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Vertragsverletzungsverfahren nach Ländern - 2008

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.

 

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This is the alternative text of the image.EU
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Belgien
28/02/2008IP/08/337 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien auf, diskriminierende Behandlung ausländischer Kinderkrippen und ausländischer Künstler und Sportler zu beenden
Verfahren betreffend Kinderkrippen am 19.03.2009 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren betreffend Künstler und Sportler am 14.05.2009 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
31/01/2008IP/08/132 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission leitet wegen mangelnder Umsetzung der Fusionsrichtlinie Verfahren gegen Belgien ein
Verfahren am 19.02.2009 eingestellt (Belgien teilte die Umsetzungsmaßnahmen mit)
This is the alternative text of the image.Bulgarien
06/05/2008IP/08/712 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Dividenden: Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen Bulgarien, Spanien, Portugal und Rumänien und stellt Verfahren gegen Luxemburg ein
Verfahren gegen Bulgarien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen Rumänien am 14.05.2009 eingestellt (Rumänien änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Dänemark
26/06/2008IP/08/1032 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt.: Kommission ersucht Schweden, Dänemark, Finnland und Österreich um Information betreffend die Anwendung von Steuerbefreiungen
26/06/2008IP/08/1021 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Besteuerung: Kommission verlangt von Dänemark die Änderung von Steuervorschriften, welche Einkommen aus ausländischen Investitionsfonds diskriminieren
Verfahren am 19.03.2009 eingestellt (Dänemark brachte weitere Erläuterungen)
This is the alternative text of the image.Deutschland
27/11/2008IP/08/1812 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Ermäßigter Satz für Pferde - Kommission erhebt vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Niederlande und leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen Österreich, Frankreich, Deutschland und Luxemburg ein
31/01/2008IP/08/146 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen seiner diskriminierenden Regelungen zur Abschreibung im EU-Ausland belegener Gebäude
Verfahren am 30.09.2010 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
31/01/2008IP/08/144 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, diskriminierende Behandlung von nicht gebietsansässigen Steuerpflichtigen (hauptsächlich Künstler, Sportler und Journalisten) zu beenden
Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
31/01/2008IP/08/143 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Dividendenzahlungen ins Ausland: Kommission leitet rechtliche Schritte ein gegen Deutschland, Estland und die Tschechische Republik
Verfahren gegen Estland am 18/09/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Deutschland am 21.03.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
31/01/2008IP/08/131 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer - Kommission ergreift rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen der Besteuerung von Entnahmen von dem Unternehmensvermögen zugeordneten Immobilien für den privaten Bedarf
Verfahren am 29.01.2009 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Estland
27/11/2008IP/08/1818 Übersetzung für diesen Link wählen  Kommission fordert von Estonien, die Diskriminierung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen einzustellen
Verfahren am 24.11.2010 eingestellt (Estland änderte seine Gesetzgebung)
16/10/2008IP/08/1532 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Estland auf, seine diskriminierende Besteuerung von Pensionszahlungen an Gebietsfremde zu ändern
Verfahren am 26.09.2013 eingestellt (Estland änderte seine Gesetzgebung)
31/01/2008IP/08/143 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Dividendenzahlungen ins Ausland: Kommission leitet rechtliche Schritte ein gegen Deutschland, Estland und die Tschechische Republik
Verfahren gegen Estland am 18/09/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Finnland
26/06/2008IP/08/1032 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt.: Kommission ersucht Schweden, Dänemark, Finnland und Österreich um Information betreffend die Anwendung von Steuerbefreiungen
28/02/2008IP/08/333 Übersetzung für diesen Link wählen  Seehafendienste - Europäische Kommission erlaubt Deutschland, Steuern auf Dieselkraftstoff beim Hafenumschlag zu senken
31/01/2008IP/08/139 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Klage der Kommission gegen Finnland wegen MwSt-Befreiung der Dienstleistungen öffentlicher Rechtshilfebüros
31/01/2008IP/08/135 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Österreich, Malta und Finnland wegen Einbeziehung der Kfz-Zulassungssteuer in die MwSt.-Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Straßenfahrzeugen ein
