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Vertragsverletzungsverfahren nach Ländern - 2009

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.

 

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This is the alternative text of the image.EU
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Belgien
20/11/2009IP/09/1770 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien auf, seine Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Mutter-/Tochter-Richtlinie zu ändern
Verfahren am 29.09.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
08/10/2009IP/09/1452 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien auf, seine diskriminierenden Rechtsvorschriften für Konteninhaber/Liquidationseinrichtungen und Investmentfonds zu ändern
Verfahren am 26.09.2013 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
25/06/2009IP/09/1017 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Belgien auf, die diskriminierende Besteuerung der von ausländischen Banken an Personen bezahlten Zinsen zu beenden
This is the alternative text of the image.Bulgarien
19/03/2009IP/09/427 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Die Europäische Kommission fordert Bulgarien auf, die diskriminierende Besteuerung gebietsfremder Steuerpflichtiger zu beenden
Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Bulgarien änderte seine Gesetzgebung)
19/02/2009IP/09/289 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission verlangt von Bulgarien die Beendigung der diskriminierenden steuerlichen Behandlung ausländischer Staats , Kommunal und Unternehmensanleihen
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Bulgarien änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Dänemark
20/11/2009IP/09/1768 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission mahnt gegenüber acht Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung der Regelungen für MwSt-Gruppen an
Verfahren gegen Spanien am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
29/10/2009IP/09/1629 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt NO x -Steuer-Ermäßigung Dänemarks für Zement­industrie und leitet eingehende Untersuchung der Abfall­steuer­befreiung ein
25/06/2009IP/09/1018 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Finnland und Dänemark auf, die diskriminierende Besteuerung der ausländischen Pensionsfonds zu beenden
Verfahren gegen Dänemark am 24.10.2012 eingestellt (Dänemark änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Deutschland
29/10/2009IP/09/1640 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Dividendenzahlungen ins Ausland und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
Verfahren am 21.03.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
08/10/2009IP/09/1459 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Ermäßigter Satz für Pferde - Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg
Verfahren gegen Deutschland am 23.01.2014 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
19/03/2009IP/09/435 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen steuerlicher Diskriminierung von Auslandsdividendenzahlungen
Verfahren am 17.10.2013 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
19/03/2009IP/09/433 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen seiner diskriminierenden Regelungen für im Ausland belegene Gebäude
Verfahren am 30.09.2010 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Estland
29/10/2009IP/09/1636 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: die Europäische Kommission verklagt Estland beim Gerichtshof wegen Diskriminierung bei der Besteuerung der an Gebietsfremde gezahlten Pensionen
Verfahren am 26.09.2013 eingestellt (Estland änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Finnland
20/11/2009IP/09/1768 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission mahnt gegenüber acht Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung der Regelungen für MwSt-Gruppen an
Verfahren gegen Spanien am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
08/10/2009IP/09/1453 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt - Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren gegen Finnland und Österreich wegen Anwendung bestimmter Steuerbefreiungen fort
25/06/2009IP/09/1018 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Finnland und Dänemark auf, die diskriminierende Besteuerung der ausländischen Pensionsfonds zu beenden
19/02/2009IP/09/292 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Finnland auf, die diskriminierende Besteuerung gebietsfremder Künstler und Sportler zu beenden
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
29/01/2009IP/09/171 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Finnland auf, die diskriminierende Besteuerung von Forsteinnahmen zu beenden
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Frankreich
20/11/2009IP/09/1767 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Europäische Kommission fordert Frankreich auf, seine Rechtsvorschriften über Baugrundstücke zu ändern
Verfahren am 3.06.2010 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
20/11/2009IP/09/1766 Übersetzung für diesen Link wählen  Tabakwaren: Europäische Kommission fordert Frankreich auf, die strikten Höchstgrenzen für Tabakwaren, die Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten erworben haben, zu streichen
20/11/2009IP/09/1765 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Kraftfahrzeugen: Europäische Kommission fordert Frankreich auf, einen diskriminierenden Aspekt der französischen Rechtsvorschriften über die so genannte Malus-Steuer bei Gebrauchtwagen aus einem anderen Mitgliedstaat zu ändern
Verfahren am 28.10.2010 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
20/11/2009IP/09/1764 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Frankreich auf, die Steuerdiskriminierung ausländischer gemeinnütziger Einrichtungen ohne Gewinnstreben zu beenden
29/10/2009IP/09/1642 Übersetzung für diesen Link wählen  IP/09/1642 - MwSt.: die Europäische Kommission fordert Frankreich auf, seine Steuervertreter-Regelung ('répondant fiscal') an die MwSt.-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) anzugleichen
08/10/2009IP/09/1495 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt: Stark ermäßigte MwSt-Sätze auf erste Aufführungen kultureller Art: Europäische Kommission leitet zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich ein
08/10/2009IP/09/1459 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Ermäßigter Satz für Pferde - Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg
Verfahren gegen Frankreich am 16.04.2014 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
16/04/2009IPpdf(68 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Kfz-Besteuerung: Europäische Kommission ersucht Frankreich um Auskunft über die 'Malus-Steuer'

