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Vertragsverletzungsverfahren nach Ländern

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.

 

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Königreich
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This is the alternative text of the image.Belgien
23/01/2014MEMO/14/36

Steuern: Kommission fordert BELGIEN auf, die Diskriminierung von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten abzustellen

20/11/2013IP/13/1104

Zoll: Kommission verklagt Belgien wegen Öffnungszeiten der Zollstellen und berechneten Gebühren
Rechtssache Nr. 2010/4132

20/11/2013IP/13/1105

Steuerwesen: Kommission befasst Gerichtshof mit zwei diskriminierenden belgischen Steuerbestimmungen
Rechtssachen Nr. 2008/4802 (Zinsabschlagsteuer) und 2008/4157 (bestimmte an ausländische Gesellschaften ausgeschüttete Zinsen).

17/10/2013MEMO/13/907

Kommission bringt BELGIEN wegen Nichtanwendung der Steuerbefreiung für EU-Organe vor den Gerichtshof

16/10/2013IP/13/957

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Auslaufphase für belgische Förderregelung für Biokraftstoff (Verbrauchsteuerermäßigungen)

26/09/2013MEMO/13/820

Kommission fordert Belgien auf, diskriminierende Steuervorschriften für Schenkungen zu beenden
Rechtssache Nr. 2009/4591.

26/09/2013MEMO/13/820

Kommission fordert Belgien auf, die Besteuerung von ausländischen Organismen für gemeinsame Anlagen zu beendigen
Rechtssache Nr. 2009/4568.

26/09/2013IP/13/871

Steuern: Kommission verklagt Belgien wegen diskriminierender Vorschriften zur Erbschaftsteuer
Rechtssache Nr. 2009/4019.
Verfahren am 10.12.2013 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)

20/06/2013IP/13/572

Steuern: Kommission fordert fünf Mitgliedstaaten auf, wesentliche EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung anzuwenden
Belgien: Rechtssache Nr. 2013/0005
Verfahren gegen Finnland am 20.11.2013 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Belgien am 10.12.2013 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Griechenland am 20.02.2014 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)

21/02/2013MEMO/13/122 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert BELGIEN zur Änderung diskriminierender Steuervergünstigungen in der Flämischen Region auf
Rechtssache Nr. 2009/4278
Steuern: Kommission fordert Belgien auf, die Besteuerung der Zins    zu revidieren
Rechtssache Nr. 2008/4157

21/02/2013IP/13/136

Steuern: Kommission verklagt Belgien wegen diskriminierender Steuerermäßigung für in Wallonien ansässige Personen
Rechtssache Nr. 2009/4386

24/10/2012MEMO/12/794 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert Belgien zur Beendung der Diskriminierung bestimmter Erträge aus ausländischen Aktien auf
Rechtssache Nr. 2008/4802
Verfahren am 26.09.2013 eingestellt. Es wird später mit einem weiteren Umfang wieder eingeleitet.

24/10/2012MEMO/12/794 Übersetzung für diesen Link wählen 

Europäische Kommission fordert Belgien auf, Walloniens Erbschaftsteuern für Gebietsfremde zu überarbeiten
Rechtssache Nr. 2008/4777

26/04/2012IP/12/408 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission verlangt von Belgien Änderung von zwei diskriminierenden Steuerbestimmungen
Rechtssachen Nr. 2009/4019 und 2009/4335
Verfahren am 10.12.2013 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
22/03/2012IP/12/282 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien auf, die Besteuerung von Immobilieneinkünften aus ausländischen Quellen zu ändern
Rechtssache Nr. 2007/4332
22/03/2012IP/12/281 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert Belgien auf, diskriminierende Vorschriften zur Einkommensteuer zu beseitigen
Rechtssache Nr. 2009/4334
Verfahren am 23.01.2014 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
27/02/2012IP/12/178 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Europäische Kommission verlangt von Belgien Änderung der Vorschriften für die Grunderwerbsteuer in der Region Brüssel-Hauptstadt
Rechtssache Nr. 2008/4447
Verfahren am 21.03.2013 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
27/02/2012IP/12/176 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Europäische Kommission verlangt von Belgien Überarbeitung diskriminierender Steueranreize für Risikokapital
Rechtssache Nr. 2008/4334
Verfahren am 21.03.2013 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
26/01/2012IP/12/61 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien auf, seine Vorschriften zum fiktiven Zinsabzug zu ändern
24/11/2011IP/11/1424 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung: Europäische Kommission fordert Belgien auf, die überhöhte Besteuerung bestimmter Einkünfte aus Kapitalvermögen zu beenden
Rechtssache Nr. 2007/4786
Verfahren am 21.02.2013 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung
19/05/2011IP/11/608 Übersetzung für diesen Link wählen  Zollunion: Belgien muss Öffnungszeiten seiner Zollämter ebenso ändern wie die Gebühren für bestimmte Zollformalitäten
Rechtssache Nr. 2010/4132
19/05/2011IP/11/607 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuerrecht: Kommission drängt Belgien auf Änderung diskriminierender Steuervorschriften für Schenkungen von Unternehmensanteilen
Rechtssachen Nr. 2009/4592 (Brüssel) und 2008/4958 (Wallonien)Verfahren am 31.05.2012 und am 27.09.2012 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
06/04/2011IP/11/427 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert Belgien auf, seine Grundsteuervorschriften zu ändern
Verfahren am 26.01.2012 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
06/04/2011IP/11/425 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert Belgien auf, zwei diskriminierende Erbschaftsteuerbestimmungen zu ändern
Verfahren (Zinsen) am 29.09.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren (gebietsfremde gemeinnützige Organisationen) am 27.09.2012 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
06/04/2011IP/11/423 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Belgien wegen steuerlicher Diskriminierung isländischer und norwegischer Investmentfonds
Verfahren am 10.12.2013 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
06/04/2011IP/11/422 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Belgien wegen diskriminierender Besteuerung ausländischer Investmentgesellschaften
Verfahren am 21.02.2013 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung
06/04/2011IP/11/421 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert Belgien förmlich auf, sein Gesetz über die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zu ändern
Verfahren am 26.01.2012 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
16/02/2011IP/11/159 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert Belgien auf, seine Regelung der Schenkungsteuer für Immobilien zu ändern
Verfahren am 31.05.2012 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)

24/11/2010IP/10/1563 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien auf die diskriminierende Steuerbehandlung von Kapitaleinkommen zu beenden.
Weitere Informationenpdf(17 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Verfahren am 21.02.2013 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)

24/11/2010IP/10/1559 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission verklagt Belgien vor dem EU-Gerichtshof wegen diskriminierender Behandlung von Pensionssparbeiträgen.
Weitere Informationenpdf(11 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

28/10/2010IP/10/1403 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Belgien auf, zwei diskriminierende Regelungen aufzuheben.
Weitere Informationen über die regionale Ermäßigungpdf Übersetzung für diesen Link wählen  und die Zinsenpdf Übersetzung für diesen Link wählen 
Verfahren (regionale Ermäßigung) am 16.06.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren (Zinsen) am 29.09.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
30/09/2010IP/10/1253 Übersetzung für diesen Link wählen 

Direkte Steuern: Kommission fordert Deutschland, Griechenland und Belgien auf, diskriminierende Vorschriften aufzuheben .
Weitere Informationen über Belgien (gemeinsame Anlageträger)pdf(11 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  and Belgien (Erbschaften)pdf(9 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Deutschlandpdf(9 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  and Griechenlandpdf(10 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  .
Verfahren gegen Griechenland am 14.03.2011 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren am 31.05.2012 und am 27.09.2012 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)

03/06/2010IP/10/663 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien förmlich auf, diskriminierende Steuerbestimmungen zu ändern
Weitere Informationen über Belgien (Personensteuern)pdf(12 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  et Belgien (Unternehmensbesteuerung)pdf(12 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Verfahren (Zinsen) am 29.09.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren am 29.09.2011 und am 10.12.2013 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
03/06/2010IP/10/661 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt: Kommission fordert Belgien auf, seine Rechtsvorschriften über den ermäßigten MwSt-Satz für bestimmte Immobilienumsätze zu ändern
Verfahren am 6.04.2009 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
05/05/2010IP/10/513 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission bringt Belgien, Finnland und Frankreich vor den Europäischen Gerichtshof und stellt Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu
Weitere Informationen über Belgienpdf(12 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Frankreichpdf(15 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Finnlandpdf(15 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Spanienpdf(15 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
18/03/2010IP/10/300 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Frankreich, Griechenland, die Niederlande und Portugal auf, diskriminierende Rechtsvorschriften zu ändern
Weitere Informationen über Belgien (Personensteuern)pdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Belgien (Unternehmensbesteuerung)pdf(15 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Frankreichpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Griechenlandpdf(10 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , die Niederlandepdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Portugalpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Verfahren gegen Griechenland am 28.10.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Belgien (Unternehmensbesteuerung) am 27.01.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
18/03/2010IP/10/299 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien, Dänemark und die Niederlande auf, restriktive Vorschriften bei der Wegzugbesteuerung für Unternehmen zu ändern, und stellt ein ähnliches Verfahren gegen Schweden ein
Verfahren gegen Belgien am 29.09.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen die Niederlande am 20.11.2013 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
28/01/2010IP/10/94 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien förmlich auf, seine Vorschriften über die höhere Besteuerung von Dividenden- und Zinszahlungen an ausländische Investmentfonds zu ändern
Verfahren am 19.05.2009 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
28/01/2010IP/10/91 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien förmlich auf, einige Vorschriften der Dividendenbesteuerung zu ändern
Verfahren am 21.03.2013 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Bulgarien
20/06/2013IP/13/573

Zoll: Bulgarien verklagt vor dem EuGH wegen Beibehaltung von Zoll- und Steuerbefreiungen in Abkommen mit den USA
Rechtssache Nr. 2008/2050

21/06/2012IP/12/672 Übersetzung für diesen Link wählen  Zoll: Bulgarien zur Überprüfung mehrerer Bestimmungen eines bilateralen Abkommens mit den Vereinigten Staaten aufgefordert
Rechtssache Nr. 2008/2050
26/04/2012IP/12/413 Übersetzung für diesen Link wählen  Europäische Kommission fordert Bulgarien auf, von staatlichen Gerichtsvollziehern Mehrwertsteuer zu verlangen
Rechtssache Nr. 2008/4368
Verfahren am 21.02.2013 eingestellt (Bulgarien änderte seine Gesetzgebung)
27/10/2011IP/11/1276 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert von Bulgarien Änderung der Mehrwertsteuervorschriften
Rechtssache Nr. 2008/4839
Verfahren am 21.06.2012 eingestellt (Bulgarien änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Dänemark
09/07/2014IP/14/791

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Befreiungen von der dänischen Steuer auf Werbesendungen für private Haushalte

25/04/2013MEMO/13/375 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert Dänemark auf, seine Vorschriften für ausländische Investitionsinstitute zu ändern
Rechtssache Nr. 2010/4192

24/01/2013MEMO/13/22 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert DÄNEMARK zur Änderung seiner Vorschriften für Wegzugsteuern auf
Rechtssache Nr. 2008/4992 - Weitere Informationenpdf Übersetzung für diesen Link wählen 

24/11/2010IP/10/1565 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission verklagt Dänemark, die Niederlande und Spanien vor dem EU-Gerichtshof wegen Wegzugsteuer.
Weitere Informationen über Dänemarkpdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , die Niederlandepdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Spanienpdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Verfahren gegen die Niederlande am 20.11.2013 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Dänemark am 16.04.2014 eingestellt (Dänemark änderte seine Gesetzgebung)
24/06/2010IP/10/795 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission verklagt sieben Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Regelungen für MwSt-Gruppen
Verfahren gegen Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich  am 20.06.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
18/03/2010IP/10/299 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien, Dänemark und die Niederlande auf, restriktive Vorschriften bei der Wegzugbesteuerung für Unternehmen zu ändern, und stellt ein ähnliches Verfahren gegen Schweden ein
Verfahren gegen die Niederlande am 20.11.2013 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Dänemark am 16.04.2014 eingestellt (Dänemark änderte seine Gesetzgebung)
28/01/2010IP/10/90 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer - Kommission verfolgt Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark betreffend Mehrwertsteuerbefreiungen
This is the alternative text of the image.Deutschland
27/09/2012IP/12/1019 Übersetzung für diesen Link wählen  Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission verklagt Deutschland beim Gerichtshof wegen diskriminierender Steuervorschriften für stille Reserven
Rechtssache Nr. 2008/4336

27/09/2012IP/12/1018 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission verklagt Deutschland beim Europäischen Gerichtshof wegen diskriminierender Erbschaftsteuerbestimmungen
Rechtssache Nr. 2008/4534

27/09/2012MEMO/12/708 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, seine Vorschriften betreffend MwSt.-Erstattungen für nicht-EU-Unternehmen zu ändern – Siehe S. 13 (PDF-Version)
Rechtssache Nr. 2011/2087

22/03/2012IP/12/283 Übersetzung für diesen Link wählen  Kommission verklagt Deutschland wegen steuerlicher Behandlung vonOrgangesellschaften
Rechtssache Nr. 2008/4909
Verfahren am 26.09.2013 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
27/02/2012IP/12/177 Übersetzung für diesen Link wählen  Europäische Kommission verlangt von Deutschland Änderung der MwSt-Vorschriften
Rechtssache Nr. 2011/2092
Verfahren am 23.01.2014 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
29/09/2011IP/11/1127 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert von Deutschland Änderung diskriminierender Steuervorschriften für stille Reserven
Rechtssache Nr. 2008/4336
06/04/2011IP/11/428 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, die MwSt-Befreiung für Kostenteilungsvereinbarungen bei Dienstleistungen auszudehnen
14/03/2011IP/11/294 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, seine diskriminierenden Erbschaftsteuerbestimmungen zu ändern
30/09/2010IP/10/1253 Übersetzung für diesen Link wählen 

Direkte Steuern: Kommission fordert Deutschland, Griechenland und Belgien auf, diskriminierende Vorschriften aufzuheben .
Weitere Informationen über Belgien (gemeinsame Anlageträger)pdf(11 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  and Belgien (Erbschaften)pdf(9 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Deutschlandpdf(9 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  and Griechenlandpdf(10 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  .
Verfahren gegen Griechenland am 14.03.2011 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)

03/06/2010IP/10/662 Übersetzung für diesen Link wählen 

Direkte Steuern: Kommission verklagt Österreich, Deutschland und Portugal wegen diskriminierender Steuerbestimmungen beim Europäischen Gerichtshof
Weitere Informationen über Deutschlandpdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Österreichpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Portugalpdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Verfahren gegen Portugal am 14.03.2011 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Deutschland am 21.03.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt

18/03/2010IP/10/298 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Deutschland förmlich auf, seine Missbrauchsbekämpfungsvorschriften bei Quellensteuerentlastungen zu ändern
Weitere Informationen entnehmen Sie dem Informationsblatt
pdf(14 kB)
Übersetzung für diesen Link wählen  Verfahren am 27.09.2012 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Estland
16/06/2011IP/11/718 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert Estland auf, benachteiligende Steuervorschriften für gebietsfremde Investmentfonds zu ändern
Rechtssache Nr. 2008/4851
Verfahren am 28.03.2014 eingestellt (Estland änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Finnland
20/06/2013IP/13/572

Steuern: Kommission fordert fünf Mitgliedstaaten auf, wesentliche EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung anzuwenden
Finnland: Rechtssache Nr. 2013/0033
Verfahren gegen Finnland am 20.11.2013 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Griechenland am 20.02.2014 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Italien am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.

27/01/2011IP/11/76 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission verklagt acht Mitgliedstaaten wegen ihrer MwSt-Regeln für Reisebüros
Verfahren gegen sieben der acht Mitgliedstaaten (alle außer Spanien) am 20.06.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
24/06/2010IP/10/795 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission verklagt sieben Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Regelungen für MwSt-Gruppen
Verfahren gegen Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich  am 20.06.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
05/05/2010IP/10/513 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission bringt Belgien, Finnland und Frankreich vor den Europäischen Gerichtshof und stellt Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu
Weitere Informationen über Belgienpdf(12 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Frankreichpdf(15 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Finnlandpdf(15 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Spanienpdf(15 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
This is the alternative text of the image.Frankreich
10/07/2014MEMO/14/470

Steuern: MwSt. Auf Sportveranstaltungen in Frankreich
Rechtssache Nr. 2012/4194

10/07/2014IP/14/808

Steuerrecht: Klage gegen Frankreich beim Gerichtshof wegen Steuervorschriften für Schenkungen an ausländische gemeinnützige Organisationen
Rechtssachen Nr. 2006/5003, 2007/4203 und 2007/4823.

20/11/2013MEMO/13/1005

Steuern: Kommission fordert Frankreich und Lettland auf, wesentliche EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung umzusetzen
Rechtssache Nr. 2013/0036.

06/11/2013IP/13/1043

Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet eingehendes Prüfverfahren zu Steuerbefreiungen Frankreichs für bestimmte Charterdienstleistungen im Seeverkehr

17/10/2013MEMO/13/907

Kommission fordert FRANKREICH auf, die diskriminierende Besteuerung des Gewinns be im Verkauf von Edelmetallen abzuschaffen
Rechtssache Nr. 2010/4069.
Verfahren am 20.02.2014 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)

30/05/2013IP/13/473

Steuern: Kommission verklagt Frankreich wegen benachteiligender Steuervorschriften für Immobilien
Rechtssache Nr. 2009/4185

21/02/2013IP/13/137

Steuern: Europäische Kommission verklagt Frankreich und Luxemburg beim Gerichtshof wegen Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books
Rechtssache Nr. 2012/4080

21/11/2012MEMO/12/876 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert FRANKREICH auf, die Vermietung von Luxusjachten zu besteuern
Rechtssache Nr. 2011/2176
Verfahren am 16.04.2014 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)

24/10/2012MEMO/12/794 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: MwSt. auf elektronische Bücher in Frankreich und Luxemburg
Rechtssache Nr. 2012/4080

03/07/2012IP/12/740 Übersetzung für diesen Link wählen  Kommission befragt Frankreich und Luxemburg zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books
Rechtssache Nr. 2012/4080 für Frankreich und 2012/2098 für Luxemburg.
21/06/2012IP/12/673 Übersetzung für diesen Link wählen  Europäische Kommission fordert Frankreich auf, die Anwendung des ermäßigten MwSt-Satzes auf häusliche Pflegedienstleistungen zu beschränken
Rechtssache Nr. 2011/2112
Verfahren am 16.04.2014 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
29/09/2011IP/11/1126 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission erhebt beim Gerichtshof Klage gegen Frankreich wegen Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit Schiffen
Rechtssache Nr. 2008/2287
19/05/2011IP/11/603 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission verklagt Frankreich wegen steuerlicher Benachteiligung ausländischer Pensions- und Investmentfonds
Rechtssachen Nr.2006/4097 (Pensionsfonds) und 2008/4439 (Investitionsfonds)
Verfahren am 30.05.2013 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
16/02/2011IP/11/160 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert Frankreich auf, benachteiligende Steuervorschriften für Investitionen in Mietwohnungen zu ändern

27/01/2011IP/11/76 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission verklagt acht Mitgliedstaaten wegen ihrer MwSt-Regeln für Reisebüros
Verfahren gegen sieben der acht Mitgliedstaaten (alle außer Spanien) am 20.06.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
24/11/2010IP/10/1575 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission verklagt Frankreich vor dem EU-Gerichtshof wegen mangelnder Anpassung des Besteuerungssystems für Elektrizität.
Weitere Informationenpdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Verfahren am 10.07.2014 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)

28/10/2010IP/10/1405 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Frankreich auf, zwei Begrenzungsmaßnahmen zu revidiere
Weitere Informationenpdf Übersetzung für diesen Link wählen 
Verfahren am 27.10.2011 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
24/06/2010IP/10/793 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuerrecht: Kommission erhebt beim Gerichtshof Klage gegen Frankreich in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern
Weitere Informationen über Frankreich (MwSt.)pdf Übersetzung für diesen Link wählen  und Frankreich (Verbrauchsteuern)
pdf(15 kB)
Übersetzung für diesen Link wählen  Verfahren betreffend MwSt. am 21.02.2013 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren betreffend Verbrauchsteuern am 16.04.2014 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)

05/05/2010IP/10/513 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission bringt Belgien, Finnland und Frankreich vor den Europäischen Gerichtshof und stellt Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu
Weitere Informationen über Belgienpdf(12 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Frankreichpdf(15 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Finnlandpdf(15 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Spanien
pdf(15 kB)
Übersetzung für diesen Link wählen  Verfahren gegen Frankreich am 24.10.2012 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)pdf(15 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
18/03/2010IP/10/300 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Frankreich, Griechenland, die Niederlande und Portugal auf, diskriminierende Rechtsvorschriften zu ändern
Weitere Informationen über Belgien (Personensteuern)pdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Belgien (Unternehmensbesteuerung)pdf(15 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Frankreichpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Griechenlandpdf(10 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , die Niederlandepdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Portugalpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Verfahren gegen Griechenland am 28.10.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Belgien (Unternehmensbesteuerung) am 27.01.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
18/03/2010IP/10/296 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission verklagt Portugal und Ungarn und fordert Frankreich auf, die französischen MwSt-Bestimmungen zu ändern
Weitere Informationen über Frankreichpdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Ungarnpdf(20 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Portugalpdf(17 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  .
18/03/2010IP/10/295 Übersetzung für diesen Link wählen 

