliche Erzeugnisse ) gelten.

b) Rechtlicher Rahmen

Die Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung stützt sich auf ein ganzes Netzwerk an Präferenzabkommen, deren Ursprungsprotokolle gleich lautende Ursprungsregeln beinhalten müssen. Für nähere Auskünfte siehe Verzeichnis der Präferenzabkommen und "Matrix"pdf. (Mitteilung der Kommission zu dem Datum der Anwendung der Protokolle zu den Ursprungsregeln, in denen die diagonale Kumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen vorgesehen ist).

Außerdem hat die EU Erläuterungen zu den Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokollen veröffentlicht.

c) Spezifische Bestimmungen

HINWEIS: Die spezifischen Bestimmungen enthalten nur Informationen zu den spezifischen und zentralen Aspekten der Paneuropa-Mittelmeer-Protokolle. Solange mit einigen Ländern dieser Zone keine derartigen Protokolle geschlossen wurden, finden andere Regeln Anwendung. Sehen Sie daher immer erst in den gemeinsamen Bestimmungen, in der "Matrixpdf" und im Verzeichnis der Präferenzregelungen der Paneuropa-Mittelmeer-Protokolle nach.

Kumulierung

Im Rahmen der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung bedeutet diagonale Kumulierung, dass Waren, die die Ursprungseigenschaft eines der 42 Länder erworben haben, in jedem der übrigen 42 Länder zur Herstellung von Ursprungswaren verwendet werden dürfen, ohne dadurch innerhalb der Paneuropa-Mittelmeer-Zone die Ursprungseigenschaft einzubüßen.

In der Paneuropa-Mittelmeer-Zone liegt der diagonalen Ursprungskumulierung die Regel der variablen Geometrie zu Grunde. Sie besagt, dass die Länder der Paneuropa-Mittelmeer Zone die Ursprungseigenschaft ihrer Erzeugnisse nur dann kumulieren dürfen, wenn zwischen ihnen Freihandelsabkommen, die ein Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokoll umfassen, geschlossen wurden. Ist ein Land dieser Zone also nicht durch Freihandelsabkommen mit den anderen Ländern verbunden, so kann es die Vorteile der Kumulierung nicht für sich nutzen. Die "Matrixpdf" mit allen Protokollen, die zwischen den einzelnen Partnerländern gelten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und wird regelmäßig aktualisiert.

Parallel dazu wird derzeit im Europäischen Wirtschaftsraum (der EWR umfasst die Gemeinschaft, Island, Liechtenstein und Norwegen) und zwischen der EU und Algerien, Marokko und Tunesien die vollständige Kumulierung angewendet. Diese Länder praktizieren untereinander die vollständige und gegenüber den übrigen Ländern des paneuropäischen-Mittelmeer-Zone die diagonale Kumulierung.

Verbot der Zollrückvergütung

Grundsätzlich muss in der Paneuropa-Mittelmeerzone beim diagonalen Handel das Verbot der Zollrückvergütung beachtet werden.

Die Protokolle zwischen der Gemeinschaft und Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen sehen in Artikel 15 Absatz 7 eine teilweise Rückvergütung vor, die jedoch mit dem Verbot der Zollrückvergütung vereinbar ist. Der Übergangszeitraum für die Anwendung dieser Bestimmung ist am 31. Dezember 2012 abgelaufen, aber Die Kommission hat eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2015 vorgeschlagen (siehe Ab C, in Kürze verfügbar).

Gleichzeitig wurden die anzuwendenden Zollsätze wie folgt überarbeitet: ein Zollsatz in Höhe von 4 % für Waren der Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 und ein Zollsatz in Höhe von 8 % für Waren der Kapitel 50 bis 63.

Im rein bilateralen Handel zwischen der EU und diesen Ländern ist gemäß diesen Protokollen die Zollrückvergütung zulässig. Eine Rückvergütung kann also nur dann gewährt werden, wenn keine diagonale Kumulierung stattfand und die Ware nicht Gegenstand einer Wiederausfuhr aus einem Einfuhrland in eines der Länder der Zone war.

Ursprungsnachweis

Die Ursprungseigenschaft einer Ware wird nachgewiesen durch

  • eine von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bzw. EUR-MED, oder
  • eine Erklärung auf der Rechnung bzw. EUR-MED-Erklärung auf der Rechnung. Diese kann von einem ermächtigten Ausführer und bei Sendungen, die aus einem oder mehr als einem Packstück bestehen und Waren umfassen, deren Wert 6.000 € nicht überschreitet, auch von jedem anderen Ausführer abgegeben werden.

d) Regionales Übereinkommen

Regionales Übereinkommen über die Paneuropa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln

Die Kommission hat vor einigen Jahren vorgeschlagen, das Netzwerk aus ungefähr 60 bilateralen Protokollen zu Ursprungsregeln in der Paneuropa-Mittelmeer-Zone durch ein einziges Rechtsinstrument in Form eines regionalen Übereinkommens zu ersetzen. Der Zweck dieses Vorschlags bestand vorwiegend darin, den Vertragsparteien (den derzeitigen Mitgliedern der Kumulierungszone sowie etwaigen Neuzugängen, beispielsweise Westbalkanstaaten, s. u.) angemessenere Reaktionen auf die sich rasch wandelnden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu erlauben und so eine effizientere Verwaltung des Systems der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung zu ermöglichen. Ein einziges Rechtsinstrument kann sehr viel leichter überarbeitet werden als ein komplexes Protokollnetzwerk und würde daher der langerwarteten Anpassung der Präferenzursprungsregeln für die Paneuropa-Mittelmeerzone an die derzeitigen Marktbedingungen den Weg ebnen.

Schließlich wurde das Übereinkommen auch als Instrument zur Einbindung der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union Beteiligten in das Paneuropa-Mittelmeer-System der Ursprungskumulierung gesehen. Infolge dieses Schrittes dürfte sich der Handel innerhalb der erweiterten Handelszone ausweiten und so die regionale Integration fördern.

Das regionale Übereinkommen über Paneuropa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln ist nun verwirklicht. Nach diversen vorbereitenden Schritten wurde es am 15. Juni 2011 zur Unterzeichnung aufgelegt. Seither wurde das Übereinkommen von der EU, den EFTA-Staaten, der EJRM, Montenegro, Kroatien, Albanien und der Türkei unterzeichnet.

Ferner haben die EFTA-Staaten, gefolgt von Kroatien, Albanien und der EU die jeweiligen internen Verfahrensschritte zur Ratifizierung des Übereinkommens vollzogen, so dass es für diese Vertragsparteien – einschließlich der EU – bereits gilt oder bald in Kraft tritt. Auf dem Internetportal des Rates der Europäischen Union ist eine in Echtzeit aktualisierte Tabelle verfügbar, die den Stand der Ratifizierung durch die Vertragspartner genau und ausführlich wiedergibt.

Der nächste Schritt besteht darin, dass die Vertragsparteien, die das Übereinkommen ratifiziert haben, diesem Wirkung verleihen, indem sie in den Ursprungsprotokollen ihrer Freihandelsabkommen mit den Paneuropa-Mittelmeer-Partnern, die ihrerseits das entsprechende Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben, darauf Bezug nehmen.