Verfahren gegen Finnland am 25.06.2009 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Malta am 8.10.2009 eingestellt (Malta änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Frankreich
27/11/2008IP/08/1812 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Ermäßigter Satz für Pferde - Kommission erhebt vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Niederlande und leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen Österreich, Frankreich, Deutschland und Luxemburg ein
28/02/2008IP/08/333 Übersetzung für diesen Link wählen  Seehafendienste - Europäische Kommission erlaubt Deutschland, Steuern auf Dieselkraftstoff beim Hafenumschlag zu senken
31/01/2008IP/08/145 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer : Klage der Kommission gegen Frankreich wegen der Steuersätze auf Dienstleistungen von Bestattungsunternehmen
Verfahren am 24.06.2010 gemäß einem Beschluß des EU-Gerichtshofs eingestellt
This is the alternative text of the image.Griechenland
18/09/2008IP/08/1364 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Griechenland auf, seine diskriminierenden Steuervorschriften für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum in Griechenland zu ändern
Verfahren am 24.10.2012 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
18/09/2008IP/08/1358 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Griechenland hat Umsetzung von zwei MwSt-Richtlinien nicht gemeldet - Kommission leitet Verfahren ein
28/02/2008IP/08/338 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuerwesen: Kommission fordert Griechenland auf, die Behandlung von Anträgen auf Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Steuern zu ändern
28/02/2008IP/08/333 Übersetzung für diesen Link wählen  Seehafendienste - Europäische Kommission erlaubt Deutschland, Steuern auf Dieselkraftstoff beim Hafenumschlag zu senken
This is the alternative text of the image.Irland
18/09/2008IP/08/1356 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Irland auf, die diskriminierende Besteuerung von Sparbriefen und bestimmten vom Staat ausgegebenen und garantierten Wertpapieren zu ändern
Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Irland änderte seine Gesetzgebung)
31/01/2008IP/08/148 Übersetzung für diesen Link wählen  Verbrauchsteuern/Mindestpreise für den Kleinverkauf von Zigaretten: Klage der Kommission gegen Österreich und Irland
Verfahren gegen Irland am 28.03.2014 eingestellt (Irland änderte seine Gesetzgebung)
15/01/2008IP/08/45 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission leitet Prüfverfahren in Bezug auf die von Irland geplanten Änderungen seiner tonnageabhängigen Pauschalbesteuerungsregelung für Schiffe ein
Die Kommission genehmigte die Änderungen. Siehe die Pressemitteilung (IP/09/319) Übersetzung für diesen Link wählen  .
This is the alternative text of the image.Italien
27/11/2008IP/08/1814 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt.: Europäische Kommission fordert Italien auf, die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung zweier Richtlinien im Bereich der MwSt. zu notifizieren
Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Italien meldete seine Gesetzgebung betreffend beide Richtlinien an)
16/10/2008IP/08/1530 Übersetzung für diesen Link wählen  Verbrauchsteuern: Europäische Kommission beschließt, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Italien zu erheben, weil das Land für aufbereitetes Schmieröl, das aus in Italien gesammeltem Altöl hergestellt wurde, eine steuerliche Vorzugsbehandlung gewährt.
Verfahren am 18.03.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
26/06/2008IPpdf(16 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  Verbrauchsteuern/Mindestpreise für den Kleinverkauf von Zigaretten: Kommission erhebt Klage gegen Italien
Verfahren am 29.09.2011 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
26/06/2008IP/08/1022 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Dividenden: Kommission verlangt von der Tschechischen Republik und Italien die Einstellung diskriminierender Besteuerung von ausländischen Pensionsfonds
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Italien am 8.10.2009 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
17/06/2008IP/08/953 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission ersucht Italien um Informationen zu Steuerregelungen für Einzelhandels- und Bankgenossenschaften
12/03/2008IP/08/433 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Italien muss rechtswidrige Steuerbeihilfen in Höhe von 123 Mio. EUR von neun Privatbanken zurückfordern
28/02/2008IP/08/333 Übersetzung für diesen Link wählen  Seehafendienste - Europäische Kommission erlaubt Deutschland, Steuern auf Dieselkraftstoff beim Hafenumschlag zu senken
This is the alternative text of the image.Lettland
28/02/2008IP/08/334 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Dividenden- und Zinszahlungen ins Ausland: Kommission geht gegen Litauen und Lettland vor.
Verfahren gegen Lettland am 14.04.2009 eingestellt (Lettland änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Litauen
28/02/2008IP/08/334 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Dividenden- und Zinszahlungen ins Ausland: Kommission geht gegen Litauen und Lettland vor.
