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EU-Rechtsvorschriften und internationaler Rahmen

Neueste Nachrichten, 1. Juli 2015

Ab heute, 1. Juli 2015, müssen in der Union gewerbsmäßige Verwender von Essigsäureanhydrid, der wesentlichsten bei der Herstellung von Heroin verwendeten Substanz, bei der zuständigen nationalen Behörde registriert werden um ihre gewerblichen Aktivitäten aufzunehmen.

Diese Vorschrift und andere Durchführungsvorschriften, die den heimischen und internationalen Handel mit Drogenausgangsstoffen betreffen, sind in dem delegierten Rechtsakt der Kommission und im Durchführungsrechtakt der Kommission (Abl. EU L162, 27. Juni 2015), die heute in Kraft treten und somit die Verordnung der Kommission Nr. 1277/2005 aufheben, enthalten.

Drogenausgangsstoffe sind Chemikalien, die vielfältige legale Verwendungszwecke haben, aber auch benutzt werden können, um illegale Drogen herzustellen. Die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 legt Maßnahmen für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen in der EU fest, während die Verordnung No. 111/2005 den Handel mit Drogenausgangsstoffen zwischen der EU und Drittländern regelt.

Die EU-Rechtsvorschriften zu Drogenausgangsstoffen


Internationaler Rahmen
 

Die EU-Rechtsvorschriften über Drogenausgangsstoffe basieren auf Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzenpdf. Dieses Übereinkommen sieht umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels vor, darunter auch Bestimmungen zur Unterbindung der Abzweigung chemischer Ausgangsstoffe und der Geldwäsche. Gleichzeitig stärkt es die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, etwa bei der Auslieferung von Drogenhändlern, im Bereich kontrollierter Lieferungen und durch Übertragung der Strafverfolgung. Die Bekämpfung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen ist vor allem in Artikel 12 geregelt, der eine Überwachung der an Herstellung und Vertrieb solcher Stoffe beteiligten Unternehmen und des internationalen Handels mit diesen Substanzen fordert.

Die Umsetzung des Übereinkommens wird vom Internationalen Suchtstoffkontrollamt (INCB) überwacht, einem unabhängigen, gerichtsähnlichen Aufsichtsorgan, das 1968 auf Basis des Einheitsübereinkommens über Suchtstoffepdf von 1961 eingerichtet wurde und die Durchführung der internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung kontrolliert. Insbesondere überwacht und fördert es die Maßnahmen der verschiedenen Vertragsparteien zur Verhinderung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und unterstützt die einzelstaatlichen Verwaltungen bei der Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen der einschlägigen Übereinkommen. Gemäß den internationalen Drogenkontrollverträgen ist das INCB ferner für die Erstellung von Jahresberichten zum Stand der globalen Drogenbekämpfung zuständig. Außerdem erstellt es spezifische  Jahresberichte über die Durchführung von Artikel 12 des Übereinkommens von 1988, verbunden mit eingehenden Analysen der weltweiten Lage bei der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen.