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Vertragsverletzungsverfahren nach Ländern - 2005

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.


EUDeutschlandGriechenlandLitauenÖsterreichSchwedenTschechische Republik
BelgienEstlandIrlandLuxembourgPolenSlowakeiUngarn
BulgarienFinnlandItalienMaltaPortugalSlowenienVereinigtes Königreich
DänemarkFrankreichLettlandNiederlandeRumänienSpanienZypern

 

This is the alternative text of the image. EU
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image. Belgien
14/07/2005IP/05/936 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission beschließt Klage gegen Belgien vor EuGH wegen wallonischer Erbschaft- und Schenkungsteuergesetze
Verfahren am 27/06/2007 eingestellt
This is the alternative text of the image. Bulgarien
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image. Dänemark
15/07/2005IP/05/979 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Kulturförderprogramme in Polen, Ungarn and Dänemark
This is the alternative text of the image. Deutschland
24/11/2005IP/05/1465 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission untersagt Grunderwerbsteuer-Befreiung für Wohnungsunternehmen in Berlin
20/10/2005IP/05/1319 Übersetzung für diesen Link wählen  EU-Kommission leitet Prüfverfahren wegen Steuerbefreiung für deutsche Unterglasanbaubetriebe ein
15/07/2005IP/05/946 Übersetzung für diesen Link wählen  Kommission beschließt, Deutschland im Zusammenhang mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeld vor den EuGH zu ziehen
EuGH-Urteil vom 11/09/2007
14/07/2005IP/05/934 Übersetzung für diesen Link wählen  Indirekte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Deutschland und Griechenland wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien
This is the alternative text of the image. Estland
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image. Finnland
15/07/2005IP/05/945 Übersetzung für diesen Link wählen  Kommission fordert Finnland auf, diskriminierende Vorschriften bezüglich der Einkommensteuer-vergünstigungen für gebietsansässige natürliche Personen mit Auslandseinkommen abzuändern
This is the alternative text of the image. Frankreich
01/06/2005IP/05/648 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt neue französische Regelung für Steuerbeihilfen bei der Sanierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
02/03/2005IP/05/243 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen : Kommission fordert Frankreich auf, Steuerbefreiungen zugunsten von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und Versorgungseinrichtungen aufzuheben
14/01/2005IP/05/39 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Zins- und Gebührenzahlungen zwischen Unternehmen - Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Frankreich, Italien und Portugal
This is the alternative text of the image. Griechenland
15/07/2005IP/05/941 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern - Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Griechenland, Irland, Italien und Luxemburg wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen
14/07/2005IP/05/934 Übersetzung für diesen Link wählen  Indirekte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Deutschland und Griechenland wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien
07/07/2005IP/05/863 Übersetzung für diesen Link wählen  Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, die Niederlande und Polen
Verfahren gegen die Niederlande am 5. Juni 2008 eingestellt
21/03/2005IP/05/349 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Gesellschaftskapital: Kommission beschließt Klage gegen Griechenland beim EuGH
16/01/2005IP/05/39 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Zins- und Gebührenzahlungen zwischen Unternehmen - Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Frankreich, Italien und Portugal
13/01/2005IP/05/38 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern auf Gesellschaftskapital: Kommission hält griechische Rechtsvorschriften für unvereinbar mit der Gesellschaftsteuer-Richtlinie
Verfahren am 28.01.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image. Irland
15/07/2005IP/05/941 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern - Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Griechenland, Irland, Italien und Luxemburg wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen
This is the alternative text of the image. Italien
08/12/2005IP/05/1548 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt italienische Steuervergünstigungen zur Arbeitsplatzförderung
07/09/2005IP/05/1103 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission spricht sich gegen Steuernachlässe für bestimmte Anlagestrukturen in Italien aus
07/09/2005IP/05/1102 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet Verfahren wegen Steuersenkungen in Sizilien
15/07/2005IP/05/941 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern - Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Griechenland, Irland, Italien und Luxemburg wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen
14/07/2005IP/05/934 Übersetzung für diesen Link wählen  Indirekte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Deutschland und Griechenland wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien
07/07/2005IP/05/877 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Portugal
Verfahren gegen Italien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen Portugal am 8.10.2009 eingestellt (Die EU änderte ihre Gesetzgebung)
22/06/2005IP/05/777 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfe: Kommission beendet Steuerermäßigungen für Sportvereine in Italien betreffendes Beihilfeverfahren ("Salva-Calcio"-Gesetz)
16/03/2005IP/05/304 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Italienische Steuervergünstigungen für erstmals an einer EU-Börse notierte Unternehmen sind rechtswidrig
19/01/2005IP/05/70 Übersetzung für diesen Link wählen  Eröffnung eines neuen Prüfverfahrens zur Untersuchung einer Verbrauchssteuerermäßigung für die in Italien für die Beheizung von Treibhäusern verwendeten Brennstoffe
14/01/2005IP/05/40 Übersetzung für diesen Link wählen  Gegenseitige Amtshilfe in Steuerangelegenheiten - Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Luxemburg, die Niederlande und Portugal wegen Nichtumsetzung der einschlägigen Richtlinie
