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EU-Rechtsvorschriften und internationaler Rahmen

Eine Auswahl der EU-Verordnungen zu Drogenausgangsstoffen (seit 2005):

  • Verordnung (EG) Nr. 1277/2005pdf mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe und zur Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern

 

Jüngste Änderungen:

  • Verordnung (EG) Nr. 297/2009pdfzur Änderung der Verordnung (EG) 1277/2005 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe und zur Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern

  • Verordnung (EG) Nr. 225/2011pdfzur Änderung der Verordnung (EG) 1277/2005mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe und zur Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern

 

An der Kontrolle der Drogenausgangsstoffe sind in der EU verschiedene Verwaltungen, insbesondere Gesundheitsbehörden, Polizei und Zoll beteiligt.

Am 7. Januar 2010 nahm die Europäische Kommission einen Bericht über die Durchführung und Funktionsweise der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriftenpdfzur Überwachung und Kontrolle des Handels mit Drogenausgangsstoffen an. Zwar kam der Bericht zu dem Schluss, dass die Rechtsvorschriften im Allgemeinen gute Wirkung entfalten, doch wurde auch auf einige Schwächen des Systems hingewiesen.

Neuer Vorschlag:

  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM/2012/521pdf(89 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern. Siehe auch die Pressemitteilung (IP/12/1029 Übersetzung für diesen Link wählen  ), die Fragen-Antwortliste (MEMO/12/715 Übersetzung für diesen Link wählen  ), die Folgenabschätzung (SWD/2012/268pdf(194 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ) und deren Zusammenfassung (SWD/2012/267pdf(49 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ).


Internationaler Rahmen

Die EU-Rechtsvorschriften über Drogenausgangsstoffe basieren auf Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzenpdf. Dieses Übereinkommen sieht umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels vor, darunter auch Bestimmungen zur Unterbindung der Abzweigung chemischer Ausgangsstoffe und der Geldwäsche. Gleichzeitig stärkt es die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, etwa bei der Auslieferung von Drogenhändlern, im Bereich kontrollierter Lieferungen und durch Übertragung der Strafverfolgung. Die Bekämpfung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen ist vor allem in Artikel 12 geregelt, der eine Überwachung der an Herstellung und Vertrieb solcher Stoffe beteiligten Unternehmen und des internationalen Handels mit diesen Substanzen fordert. 170 Länder sind diesem Übereinkommen der Vereinten Nationen beigetreten.

Die Umsetzung des Übereinkommens wird vom Internationalen Suchtstoffkontrollamt (INCB) überwacht, einem unabhängigen, gerichtsähnlichen Aufsichtsorgan, das 1968 auf Basis des Einheitsübereinkommens über Suchtstoffepdf von 1961 eingerichtet wurde und die Durchführung der internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung kontrolliert. Insbesondere überwacht und fördert es die Maßnahmen der verschiedenen Vertragsparteien zur Verhinderung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und unterstützt die einzelstaatlichen Verwaltungen bei der Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen der einschlägigen Übereinkommen. Gemäß den internationalen Drogenkontrollverträgen ist das INCB ferner für die Erstellung von Jahresberichten zum Stand der globalen Drogenbekämpfung zuständig. Außerdem erstellt es spezifische Jahresberichte über die Durchführung von Artikel 12 des Übereinkommens von 1988, verbunden mit eingehenden Analysen der weltweiten Lage bei der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen.