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Einleitung

Zusammenfassung:

Die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln sind Grundlage für zahlreiche handelspolitische Maßnahmen wie Antidumping- und Ausgleichszölle, Handelsembargos, Schutz- und Vergeltungsmaßnahmen, mengenmäßige Beschränkungen, aber auch für bestimmte Zollkontingente, Handelsstatistiken, öffentliche Ausschreibungen, Ursprungskennzeichnungen usw. Auch die Ausfuhrerstattungen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik stellen oft auf den nichtpräferenziellen Ursprung ab.

A) Allgemeine Aspekte des nichtpräferentiellen Ursprungs

Nichtpräferentielle Ursprungsregeln kommen bei allen möglichen handelspolitischen Maßnahmen wie Antidumping- und Ausgleichszöllen, Handelsembargos, Schutz- und Vergeltungsmaßnahmen, mengenmäßigen Beschränkungen, aber auch bei einigen Zollkontingenten, Handelsstatistiken, öffentlichen Ausschreibungen, Ursprungskennzeichnungen usw. zur Anwendung. Auch die Ausfuhrerstattungen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind oft auf den nichtpräferentiellen Ursprung gestützt.

Bei der Bestimmung des Warenursprungs sind zwei Grundkonzepte maßgeblich, nämlich die "vollständige Erzeugung" und die "letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung".

Wenn nur ein Land betroffen ist, wird das Konzept der "vollständigen Erzeugung" angewendet. In der Praxis gilt dies vor allem für in ihrem natürlichen Zustand gewonnene Waren und für Waren, die aus solchen vollständig erzeugten oder gewonnenen Waren hergestellt werden.

Wenn mindestens zwei Länder am Herstellungsprozess beteiligt sind, so wird der Warenursprung durch die "letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung" bestimmt.

Im Allgemeinen lässt sich das Kriterium der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung an drei Dingen festmachen:

  • es ist zu einem Wechsel der (Unter-)Position in der HS-Nomenklatur gekommen ;
  • die in einer Liste mit ursprungsverleihenden Be- oder Verarbeitungen aufgeführten Bedingungen werden erfüllt;
  • die Wertzuwachsregel ist erfüllt, der zufolge die Wertsteigerung aufgrund von Montagevorgängen und Verwendung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft einen bestimmten Prozentsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses ausmachen muss.

B) Rechtlicher Rahmen des nichtpräferentiellen Ursprungs

Rechtsgrundlage für den nichtpräferentiellen Warenursprung sind die Artikel 22 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92pdf des Rates (ZK) sowie die Artikel 35 bis 65 und die Anhänge 9 bis 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93pdf (ZK-DVO).

Artikel 23 Absatz 2 ZK enthält die Bestimmung des Begriffs der "Vollständigen Gewinnung oder Herstellung in einem Land".

In Artikel 24 ZK ist festgelegt, wie der Ursprung bestimmt wird, wenn mehrere Länder an der Herstellung beteiligt sind.

Hierbei handelt es sich um eine recht allgemeine Regelung, für die Bestimmung des Ursprungs von Textilwaren (Artikel 36 bis 38 sowie Anhänge 9 und 10 ZK-DVO) und eine Reihe anderer Waren (Anhänge 9 und 11 ZK-DVO) wurden jedoch spezifischere Kriterien festgelegt.

Artikel 25 ZK enthält eine Missbrauchsklausel, die Anwendung findet, wenn eine Be- oder Verarbeitung nur durchgeführt worden ist, um die Vorschriften, die für Waren aus bestimmten Ländern gelten, zu umgehen.

Artikel 26 ZK sieht vor, dass im Zollrecht oder in anderen Gemeinschaftsregelungen die Vorlage eines Ursprungsnachweises verlangt werden kann.

In den Artikeln 35 bis 40 ZK-DVO sind die besondere Vorschriften über die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung von Textilien und eine Reihe anderer Waren festgelegt.

Die Artikel 41 bis 46 ZK-DVO enthalten Ursprungsregeln speziell für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die zur Standardausstattung von Geräten, Maschinen, Apparaten und Fahrzeugen gehören.

In den Artikeln 47 bis 54 ZK-DVO ist festgelegt, welche Voraussetzungen die Ursprungszeugnisse erfüllen müssen.

Die Artikel 55 bis 65 ZK-DVO enthalten Vorschriften über die Ursprungszeugnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die besonderen Einfuhrregelungen unterworfen sind, sowie über die Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Zusammenhang.

