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Vertragsverletzungsverfahren nach Ländern - 2007

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.

EUDeutschlandGriechenlandLitauenÖsterreichSchwedenTschechische Republik
BelgienEstlandIrlandLuxembourgPolenSlowakeiUngarn
BulgarienFinnlandItalienMaltaPortugalSlowenienVereinigtes Königreich
DänemarkFrankreichLettlandNiederlandeRumänienSpanienZypern

 

This is the alternative text of the image.EU
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Belgien
13/11/2007IP/07/1682 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission ändert Übergangsmodalitäten für belgische Koordinationszentren zur Anpassung an die geänderten Steuervorschriften
21/03/2007IP/07/373 Übersetzung für diesen Link wählen  Verbrauchsteuern auf Zigaretten: Klage beim EuGH gegen Mindestpreise für den Kleinverkauf
21/03/2007IP/07/370 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission weitet förmliches Prüfverfahren für belgische Koordinationszentren aus
22/01/2007IP/07/67 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Besteuerung: Kommmission verklagt Belgien wegen Diskriminierung bei Dividenden aus dem Ausland
22/01/2007IP/07/66 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission verklagt Belgien, Spanien, Italien, die Niederlande und Portugal beim Gerichtshof wegen diskriminierender Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland und fordert Lettland zur Einstellung einer solchen Behandlung auf
Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt
08/01/2007IP/07/13 Übersetzung für diesen Link wählen  Einkommensteuern: Kommission erhebt beim EuGH Klage gegen Belgien wegen Diskriminierung Gebietsansässiger mit Einkünften aus dem Ausland bei der Anwendung von Freibeträgen
Verfahren am 19.02.2009 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
08/01/2007IP/07/12 Übersetzung für diesen Link wählen  Direktbesteuerung: Kommission fordert von Belgien Einstellung der diskriminierenden Steuerregelung im Zusammenhang mit Wohnungsfinanzierung
Verfahren am 17/10/2007 eingestellt
08/01/2007IP/07/11 Übersetzung für diesen Link wählen  Kommission erhebt Klage beim EuGH gegen Belgien wegen diskriminierender flämischer Grunderwerbssteuerregelung
Verfahren am 26.04.2012 eingestellt
This is the alternative text of the image.Bulgarien
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Dänemark
10/07/2007IP/07/1047 Übersetzung für diesen Link wählen  Beihilfen im Seeverkehr: Europäische Kommission wird gegenüber Dänemark tätig
07/05/2007IP/07/616 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an
Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Dänemark am 24.10.2012 eingestellt (Dänemark änderte seine Gesetzgebung)
07/02/2007IP/07/147 Übersetzung für diesen Link wählen  Tonnagesteuer im Seeverkehr: Kommission leitet Untersuchung gegen Dänemark ein
This is the alternative text of the image.Deutschland
18/10/2007IP/07/1547 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen seiner diskriminierenden Vorschriften zum grenzüberschreitenden Verlust-ausgleich
Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
18/10/2007IP/07/1545 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer - Ermäßigter Satz für Pferde: Kommission leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen die Niederlande ein und untersucht die Situation in Österreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Luxemburg
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
24/07/2007IP/07/1164 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt - Postdienste: Kommission eröffnet zweite Phase bei den Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich, Deutschland und Schweden
Verfahren gegen Deutschland und das Vereinigte Königreich am 16.02.2011 eingestellt (Deutschland und das Vereinigte Königreich änderten ihre Gesetzgebung)
23/07/2007IP/07/1152 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Auslandsdividendenzahlungen: Kommission leitet weitere Schritte gegen Deutschland, Finnland, Italien und Österreich ein
Verfahren gegen Österreich und Italien am 8.10.2009 eingestellt (Österreich und Italien änderten ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Deutschland am 17.10.2013 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
23/07/2007IP/07/1151 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen diskriminierender Vorschriften für ausländische Familienstiftungen ein.
