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Einleitung

Inhalt dieses Abschnitts

Dieser Abschnitt enthält die folgenden drei Teile:

  • Nichtpräferenzieller Ursprung
  • Präferenzieller Ursprung
  • Zollunion

Die Regelungen für die einzelnen Nicht-EU-Länder 1 ergeben sich aus der Länderliste. Für einige Länder gelten mehrere Regelungen, unter denen der Wirtschaftsbeteiligte frei wählen kann, sofern die Voraussetzungen hierfür jeweils erfüllt sind.

[1]EU-Länder sind: Belgien, Bulgarien, Rumänien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Slowakei, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich.

Informationen zu bestimmten Fragestellungen finden Sie grundsätzlich in der nachfolgenden Checkliste. Bei weiteren Unklarheiten wenden Sie sich an Ihre nationale Zollverwaltung. Wirtschaftsteilnehmer, die an der Ursprungseigenschaft ihrer Ware Zweifel haben oder Rechtssicherheit erlangen möchten, können jederzeit eine Verbindliche Ursprungsauskunft (VUA) beantragen. - siehe unten.

Der Begriff "Ursprung"

Im internationalen Handel bezeichnet der Ursprung die "wirtschaftliche" Staatszugehörigkeit einer Ware. Man unterscheidet zwischen dem nichtpräferenziellen und dem präferenziellen Ursprung.

Der nichtpräferenzielle Ursprung ist die Grundlage für die Anwendung zahlreicher handelspolitischer Maßnahmen (z.B. Antidumpingabgaben, Kontingente); außerdem wird er für statistische Zwecke verwendet. Der nichtpräferenzielle Ursprung ist aber auch für andere Vorschriften, etwa im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen oder der Ursprungskennzeichnung von Bedeutung. Die Ausfuhrerstattungen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik basieren ebenfalls häufig auf dem nichtpräferenziellen Ursprung.

Der präferenzielle Ursprung ist Grundlage für die Gewährung von Abgabenbegünstigungen bzw. -freiheiten im Handel zwischen bestimmten Ländern.

In beiden Fällen ist die zolltarifliche Einreihung der Waren Voraussetzung für die Bestimmung des Warenursprungs. Dabei wird die Ware einer Position (4-stelliger Code) des HS (Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren) zugewiesen.

Für den Warenverkehr innerhalb einer Zollunion ist nicht die Ursprungseigenschaft einer Ware ausschlaggebend, sondern die Tatsache, dass sie bestimmte Anforderungen in Bezug auf den freien Warenverkehr erfüllt (Freiverkehrseigenschaft). Im Handel zwischen den betreffenden Ländern sind einige Waren jedoch vom Anwendungsbereich der Zollunion ausgenommen und unterliegen weiterhin einer ursprungsbezogenen Präferenzbehandlung.

Verbindliche Ursprungsauskunft (VUA)

VUA sind Entscheidungen der zuständigen Behörden zur Festlegung des Warenursprungs, die für die Zollbehörden aller Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung im Falle einer Ein- bzw. Ausfuhr verbindlich sind. Voraussetzung hierfür ist, dass die jeweilige Ware und die für die Erlangung des Ursprungs maßgeblichen Umstände in jeder Hinsicht mit den Angaben in der VUA übereinstimmen. In der Regel ist eine VUA vom Tag ihrer Erteilung an drei Jahre lang gültig.

Rechtsgrundlage sind Artikel 12pdf(43 kB) Übersetzung für diesen Link wählen    ZK und die Artikel 5 bis 14pdf(136 kB) Übersetzung für diesen Link wählen    ZK-DVO.

Der Antrag ist schriftlich bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die VUA verwendet wird oder in dem Sie ansässig sind. Einen Überblick über die hierfür erforderlichen Angaben finden Sie nachstehend. Die Behörden müssen die VUA innerhalb von 150 Tagen nach dem Zeitpunkt der Antragstellung erteilen. Ein Verzeichnis der für die Erteilung von VUA zuständigen Behörden ist im ABl. C 106pdf vom 6.4.2011, S.6, veröffentlicht.

Besonders zu erwähnen ist, dass die Existenz einer Verbindlichen Ursprungsauskunft (VUA) Sie nicht von der Anforderung Ursprungsnachweis zu liefern befreit.