Kommission fordert Frankreich zur Anpassung seiner Regelung für die Besteuerung von elektri­schem Strom auf

This is the alternative text of the image.Griechenland
20/11/2013MEMO/13/1005

Kommission fordert GRIECHENLAND auf, seine diskriminierenden Erbschaftsteuerbestimmungen zu ändern
Rechtssachen Nr. 2012/2134 (Immobilien) und 2012/2091 (Vermächtnisse an gemeinnützige Organisationen).

20/06/2013MEMO/13/583

Steuern: Kommission fordert Griechenland zur Abschaffung diskriminierender Besteuerung von Milch und Fleisch auf
Rechtssache Nr. 2009/4401
Verfahren am 10.07.2014 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)

20/06/2013IP/13/572

Steuern: Kommission fordert fünf Mitgliedstaaten auf, wesentliche EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung anzuwenden
Griechenland: Rechtssache Nr. 2013/0027
Verfahren gegen Finnland am 20.11.2013 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Griechenland am 20.02.2014 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Italien am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.

21/11/2012MEMO/12/876 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert GRIECHENLAND zur Änderung seiner Vorschriften für Leasing- oder Mietfahrzeuge auf
Rechtssache Nr. 2011/2177

27/09/2012MEMO/12/708 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert Griechenland auf, seine Vorschriften betreffend Kfz-Zulassungssteuer zu ändern – Siehe S. 13 (PDF-Version)
Rechtssache Nr. 2010/2178

16/02/2011IP/11/161 Übersetzung für diesen Link wählen 

Fiscalité: la Commission demande à la Grèce de modifier son amnistie fiscale qu'elle juge discriminatoire
Verfahren am 24.11.2011 eingestellt

27/01/2011IP/11/76 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission verklagt acht Mitgliedstaaten wegen ihrer MwSt-Regeln für Reisebüros
Verfahren gegen sieben der acht Mitgliedstaaten (alle außer Spanien) am 20.06.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
30/09/2010IP/10/1253 Übersetzung für diesen Link wählen 

Direkte Steuern: Kommission fordert Deutschland, Griechenland und Belgien auf, diskriminierende Vorschriften aufzuheben .
Weitere Informationen über Belgien (gemeinsame Anlageträger)pdf(11 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  and Belgien (Erbschaften)pdf(9 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Deutschlandpdf(9 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  and Griechenlandpdf(10 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  .
Verfahren gegen Griechenland am 14.03.2011 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)

05/05/2010IP/10/514 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung von Kraftfahrzeugen: Kommission fordert Griechenland auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Besteuerung von Gebrauchtwagen zu beachten
18/03/2010IP/10/300 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Frankreich, Griechenland, die Niederlande und Portugal auf, diskriminierende Rechtsvorschriften zu ändern
Weitere Informationen über Belgien (Personensteuern)pdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Belgien (Unternehmensbesteuerung)pdf(15 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Frankreichpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Griechenlandpdf(10 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , die Niederlandepdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Portugalpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Verfahren gegen Griechenland am 28.10.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Belgien (Unternehmensbesteuerung) am 27.01.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
18/03/2010IP/10/297 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission wird Griechenland verklagen, weil das Land in seinen Rechtsvorschriften keine Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlter Mehrwertsteuer oder anderer Steuern gewährleistet
Weitere Informationen entnehmen Sie dem Informationsblattpdf(21 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Verfahren (griechische Übersetzer und griechischer Automobilclub) am 16.06.2011 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
28/01/2010IP/10/93 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission leitet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland ein wegen Nichtbefolgung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Besteuerung von Dividendenzahlungen aus dem Ausland
28/01/2010IP/10/85 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert von Griechenland eine Änderung seiner Steuervorschriften über den Steuerabzug bei bestimmten Verbraucherausgaben
Verfahren am 30.09.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Irland
11/06/2014IP/14/663

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg)

16/04/2014MEMO/14/293

Steuern: Kommission fordert von IRLAND, Nutzung steuervergünstigten Kraftstoffs für Freizeitboote zu unterbinden
Rechtssache Nr. 2013/4119

28/03/2014MEMO/14/241

Steuern: Kommission fordert IRLAND auf, Steuerdiskriminierung bei Abfindungszahlungen abzustellen
Rechtssache Nr. 2011/4124