Verfahren am 19.03.2009 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
26/03/2007IP/07/413 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, diskriminierende Vorschriften für nicht gebietsansässige Steuerpflichtige abzuschaffen
Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
08/02/2007IP/07/160 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Energiesteuerbefreiungen in Deutschland, verlangt aber die teilweise Rückforderung entsprechender Steuervergünstigungen in Frankreich, Irland und Italien
This is the alternative text of the image.Estland
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Finnland
23/07/2007IP/07/1152 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Auslandsdividendenzahlungen: Kommission leitet weitere Schritte gegen Deutschland, Finnland, Italien und Österreich ein
Verfahren gegen Österreich und Italien am 8.10.2009 eingestellt (Österreich und Italien änderten ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Finnland am 26.02.2015 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
03/07/2007IP/07/997 Übersetzung für diesen Link wählen  Kfz-Steuern: Kommission verklagt Finnland
This is the alternative text of the image.Frankreich
12/12/2007IP/07/1908 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt französische Beihilferegelung zur Entwicklung von Videospielen
14/11/2007IP/07/1692 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: EU-Kommission leitet förmliches Prüfverfahren wegen geplanter französischer Steuerbeihilfen für Versicherer ein
18/10/2007IP/07/1546 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich
Verfahren am 03/04/2008 eingestellt
18/10/2007IP/07/1545 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer - Ermäßigter Satz für Pferde: Kommission leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen die Niederlande ein und untersucht die Situation in Österreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Luxemburg
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
06/07/2007IP/07/1031 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt: Kommission geht beim Europäischen Gerichtshof gegen Italien, Spanien und Frankreich vor
Verfahren gegen Spanien am 24.06.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Frankreich am 14.03.2011 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
03/07/2007IP/07/1004 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer - Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich und Frankreich ein
21/03/2007IP/07/373 Übersetzung für diesen Link wählen  Verbrauchsteuern auf Zigaretten: Klage beim EuGH gegen Mindestpreise für den Kleinverkauf
Verfahren gegen Frankreich am 14.03.2011 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
08/02/2007IP/07/160 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Energiesteuerbefreiungen in Deutschland, verlangt aber die teilweise Rückforderung entsprechender Steuervergünstigungen in Frankreich, Irland und Italien
This is the alternative text of the image.Griechenland
18/07/2007IP/07/1111 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Griechenland muss unrechtmäßig gewährte steuerliche Beihilfen zurückfordern
05/07/2007IP/07/1019 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Griechenland wegen diskriminierender Besteuerung von Dividendenzahlungen ausländischer Unternehmen
05/07/2007IP/07/1018 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Griechenland wegen diskriminierender Besteuerung ausländischer Personengesellschaften
08/01/2007IP/07/14 Übersetzung für diesen Link wählen  Direktbesteuerung: Kommission fordert von Griechenland Einstellung der diskriminierenden Behandlung ausländischer Personengesellschaften
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Irland
18/10/2007IP/07/1545 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer - Ermäßigter Satz für Pferde: Kommission leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen die Niederlande ein und untersucht die Situation in Österreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Luxemburg
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
02/07/2007IP/07/995 Übersetzung für diesen Link wählen  Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland, Italien und Österreich wegen Festsetzung von Mindestpreisen für Zigaretten
30/03/2007IP/07/445 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Irland auf, die diskriminierende Besteuerung von aus dem Vereinigten Königreich stammenden Einkünften einzustellen, und bittet das Vereinigte Königreich um Auskunft über die auf seinem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften in diesem Bereich
Verfahren gegen Irland am 27/11/2008 eingestellt
23/03/2007IP/07/408 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Irland auf, diskriminierende Vorschriften über die steuerliche Behandlung von Lizenzgebühren für Patente abzuschaffen
Verfahren am 27/06/2007 eingestellt
08/02/2007IP/07/160 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Energiesteuerbefreiungen in Deutschland, verlangt aber die teilweise Rückforderung entsprechender Steuervergünstigungen in Frankreich, Irland und Italien
This is the alternative text of the image.Italien
