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Internationale Zusammenarbeit

Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums haben sich aufgrund des technischen Fortschritts und der Internationalisierung des Handels zu einem globalen Phänomen entwickelt. Die europäischen Zollbehörden können die Menge der an den EU-Außengrenzen auftauchenden Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, nicht im Alleingang verringern. Dazu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen der Zollbehörden aller von Herstellung, Vertrieb und Verkauf der Waren betroffenen Länder. Daher ist die internationale Zusammenarbeit ein wesentliches Element der EU-Strategie für die wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

Der EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009–2012 ist auf eine starke internationale Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler Ebene als auch in den einschlägigen internationalen Foren (WTO, Weltzollorganisation usw.) ausgerichtet. So soll der Handel mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, mit einem übergreifenden Konzept bekämpft werden, das die Organisation gemeinsamer Initiativen, den Austausch von Informationen und die gemeinsame Nutzung von Fachwissen einschließt.


Aktionsplan EU-China zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Zollbereich

Den jährlichen Berichten über die Zollbeschlagnahmen von Waren an den EU-Außengrenzen zufolge ist China das Hauptursprungsland der in die EU versandten Waren, die Schutzrechte verletzen. Deshalb ist die Zusammenarbeit zwischen China und den EU-Behörden beim Schutz der Rechte des geistigen Eigentums von zentraler Bedeutung. Als ersten Schritt haben beide Parteien 2004 ein Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich unterzeichnet. Dieses Abkommen bildet die Rechtsgrundlage für die anschließende intensivierte Zusammenarbeit im Rahmen des Aktionsplans EU-China zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Zollbereich, das am 30. Januar 2009 in Brüssel unterzeichnet und bis Dezember 2012 verlängert worden ist.


Freihandelsabkommen

Im Rahmen von Freihandelsabkommen legen die EU und ihre Handelspartner besonderes Gewicht auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an den Grenzen. Im Interesse beider Parteien werden die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die jeweiligen Zollbehörden über die Standards des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs, s. u.) hinaus ausgebaut und die Grundlagen der zollbehördlichen Zusammenarbeit festgelegt. Ferner stellen die Parteien sicher, dass zollrechtliche Maßnahmen in diesem Bereich mit ihren Verpflichtungen gemäß dem WTO-Recht vereinbar sind.

Weitere Informationen zu Freihandelsabkommen und zur Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern und anderen Organisationen finden Sie auf der Seite Internationale Angelegenheiten.


Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs)

Das 1995 in Kraft getretene Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum ist das bislang umfassendste internationale Übereinkommen bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums. Im TRIPs-Übereinkommen ist ein internationaler Rahmen von Grundsätzen, Regeln und Verfahren in Bezug auf den Handel mit nachgeahmten oder unerlaubt hergestellten Waren festgelegt. Das Übereinkommen sieht ab Artikel 51 Grenzkontrollen vor und beschreibt u. a. die zollrechtlichen Verfahren, wonach ein Rechteinhaber bei Verdacht auf Produktpiraterie Zollmaßnahmen beantragen kann.


Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA)

Das im Oktober 2011 unterzeichnete Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ist ein zwischenstaatliches Übereinkommen zur Festlegung internationaler Standards für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Die Bestimmungen des ACTA-Abkommens stehen, was die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch den Zoll angeht, im Einklang mit dem EU-Zollrecht. Das Europäische Parlament hat das im Januar 2012 von der Europäischen Union unterzeichnete Abkommen im Juli 2012 abgelehnt. Im Mai 2012 befasste die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem ACTA-Abkommen und beantragte eine Prüfung seiner Vereinbarkeit mit der Charta der Grundrechte. Die Kommission erwartet derzeit noch die Stellungnahme des Gerichtshofs, die sie eingehend analysieren wird. Die Kommission wird das Ergebnis der Prüfung durch den Gerichtshof mit anderen Unterzeichnern des ACTA-Abkommens und dem Europäischen Parlament erörtern und daraufhin weitere Schritte in Betracht ziehen.

Weitere Informationen zum ACTA-Abkommen