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Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS)

a) Allgemeine Einführung

Im Grundsatz wurde das Schema der Allgemeinen Zollpräferenzen auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) vereinbart; es handelt sich dabei um eine Maßnahme bestimmter Industrieländer („Geberländer“) zugunsten von Entwicklungsländern („begünstigte Länder“). Die Bedingungen werden nicht mit ihnen ausgehandelt: die Präferenzbehandlung ist nicht gegenseitig.

Die APS-Systeme der verschiedenen Geberländer und ihre jeweiligen Ursprungsregeln unterscheiden sich grundlegend. So erfüllen z.B. Waren, die den Voraussetzungen des Präferenzsystems der Vereinigten Staaten von Amerika entsprechen, nicht unbedingt die Voraussetzungen des APS der Europäischen Union.

Für die Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder wurden Sonderregelungen getroffen. So gewährt die EU diesen Ländern aufgrund der so genannten „Alles außer Waffen”-Initiative, die im Jahr 2001 ins Leben gerufen wurde, bei nahezu allen Ausfuhren zoll- und kontingentfreien Zugang. Ab dem 1. Januar 2011 wird den am wenigsten entwickelten Ländern in den Ursprungsregeln des EU-APS eine Differenzbehandlung eingeräumt.

Weitere Einzelheiten zum APS und Hintergrundinformationen können in englischer Sprache auf der Website der GSP pages der GD HANDEL abgerufen werden.

Ausführer in Entwicklungsländern können auch den Export Helpdesk für Entwicklungsländer  der GD HANDEL zu Rate ziehen.

Weitere Einzelheiten zu den Ursprungsregeln finden sich im Leitfaden der Kommission für Anwender der Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzhandelsregelungen (APS) in englischer Sprache: (The European Union's rules of origin for the GSP: User's Guide).

Warnung : Nicht alle Länder, die als Begünstigte aufgelistet sind. Einige Länder sind vorübergehend vom APS ausgeschlossen (z.B. Myanmar, Belarus); andere haben die Auflagen für die Verwaltungszusammenarbeit noch nicht erfüllt. Bitte wenden Sie sich in Zweifelsfällen an Ihre Zollbehörden.

b) Rechtlicher Rahmen

Die Ursprungsregeln des Schemas der Allgemeinen Zollpräferenzen sind in den Artikel 66 bis 97w und den Anhängen 13a bis 13d, 16 bis 18 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93pdf (ZK-DVO) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1063/2010pdf geänderten Fassung enthalten. Die Listenregeln sind in Anhang 13a ZK-DVO (in der durch die Verordnung Nr. 1063/2010 geänderten Fassung) niedergelegt.

Bitte beachten Sie, dass es sich dabei um umfangreiche Verordnungen handelt, die sich nicht nur auf Ursprungsfragen beziehen. Der Leitfaden der Kommission für Anwender der Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzhandelsregelungen (APS) (The European Union's rules of origin for the GSP: User's Guide ) umfasst jedoch eine nicht amtliche konsolidierte Fassung des Rechtsaktes über die APS-Ursprungsregeln.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass es sich bei dem APS um ein uniformes Regime handelt. Die enthaltenen speziellen Bestimmungen (EBA („alles außer Waffen“), spezielle Anreize für nachhaltige Entwicklungen und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) sind Teil des APS.

Die APS-Verordnung für den Zeitraum bis zum 31.12.2011 ist die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates. Sie finden den Text in englischer Sprache auf der Website GSP pages der GD Handel.

Die Reform der APS-Ursprungsregeln wurde vor kurzem abgeschlossen (siehe Neue Entwicklungen). Zu diesem Zweck wurde die Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 angenommen.

c) Besondere Bestimmungen für das Allgemeine Präferenzsystem APS

Hinweis: Diese spezifischen Bestimmungen enthalten nur Informationen zu Fällen, in denen die einzelnen Bestimmungen von den gemeinsamen Bestimmungen abweichen oder in denen diese ergänzt werden müssen. Daher sollten die "Gemeinsamen Bestimmungen" ebenfalls immer geprüft werden.

Kumulierung

  • Bilaterale Kumulierung
  • Regionale Kumulierung
  • Erweiterte Kumulierung
  • Kumulierung mir Ursprungswaren aus Norwegen, der Schweiz und der Türkei

Die volle Kumulierung ist für alle Erzeugnisse und für alle begünstigten Länder unzulässig.