14/01/2005IP/05/39 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Zins- und Gebührenzahlungen zwischen Unternehmen - Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Frankreich, Italien und Portugal
This is the alternative text of the image. Lettland
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This is the alternative text of the image. Litauen
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This is the alternative text of the image. Luxemburg
15/07/2005IP/05/941 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern - Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Griechenland, Irland, Italien und Luxemburg wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen
14/01/2005IP/05/40 Übersetzung für diesen Link wählen  Gegenseitige Amtshilfe in Steuerangelegenheiten - Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Luxemburg, die Niederlande und Portugal wegen Nichtumsetzung der einschlägigen Richtlinie
This is the alternative text of the image. Malta
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This is the alternative text of the image. Niederlande
07/07/2005IP/05/863 Übersetzung für diesen Link wählen  Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, die Niederlande und Polen
Verfahren gegen die Niederlande am 5. Juni 2008 eingestellt
03/02/2005IP/05/135 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfe: Befreiung von der Abfallsteuer für Baggerschlämme in den Niederlanden stellt keine staatliche Beihilfe dar
14/01/2005IP/05/40 Übersetzung für diesen Link wählen  Gegenseitige Amtshilfe in Steuerangelegenheiten - Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Luxemburg, die Niederlande und Portugal wegen Nichtumsetzung der einschlägigen Richtlinie
This is the alternative text of the image. Österreich
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image. Polen
15/07/2005IP/05/979 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Kulturförderprogramme in Polen, Ungarn and Dänemark
07/07/2005IP/05/863 Übersetzung für diesen Link wählen  Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, die Niederlande und Polen
Verfahren gegen die Niederlande am 5. Juni 2008 eingestellt
This is the alternative text of the image. Portugal
07/07/2005IP/05/877 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Portugal
Verfahren gegen Italien am 27/11/2008 eingestellt
Verfahren gegen Portugal am 8.10.2009 eingestellt (Die EU änderte ihre Gesetzgebung)
14/01/2005IP/05/40 Übersetzung für diesen Link wählen  Gegenseitige Amtshilfe in Steuerangelegenheiten - Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Luxemburg, die Niederlande und Portugal wegen Nichtumsetzung der einschlägigen Richtlinie
14/01/2005IP/05/39 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Zins- und Gebührenzahlungen zwischen Unternehmen - Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Frankreich, Italien und Portugal
13/01/2005IP/05/36 Übersetzung für diesen Link wählen  Kommission erhebt gegen Portugal Klage vor dem Gerichtshof wegen diskriminierender Steuervergünstigungen auf Kapitalerträge aus dem Verkauf von Eigenheimen
EuGH-Urteil vom 26/10/2006; Verfahren am 06/05/2008 eingestellt
This is the alternative text of the image. Rumänien
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This is the alternative text of the image. Schweden
16/12/2005IP/05/1621 Übersetzung für diesen Link wählen  Die Kommission erhebt vor dem Gerichtshof Klage gegen Schweden wegen diskriminierender Vorschriften über Ermäßigungen der Kapitalertragssteuer bei Eigenheimverkäufen
Verfahren am 31/01/2008 eingestellt
15/07/2005IP/05/943 Übersetzung für diesen Link wählen  Kommission fordert von Schweden Änderung der diskriminierenden Regelung zur Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Eigenheimen
Verfahren am 31/01/2008 eingestellt
This is the alternative text of the image. Slowakei
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This is the alternative text of the image. Slowenien
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This is the alternative text of the image. Spanien
22/12/2005IP/05/1682 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Verlängerung der Wirtschafts- und Steuerregelung für die Kanarischen Inseln von 270,5 Mio. EUR
16/12/2005IP/05/1620 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt - die Kommission fordert Spanien auf, ihre steuerliche Behandlung von Warenlieferungen an die Katholische Kirche zu ändern
14/07/2005IP/05/933 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommisson fordert Spanien zur Änderung der gegen den EG-Vertrag verstoßenden Rechtsvorschriften auf
Verfahren betreffend die Abzugsfähigkeit von Kosten für Forschung/Entwicklung am 19.02.2009 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image. Tschechische Republik
15/07/2005IP/05/941 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern - Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Griechenland, Irland, Italien und Luxemburg wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen
This is the alternative text of the image. Ungarn
14/10/2005IP/05/1279 Übersetzung für diesen Link wählen  Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn
15/07/2005IP/05/979 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Kulturförderprogramme in Polen, Ungarn and Dänemark
This is the alternative text of the image. Vereinigtes Königreich
21/03/2005IP/05/348 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren - Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen Gibraltar
21/02/2005IP/05/201 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Ende der Steuervergünstigungen für steuerbefreite Unternehmen in Gibraltar in Sicht
21/01/2005IP/05/80 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission verlangt Abschaffung der Erleichterungen für steuerbefreite Unternehmen in Gibraltar
19/01/2005IP/05/63 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission leitet förmliches Prüfverfahren wegen Grundsteuer im britischen Telekomsektor ein
This is the alternative text of the image. Zypern
Keine Pressemitteilungen
 

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