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Der Zollkodex der Union: eine Neufassung der modernisierten Zollkodex

 

Der Zollkodex der Union wurde am 9. Oktober 2013 als Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen.

Er wird angewendet werden, wenn die entsprechenden Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte verabschiedet sein werden, spätestens 2016.

Der Zollkodex der Union ist die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodexpdf) (Amtsblatt L 145, 4.6.2009. Seite 1) bezweckte nicht nur die Anpassung der Zollgesetzgebung an das elektronische Arbeitsumfeld für Zoll und Handel sondern zugleich deren Ausgestaltung.

Diese Verordnung trat am 4 Juni 2008 in Kraft Sie sollte erst dann anwendbar werden, wenn auch ihre Durchführungsvorschriften anwendbar sind, spätestens am 24. Juni 2013.

Die Kommission schlug jedoch am 20. Februar 2012 eine Neufassung (COM/2013/64) der Modernisierten Zollkodex (MZK) als Zollkodex der Union (UZK) aus folgenden Gründen vor:
• Die Umsetzung eines Großteils der einzuführenden Verfahren hängt von der Gestaltung und Entwicklung einer Vielzahl unterschiedlicher elektronischer Systeme durch die Kommission, die nationalen Zollverwaltungen und die Wirtschaftsbeteiligten ab. Dazu bedarf es eines komplexen Gebildes von Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, dem Handel und der Kommission, insbesondere wichtiger Investitionen in neue EU-weite IT-Systeme und unterstützende Tätigkeiten sowie beispielloser Bemühungen der Wirtschaft hinsichtlich der Anwendung neuer Geschäftsmodelle. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass im Juni 2013, dem letztmöglichen Datum für die Umsetzung des MZK, nur sehr wenige oder sogar keine neuen IT-Systeme im Zollbereich eingeführt werden können.
• Eine neue Aufgabe, die sich erst nach der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 gestellt hat und die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zusammenhängt, ist die von der Kommission eingegangene Verpflichtung, an allen Basisrechtsakten Änderungen vorzuschlagen, um diese noch vor Ende der Legislaturperiode des Parlaments mit den neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in Bezug auf die Befugnisübertragung und die Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Einklang zu bringen. Dies wirkt sich auf die vorgesehenen Durchführungsvorschriften des MZK aus, die nun im Einklang mit den neuen Ermächtigungen gemäß Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV in delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte unterteilt werden müssen. Zudem muss nun der Zollkodex der "Gemeinschaft" (Modernisierter Zollkodex) in Zollkodex der "Europäischen Union" umbenannt werden.
• Letztlich wurde durch die gemeinsame Arbeit an den Durchführungsvorschriften mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und den Vertretern der Wirtschaft auch deutlich, dass es erforderlich ist, einige Bestimmungen des MZK anzupassen, die entweder nicht mehr mit den seit 2008 vorgenommenen Änderungen an der gegenwärtigen Zollgesetzgebung übereinstimmen oder deren Umsetzung sich auf dem Wege von soliden Maßnahmen und praktikablen Geschäftsabläufen als schwierig erwiesen hat (z. B. in Bezug auf die vorübergehende Verwahrung von Waren oder eine Zollanmeldung durch den Eintrag von Daten in den Aufzeichnungen des Anmelders). Zur Gewährleistung der Kohärenz der Verfahren bestand das Ziel jedoch darin, diese Anpassungen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

Durch die Anwendung von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung und elektronischer Systemen wird die Anwendung des EU-Zollkodex unterstützt. Dies bedeutet, dass die Bestimmungen bezüglich der IT-Systeme für die Zeiträume bis zur Verfügbarkeit solcher Systeme ausgesetzt werden. Solche Übergangszeiträume und – Maßnahmen sollten jedoch nicht über den 31. Dezember 2020 hinausreichen, und ausgehend von den im Zoll-2020 Programm pdfangeführten finanziellen Annahmen sollte die vollständige Umsetzung der IT-bezogenen Teile der Verordnung daher spätestens bis zu diesem Datum abgeschlossen sein.


Zur Unterstützung dieser vollständigen Umsetzung und zur Festlegung von Übergangszeiträumen soll die Kommission zudem innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Neufassung der Verordnung und im Wege einer diesbezüglichen Übertragung von Durchführungsbefugnissen gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Neufassung der Verordnung ein Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Einführung aller für die Umsetzung der Verordnung erforderlichen elektronischen Systeme annehmen. Zwischen diesem speziell auf die Umsetzung der Neufassung der Verordnung ausgerichteten IT-Arbeitsprogramm und dem in Artikel 8 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel pdfgenannten mehrjährigen strategischen Aktionsplan muss vollständige Übereinstimmung gewährleistet werden.

Bis 1. Mai 2016 bleiben der Zollkodex der Gemeinschaft und dessen Durchführungsvorschriften gültig.