Navigationsleiste

Vertragsverletzungsverfahren nach Politikbereich

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.

Pressemitteilungen betreffend Direkte Steuern sind auch einer separaten Tabellepdf(57 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  zu entnehmen.

 

Steuern (Allgemein)PersonensteuernStaatshilfen im Bereich Steuer/ Zollunion
Energie-/ UmweltsteuernPKW-BesteuerungZoll
KapitalbesteuerungUnternehmensbesteuerung
MwStVerbrauchsteuern (oder Alkohol-Tabaksteuern)

 

Steuern (Allgemein)
Keine Pressemitteilungen
Energie-/ Umweltsteuern
10/12/2015MEMO/15/6223Steuern: Kommission fordert Italien auf, seine Verbrauchsteuervorschriften für Otto- und Dieselkraftstoffe in der Region Friaul-Julisch Venetien zu ändern - Rechtsssache Nr. 2008/2164
26/11/2014IP/14/2138

Steuern: Kommission verklagt Irland beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff
Rechtssache Nr. 2013/4119

25/09/2014MEMO/14/537

Steuerwesen: Kommission fordert GRIECHENLAND auf, seine Vorschriften zu den zollfreien Tankstellen auf Landgrenzen zu ändern
Rechtssache Nr. 2013/2038

10/07/2014IP/14/810

Steuern: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff
Rechtssache Nr. 4028.

16/04/2014MEMO/14/293

Steuern: Kommission fordert von IRLAND, Nutzung steuervergünstigten Kraftstoffs für Freizeitboote zu unterbinden
Rechtssache Nr. 2013/4119

Kapitalbesteuerung
19/11/2015MEMO/15/6006Steuern: Kommission fordert Niederlande auf, Klausel zur Einschränkung der Abkommensvorteile des japanisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens zu ändern - Rechtssache Nr. 2014-4233
19/11/2015MEMO/15/6006Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, seine Erbschaftsteuervorschriften über besondere Versorgungsfreibeträge mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen - Rechtssache Nr. 2012-2158
24/09/2015MEMO/15/5657Steuern: Kommission fordert Frankreich auf, die gleichen Verfahrensvorschriften für französische und europäische Investoren anzuwenden. Rechtssache Nr. 2009-5064
26/03/2015IP/15/4675Steuern: Kommission verklagt Griechenland wegen diskriminierender Steuerbefreiung für Erstwohnungen
Rechtssache Nr. 2012-2134
26/03/2015IP/15/4674Steuern: Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof wegen Erbschaftssteuer-Regelung für Einrichtungen ohne Gewinnzweck
Rechtssache Nr. 2012-2091
26/11/2014IP/14/2135

Steuern: Kommission verklagt Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen diskriminierender steuerlicher Behandlung von Investitionen in ausländische Titel
Rechtssache Nr. 2011/2158
Verfahren am 16.07.2015 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)

16/10/2014MEMO/14/589

Steuern: Kommission fordert Rumänien auf, die diskriminatorische Steuerbehandlung der ausländischen Rechtspersonen zu beenden
Rechtssache Nr. 2009/4343
Verfahren am 19.11.2015 eingestellt (Rumänien änderte seine Gesetzgebung)

16/10/2014MEMO/14/589

Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, die diskriminatorische Besteuerung der ausländischen Wohltätigkeitsorganisationen zu beenden
Rechtssache Nr. 2012/2159

Zuwendungen an ausländische gemeinnützige Einrichtungen unterliegen der selben erbschaftsteuerlichen Behandlung wie an inländische gemeinnützige Einrichtungen. Verfahren am 25.02.2016 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
As a result of an infringement procedure initiated by the European Commission (Case No 2012/2159; see MEMO/14/589), Germany amended its legislation and will no longer treat legacies established in other EU/EEA States less favourably than legacies to certain charities established in Germany. Previously, domestic charities were granted an exemption from inheritance tax, whereas similar charities established in other EU/EEA States only enjoyed this exemption if their State of residence granted an equivalent or reciprocal exemption to comparable German charities. As a result, legacies to foreign charities were often taxed more heavily. As a result of attaining compliance by Germany, on 25 February 2016 the European Commission closed the infringement procedure.