18/10/2007IP/07/1545 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer - Ermäßigter Satz für Pferde: Kommission leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen die Niederlande ein und untersucht die Situation in Österreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Luxemburg
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
23/07/2007IP/07/1152 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Auslandsdividendenzahlungen: Kommission leitet weitere Schritte gegen Deutschland, Finnland, Italien und Österreich ein
Verfahren gegen Österreich und Italien am 8.10.2009 eingestellt (Österreich und Italien änderten ihre Gesetzgebung)
06/07/2007IP/07/1031 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt: Kommission geht beim Europäischen Gerichtshof gegen Italien, Spanien und Frankreich vor
Verfahren gegen Spanien am 24.06.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
03/07/2007IP/07/998 Übersetzung für diesen Link wählen  Verbrauchsteuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Portugal
Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
02/07/2007IP/07/995 Übersetzung für diesen Link wählen  Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland, Italien und Österreich wegen Festsetzung von Mindestpreisen für Zigaretten
Verfahren gegen Italien am 29.09.2011 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
31/05/2007IP/07/737 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission leitet förmliche Untersuchung der italienischen Steueranreize zur Erfassung versteckter Gewinne privatisierter Kreditinstitute ein
23/03/2007IP/07/402 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Schweden
Verfahren am 25.06.2009 eingestellt (Italiens Gesetzgebung istausgelaufenund die EU änderte ihre Gesetzgebung)
08/02/2007IP/07/160 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Energiesteuerbefreiungen in Deutschland, verlangt aber die teilweise Rückforderung entsprechender Steuervergünstigungen in Frankreich, Irland und Italien
08/02/2007IP/07/159 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfe: Kommission erklärt Steuerermäßigung für regionale Produktion in Sizilien als mit EU-Recht unvereinbar
22/01/2007IP/07/66 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission verklagt Belgien, Spanien, Italien, die Niederlande und Portugal beim Gerichtshof wegen diskriminierender Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland und fordert Lettland zur Einstellung einer solchen Behandlung auf
Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt
Verfahren gegen Italien am 31.05.2012 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
09/01/2007IP/07/21 Übersetzung für diesen Link wählen  Direktbesteuerung: Kommission fordert von Italien Einstellung der Anwendung einer Quellensteuer auf Dividendenzahlungen an Tochtergesellschaften in den Niederlanden
Verfahren am 18.03.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
09/01/2007IP/07/19 Übersetzung für diesen Link wählen  Direktbesteuerung: Einstellung von Vertragsverletzungs-verfahren gegen Spanien und Italien
09/01/2007IP/07/17 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Zins- und Lizenzgebührzahlungen: Kommission fordert von Italien ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie
Verfahren am 11/12/2007 eingestellt
This is the alternative text of the image.Lettland
22/01/2007IP/07/66 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission verklagt Belgien, Spanien, Italien, die Niederlande und Portugal beim Gerichtshof wegen diskriminierender Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland und fordert Lettland zur Einstellung einer solchen Behandlung auf
Verfahren gegen Lettland am 31/01/2008 eingestellt; Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt
This is the alternative text of the image.Litauen
07/05/2007IP/07/616 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an
Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Luxemburg
18/10/2007IP/07/1545 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer - Ermäßigter Satz für Pferde: Kommission leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen die Niederlande ein und untersucht die Situation in Österreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Luxemburg
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
05/07/2007IP/07/1020 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg
Verfahren am 29.01.2009 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Malta
21/03/2007IP/07/372 Übersetzung für diesen Link wählen  Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Rumänien
This is the alternative text of the image.Niederlande
07/05/2007IP/07/616 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an
Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)

Verfahren gegen die Niederlande am 30.09.2010 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
21/03/2007IP/07/364 Übersetzung für diesen Link wählen  Kommission genehmigt Ausweitung einer Beihilfe für kommerzielle Segelkreuzfahrtschiffe in den Niederlanden
07/02/2007IP/07/154 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung eines Teils der von den Niederlanden angemeldeten "Groepsrentebox"-Steuervergünstigungen ein und genehmigt einen anderen Teil
