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Vorschläge im Zollbereich (Gesetzgebung)

Diese Seite enthält die wichtigsten Vorschläge für Rechtsakte im Zollbereich, welche die Europäische Kommission seit 2003 vorgelegt hat.

Eine Übersicht aller Rechtsvorschläge finden Sie in EUR-Lex.

Wenn Sie Einsicht in die Arbeiten der verschiedenen Institutionen, die am EU-Rechtsetzungsprozess beteiligt sind (Europäisches Parlament, Rat, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuß der Regionen, Europäische Zentralbank, Gerichtshof usw.), erhalten wollen, besuchen Sie PreLex. Diese Datenbank ermöglicht die Verfolgung von Vorschlägen (Rechtsakte und haushaltspezifische Akte, Abschlüsse von internationalen Abkommen) und Mitteilungen der Kommission ab dem Zeitpunkt ihrer Übermittlung an den Rat oder an das Europäische Parlament.

2013

COM (2013) 884pdf(106 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen.
Siehe auch die Pressemitteilung (IP/13/1244), die Folgenabschätzung (SWD (2013) 514, 1. Teilpdf und 2. Teilpdf), sowie deren Zusammenfassung (SWD (2013) 513pdf Übersetzung für diesen Link wählen  ).
13/12/2013
COM (2013) 718pdf(60 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (Flugturbinenkraftstoff). Siehe auch die Pressemeldung (1. Punkt unter "Other news").
4/11/2013
COM (2013) 4pdf(80 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über Drogenausgangsstoffe
21/01/2013
COM (2013) 3pdf(81 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über Drogenausgangsstoffe
21/01/2013

2012

COM (2012) 521pdf(89 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern. Siehe auch die Pressemitteilung (IP/12/1029 Übersetzung für diesen Link wählen  ) und die Fragen-Antwortliste (MEMO/12/715 Übersetzung für diesen Link wählen  ).
27/09/2012
COM (2012) 64pdf(794 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex des Europäischen Union (Neufassung).

20/02/2012

2011

COM (2011) 285pdf(183 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden

25/05/2011
COM (2011) 59pdf(29 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union in dem Sonderausschuss EU-Chile für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln zu Anhang III des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung

14/02/2011

2010

COM (2010) 681pdf(57 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

19/11/2010
COM (2010) 55 end.2pdf(31 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischten Ausschuss EU-Japan für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan

CORRIGENDUM
23/04/2010
COM (2010) 172

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln

22/04/2010
COM (2010) 168

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln

22/04/2010
COM (2010) 166pdf(22 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

21/04/2010
COM (2010) 148pdf(34 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union in dem durch das Internationale Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen eingesetzten Verwaltungsausschuss zu dem Vorschlag, das Übereinkommen durch eine neue Anlage betreffend die Vereinfachung von Verfahren beim Grenzübertritt im internationalen Schienengüterverkehr zu ändern

14/04/2010
COM (2010) 55pdf(37 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischten Ausschuss EU-Japan für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan

19/02/2010
COM (2010) 45pdf(348 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 mit der Liste der Beoder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

9/02/2010
COM (2010) 44pdf(352 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen , nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007 (Text mit Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum)

9/02/2010
COM (2010) 42pdf(350 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Dänemarks und der Landesregierung der Färöer eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

9/02/2010
COM (2010) 41pdf(351 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 mit der Liste der Beoder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

9/02/2010
COM (2010) 40pdf(351 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 mit der Liste der Beoder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

9/02/2010
COM (2010) 39pdf(351 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

9/02/2010
COM (2010) 38pdf(351 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

9/02/2010
COM (2010) 37pdf(348 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 4 mit der Liste der Beoder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

9/02/2010
COM (2010) 35pdf(347 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingerichteten Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 6 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

9/02/2010
COM (2010) 34pdf(354 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union im Assoziationsrat zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse mit der Liste der Beoder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

9/02/2010
COM (2010) 33pdf(352 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007 (Text von Bedeutung für den EWR)

9/02/2010
COM (2010) 32pdf(351 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen nach dem Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

9/02/2010
COM (2010) 31pdf(316 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer- Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, nach Inkrafttreten des Harmonisierten Systems im Jahr 2007

9/02/2010

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