26/01/2012IP/12/62 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert Irland auf, die Besteuerung von weniger als drei Monate alten Kraftfahrzeugen zu ändern
Verfahren am 25.04.2013 eingestellt (Irland änderte seine Gesetzgebung)
27/10/2011IP/11/1281 Übersetzung für diesen Link wählen  Kfz-Zulassungssteuer: Kommission fordert von Irland und Spanien Änderung der Vorschriften für Kraftfahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten
Rechtssache Nr. 2010/2144 für Irland; Rechtssache Nr. 2010/2104 für Spanien (Rechtssache Nr. 2105 für Dienstfahrzeuge)
27/10/2011IP/11/1280 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission verklagt Irland beim EuGH wegen Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe
Rechtssache Nr. 2008/2023
27/01/2011IP/11/78 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Irland förmlich auf, seine restriktiven Wegzugsteuervorschriften für Unternehmen zu ändern
Verfahren am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.
24/11/2010IP/10/1576 Übersetzung für diesen Link wählen  MwSt.: Kommission verklagt Irland vor dem EU-Gerichtshof wegen des ermäßigten MwSt.-Satzes auf Pferde und Windhunde
Weitere Informationenpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
24/06/2010IP/10/795 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission verklagt sieben Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Regelungen für MwSt-Gruppen
Verfahren gegen Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich  am 20.06.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
24/06/2010IP/10/796 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission fordert Irland, die Niederlande, Polen und Österreich auf, Rechtsvorschriften über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Bereiche zu ändern.
Weitere Informationen über Österreichpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Irlandpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , die Niederlandepdf(12 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Polenpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
This is the alternative text of the image.Italien
20/11/2013MEMO/13/1005

Mehrwertsteuer: Kommission fordert ITALIEN auf, seine Bestimmungen zu Nebenkosten bei mehrwertsteuerbefreiten Einfuhren zu überprüfen
Rechtssache Nr. 2012/2088.

20/06/2013IP/13/572

Steuern: Kommission fordert fünf Mitgliedstaaten auf, wesentliche EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung anzuwenden
Italien: Rechtssache Nr. 2013/0043
Verfahren gegen Finnland am 20.11.2013 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Griechenland am 20.02.2014 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Italien am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.

24/10/2012MEMO/12/794 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert Italien auf, die Diskriminierung gegen preiswertere Tabakerzeugnisse zu beenden
Rechtssache Nr. 2011/4175

24/11/2011IP/11/1423 Übersetzung für diesen Link wählen  Zoll: Kommission fordert Italien auf, seine justiziellen Verfahren in Bezug auf den Erlass und die Erstattung von Zöllen zu überprüfen
Rechtssache Nr. 2006/2380
27/10/2011IP/11/1279 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert von Italien Umsetzung der EU-Mehrwertsteuervorschriften
Rechtssache Nr. 2011/0479
Verfahren am 27.02.2012 eingestellt (Italien teilte seine nationale Gesetzgebung mit)
19/05/2011IP/11/604 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert Italien auf, die Bestimmungen der MwSt-Richtlinie zur Steuerbefreiung von Schiffen einzuhalten
Affaire n° 2008/4219
Verfahren am 22.03.2012 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
27/01/2011IP/11/76 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission verklagt acht Mitgliedstaaten wegen ihrer MwSt-Regeln für Reisebüros
Verfahren gegen sieben der acht Mitgliedstaaten (alle außer Spanien) am 20.06.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
12/10/2010IP/10/1319 Übersetzung für diesen Link wählen  Staatliche Beihilfen: Kommission leitet Prüfung von Immobilien-Steuervergünstigung für nicht­gewerb­liche Einrichtungen in Italien ein
Kroatien
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Lettland
20/11/2013MEMO/13/1005

Steuern: Kommission fordert Frankreich und Lettland auf, wesentliche EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung umzusetzen
Rechtssache Nr. 2013/0052.
Verfahren gegen Lettland am 16.04.2014 eingestellt (Lettland änderte seine Gesetzgebung)

30/09/2010IP/10/1243 Übersetzung für diesen Link wählen  Verbrauchsteuer: Kommission fordert Lettland auf, seine diskriminierenden Vorschriften für Biokraftstoff aus anderen
Verfahren am 29.09.2011 eingestellt (Lettland änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Litauen
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Luxemburg
11/06/2014IP/14/663

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg)

20/02/2014MEMO/14/116

Kommission verlangt von LUXEMBURG Überarbeitung seiner Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Immobilien
Rechtssache Nr. 2011/4104.

20/02/2014IP/14/161

Mehrwertsteuer auf selbstständige Zusammenschlüsse von Personen: Kommission verklagt Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtssache Nr. 2011/2030.

21/02/2013IP/13/137

Steuern: Europäische Kommission verklagt Frankreich und Luxemburg beim Gerichtshof wegen Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books
Rechtssache Nr. 2012/2098

24/10/2012MEMO/12/794 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: MwSt. auf elektronische Bücher in Frankreich und Luxemburg
Rechtssache Nr. 2012/2098

03/07/2012IP/12/740 Übersetzung für diesen Link wählen  Kommission befragt Frankreich und Luxemburg zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books
Rechtssache Nr. 2012/4080 für Frankreich und 2012/2098 für Luxemburg.
26/01/2012IP/12/63 Übersetzung für diesen Link wählen  Europäische Kommission verlangt von Luxemburg Änderung der MwSt-Vorschriften
24/06/2010IP/10/794 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Großherzogtum Luxemburg auf, diskriminierende Vorschriften im Bereich der Erbschaftsteuer zu ändern
Verfahren am 29.09.2011 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Malta
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Niederlande
09/07/2014IP/14/794

Staatliche Beihilfen: Kommission stellt Steuerbefreiungen für niederländische öffentliche Unternehmen in Frage und ergreift auf fairen Wettbewerb zwischen EU-Häfen gezielte Maßnahmen

11/06/2014IP/14/663

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg)

16/04/2014MEMO/14/293

Steuern: Kommission verlangt von den NIEDERLANDEN, diskriminierende Besteuerung von Dividendenzahlungen aus niederländischer Quelle an EU- oder EWR–Versicherungsunternehmen abzustellen
Rechtssache Nr. 2012/4167

21/11/2012MEMO/12/876 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert NIEDERLANDE zur Änderung ihrer Steuervorschriften für grenzüberschreitende Renten auf
Rechtssache Nr. 2009/4025

24/11/2011IP/11/1425 Übersetzung für diesen Link wählen  Besteuerung: Kommission verklagt Niederlande beim Gerichtshof wegen diskriminierender Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften
Rechtssache Nr. 2008/2139
29/09/2011IP/11/1128 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert Niederlande auf, MwSt-Vorschriften für die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten zu ändern
Rechtssache Nr. 2008/4926
Verfahren am 27.09.2012 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
16/06/2011IP/11/719 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert die Niederlande auf, benachteiligende Steuervorschriften für Organschaften zu ändern
Rechtssache Nr. 2008/4616
16/06/2011IP/11/716 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission verklagt die Niederlande wegen ihrer MwSt-Vorschriften für Reisebüros
Rechtssache Nr. 2006/2546
Verfahren am 21.06.2012 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
06/04/2011IP/11/429 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission verklagt Niederlande wegen steuerlicher Diskriminierung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen
Verfahren am 27.09.2012 eingestellt
24/11/2010IP/10/1565 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission verklagt Dänemark, die Niederlande und Spanien vor dem EU-Gerichtshof wegen Wegzugsteuer.
Weitere Informationen über Dänemarkpdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , die Niederlandepdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Spanienpdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Verfahren gegen die Niederlande am 20.11.2013 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
30/09/2010IP/10/1252 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert die Niederlande auf, diskriminierende Steuergesetze zu ändern.
Weitere Informationen über gemeinnützige Einrichtungenpdf(12 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Erbschaftssteuernpdf(10 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , gemeinnützige Einrichtungen/Unternehmenpdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und ausländische Unternehmenpdf(10 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  .
Verfahren gegen die Niederlande (gemeinnützige Einrichtungen) am 24.10.2012 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
24/06/2010IP/10/795 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission verklagt sieben Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Regelungen für MwSt-Gruppen
Verfahren gegen Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich  am 20.06.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
24/06/2010IP/10/796 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission fordert Irland, die Niederlande, Polen und Österreich auf, Rechtsvorschriften über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Bereiche zu ändern.
Weitere Informationen über Österreichpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Irlandpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , die Niederlandepdf(12 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Polenpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
18/03/2010IP/10/300 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Frankreich, Griechenland, die Niederlande und Portugal auf, diskriminierende Rechtsvorschriften zu ändern
Weitere Informationen über Belgien (Personensteuern)pdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Belgien (Unternehmensbesteuerung)pdf(15 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Frankreichpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Griechenlandpdf(10 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , die Niederlandepdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Portugalpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Verfahren gegen Griechenland am 28.10.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Belgien (Unternehmensbesteuerung) am 27.01.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen die Niederlande am 27.09.2012 eingestellt
18/03/2010IP/10/299 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien, Dänemark und die Niederlande auf, restriktive Vorschriften bei der Wegzugbesteuerung für Unternehmen zu ändern, und stellt ein ähnliches Verfahren gegen Schweden ein
Verfahren gegen die Niederlande am 20.11.2013 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Österreich
27/09/2012MEMO/12/708 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert Österreich auf, die diskriminatorische Behandlung ausländischer gemeinnützigen Organisationen einzustellen – Siehe S. 12 (PDF-Version)
Rechtssache Nr. 2011/4001

24/06/2010IP/10/796 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission fordert Irland, die Niederlande, Polen und Österreich auf, Rechtsvorschriften über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Bereiche zu ändern.
Weitere Informationen über Österreichpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Irlandpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , die Niederlandepdf(12 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Polenpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Verfahren gegen Österreich am 16.02.2011 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung)
03/06/2010IP/10/662 Übersetzung für diesen Link wählen 

Direkte Steuern: Kommission verklagt Österreich, Deutschland und Portugal wegen diskriminierender Steuerbestimmungen beim Europäischen Gerichtshof
Weitere Informationen über Deutschlandpdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Österreichpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Portugalpdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Verfahren gegen Portugal am 14.03.2011 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Österreich am 31.05.2012 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung)

This is the alternative text of the image.Polen
26/09/2013IP/13/870

Steuern: Kommission verklagt Polen wegen ermäßigter Mehrwertsteuer auf Medizin- und Brandschutzprodukte
Rechtssachen Nr. 2009/2248 (Medizinprodukte) und 2010/2169 (Brandschutzprodukte).