Verfahren gegen Lettland am 14.04.2009 eingestellt (Lettland änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Luxemburg
27/11/2008IP/08/1815 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission leitet bezüglich der Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie rechtliche Schritte gegen Luxemburg ein
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)
27/11/2008IP/08/1812 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Ermäßigter Satz für Pferde - Kommission erhebt vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Niederlande und leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen Österreich, Frankreich, Deutschland und Luxemburg ein
06/05/2008IP/08/712 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Dividenden: Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen Bulgarien, Spanien, Portugal und Rumänien und stellt Verfahren gegen Luxemburg ein
Verfahren gegen Bulgarien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen Rumänien am 14.05.2009 eingestellt (Rumänien änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Malta
03/04/2008IP/08/511 Übersetzung für diesen Link wählen  Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta
Verfahren am 27.11.2011 eingestellt (Malta änderte seine Gesetzgebung)
31/01/2008IP/08/135 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Österreich, Malta und Finnland wegen Einbeziehung der Kfz-Zulassungssteuer in die MwSt.-Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Straßenfahrzeugen ein
Verfahren gegen Finnland am 25.06.2009 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Malta am 8.10.2009 eingestellt (Malta änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Niederlande
27/11/2008IP/08/1812 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Ermäßigter Satz für Pferde - Kommission erhebt vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Niederlande und leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen Österreich, Frankreich, Deutschland und Luxemburg ein
Verfahren gegen die Niederlande am 23.01.2014 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
27/11/2008IP/08/1811 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission erhebt Klage gegen die Niederlande wegen Steuerbefreiung für die Überlassung von Arbeitskräften
Verfahren am 24.06.2010 gemäß einem Beschluß des EU-Gerichtshofs eingestellt
26/06/2008IP/08/1029 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt.: Kommission ergreift Schritte gegen die Niederlande betreffend die Befreiung für die Bereitstellung von Personal
28/02/2008IP/08/333 Übersetzung für diesen Link wählen  Seehafendienste - Europäische Kommission erlaubt Deutschland, Steuern auf Dieselkraftstoff beim Hafenumschlag zu senken
This is the alternative text of the image.Österreich
27/11/2008IP/08/1812 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Ermäßigter Satz für Pferde - Kommission erhebt vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Niederlande und leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen Österreich, Frankreich, Deutschland und Luxemburg ein
26/06/2008IP/08/1032 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt.: Kommission ersucht Schweden, Dänemark, Finnland und Österreich um Information betreffend die Anwendung von Steuerbefreiungen
31/01/2008IP/08/148 Übersetzung für diesen Link wählen  Verbrauchsteuern/Mindestpreise für den Kleinverkauf von Zigaretten: Klage der Kommission gegen Österreich und Irland
Verfahren gegen Österreich am 30.09.2010 eingestellt (Österreichänderte seine Gesetzgebung)
31/01/2008IP/08/135 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Österreich, Malta und Finnland wegen Einbeziehung der Kfz-Zulassungssteuer in die MwSt.-Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Straßenfahrzeugen ein
Verfahren gegen Finnland am 25.06.2009 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Malta am 8.10.2009 eingestellt (Malta änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Polen
27/11/2008IP/08/1820 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission erhebt Klage gegen Polen wegen Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung bestimmter Gegenstände
26/06/2008IP/08/1027 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt.: Kommission unternimmt Schritte gegen Polen wegen der MwSt.-Anwendung auf gewisse grenzüberschreitende Personenbeförderungsdienste
Verfahren am 6.04.2009 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
05/06/2008IP/08/887 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer - Maßnahmen der Kommission gegen Spanien wegen seiner Regelung des Vorsteuerabzugs bei Einfuhren
Verfahren am 25.06.2009 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
05/06/2008IP/08/886 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer - Maßnahmen der Kommission gegen Polen wegen der Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug bei bestimmten Kraftfahrzeugen und beim Kauf von Treibstoff für diese Kraftfahrzeuge
Verfahren am 27.01.2011 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
28/02/2008IP/08/335 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer - Maßnahmen der Kommission gegen Polen wegen der Anwendung der Vorschriften über den Ort von Dienstleistungen - Verfahren am 14.04.2009 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
28/02/2008IP/08/333 Übersetzung für diesen Link wählen  Seehafendienste - Europäische Kommission erlaubt Deutschland, Steuern auf Dieselkraftstoff beim Hafenumschlag zu senken
31/01/2008IP/08/149 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer - Maßnahmen der Kommission gegen Polen wegen Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung bestimmter Gegenstände für Kinder und Steuerbefreiung bei der Lieferung von Gebäuden
Verfahren betreffend die Steuerbefreiung bei der Lieferung von Gebäuden am 14.05.2009 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren betreffend den ermäßigten Satz auf Gegenstände für Kinder am 22.03.2012 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Portugal
27/11/2008IP/08/1817 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Portugal und Spanien wegen ihrer diskriminierenden Steuervorschriften gegen ausländische Pensionsfonds
Verfahren gegen Portugal am 20.11.2013 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Spanien am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.
