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Der EU-Aktionsplan im Zollbereich

Initiativen der Kommission im Kampf gegen Nachahmungen und andere Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums 

Die Europäische Kommission und die EU-Länder setzen sich aktiv für einen angemessenen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums an den EU-Außengrenzen ein.  


EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums(2013-2017)

Am 10. Dezember 2012 nahm der Rat einen Beschluss in Bezug auf den EU-Aktionsplanpdf zur Bekämpfung von Verstößen gegen das geistige Eigentumsrecht für den Zeitraum 2013 – 2017 an.

Die strategischen Ziele des Aktionsplans sind wie folgt:

  • Erfolgreiche Umsetzung und Kontrolle des neuen EU Gesetzes über geistige Eigentumsrechte im Zollbereich;
  • Bekämpfung der Hauptentwicklungen beim Handel mit Waren, die gegen Rechte des geistigen Eigentums verstoßen;
  • Bekämpfung des Handels mit gegen geistige Eigentumsrechte verstoßende Waren in der gesamten internationalen Lieferkette;
  • Stärkung der Kooperation mit der Europäischen Beobachtungsstelle hinsichtlich Rechtsverletzungen an geistigem Eigentum und mit Strafverfolgungsbehörden

Ein detaillierter Plan zur wirksamen Umsetzung und Kontrolle des Aktionsplans wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit Experten der Mitgliedsstaaten ausgearbeitet.

EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums (2009–2012)

Am 16. März 2009 nahm der Rat eine Entschließungpdf Übersetzung für diesen Link wählen  zum EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009–2012 an. Dieser Plan sieht ca. 50 zielgerichtete Maßnahmen vor, die von der Kommission und/oder den EU-Ländern durchgeführt werden sollen und insbesondere Folgendes bezwecken:

  • Verbesserung und erforderlichenfalls Anpassung der bestehenden Rechtsvorschriften über Rechte des geistigen Eigentums,
  • Verstärkung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden in der EU,
  • Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern,
  • weiterer Ausbau der internationalen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums,
  • Verbesserung der Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit,
  • Reaktion auf das Problem des Internetvertriebs und Ad-hoc-Ausbildung von Zollbeamten.

Der Plan sieht im Einklang mit der Entschließung des Rates u. a. Folgendes vor:

Die Kommission erstellte in Zusammenarbeit mit den EU-Ländern einen Bericht über die Durchführung des Aktionsplanspdf Übersetzung für diesen Link wählen  , welcher am 10. Dezember 2012 vorgelegt wurde.


Seminar über die Bekämpfung von Nachahmungen und über Schutzrechte im Internet

Der Verkauf von Rechte des geistigen Eigentums verletzenden Waren über das Internet ist eine zentrale Herausforderung für den Zoll. Das Ausmaß dieses Problems nimmt ständig zu, und die Zollbehörden sind mit einem stetig ansteigenden Strom kleiner Sendungen nachgeahmter oder unerlaubt hergestellter Waren konfrontiert.

Im Oktober 2010 veranstalteten die französische Zollverwaltung und die Europäische Kommission im Rahmen des Programms Zoll 2013 ein Seminar. An dieser Veranstaltung beteiligten sich die EU-Länder, die Türkei, Serbien sowie Vertreter der Privatwirtschaft. Zweck des Seminars war es, Informationen darüber zusammenzutragen, wie die EU-Länder dieses Problem angehen, und zu ermitteln, wie die Wirksamkeit der Zollkontrollen auf diesem Gebiet verbessert werden könnte. Hauptergebnis des Seminars war die Verabschiedung der als „Recommandations de La Villettepdf“ bezeichneten Empfehlungen. Diese skizzieren ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung von Markenpiraterie im Internet auf der Grundlage einer verstärkten Zusammenarbeit und der Einrichtung von Spezialeinheiten in allen EU-Ländern. Die Kommission hat eine Expertengruppe eingesetzt, um die Arbeit an dieser Frage zu vertiefen.