The above infringement procedure is part of a broader EU-wide compliance review being undertaken by the European Commission. In the period 2011-2014, the Commission launched the three EU-law compliance initiatives, designed to benefit EU citizens. The above infringement procedure had been identified by the initiative examining whether MS give equal tax treatment to persons when they inherit across the borders in the EU (cross-border inheritances - IP/11/1551). The two other initiatives concern cross-border workers (IP/12/340) and . mobile persons (IP/14/31). As a result of these reviews most Member States have changed their laws to eliminate the discriminatory features or are in the course of doing so; in the case of those problems that have not been resolved the Commission has referred or will refer the cases to the Court of Justice of the EU.
16/10/2014IP/14/1144

Steuern: Belgien vor dem Gerichtshof der EU wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen
Rechtssache Nr. 2009/4568

25/09/2014MEMO/14/537

Steuerwesen: ITALIEN wird gebeten, diskriminierende Vorschriften zur Erbschaftsteuer zu ändern
Rechtssachen Nr. 2012/2156 und 2012/2157
Verfahren am 26.11.2014 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)

16/04/2014MEMO/14/293

Steuern: Kommission verlangt von den NIEDERLANDEN, diskriminierende Besteuerung von Dividendenzahlungen aus niederländischer Quelle an EU- oder EWR–Versicherungsunternehmen abzustellen
Rechtssache Nr. 2012/4167

20/02/2014MEMO/14/116

Kommission verlangt von LUXEMBURG Überarbeitung seiner Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Immobilien
Rechtssache Nr. 2011/4104.
Verfahren am 16/10/2014 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)

23/01/2014MEMO/14/36

Steuern: Kommission fordert BELGIEN auf, die Diskriminierung von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten abzustellen

MwSt
24/09/2015MEMO/15/5657Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, seine Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros zu ändern. Rechtssache Nr. 2011-2212
26/03/2015MEMO/15/4666Steuern: MwSt auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nicht für die Herstellung von Nahrungs- oder Futtermitteln oder für die Verwendung in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind
Rechtssache Nr. 2012-2223
26/02/2015IP/15/4493

Steuerrecht: Klage gegen Deutschland wegen Begrenzung der MwSt-Befreiung für geteilte Dienstleistungen
Rechtssache Nr. 2009/2303

25/09/2014IP/14/1040

Steuerwesen: Kommission verklagt Niederlande wegen Mehrwertsteuerbefreiung bei Wassersportaktivitäten
Rechtssache Nr. 2008/4955

25/09/2014IP/14/1038

Steuerwesen: Klage gegen Deutschland wegen Vorschriften zur MwSt.-Erstattung für Marktbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern
Rechtssache Nr. 2011/2087.

10/07/2014MEMO/14/470

Steuern: MwSt. Auf Sportveranstaltungen in Frankreich
Rechtssache Nr. 2012/4194
Verfahren am 26.02.2015 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)

20/02/2014IP/14/161

Mehrwertsteuer auf selbstständige Zusammenschlüsse von Personen: Kommission verklagt Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtssache Nr. 2011/2030.

Personensteuern
19/11/2015MEMO/15/6006Steuern: Kommission fordert Spanien zur Beendigung der steuerlichen Diskriminierung ausländischer Einrichtungen ohne Gewinnzweck und ihrer Beitragszahler auf - Rechtssache Nr. 2013-4086
22/10/2015MEMO/15/5826

Steuern: Kommission fordert Polen auf, diskriminierende steuerliche Behandlung von Rentenbeiträgen an individuelle Pensions- und Rentenversicherungen abzustellen - Rechtssache Nr. 2013-2087

16/07/2015MEMO/15/5356 Kommission fordert Belgien auf, seine Rechtsvorschriften bezüglich der personen- oder familienbezogenen Steuervorteile mit EU-Recht in Einklang zu bringen
Verfahren am 25.02.20165 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung). (Case number 2012/4170)
26/11/2014MEMO/14/2130

Steuern: Kommission fordert die Beendigung der von Rumänien verwendeten diskriminatorische Steuerbehandlung von nicht-ansässigen Privatpersonen, die Einnahmen aus Rumänien bekommen
Rechtssache Nr. 2009/2134

26/11/2014MEMO/14/2130

Kommission fordert Frankreich auf, die Diskriminierung betreffend die mit einer Erwerbstätigkeit erzielten Einnahmen zu beenden
Rechtssache Nr. 2013/4323

10/07/2014IP/14/808

Steuerrecht: Klage gegen Frankreich beim Gerichtshof wegen Steuervorschriften für Schenkungen an ausländische gemeinnützige Organisationen
Rechtssachen Nr. 2006/5003, 2007/4203 und 2007/4823.
Verfahren am 24.09.2015 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)

28/03/2014MEMO/14/241

Steuern: Kommission fordert IRLAND auf, Steuerdiskriminierung bei Abfindungszahlungen abzustellen
Rechtssache Nr. 2011/4124
Verfahren am 25.09.2014 eingestellt (Irland änderte seine Gesetzgebung)

23/01/2014IP/14/50

Steuern: Kommission verklagt Portugal wegen Wegzugsbesteuerung bei natürlichen Personen

PKW-Besteuerung
16/07/2015IP-15-5355 Steuern: Kommission verklagt Irland vor dem Gerichtshof, weil das Land seine Kfz-Steuer-Vorschriften nicht geändert hat
26/02/2015IP/15/4495

kommission verklagt Portugal wegen des Versäumnisses, die Kfz-Zulassungssteuer an EU-Recht anzupassen