Für die Beantragung einer verbindlichen Ursprungsauskunft erforderliche Angaben

  1. Name und Anschrift des Berechtigten;
  2. Name und Anschrift des Antragstellers, falls dieser nicht der Berechtigte ist;
  3. die Rechtsgrundlage für die Ursprungsfeststellung (Artikel 22 bis 26 oder 27 ZK;
  4. eine detaillierte Beschreibung der Ware mit Angabe der HS-Position;
  5. gegebenenfalls Angabe der Zusammensetzung der Ware bzw. der zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung angewandten Untersuchungsmethoden, außerdem ihr Ab-Werk-Preis;
  6. Angabe der die Ursprungsbestimmung ermöglichenden Voraussetzungen, Beschreibung der eingesetzten Vormaterialien jeweils mit Angabe des Ursprungs, der HS-Position, des Wertes sowie der Umstände, die zur Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen beitrugen (Vorschriften über den Wechsel der Tarifposition, die Wertsteigerung, die Beschreibung der Be- oder Verarbeitung, sonstige einschlägige Regeln); insbesondere ist anzugeben, welche Ursprungsregel genau angewandt wurde und welcher Ursprung in Betracht gezogen wird;
  7. Muster oder Proben, Lichtbilder, Pläne, Kataloge und sonstige Unterlagen, aus denen die die Zusammensetzung der Ware und ihre Vormaterialien hervorgeht und die zur Veranschaulichung des angewandten Herstellungs- bzw. Be- oder Verarbeitungsverfahrens dienen;
  8. die Zusage, auf Ersuchen der Zollbehörde eine Übersetzung der gegebenenfalls beigefügten Unterlagen in die Amtssprache (oder eine der Amtssprachen) des betreffenden Mitgliedstaats vorzulegen;
  9. den Hinweis, welche Angaben der Öffentlichkeit oder den Verwaltungen gegenüber vertraulich zu behandeln sind;
  10. die Angabe des Antragstellers, ob seines Wissens in der Gemeinschaft bereits eine verbindliche Zolltarifauskunft oder eine verbindliche Ursprungsauskunft für Waren oder Vormaterialien beantragt oder erteilt wurde, die den unter Buchstabe d) und f) genannten Waren oder Vormaterialien entsprechen oder mit ihnen vergleichbar sind;
  11. die Zustimmung, dass die mitgeteilten Angaben in einer öffentlich zugänglichen Datenbank der Kommission gespeichert werden. Neben Artikel 15 ZK finden jedoch auch die in den Mitgliedstaaten geltenden Datenschutzvorschriften Anwendung

"Checkliste" für Ursprungsregeln  

Wenn Sie eine Frage zu einem bestimmten Problem haben, kann Ihnen die folgende Checkliste helfen, die richtige Antwort zu finden.

1. Nichtpräferenzieller Ursprung:

  • Ausfuhr aus der EU
    • Brauche ich einen Ursprungsnachweis? -> Die Vorschriften der Drittländer können in der Marktzugangsdatenbank der Generaldirektion Handel, bei den Konsulaten oder Botschaften der jeweiligen Länder erfragt werden.
    • Ausstellung eines Ursprungsnachweises: Ursprungszeugnis der Handelskammer (Anhang 12 ZK-DVO) oder spezifischer Mustervordruck entsprechend der jeweiligen Regelung.
    • Welche Ursprungsregeln finden Anwendung? Die Regeln der Einfuhrländer können in der Marktzugangsdatenbank der Generaldirektion Handel, bei den Konsulaten oder Botschaften der jeweiligen Länder erfragt werden.
  • Einfuhr in die EU
  • Zur Prüfung, ob die Waren die EU-Vorschriften (Artikel 23 bis 25 ZK + Artikel 35 bis 40 sowie Anhänge 9 bis 11 ZK-DVO) erfüllen, siehe: Nichtpräferenzieller Ursprung - Einführung (Rechtlicher Rahmen) und Harmonisierung
  • Vorlage des im Ausfuhrland ausgestellten Ursprungsnachweises: sofern in einer Verordnung der Gemeinschaft oder sonstigen Regelung vorgesehen (z.B. bei Textilien)
  • Welcher Ursprungsnachweis ist erforderlich?
    • Ursprungszeugnis für Textilwaren (Textilabkommen)
    • Ursprungszeugnis für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Artikel 55 bis 65 + Anhang 13 ZK-DVO)
    • Allgemeines Ursprungszeugnis (für das keine besondere Form vorgeschrieben ist, sondern lediglich die Voraussetzungen nach Artikel 47 ZK-DVO zu erfüllen sind)

2. Präferenzieller Ursprung:

  • Fallen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung an? Die Höhe der Abgaben ergibt sich aus dem Zolltarif. Siehe Taric
  • Fragen zu handelspolitischen Maßnahmen wie Antidumpingzöllen oder Kontingenten? Siehe einschlägige Rechtsvorschriften.
  • Ursprungseigenschaft? Hier sind mehrere Dinge zu prüfen: Listenregeln/ Kumulierung/ Minimalbehandlungen/ allgemeine Toleranzregel
  • Ist Zollrückvergütung möglich? Siehe Verbot der Zollrückvergütung (Drawback-Verbot)
  • Welche Bestimmungen gelten in Bezug auf die Territorialität und die Beförderung? Siehe Territorialitätsprinzip / unmittelbare Beförderung
  • Fragen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft? Siehe Ursprungsnachweis / ermächtigte Ausführer / Ursprungsnachweis / Ausnahmen vom Ursprungsnachweis / Verwaltungszusammenarbeit / Gültigkeit