27/11/2008IP/08/1813 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Portugal und Spanien auf, die restriktiven Bestimmungen zur Wegzugsbesteuerung für Unternehmen zu ändern
Verfahren gegen Spanien und Portugal am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.
18/09/2008IP/08/1355 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Portugal auf, seine diskriminierende Besteuerung von Lotteriegewinnen zu ändern
Verfahren am 29.10.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
18/09/2008IP/08/1353 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Portugal wegen seiner diskriminierenden Steuervorschriften gegen nicht-portugiesische Dienstleister
26/06/2008IP/08/1024 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Besteuerung: Kommission verlangt von Portugal die Einstellung diskriminierender Besteuerung von gebietsfremden Steuerpflichtigen
Verfahren am 27.09.2012 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
05/06/2008IP/08/885 Übersetzung für diesen Link wählen  Kfz-Besteuerung: Kommission unternimmt wegen der Vorzugsbehandlung von in Portugal hergestellten Fahrzeugen bei der Stundung der Kfz-Steuer rechtliche Schritte gegen Portugal
Verfahren gegen Portugal am 14.05.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
06/05/2008IP/08/712 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Dividenden: Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen Bulgarien, Spanien, Portugal und Rumänien und stellt Verfahren gegen Luxemburg ein
Verfahren gegen Bulgarien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen Rumänien am 14.05.2009 eingestellt (Rumänien änderte seine Gesetzgebung)
28/02/2008IP/08/339 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Portugal auf, Geldanlagen im Ausland nicht länger zu diskriminieren
Verfahren am 30.09.2010 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
28/02/2008IP/08/336 Übersetzung für diesen Link wählen  Kommission erhebt beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Portugal wegen seiner Rechtsvorschriften über die Beförderung und den Besitz von verbrauchsteuerpflichtigen Waren
Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
28/02/2008IP/08/333 Übersetzung für diesen Link wählen  Seehafendienste - Europäische Kommission erlaubt Deutschland, Steuern auf Dieselkraftstoff beim Hafenumschlag zu senken
31/01/2008IP/08/147 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Klage der Kommission gegen Portugal wegen diskriminierender Steueramnestie von 2005
Verfahren am 24.11.2011 eingestellt
This is the alternative text of the image.Rumänien
06/05/2008IP/08/712 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Dividenden: Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen Bulgarien, Spanien, Portugal und Rumänien und stellt Verfahren gegen Luxemburg ein
Verfahren gegen Bulgarien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen Rumänien am 14.05.2009 eingestellt (Rumänien änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Schweden
18/09/2008IP/08/1362 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Schweden auf, die restriktiven Vorschriften für die Wegzugssteuer für Unternehmen zu ändern
Verfahren am 18.03.2010 eingestellt (Schweden änderte seine Gesetzgebung)
26/06/2008IP/08/1032 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt.: Kommission ersucht Schweden, Dänemark, Finnland und Österreich um Information betreffend die Anwendung von Steuerbefreiungen
This is the alternative text of the image.Slowakei
17/06/2008IP/08/952 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission bringt die Slowakei wegen illegaler Beihilfe vor den Europäischen Gerichtshof
04/06/2008IP/08/853 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission untersagt Steuerbefreiung in Höhe von fast 3 Mio. EUR für Alas Slovakia
This is the alternative text of the image.Slowenien
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Spanien
27/11/2008IP/08/1817 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Portugal und Spanien wegen ihrer diskriminierenden Steuervorschriften gegen ausländische Pensionsfonds
Verfahren gegen Spanien am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.
