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Gesetzgebung

Vereinfachen, klarer fassen und durchsetzen

Ab dem 1. Januar 2014 ersetzt die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (S. 15) zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates.

Die neue Verordnung

– erfasst mehr Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums

– sieht eine Anpassung der Verfahren zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Kosten vor

– gewährleistet die Bereitstellung hochwertiger Informationen an die Zollbehörden, um ein besseres Risikomanagement zu ermöglichen

– sieht Maßnahmen zum besseren Schutz der Interessen rechtschaffener Händler vor.

 


Leitlinien für Transitwaren

Die Europäische Kommission hat Leitlinienpdf Übersetzung für diesen Link wählen  erarbeitet, um die Anwendung der Verordnung Nr. 1383/2003 und der zugehörigen Durchführungsverordnung Nr. 1891/2004 im Hinblick auf die Durchfuhr von Waren durch die EU zu klären.

Diese Leitlinien gehen auf die spezifischen Bedenken ein, die Indien und Brasilien in Bezug auf Medikamente vorgebracht haben, die sich lediglich zur Durchfuhr auf dem Gebiet der EU befinden und in der EU patentrechtlich geschützt sind. Sie tragen außerdem den Feststellungen des Gerichtshofes der EU in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C‑446/09 und C‑495/09 (Philips/Nokia) Rechnung.

Die Leitlinien liegen in 22 Amtssprachen vor.