22/01/2007IP/07/66 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission verklagt Belgien, Spanien, Italien, die Niederlande und Portugal beim Gerichtshof wegen diskriminierender Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland und fordert Lettland zur Einstellung einer solchen Behandlung auf
Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Niederlande am 30.09.2010 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
09/01/2007IP/07/21 Übersetzung für diesen Link wählen  Direktbesteuerung: Kommission fordert von Italien Einstellung der Anwendung einer Quellensteuer auf Dividendenzahlungen an Tochtergesellschaften in den Niederlanden
Verfahren am 18.03.2010 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Österreich
18/10/2007IP/07/1545 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer - Ermäßigter Satz für Pferde: Kommission leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen die Niederlande ein und untersucht die Situation in Österreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Luxemburg
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
23/07/2007IP/07/1152 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Auslandsdividendenzahlungen: Kommission leitet weitere Schritte gegen Deutschland, Finnland, Italien und Österreich ein
Verfahren gegen Österreich und Italien am 8.10.2009 eingestellt (Österreich und Italien änderten ihre Gesetzgebung)
02/07/2007IP/07/995 Übersetzung für diesen Link wählen  Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland, Italien und Österreich wegen Festsetzung von Mindestpreisen für Zigaretten
26/03/2007IP/07/414 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert von Österreich Einstellung der diskriminierenden Regelung der Einkommensteuer
Verfahren am 25/06/2008 eingestellt
This is the alternative text of the image.Polen
12/09/2007IP/07/1310 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission leitet Prüfverfahren in Bezug auf polnische Tonnagesteuerregelung für den internationalen Seeverkehr ein
23/07/2007IP/07/1153 Übersetzung für diesen Link wählen  Kommission klagt gegen Polen wegen Besteuerung von elektrischem Strom
03/07/2007IP/07/1003 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Portugal ein
07/05/2007IP/07/616 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an
Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Polen am 24.01.2013 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
23/03/2007IP/07/404 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von elektrischem Strom - Vertrags-verletzungsverfahren gegen Polen
Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Portugal
03/07/2007IP/07/1003 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Portugal ein
Verfahren gegen Portugal am 26.01.2012 infolge eines EuGH-Urteils in Rechtssache Nr. C-106/10 eingestellt
03/07/2007IP/07/998 Übersetzung für diesen Link wählen  Verbrauchsteuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Portugal
Verfahren am 14.05.2009 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
27/06/2007IP/07/891
Übersetzung für diesen Link wählen 
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Steuervergünstigungen für die Freizone Madeira von 2007 bis 2013
16/05/2007IP/07/681 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission betrachtet portugiesische Steueramnestie als mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar
Verfahren am 24.11.2011 eingestellt
07/05/2007IP/07/616 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an
Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)

Verfahren gegen Portugal am 20.11.2013 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
22/01/2007IP/07/66 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission verklagt Belgien, Spanien, Italien, die Niederlande und Portugal beim Gerichtshof wegen diskriminierender Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland und fordert Lettland zur Einstellung einer solchen Behandlung auf
Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt
Verfahren gegen Portugal am 14.03.2011 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
09/01/2007IP/07/18 Übersetzung für diesen Link wählen  Direktbesteuerung: Kommission fordert von Portugal Einstellung der diskriminierenden Behandlung ausländischer Dienstleister
This is the alternative text of the image.Rumänien
28/11/2007IP/07/1799 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Kraftfahrzeugen: Kommission leitet nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien ein
Verfahren am 29.01.2009 eingestellt (Rumänien änderte seine 2004 bestehende Gesetzgebung)
21/03/2007IP/07/372 Übersetzung für diesen Link wählen  Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Rumänien
This is the alternative text of the image.Schweden
24/07/2007IP/07/1164 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt - Postdienste: Kommission eröffnet zweite Phase bei den Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich, Deutschland und Schweden
24/07/2007IP/07/1163 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Schweden wegen restriktiver Regelung der Einkommenssteuer für Gebietsfremde
Verfahren am 27/11/2008 eingestellt