C) Bestimmung des Ursprungs einer Ware

1) In einem einzigen Land vollständig gewonnene oder hergestellte Waren

Waren, die im Sinne von Artikel 23 der Verordnung Nr. 2913/92pdf (ZK) in einem einzigen Land gewonnen oder hergestellt wurden, gelten als Ursprungswaren dieses Landes.

2) Sonstige Waren:

Sind zwei oder mehrere Länder an der Herstellung einer Ware beteiligt, so ist der Ursprung gemäß Artikel 24 der Verordnung Nr. 2913/92pdf (ZK) zu ermitteln.

Dieser Artikel 24 ZK lautet wie folgt: "Eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt waren, ist Ursprungsware des Landes, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt."

2.1) Unter eine spezifische Regel der ZK-DVO fallende Waren:

Die Feststellung, ob die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist nicht immer einfach. Daher wurden für bestimmte Waren spezifische Regeln geschaffen, in denen festgelegt ist, welche Vorgänge für sich genommen einer Ware den nichtpräferentiellen Ursprung verleihen und welche nicht. Diese Vorschriften wurden im Laufe der Jahre aufgestellt, um bestimmte Fälle zu regeln, in denen weiterer Klärungsbedarf bestand. Die Regeln für diese Waren, ausgenommen Textilien, sind in den Anhängen 9 und 11 der Kommissionsverordnung Nr. 2454/93pdf (ZK-DVO) zu finden. Anhang 9 enthält Erläuterungen zur Anwendung der Regeln in den Anhängen 10 und 11. Die Regeln in Anhang 11 ZK-DVO beinhalten bestimmte Be- oder Verarbeitungen, die vorgenommen worden sein müssen, um den in diesem Anhang aufgeführten Waren die Ursprungseigenschaft zu verleihen.

Für Textilien und Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur (KN) lautet die allgemeine Regel, dass die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen dazu führen müssen, dass die hergestellten Erzeugnisse in eine andere KN-Position eingereiht werden. Der zentrale Begriff bei dieser Regel ist also der "Positionswechsel" (Artikel 37 ZK-DVO).

Bei einigen Textilwaren müssen jedoch die in Anhang 10 ZK-DVO festgelegten Be- oder Verarbeitungen durchgeführt werden, um der betreffenden Ware den nichtpräferentiellen Ursprung zu verleihen. Dieser Anhang ist in Verbindung mit Anhang 9 ZK-DVO zu lesen, der Erläuterungen zur Anwendung des Anhangs 10 enthält.

Außerdem gibt es bestimmte Be- oder Verarbeitungen, die sich niemals ursprungsverleihend auf die hergestellte Textilware auswirken werden, selbst wenn die Vorschrift über den Positionswechsel erfüllt ist. Diese Vorgänge werden als "Minimalbehandlungen" bezeichnet (Artikel 38 ZK-DVO).

Die Listenregeln für die Waren, die unter die spezifischen Regeln der ZK-DVO fallen, sind in der Tabelle mit den "Listenregeln"grün dargestellt. Die übrigen Listenregeln werden nachstehend unter Punkt 2.2) erläutert.

2.2) Waren, für die keine spezifischen Regeln der ZK-DVO gelten :

Man hat sich darauf verständigt, dass der Ursprung der Waren, die nicht unter eine spezifische Regel der ZK-DVO fallen, durch den Standpunkt der EG bei den Verhandlungen im Rahmen des Harmonisierungsprogramms bestimmt wird, in dessen Rahmen auch das Konzept der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung definiert wurde (siehe auch Harmonisierung der Ursprungsregeln); Rechtsgrundlage bleibt Artikel 24 ZK.

In diesem Fall finden die unter den "einleitende Anmerkungen zur Tabelle der Listenregeln" festgelegten Definitionen und Regeln Anwendung. Die "Grundregeln" für diese Waren befinden sich in der Tabelle mit den "Listenregeln". Ist die betreffende Listenregel in grüner Farbe dargestellt, siehe Punkt 2.1).

2.3) Waren, bei denen eine Ursprungsbestimmung anhand der für sie geltenden spezifischen Regel nicht möglich ist

Wenn die Anwendung einer Listenregel gemäß 2.1) oder 2.2) bei der Ursprungsbestimmung zu keinem Ergebnis führt, finden die so genannten "Restregeln" Anwendung (siehe "einleitende Anmerkungen zur Tabelle der Listenregeln") .