Regionale Ursprungskumulierung

Zielgruppen sind:

  • Gruppe I: Brunei-Darussalam, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam
  • Gruppe II: Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, Peru, Venezuela
  • Gruppe III: Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka
  • Gruppe IV: Argentinien, Brasilien, Paraguay and Uruguay.

Die Ursprungsregeln wurden dadurch geändert, dass die wertgebundene Bedingung aufgehoben wurde, was die regionale Kumulierung für vier regionale Gruppen erleichtert. Regionale Kumulierung zwischen Ländern der gleichen Gruppe gilt nur, wenn die Verfahren der Be- oder Verarbeitung oder der Verwendung bestimmter Vormaterialien in einem Erzeugnis in dem begünstigten Land über das Mindestmaß hinausgehen. Bei Textilerzeugnissen müssen die Verfahren über die in Anhang 16 ZK-DVO genannten Vorgänge hinausgehen. Bestimmte sensible Erzeugnisse sind aus der regionalen Kumulierung ausgenommen (um Handelsverzerrungen zwischen Ländern mit unterschiedlichen Zollpräferenzstufen zu vermeiden). Kumulierung zwischen Ländern der Gruppe I und der Gruppe III ist jetzt auf Antrag und unter bestimmten Bedingungen möglich.

Erweiterte Ursprungskumulierung

Die Kommission kann eine erweiterte Kumulierung zwischen einem begünstigten Land und Ländern, die Partnerländer in Freihandelsabkommen der EU sind, gewähren, wenn beide Länder sich schriftlich verpflichtet haben, für die erforderliche Verwaltungszusammenarbeit untereinander und mit der EU zu sorgen und das begünstigte Land der Kommission diese Verpflichtungszusage übermittelt hat.

Vormaterialien der Kapitel 1 bis 24 der Nomenklatur des Harmonisierten Systemspdf sind von der erweiterten Kumulierung ausgenommen.

 

Kumulierung mit Ursprungswaren aus Norwegen, der Schweiz und der Türkei

Da die APS-Systeme dieser Länder mit den APS-Systemen der EU vergleichbar sind, können sie in gewisser Weise miteinander verbunden werden. Die Kumulierung mit Waren der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in Norwegen und der Schweiz wird fortgesetzt und auf die Türkei erweitert. Vormaterialien (andere als landwirtschaftliche oder unter eine Ausnahmeregelung fallende Erzeugnisse) mit Ursprung in diesen drei Ländern, die in einem begünstigten Land mehr als einer Mindestbe- oder ‑verarbeitung unterzogen werden, gelten als Ursprungswaren des begünstigten Landes und können in die EU, nach Norwegen, in die Schweiz oder die Türkei ausgeführt werden.

Die Zollbehörden dieser Länder und der EU-Mitgliedstaaten können bei der Beförderung von Waren in eines der anderen Länder das in einem begünstigten Land ausgestellte Ursprungszeugnis nach Formblatt A ersetzen.

Für Norwegen und die Schweiz wurden die EU-Regelungen durch ein Sonderabkommenpdf ergänzt. Es wurden noch keine Maßnahmen zur Umsetzung dieser Art von Kumulierung mit der Türkei ergriffen, so dass die Kumulierung noch nicht angewendet werden kann.

Mindestbehandlungen

Die Liste der Mindestbehandlungen ist in Artikel 78 ZK-DVOpdf (in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1063/2010pdf geänderten Fassung) aufgeführt.

Allgemeine Toleranzregel

Als Toleranzgrenzen wurden festgelegt 15 GHT bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen – ausgenommen Fische und Fischereierzeugnisse (Kapitel 3 und 16 des Harmonisierten Systemspdf) und 15 % des Ab-Werk-Preises für andere Erzeugnisse – ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 desHarmonisierten Systemspdf) – siehe Artikel 79 ZK-DVOpdf.

Verbot der Zollrückvergütung (Drawback-Verbot)

Es gibt kein Verbot der Zollrückvergütung (alle Erzeugnisse, alle begünstigten Länder).

Territorialitätsprinzip

Be- oder Verarbeitungen außerhalb des begünstigten Landes (unbeschadet der regionalen Kumulierung) sind nicht zulässig. Ausgeführte und anschließend als Rückwaren wiedereingeführte Waren gelten nur dann als Ursprungswaren, wenn nachgewiesen werden kann, dass es sich tatsächlich um die ursprünglich ausgeführten Waren handelt und dass sie keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

Nichtbehandlung

Die frühere Regel der Direktbeförderung wurde durch ein flexibleres Prinzip der Nichtbehandlung (siehe Artikel 74 ZK-DVOpdf) ersetzt. Die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union angemeldeten Erzeugnisse müssen dieselben sein wie die, die aus dem begünstigten Land, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden. Sie dürfen nicht verändert, in irgend einer Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen.

Ursprungsnachweis (bis 1. Januar 2017)

Als Ursprungsnachweis ist normalerweise entweder das Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder - mit Ausnahme von Derogationen, für Waren mit einem Höchstwert von 6000 EUR) eine Erklärung auf der Rechnung vorzulegen.

Für Waren mit Ursprung in der EU, die in ein begünstigtes Land (zur bilateralen Kumulierung) ausgeführt werden, hat der Ausführer entweder eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1,  oder bei zugelassenen Ausführern oder für Waren mit einem Höchstwert von 6000 EUR) eine Erklärung auf der Rechnung vorzulegen.

Die Geltungsdauer eines Ursprungszeugnisses beträgt zehn Monate.

Ein Ursprungsnachweis ist nicht erforderlich für kleine Sendungen von einer Privatperson an eine andere (Höchstwert: 500 EUR) und Waren im persönlichen Reisegepäck der Reisenden (Höchstwert 1200 EUR).

Ausnahmen

Ein begünstigtes Land kann vorübergehend von der Ursprungserwerbsregelung ausgeschlossen werden, wenn es (vorübergehend) aufgrund innerer oder äußerer Faktoren die Auflagen nicht erfüllen kann oder wenn es eine gewisse Zeit benötigt, um den Auflagen nachzukommen.

Die Ausnahme endet, sobald das Land den Auflagen (wieder) nachkommen kann.

Damit eine Ausnahmeregelung gewährt wird, muss das Land der Kommission einen schriftlichen Antrag mit Angabe der Gründe übermitteln und alle zweckmäßigen Belege beifügen. Die Kommission kann auch auf eigene Initiative Ausnahmen gewähren.

Das begünstigte Land hat allen Anforderungen zur Unterrichtung der Kommission, wie die Ausnahme genutzt wird und wie die davon erfassten Mengen verwaltet werden, nachzukommen.

 

Ursprungsnachweis (nach dem 1. Januar 2017)

Am 1. Januar 2017 wird die amtliche Bescheinigung von einem neuen System der Eigenbescheinigung der Ausführer ersetzt, das auf dem neuen „System der registrierten Ausführer” (REX) beruht. Danach legen die Ausführer ihren Kunden direkt Ursprungserklärungen vor. Außerdem werden sie bei den Behörden in jedem begünstigten Land registriert, so dass die Behörden leicht gezielte Kontrollen nach der Ausfuhr vornehmen können. Jedes Land wird ein elektronisches Verzeichnis der registrierten Ausführer aufstellen und der Kommission übermitteln. Damit stellt die Kommission eine zentrale Datenbank der registrierten Ausführer auf.

Das ermöglicht es den Wirtschaftsbeteiligten, anhand der online zugänglichen Daten zu überprüfen, ob ihr Lieferant in dem betreffenden begünstigten Land ein registrierter Ausführer ist, bevor sie die Waren zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anmelden.

In gleicher Weise können EU-Wirtschaftsbeteiligte, die Ausfuhren für die Zwecke der bilateralen Ursprungskumulierung vornehmen, in den betreffenden EU-Ländern registriert werden.

Damit REX bis 2017 eingerichtet werden kann, wird sich die Kommission mit den Behörden in allen begünstigten Ländern in Verbindung zu setzen, um sie bei der Einrichtung der erforderlichen IT-Systeme zu unterstützen. Ländern, die die Frist von 2017 nicht einhalten können, wird eine zusätzliche Frist von drei Jahren gewährt.

 

Zusammenarbeit der Verwaltungen

Um sich für das APS-Schema zu qualifizieren, müssen die begünstigten Länder die Verwaltungsstrukturen und –systeme schaffen und aufrechterhalten, die für die Umsetzung und die Verwaltung der APS-Ursprungsregelungen und der damit zusammenhängenden Verfahren, einschließlich der Kumulierung in ihrem Land, erforderlich sind. Die Behörden in diesen Ländern müssen ebenfalls mit der Kommission und den Zollbehörden in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.