24/07/2007IP/07/1162 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Schweden wegen Nichteinhaltung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu den Vorschriften über die Stundung der Steuer auf den Gewinn aus der Veräußerung von Wohnungseigentum ("Bostadsrätt")
Verfahren am 31/01/2008 eingestellt
27/06/2007IP/07/941 Übersetzung für diesen Link wählen  Seeverkehr: Kommission genehmigt Regelung zur Erstattung von Einkommensteuer- und Sozialversicherungsbeiträgen für schwedische Seeverkehrsunternehmen
07/05/2007IP/07/616 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an
Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
23/03/2007IP/07/402 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Schweden
Verfahren am 25.06.2009 eingestellt (Italiens Gesetzgebung istausgelaufenund die EU änderte ihre Gesetzgebung)
09/01/2007IP/07/20 Übersetzung für diesen Link wählen  Kommission erhebt beim EuGH Klage gegen Schweden wegen Diskriminierung ausländischer Pensionsfonds
Verfahren am 25/06/2008 eingestellt
This is the alternative text of the image.Slowakei
12/12/2007IP/07/1909 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission untersagt Steuerermäßigungen für slowakisches Tochterunternehmen von Glunz&Jensen
This is the alternative text of the image.Slowenien
07/05/2007IP/07/616 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an
Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Spanien
10/10/2007IP/07/1469 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission prüft spanische Regelung zur Besteuerung von Goodwill beim Kauf von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften
06/07/2007IP/07/1031 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt: Kommission geht beim Europäischen Gerichtshof gegen Italien, Spanien und Frankreich vor
Verfahren gegen Spanien am 24.06.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
06/07/2007IP/07/1030 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Spanien wegen diskriminierender Besteuerung von Lotteriegewinnen
Verfahren am 5.05.2010 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
05/07/2007IP/07/1021 Übersetzung für diesen Link wählen  Gesellschaftsteuer: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien ein
07/05/2007IP/07/616 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an
Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Spanien am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.
22/01/2007IP/07/66 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission verklagt Belgien, Spanien, Italien, die Niederlande und Portugal beim Gerichtshof wegen diskriminierender Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland und fordert Lettland zur Einstellung einer solchen Behandlung auf
Verfahren gegen Belgien am 18/09/2008 eingestellt
Verfahren gegen Portugal am 14.03.2011 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Spanien am 14.03.2011 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
09/01/2007IP/07/19 Übersetzung für diesen Link wählen  Direktbesteuerung: Einstellung von Vertragsverletzungs-verfahren gegen Spanien und Italien
This is the alternative text of the image.Tschechische Republik
18/10/2007IP/07/1545 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer - Ermäßigter Satz für Pferde: Kommission leitet zweite Phase des Verstoßverfahrens gegen die Niederlande ein und untersucht die Situation in Österreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Luxemburg
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 25.06.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
07/05/2007IP/07/616 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Informationen zu ihrer diskriminierenden Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds an
Verfahren gegen Slowenien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 19.03.2009 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Ungarn
06/07/2007IP/07/1029 Übersetzung für diesen Link wählen  Indirekte Besteuerung: Verstoßverfahren gegen Ungarn
Verfahren gegen Ungarn am 25.06.2009 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)
21/03/2007IP/07/375 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission beginnt eingehende Prüfung der Besteuerung konzerninterner Zinserträge in Ungarn
Verfahren am 29.10.2009 eingestellt (Siehe IP/09/1657 Übersetzung für diesen Link wählen  )
This is the alternative text of the image.Vereinigtes Königreich
24/07/2007IP/07/1164 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt - Postdienste: Kommission eröffnet zweite Phase bei den Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich, Deutschland und Schweden
Verfahren gegen Deutschland und das Vereinigte Königreich am 16.02.2011 eingestellt (Deutschland und das Vereinigte Königreich änderten ihre Gesetzgebung)
03/07/2007IP/07/1004 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer - Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich und Frankreich ein
30/03/2007IP/07/445 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Irland auf, die diskriminierende Besteuerung von aus dem Vereinigten Königreich stammenden Einkünften einzustellen, und bittet das Vereinigte Königreich um Auskunft über die auf seinem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften in diesem Bereich
Verfahren gegen Irland am 27/11/2008 eingestellt
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