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Türkei: Zollunion und Präferenzregelungen

a) Allgemeine Einführung

Das Assoziationsabkommen von Ankara aus dem Jahre 1963 sah in der Endphase der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Türkei die Schaffung der Zollunion EG-Türkei vor. Diese Endphase wurde am 31. Dezember 1995 eingeleitet.

Zum Geltungsbereich der Zollunion, die auf der Freiverkehrseigenschaft von Waren beruht, gehören jedoch nur gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Ausgeschlossen sind

- landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags von Amsterdam,

- Kohle- und Stahlerzeugnisse.

Diese beiden Kategorien können nur aufgrund ihrer Ursprungseigenschaft eine Präferenzbehandlung erhalten.

b) Rechtlicher Rahmen

Assoziierung und Zollunion

HINWEIS: Grundlegende Begriffe wie  „Minimalbehandlungen“, „Zollrückvergütung“, „bilaterale Kumulierung“, „Territorialität“ und „buchmäßige Trennung“ werden unter Präferenzursprung, Allgemeine Aspekte des Präferenzursprungs, Gemeinsame Bestimmungen der meisten Präferenzregelungen erklärt.

Im Abkommen von Ankara vom 12.9.1963 (ABl. L 217 vom 29.12.1964) und seinem Zusatzprotokoll vom 23.11.1970 (ABl. L 293 vom 29.12.1972) sind der Geltungsbereich und der Inhalt der Assoziierung festlegt, während die Endphase der Zollunion mit dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates vom 22.12.1995 (ABl. L 35 vom 13.2.1996) festgelegt wurde.

Der Beschluss Nr. 1/95 sieht Folgendes vor:

  • freier Verkehr (Abschaffung von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen) zwischen beiden Teilen der Zollunion für Waren, die entweder vollständig in der Türkei oder in der Union hergestellt oder dort nach der Einfuhr aus einem Drittland in den freien Verkehr übergeführt wurden. Der Nachweis der Freiverkehrseigenschaft erfolgt durch die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.  Für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gelten besondere Bedingungen;
  •  Angleichung des türkischen Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaften, einschließlich der Präferenzregelungen und Harmonisierung von handelspolitischen Maßnahmen;
  • Angleichung des Zollrechts, insbesondere durch Beschlüsse des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen (z. B. Beschluss Nr. 1/2001) und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich;
  • Angleichung anderer Rechtsvorschriften (geistiges Eigentum, Wettbewerb, Steuern, …).

Nach der Aufhebung des Beschlusses Nr. 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 28.3.2001 (ABl. L 98 vom 7.4.2001) wurden die für den Warenverkehr zwischen den beiden Teilen der Zollunion und gegenüber Drittländern geltenden zollrechtlichen Durchführungsvorschriften zu Beschluss Nr. 1/95 mit dem Beschluss Nr.1/2006pdf des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 26.7.2006 (ABl. L 265 vom 26.9.2006) festgelegt.

 

Präferenzabkommen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse zwischen der EG und der Türkei (Anhang I zum Vertrag von Amsterdam enthält die entsprechenden Warenlistenpdf Übersetzung für diesen Link wählen  ) wurde mit dem Beschluss Nr. 1/98pdf des Assoziationsrates vom 25.2.1998 (ABl. L 86 vom 20.3.1998), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 3/2006pdf Übersetzung für diesen Link wählen  des Assoziationrates EG-Türkei vom 19. Dezember 2006 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über Ursprungsregeln, festgelegt.

Protokoll Nr. 3 über Ursprungsregeln steht im Einklang mit dem Paneuropa-Mittelmeer-Protokoll.

 

Präferenzabkommen im Bereich Kohle und Stahl

Das Handelsabkommen für Kohle- und Stahlerzeugnisse beruht auf dem Abkommen vom 25.7.1996 zwischen der Türkei und der damals noch existierenden EGKS (ABl. L 227 vom 7.9.1996). Diese Erzeugnisse fallen nun unter den EG-Vertrag, gehören aber nicht zum Geltungsbereich der Zollunion.  Die Ursprungsregeln sind im Protokoll Nr. 1, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2009 des Gemischten Ausschusses EGKS-Türkei (ABl. L 143 vom 6.6.2009) festgelegt.

Protokoll Nr. 1 über Ursprungsregeln steht im Einklang mit dem Paneuropa-Mittelmeer-Protokoll.

 

c) Zollunion und Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung

Im Rahmen der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung kann es vorkommen, dass die Ursprungseigenschaft von Waren bestimmt werden muss, die sich innerhalb der Zollunion im freien Verkehr befinden, aber in ein anderes Land, das an der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung teilnimmt, ausgeführt oder zur Herstellung von zur Ausfuhr in ein solches Land bestimmten Waren verwendet werden sollen. Für diesen Zweck hebt der Beschluss Nr. 1/2006pdf des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 26.7.2006 (ABl. L 265 vom 26.9.2006) den Beschluss Nr. 1/1999 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 28.5.1999 (ABl. L 204 vom 4.8.1999) auf und sieht eine „Lieferantenerklärung" vor, die gegenüber dem Ausführer abgegeben wird und ihm als Nachweis für die Erlangung eines Ursprungsnachweises für den Warenverkehr mit den anderen, am System der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung teilnehmenden Ländern dient.

Außerdem hebt der Beschluss Nr. 1/2006pdf den Beschluss Nr. 1/2000 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 25.7.2000 (ABl. L 211 vom 22.8.2000) auf und sieht vor, dass Waren, die die Voraussetzungen für den freien Warenverkehr innerhalb der Zollunion erfüllen, aber zwischen der Union und der Türkei über andere Länder des Systems der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung gehandelt werden, insofern die Vorteile der Zollunion in Anspruch nehmen können, als ein Nachweis, dass es sich um Ursprungswaren der Gemeinschaft oder der Türkei handelt, von einem dieser anderen Länder ausgestellt wird.