Navigationsleiste

Vorschläge betreffend Steuern (Gesetzgebung)

Diese Seite enthält die wichtigsten Vorschläge für Rechtsakte im Steuerbereich, welche die Europäische Kommission seit 2003 vorgelegt hat.

Eine Übersicht aller Rechtsvorschläge finden Sie in EUR-Lex.

Wenn Sie Einsicht in die Arbeiten der verschiedenen Institutionen, die am EU-Rechtsetzungsprozess beteiligt sind (Europäisches Parlament, Rat, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuß der Regionen, Europäische Zentralbank, Gerichtshof usw.), erhalten wollen, besuchen Sie PreLex. Diese Datenbank ermöglicht die Verfolgung von Vorschlägen (Rechtsakte und haushaltspezifische Akte, Abschlüsse von internationalen Abkommen) und Mitteilungen der Kommission vom Zeitpunkt ihrer Übermittlung an den Rat oder an das Europäische Parlament an.

 

2013

COM (2013) 814pdf(133 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten. 
Siehe auch die Folgenabschätzung (SWD/2013/ 474)pdf und deren Zusammenfassungpdf(70 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , sowie die Erklärung des Kommissars (SPEECH-13-969).

25/11/2013

 

COM (2013) 721pdf(96 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung.
Siehe auch den Durchführungsplan (SWD/2013/ 428(99 kB)pdf(101 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ), die Folgenabschätzung (SWD/2013/427(415 kB)pdf(425 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ), deren Zusammenfassung (SWD/2013/426(76 kB)pdf(78 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ) und den Sprechzettel des Kommissars Šemeta.

23/10/2013
 

2012

COM (2012) 763pdf(113 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Verordnung des rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung
Siehe auch die Pressemeldungpdf(90 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  .

18/12/2012
COM (2012) 428pdf(42 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame MwSt.-System in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug

31/07/2012
COM (2012) 206pdf(86 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen
Siehe auch die Folgenabschätzungpdf(263 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

10/05/2012
COM (2012) 2pdf(54 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich der Sonderregelungen für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen

13/01/2012
 

2011

 
COM (2011) 730pdf Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern

14/11/2011
COM (2011) 714pdf(218 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten

11/11/2011
COM (2011) 121 endgültig/2pdf(408 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Corrigendum: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). In Anhängen II und III ersetzt der griechische Name für Zypern "Κύπρος" die englische und die türkische Bezeichnungen.

6/10/2011
COM (2011) 594pdf Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG.

28/09/2011
COM (2011) 443pdf(22 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (auf den Kanarischen Inseln lokal hergestellte Erzeugnisse).

19/07/2011
COM (2011) 169 pdf (160 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom.

Siehe auch die Pressemitteilung (IP/11/468 Übersetzung für diesen Link wählen  ), die Fragen-Antwortliste (MEMO/11/238 Übersetzung für diesen Link wählen  ), die Bürgerinfopdf(25 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , die begleitende Mitteilung (COM/2011/168pdf(69 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ), die Folgenabschätzung (Band 1pdf(473 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Band 2pdf(407 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ), deren Zusammenfassungpdf(55 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und die Präsentationpdf(585 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  .

13/04/2011
COM (2011) 158pdf(48 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Schwedens, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom („landseitige Elektrizität“) im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Satz der Elektrizitätssteuer anzuwenden

08/04/2011
COM (2011) 121pdf(415 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

16/03/2011
COM (2010) 784pdf(140 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung)

03/01/2011
 

2010

 
COM (2010) 749pdf(34 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können.

Siehe auch den Bericht der Kommission KOM/2010/742pdf(32 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

14/12/2010
COM (2010) 707pdf(25 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

03/12/2010
COM (2010) 540pdf(25 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

04/10/2010
COM (2010) 396 pdf

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden

23/07/2010
COM (2010) 381pdf(25 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige
Siehe auch die Pressemitteilung ( IP/10/950 Übersetzung für diesen Link wählen  )

15/07/2010
COM (2010) 360pdf(21 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

05/07/2010
COM (2010) 331pdf(38 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten

24/06/2010
COM (2010) 313pdf

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen

17/06/2010
COM (2010) 305pdf

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Frankreichs und Italiens, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen

10/06/2010
COM (2010) 293pdf(25 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen

07/06/2010
COM (2010) 175pdf

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, Italiens und Österreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung einzuführen, und zur Änderung der Entscheidung 2007/250/EG, um die Geltungsdauer der Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zu verlängern

26/04/2010
COM (2010) 129pdf

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

06/04/2010
COM (2010) 111pdf

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

06/04/2010

 

 

2009

COM (2009) 672pdf(247 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Neufassung)

16/12/2009
COM (2009) 668pdf(25 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern

8/12/2009
COM (2009) 641pdf(38 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Maßnahme anzuwenden

24/11/2009
COM (2009) 608

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Republik Estland und der Republik Slowenien, eine von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

29/10/2009
COM (2009) 583

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Republik Österreich, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

29/10/2009
COM (2009) 582

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

29/10/2009
COM (2009) 522pdf(27 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, eine von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

13/10/2009
COM (2009) 511pdf(48 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EC im Hinblick auf eine fakultative und befristete Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen

Weitere Informationen entnehmen Sie der Fragen-Antwortliste ( MEMO/09/423 Übersetzung für diesen Link wählen  ) und der Pressemitteilung ( IP/09/1376 Übersetzung für diesen Link wählen  ).

29/09/2009
COM (2009) 435

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

26/08/2009
COM (2009) 427

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Neufassung)

Weitere Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung IP/09/1239 Übersetzung für diesen Link wählen  und COM(2009) 428

24/08/2009
COM (2009) 364pdf(26 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

16/07/2009
KOM (2009) 259pdf(48 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden

9/06/2009
KOM (2009) 183pdf(34 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/250/EG des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

21/04/2009
COM (2009) 29

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung

Weitere Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung IP/09/201 Übersetzung für diesen Link wählen 

2/02/2009
COM (2009) 28

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen

Weitere Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung IP/09/201 Übersetzung für diesen Link wählen 

2/02/2009
COM (2008) 21

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften

Weitere Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung ( IP/09/132 Übersetzung für diesen Link wählen  ), der Fragen-Antwortlistepdf(41 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und der Mitteilung( COM/2009/20).

28/01/2009
 

2008

COM (2008) 805pdf(54 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen

Siehe auch Pressemitteilung IP/08/1846 Übersetzung für diesen Link wählen  und COM(2008)807pdf(95 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

1/12/2008
COM (2008) 753

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (Grenzbrücken)

17/11/2008
COM (2008) 727pdf(260 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen

Weitere Informationen entnehmen Sie dem MEMO/08/704 Übersetzung für diesen Link wählen  , den technischen Fragenpdf(35 kB), dem Vorschlag ( COM/2008/727pdf(260 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ), der Folgenabschätzung ( SEC/2008/2767pdf(215 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ) und deren Zusammenfassung ( SEC/2008/2768pdf(92 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  )

13/11/2008
KOM (2008) 459pdf(72 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren

Siehe auch Pressemitteilung IP/08/1149 Übersetzung für diesen Link wählen  , MEMO/08/506 Übersetzung für diesen Link wählen  , die Redepdf(17 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  von Kommissar Kovács, den Bericht der Kommission ( KOM/2008/460pdf(105 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ), die bald verfügbaren Folgenabschätzung (SEC/2008/2266) sowie deren Zusammenfassung ( SEC/2008/2267pdf(23 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ).

16/07/2008
COM (2008) 428

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze

Siehe auch Pressemitteilung IP/08/1109 Übersetzung für diesen Link wählen  , MEMO/08/481 Übersetzung für diesen Link wählen  und die Folgenabschätzung SEC/08/2190pdf(311 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , sowie deren Zusammenfassung SEC/08/2191pdf(46 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

7/07/2008
COM(2008) 404

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

30/06/2008
KOM (2008) 191pdf(163 kB)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" mit dem Ziel, den Anhang der Entscheidung zu aktualisieren

16/04/2008
COM (2008) 147pdf(180 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen

Siehe die Pressemitteilung IP/08/454 Übersetzung für diesen Link wählen  .

17/03/2008
COM/2008/78

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem

14/02/2008
COM (2008) 07

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Italiens, in bestimmten geografischen Gebieten gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG Steuerermäßigungen für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden

22/01/2008
 

Archiv