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Ihre Rechte durchsetzen

Probleme mit den Mitgliedstaaten und Beschwerden

Wenn Bürger oder Unternehmen bei Ausübung ihrer Rechte unter den Binnenmarktregeln auf Hindernisse innerhalb der nationalen Verwaltung eines Mitgliedstaates stoßen, die sie als ungerechtfertigt ansehen, können Sie Unterstützung bei der Problemlösung durch ein Netz von Kontaktstellen erhalten, die sich in den Mitgliedstaaten befinden und SOLVIT-Stellen genannt werden.

Jeder, der der Ansicht ist, dass eine innerstaatliche Regelung (Rechts- oder Verwaltungsvorschrift) oder Verwaltungspraxis einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrechts darstellt, kann bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen den betreffenden Mitgliedstaat erheben.

Zu diesem Zweck hat die Kommission ein Beschwerdeverfahren eingerichtet. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass solche Beschwerden, ungeachtet der Ergebnisse irgendeiner Initiative der Kommission, die Rechte der Beschwerdeführer auf nationaler Ebene nicht schützen. Beschwerdeführer sollten daher die nationalen Verfahren nutzen, um ihren Fall offen zu halten.

Für Probleme, die mit der korrekten Anwendung der EU Gesetzgebung zusammenhängen, sollte jedoch das Beschwerdeverfahren bei der Europäischen Kommission in Anspruch genommen werden.

Petitionen an das Europäische Parlament

Politische Vorschläge für Initiativen auf EU-Ebene oder für das Vorgehen gegen das Verhalten der Mitgliedstaaten können dem Europäischen Parlament in Form einer Petition gemäß Artikel 194 EG-Vertrag unterbreitet werden.

Zugang der Öffentlichkeit zu veröffentlichten und unveröffentlichten Dokumenten

Die Kommission betrachtet den Zugang der Öffentlichkeit zu sowohl veröffentlichten als auch unveröffentlichten Dokumenten als einen wichtigen Teil ihrer Informationspolitik. Sie verfolgt dabei das Ziel, möglichst viele Informationen zu ihren eigenen Aktivitäten wie auch zu denen der Europäischen Union insgesamt zur Verfügung zu stellen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Generalsekretariats sowie in der Datenbank EUR-Lex.

Das Register der Komitologie der Europäischen Kommission umfasst ein Register und einen Speicher für Dokumente, die aus den Komitologie-Ausschüssen stammen und die dem Europäischen Parlament von der Kommission übermittelt werden.

Wenn Sie das Dokument, welches Sie suchen, nicht auf dieser Webseite finden, kontaktieren Sie uns bitte.

Kodex für gute Verwaltungspraxis

Der Kodex für gute Verwaltungspraxis soll eine stets hervorragende Dienstleistungsqualität gewährleisten und die Öffentlichkeit darüber informieren, welche Verhaltensnormen sie in ihren Beziehungen zur Kommission erwarten kann. Maßgebliche Grundsätze sind

  • Rechtmäßigkeit,
  • Nichtdiskriminierung,
  • Verhältnismäßigkeit und
  • Kohärenz des Verwaltungshandelns.

Datenschutz

Gemäß der Verordnung 45/2001 müssen die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft das Recht auf Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen beachten, wenn es zur Verarbeitung personenbezogener Daten kommt.

Eine Generaldirektion, eine Abteilung oder jede andere organisatorische Einheit kann verantwortlich für die Behandlung personenbezogener Daten sein. Sie muss dann die Zwecke und Mittel zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten bestimmen unter Berücksichtigung der in der Verordnung 45/2001 festgelegten Bestimmungen.

Jede Gemeinschaftsinstitution benennt einen Verantwortlichen für Datenschutz.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte, das Äquivalent zum Bürgerbeauftragten in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre, ist eine durch die Verordnung 45/2001 geschaffene unabhängige Aufsichtsbehörde. Seine Aufgabe besteht darin, die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung auf jegliche Datenverarbeitung zu überwachen, die durch ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft durchgeführt wird.

Weitere Informationen finden Sie auf dieser Internetseite.

Der Europäische Bürgerbeauftragte

Der Europäische Bürgerbeauftragte befasst sich mit Klagen über eine "schlechte Verwaltung" im Vorgehen der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (außer dem Gerichtshof oder dem Gericht erster Instanz in der Ausübung ihres richterlichen Amtes).

Die Klagen können von Bürgern der Europäischen Union oder natürlichen und juristischen Personen, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, eingereicht werden.