27/11/2008IP/08/1813 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Portugal und Spanien auf, die restriktiven Bestimmungen zur Wegzugsbesteuerung für Unternehmen zu ändern
Verfahren gegen Spanien und Portugal am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.
16/10/2008IP/08/1533 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Spanien auf, die diskriminierende Besteuerung gebietsfremder Steuerpflichtiger zu beenden
Verfahren am 28.10.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
16/10/2008IP/08/1531 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Spanien auf, die restriktiven Bestimmungen zur Wegzugsbesteuerung für natürliche Personen zu ändern
Verfahren am 25.04.2013 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
06/05/2008IP/08/712 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Dividenden: Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen Bulgarien, Spanien, Portugal und Rumänien und stellt Verfahren gegen Luxemburg ein
Verfahren gegen Bulgarien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen Rumänien am 14.05.2009 eingestellt (Rumänien änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Spanien am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.
06/05/2008IP/08/711 Übersetzung für diesen Link wählen  Kommission unternimmt wegen nicht harmonisierter Verbrauchsteuer auf Mineralöle rechtliche Schritte gegen Spanien
Verfahren am 20.02.2014 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
03/04/2008IP/08/513 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer - Kommission leitet Schritte gegen Spanien wegen Mehrwertsteuervorschriften bei Tauschgeschäften ein
Verfahren am 18.03.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
28/02/2008IP/08/342 Übersetzung für diesen Link wählen  Unternehmensbesteuerung: Kommission fordert Spanien auf, diskriminierende Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung zu ändern
Verfahren am 25.06.2009 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
31/01/2008IP/08/141 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission erhebt wegen Erstattung an nicht im Lande ansässige Steuerpflichtige Klage gegen das Vereinigte Königreich und leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien ein.
Verfahren gegen Spanien am 29.01.2009 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Tschechische Republik
26/06/2008IP/08/1022 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Dividenden: Kommission verlangt von der Tschechischen Republik und Italien die Einstellung diskriminierender Besteuerung von ausländischen Pensionsfonds
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Italien am 8.10.2009 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
28/02/2008IP/08/333 Übersetzung für diesen Link wählen  Seehafendienste - Europäische Kommission erlaubt Deutschland, Steuern auf Dieselkraftstoff beim Hafenumschlag zu senken
31/01/2008IP/08/143 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Dividendenzahlungen ins Ausland: Kommission leitet rechtliche Schritte ein gegen Deutschland, Estland und die Tschechische Republik
Verfahren gegen Estland am 18/09/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Ungarn
26/06/2008IP/08/1020 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Besteuerung: Kommission verlangt von Ungarn die Änderung diskriminierender Steuervorschriften im Zusammenhang mit dem Kauf von Wohnimmobilien
17/04/2008IP/08/595 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Steuervergünstigungen für ungarischen Stahlerzeuger Dunaferr
03/04/2008IP/08/512 Übersetzung für diesen Link wählen  Direktbesteuerung: Kommission verlangt von Ungarn Einstellung diskriminierender FuE-Steueranreize
Verfahren am 18/09/2008 eingestellt
This is the alternative text of the image.Vereinigtes Königreich
27/11/2008IP/08/1816 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission ergreift gegen das Vereinigte Königreich Maßnahmen im Bereich der Abzugsfähigkeit von grenzüberschreitenden Pensionsbeiträgen
Verfahren am 29.10.2009 eingestellt (Das Vereinigte Königreich brachte weitere Erläuterungen)
18/09/2008IP/08/1365 Übersetzung für diesen Link wählen 

Unternehmensbesteuerung: Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, ein EuGH-Urteil über grenzüberschreitenden Verlustausgleich ordnungsgemäß durchzuführen
Verfahren am 29.04.2015 eingestellt (nach einem EuGH-Urteil)

31/01/2008IP/08/141 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission erhebt wegen Erstattung an nicht im Lande ansässige Steuerpflichtige Klage gegen das Vereinigte Königreich und leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien ein.
Verfahren gegen Spanien am 29.01.2009 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen das Vereinigte Königreich am 27.01.2011 gemäß einem Beschluß des EU-Gerichtshofs eingestellt
This is the alternative text of the image.Zypern
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