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San Marino: Zollunion und Präferenzregelungen

a) Rechtlicher Rahmen

  • Das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion (ABl. L 84 vom 28.3.2002) betrifft Waren der Kapitel 1 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme jener Waren, die zum Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehören. Dieses Abkommen folgt dem Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (ABl. L 359 vom 9.12.1992).
  • Beschlüsse des Ausschusses für Zusammenarbeit (eingeführt nach Artikel 23 des Zollunion-Abkommens):
  • Nr. 2/92 und 3/92 (ABl. L 42 vom 19.2.1993): Diese Beschlüsse betreffen einerseits Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Zollbereich der Gemeinschaft, die von der Republik San Marino zu übernehmen sind, und andererseits die Durchführungsmodalitäten für die in Artikel 13 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und San Marino vorgesehene Amtshilfe.
  • Nr. 4/92 über Warenverkehr und Zusammenarbeit der Verwaltungen, geändert durch den Beschluss Nr. 1/2002pdf
  • Nr. 1/2010pdf („Globalbeschluss") mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über Zusammenarbeit und Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino – ABl. L 156 vom 23.6.2010

b) Spezifische Bestimmungen

  • Interne Aspekte der Zollunion:
    • freier Warenverkehr für in der Gemeinschaft oder San Marino hergestellte Waren einschließlich der ganz oder teilweise aus Drittlandswaren gewonnenen Waren, die sich in der Gemeinschaft oder der Republik San Marino im zollrechtlich freien Verkehr befinden;
    • Abschaffung der tarifären und nicht tarifären Maßnahmen: im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino werden keine Einfuhr- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben.
  • Externe Aspekte der Zollunion: Die Republik San Marino wendet gegenüber Drittländern die im Zollbereich der Gemeinschaft geltenden gemeinsamen Zolltarife, Rechts- und Verwaltungsvorschriften an, die für das einwandfreie Funktionieren der Zollunion und die gemeinsame Handelspolitik der Gemeinschaft erforderlich sind.
  • Erklärung der Gemeinschaft zur Anerkennung der Gleichstellung der Ursprungswaren San Marinos mit den Ursprungswaren der Gemeinschaft im Rahmen der Präferenzabkommen der Union.