This is the alternative text of the image.Griechenland
29/10/2009IP/09/1641 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt.: die Europäische Kommission fordert Griechenland auf, einen einheitlichen MwSt.-Satz für die Bereitstellung von Bowling-Anlagen anzuwenden
Verfahren am 24.06.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
08/10/2009IP/09/1457 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission fordert Griechenland auf, in seinen Rechtsvorschriften die Erstattung zu Unrecht gezahlter Mehrwertsteuern oder anderer Steuern vorzusehen
19/03/2009IP/09/432 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt.: Die Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nicht-Notifizierung der Umsetzung zweier MwSt.-Richtlinien in die nationale Gesetzgebung
Verfahren wurde am 8.10.2009 in beiden Rechtssachen eingestellt (Griechenland teilte seine Umsetzungsmaßnahmen mit)
19/02/2009IP/09/287 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen steuerlicher Diskriminierung beim Erwerb von Wohneigentum
29/01/2009IP/09/172 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission leitet gegen Griechenland neues Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtbefolgung eines Urteils des Gerichtshofs in Sachen Gesellschaftssteuer ein
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
29/01/2009IP/09/169 Übersetzung für diesen Link wählen  Kfz-Steuer: Europäische Kommission fordert Griechenland auf, dem EuGH-Urteil zu den Wertminderungskriterien für die Kfz-Steuer bei Gebrauchtwagen nachzukommen
This is the alternative text of the image.Irland
20/11/2009IP/09/1768 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission mahnt gegenüber acht Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung der Regelungen für MwSt-Gruppen an
Verfahren gegen Spanien am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Italien
19/03/2009IP/09/430 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt.: Die Europäische Kommission fordert Italien auf, seine Vorschriften betreffend die Lieferung von Grundstücken zu ändern
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Lettland
14/05/2009IP/09/781 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Europäische Kommission fordert von Lettland Erhebung von Mehrwertsteuern auf Baugrundstücke
Verfahren gegen Lettland am 29.10.2009 eingestellt (Lettland änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Litauen
20/11/2009IP/09/1769 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren: Kommission geht gegen Litauen vor
Verfahren am 24.11.2010 eingestellt (Litauen änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Luxemburg
08/10/2009IP/09/1459 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Ermäßigter Satz für Pferde - Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg
Verfahren gegen Luxemburgam 30.09.2010 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)
25/06/2009IP/09/1013 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Malta
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Niederlande
20/11/2009IP/09/1768 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission mahnt gegenüber acht Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung der Regelungen für MwSt-Gruppen an
Verfahren gegen Spanien am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
29/10/2009IP/09/1644 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt.: die Kommission greift die Niederlande wegen ihre MwSt.-Befreiungen für Spendentätigkeiten an
Verfahren am 31.05.2012 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Österreich
29/10/2009IP/09/1637 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Österreich beim Europäischen Gerichtshof wegen diskriminierender Besteuerung im Bereich Wissenschaft und Forschung
29/10/2009IP/09/1638 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission verfolgt Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Ausschluss des Rechts auf Abzug der Vorsteuer auf Baukosten von teilweise privat genutzten Immobilien
Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung)
08/10/2009IP/09/1459 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Ermäßigter Satz für Pferde - Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg
Verfahren gegen Österreich am 24.11.2009 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung)
08/10/2009IP/09/1455 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt - Europäische Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Einbeziehung der Kfz-Zulassungssteuer in die MwSt-Bemessungsgrundlage
Verfahren am 19.05.2009 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung)
08/10/2009IP/09/1453 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt - Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren gegen Finnland und Österreich wegen Anwendung bestimmter Steuerbefreiungen fort
14/05/2009IP/09/782 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert von Österreich Änderung von Bestimmungen zur Ernennung von Steuervertretern
Verfahren am 31.05.2012 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung)
19/03/2009IP/09/428 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Österreich auf, die diskriminierende Besteuerung von Zuwendungen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung zu beenden
This is the alternative text of the image.Polen
29/10/2009IP/09/1645 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt.: die Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen betreffend die MwSt.-Erstattung für nicht ansässige Steuerpflichtige ein
Verfahren am 16.02.2011 eingestellt (die Europäische Union änderte ihre Gesetzgebung)
14/05/2009IP/09/780 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Polen förmlich auf, die diskriminierende steuerliche Behandlung ausländischer Pensions- und Investmentfonds sowie ausländischer Finanzinstitute zu beenden
Verfahren am 24.01.2013 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
14/05/2009IP/09/779 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer - Kommission erhebt gegen Polen wegen mehrwertsteuerlicher Behandlung bestimmter grenzüberschreitender Personenbeförderungsleistungen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