Rechtssache Nr. 2012/2178

26/02/2015MEMO/15/4489

Steuern: Kommission fordert FINNLAND zur Änderung seiner Kfz-Steuer-Vorschriften für Leasing- und Mietfahrzeuge auf

Rechtssache Nr. 2014/2092

26/02/2015MEMO/15/4489

Steuern: Kommission fordert IRLAND zur Änderung seiner Kfz-Steuer-Vorschriften für Leasing- und Mietfahrzeuge auf

Rechtssache Nr. 2010/2144

26/11/2014IP/14/2134

Steuern: Kraftfahrzeugzulassungssteuer für Leasing- oder Mietfahrzeuge - Kommission verklagt Griechenland beim Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtssache Nr. 2010/2177

16/10/2014MEMO/14/589

Steuern: Kommission fordert Ungarn auf, Einschränkungen der aus anderen Mitgliedstaaten erbrachten Kfz Leasingdienste zu beenden
Rechtssache Nr. 2012/4186
Verfahren am 26.02.2015 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)

23/01/2014MEMO/14/36

Steuern: Kommission fordert PORTUGAL auf, bei der Besteuerung von Gebrauchtwagen den realen Wertverlust zu berücksichtigen

Unternehmensbesteuerung
26/03/2015MEMO/15/4666Steuern: Kommission fordert Belgien auf, Vorschriften über Besteuerung von Dividenden mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen
Rechtssache Nr. 2012/4118
26/11/2014IP/14/2136

Steuern: Kommission verklagt Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen diskriminierender Besteuerung von Investitionen in gebietsfremde Unternehmen
Rechtssache Nr. 2010/4111

25/09/2014MEMO/14/537

Steuerwesen: Kommission fordert Griechenland auf, diskriminierende Steuervorschriften für Schiffe unter ausländischer Flagge zu beenden
Rechtssache Nr. 2012/4155

10/07/2014MEMO/14/470

Steuern: Kommission fordert Zypern auf, seine Steuervorschriften anzupassen um Kroatiens EU-Beitritt widerzuspiegeln
Rechtssache Nr. 2013/0346
Verfahren am 26.11.2014 eingestellt (Zypern änderte seine Gesetzgebung)

Verbrauchsteuern (oder Alkohol-Tabaksteuern)
10/12/2015MEMO/15/6223Steuern: Deutschland wird aufgefordert, Verbrauchsteuervorschriften für in nichtgewerblichen Postsendungen enthaltene Tabakwaren zu ändern, die von Privatpersonen versandt werden - Rechtssache Nr. 2012/2110
24/09/2015MEMO/15/5657Steuern: Kommission fordert Griechenland auf, seine Rechtsvorschriften zur Gewährung ermäßigter Verbrauchsteuersätze für "Tsipouro" und "Tsikoudià" zu ändern. Rechtssache Nr. 2011-4145
26/02/2015MEMO/15/4489

Steuern: Kommission fordert VEREINIGTES KÖNIGREICH zur Änderung seiner Verbrauchsteuervorschriften auf, die Ausnahmen für kleine Erzeuger von Apfel- und Birnenwein vorsehen

Rechtssache Nr. 2013/2147

25/09/2014MEMO/14/537

Steuerwesen: Kommission fordert EstLAND auf, seine Vorschriften zum Verkauf und zur Vermarktung von Zigaretten zu ändern
Rechtssache Nr. 2012/2135.

10/07/2014IP/14/809

Besteuerung: Kommission verklagt Portugal wegen Verbrauchsteuervorschriften für Zigaretten
Rechtssache Nr. 2008/4818.

16/04/2014MEMO/14/293

Steuern: Kommission fordert UNGARN auf, Handelsbeschränkungen für Tabakerzeugnisse aufzuheben
Rechtssache Nr. 2013/4011
Verfahren am 29.04.2015 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)

16/04/2014MEMO/14/293

Verbrauchssteuern: Kommission fordert von UNGARN einheitlichen Steuersatz für Spirituosen
Rechtssache Nr. 2012/4192
Verfahren am 26.02.2015 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)

Staatshilfen im Bereich Steuer/ Zollunion
16/07/2015IP-15-5375 Staatliche Beihilfen: Kommission leitet zwei eingehende Prüfverfahren zu Lebensmittelketten-Inspektionsgebühr und Tabakumsatzsteuer in Ungarn ein
09/07/2014IP/14/794

Staatliche Beihilfen: Kommission stellt Steuerbefreiungen für niederländische öffentliche Unternehmen in Frage und ergreift auf fairen Wettbewerb zwischen EU-Häfen gezielte Maßnahmen

09/07/2014IP/14/791

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Befreiungen von der dänischen Steuer auf Werbesendungen für private Haushalte

11/06/2014IP/14/663

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg)

Zoll
Keine Pressemitteilungen
Archives 2005 - 2006 - 2007 - 2008 - 2009 - 2010/2013