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Vorschläge betreffend Steuern (Gesetzgebung)

Archiv 2007

COM (2007) 839-1

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen

20/12/2007
COM (2007) 866

COMMUNICATION FROM THE COMMISSION concerning the Presidency compromise prolonging an existing derogation on beer imports for Finland

19/12/2007
COM (2007) 826

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (Altöl)

19/12/2007
COM (2007) 772

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf dort gebrautes Bier einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden

6/12/2007
KOM (2007) 771

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

5/12/2007
KOM (2007) 752

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

26/11/2007
KOM (2007) 747

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen.

Siehe auch Pressemitteilung IP/07/1782, MEMO/07/519 und die Folgenabschätzung SEC/07/1554 PDF document English sowie deren Zusammenfassung SEC/07/1555 PDF document DeutschEnglishfrançais.

Siehe auch das Hintergrundpapier TAXUD/2414/08 PDF document English

28/11/2007
KOM (2007) 746

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen.

Siehe auch Pressemitteilung IP/07/1782, MEMO/07/519 und die Folgenabschätzung SEC/07/1554 PDF document English sowie deren Zusammenfassung SEC/07/1555 PDF document DeutschEnglishfrançais.

Siehe auch das Hintergrundpapier TAXUD/2414/08 PDF document English

28/11/2007
KOM (2007) 677

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

7/11/2007
KOM (2007) 491

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (Nur der niederländische Text ist verbindlich.)

3/09/2007
KOM (2007) 381

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf bestimmte befristete Bestimmungen über die Mehrwertsteuersätze. Siehe auch die Pressemitteilung IP/07/1017, MEMO/07/277 and COM(2007)380.

5/07/2007
KOM (2007) 251

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, das von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Bestimmungen enthält (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

15/05/2007
KOM (2007) 238

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

7/05/2007
COM (2007) 52

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG hinsichtlich der Anpassung der Sonderregelungen für die Besteuerung gewerblich genutzten Gasöls und der Koordinierung der Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl

Siehe auch IP/07/316, MEMO/07/99, die Folgenabschätzung (SEC(2007) 170 PDF document English) sowie deren Zusammenfassung PDF document DeutschEnglishfrançais

13/03/2007