19/03/2009IP/09/429 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt.: Die Europäische Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Eingliederung der Zulassungssteuer in die MwSt.-Besteuerungsgrundlage bei der Lieferung von PKW
Verfahren am 30.09.2010 gemäß einem Beschluß des EU-Gerichtshofs eingestellt
This is the alternative text of the image.Portugal
29/10/2009IP/09/1635 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Portugal auf, seine restriktiven Vorschriften betreffend Wegzugsbesteuerung für Personen zu ändern individuals
08/10/2009IP/09/1460 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Spanien und Portugal beim Europäischen Gerichtshof wegen restriktiver Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung
Verfahren gegen Spanien und Portugal am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.
25/06/2009IP/09/1015 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt.: die Europäische Kommission fordert Portugal auf, seinen auf Landwirte angewandten MwSt.-Pauschalsteuersatz zu ändern
14/04/2009IP/09/567 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission erhebt gegen Portugal Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen diskriminierender Besteuerung von Lotteriegewinnen
Verfahren am 29.10.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
19/02/2009IP/09/288 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Portugal vor dem Europäischen Gerichtshof wegen steuerlicher Diskriminierung gebietsfremder Steuerpflichtiger
Verfahren am 27.09.2012 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Rumänien
25/06/2009IP/09/1012 Übersetzung für diesen Link wählen  PKW-Besteuerung: die Europäische Kommission fordert Rumänien auf, seine Gesetzgebung betreffend die Anwendung der Umweltsteuer auf PKW zu ändern
This is the alternative text of the image.Schweden
20/11/2009IP/09/1768 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission mahnt gegenüber acht Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung der Regelungen für MwSt-Gruppen an
Verfahren gegen Spanien am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Slowakei
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This is the alternative text of the image.Slowenien
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Spanien
20/11/2009IP/09/1790 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission fordert von Spanien Umsetzung eines EuGH-Urteils über Rückforderung wettbewerbswidriger Steuerbeihilfen
20/11/2009IP/09/1768 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission mahnt gegenüber acht Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung der Regelungen für MwSt-Gruppen an
Verfahren gegen Spanien am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
28/10/2009IP/09/1601 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Spanien zur Abschaffung der Steuervergünstigungen bei Übernahme nichtspanischer EU-Unternehmen auf
08/10/2009IP/09/1460 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Spanien und Portugal beim Europäischen Gerichtshof wegen restriktiver Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung
Verfahren gegen Spanien und Portugal am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.
08/10/2009IP/09/1456 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission unternimmt wegen Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros rechtliche Schritte gegen Spanien
25/06/2009IP/09/1019 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Spanien auf, seine Gesetzgebung über den Aktienaustausch zu ändern
Verfahren am 27.01.2011 eingestellt
19/03/2009IP/09/431 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Die Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof wegen restriktiver Bestimmungen zur Wegzugsbesteuerung für natürliche Personen
This is the alternative text of the image.Tschechische Republik
20/11/2009IP/09/1768 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission mahnt gegenüber acht Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung der Regelungen für MwSt-Gruppen an
Verfahren gegen Spanien am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
19/02/2009IP/09/291 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Ende diskriminierender Besteuerung in Tschechien
Verfahren am 29.10.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Ungarn
29/10/2009IP/09/1643 Übersetzung für diesen Link wählen  Kfz-Steuer: die Europäische Kommission fordert Ungarn auf, seine Gesetzgebung betreffend Kfz-Zulassungssteuer zu ändern
Procédure clôturée le 27/10/2011 (la Hongrie a modifié sa législation)
08/10/2009IP/09/1463 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt-Erstattung: Europäische Kommission fordert Ungarn auf, seine Vorschriften zur MwSt-Erstattung zu ändern
19/02/2009IP/09/290 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen diskriminierender Besteuerung des Erwerbs von Wohneigentum
This is the alternative text of the image.Vereinigtes Königreich
20/11/2009IP/09/1768 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission mahnt gegenüber acht Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung der Regelungen für MwSt-Gruppen an
Verfahren gegen Spanien am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
08/10/2009IP/09/1461 Übersetzung für diesen Link wählen  Körperschaftsteuer: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Europäischen Gerichtshof wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung eines EuGH-Urteils zum grenzüberschreitenden Verlustausgleich
25/06/2009IP/09/1016 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt.: die Europäische Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, seine Gesetzgebung zur Befreiung für Flugzeuge zu ändern
Verfahren am 6.04.2009 eingestellt (das Vereinigte Königreich änderte seine Gesetzgebung)
29/01/2009IP/09/170 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Vereinigtes Königreich auf, diskriminierende Bestimmungen im Bereich der Erbschaftssteuer abzu-schaffen
Verfahren am 8.10.2009 eingestellt (das Vereinigte Königreich änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Zypern
Keine Pressemitteilungen
 

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