20/06/2013IP/13/572

Steuern: Kommission fordert fünf Mitgliedstaaten auf, wesentliche EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung anzuwenden
Polen: Rechtssache Nr. 2013/0063
Verfahren gegen Finnland am 20.11.2013 eingestellt (Finnland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Griechenland am 20.02.2014 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)

21/02/2013MEMO/13/122 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert POLEN zur Änderung seiner Rechtsvorschriften über reduzierte Mehrwertsteuersätze auf
Rechtssache Nr. 2010/2169

24/01/2013MEMO/13/22 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert POLEN auf, seine Mehrwertsteuervorschriften für medizinische Geräte und Arzneimittel abzuändern
Rechtssache Nr. 2009/2248

24/10/2012MEMO/12/794 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert Polen und Portugal auf, ihr die Umsetzung  des  EU-Rechts zur Beitreibung der Forderungen mitzuteilen
Rechtssache Nr. 2012/0106
Verfahren gegen Polen am 23.01.2014 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)

16/06/2011IP/11/720 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert Polen auf, benachteiligende Steuervorschriften für gebietsfremde Investment- und Pensionsfonds zu ändern
Rechtssache Nr. 2006/4093
Verfahren am 24.01.2013 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
27/01/2011IP/11/76 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission verklagt acht Mitgliedstaaten wegen ihrer MwSt-Regeln für Reisebüros
Verfahren gegen sieben der acht Mitgliedstaaten (alle außer Spanien) am 20.06.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
24/06/2010IP/10/796 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission fordert Irland, die Niederlande, Polen und Österreich auf, Rechtsvorschriften über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Bereiche zu ändern.
Weitere Informationen über Österreichpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Irlandpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , die Niederlandepdf(12 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Polenpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Verfahren gegen Polen am 29.09.2011 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Portugal
10/07/2014IP/14/809

Besteuerung: Kommission verklagt Portugal wegen Verbrauchsteuervorschriften für Zigaretten
Rechtssache Nr. 2008/4818.

23/01/2014IP/14/50

Steuern: Kommission verklagt Portugal wegen Wegzugsbesteuerung bei natürlichen Personen

23/01/2014MEMO/14/36

Steuern: Kommission fordert PORTUGAL auf, bei der Besteuerung von Gebrauchtwagen den realen Wertverlust zu berücksichtigen

20/06/2013MEMO/13/583

Steuern: EU-Kommission fordert Portugal auf, die steuerliche Benachteiligung gebietsfremder Unternehmen abzustellen
Rechtssache Nr. 2011/4002

24/10/2012MEMO/12/794 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert Polen und Portugal auf, ihr die Umsetzung  des  EU-Rechts zur Beitreibung der Forderungen mitzuteilen
Rechtssache Nr. 2012/0116
Verfahren gegen Portugal am 21.02.2013 eingestellt (Portugal teilte seine Gesetzgebung mit) 

21/06/2012IP/12/675 Übersetzung für diesen Link wählen  Europäische Kommission fordert Portugal zur Änderung seiner Verbrauchsteuervorschriften für Zigaretten auf
Rechtssache Nr. 2008/4818
27/01/2011IP/11/76 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission verklagt acht Mitgliedstaaten wegen ihrer MwSt-Regeln für Reisebüros
Verfahren gegen sieben der acht Mitgliedstaaten (alle außer Spanien) am 20.06.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
03/06/2010IP/10/662 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission verklagt Österreich, Deutschland und Portugal wegen diskriminierender Steuerbestimmungen beim Europäischen Gerichtshof
Verfahren gegen Portugal am 14.03.2011 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
18/03/2010IP/10/300 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Frankreich, Griechenland, die Niederlande und Portugal auf, diskriminierende Rechtsvorschriften zu ändern
Weitere Informationen über Belgien (Personensteuern)pdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Belgien (Unternehmensbesteuerung)pdf(15 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Frankreichpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Griechenlandpdf(10 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , die Niederlandepdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Portugalpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Verfahren gegen Griechenland am 28.10.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Belgien (Unternehmensbesteuerung) am 27.01.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Portugal am 14.03.2011 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung)
18/03/2010IP/10/296 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission verklagt Portugal und Ungarn und fordert Frankreich auf, die französischen MwSt-Bestimmungen zu ändern
Weitere Informationen über Frankreichpdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Ungarnpdf(20 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Portugalpdf(17 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  .
28/01/2010IP/10/92 Übersetzung für diesen Link wählen  Kfz-Besteuerung: Die Europäische Kommission fordert Portugal zur Änderung seiner Steuerbestimmungen auf
Verfahren gegen Portugal am 14.03.2011 eingestellt
This is the alternative text of the image.Rumänien
26/09/2013MEMO/13/820

Steuern: Kommission fordert Rumänien auf, seine Steuervorschriften für das Erwerbseinkommen Nichtansässiger zu revidieren
Rechtssache Nr. 2010/2188.

26/09/2013MEMO/13/820

Steuern: Kommission fordert Rumänien auf, seine Praxis betreffend MwSt.-Erstattung zu ändern
Rechtssache Nr. 2009/4312.

21/02/2013MEMO/13/122 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert RUMÄNIEN zur Überarbeitung seiner Besteuerung ausländischer Unternehmen auf
Rechtssache Nr. 2009/4527
Verfahren am 26.09.2013 eingestellt (Rumänien änderte seine Gesetzgebung)

24/10/2012MEMO/12/794 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert Rumänien auf, seine Vorschriften zu Verbrauchsteuerlagern zu ändern
Rechtssache Nr. 2010/4229
Verfahren gegen Rumänienam 20.06.2013 eingestellt (Rumänien änderte seine Gesetzgebung)

This is the alternative text of the image.Schweden
20/11/2013IP/13/1111Mehrwertsteuer: Kommission verklagt Schweden wegen Mehrwertsteuer auf Postdienstleistungen
Rechtssache Nr. 2006/2046.
22/03/2012IP/12/284 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Europäische Kommission fordert von Schweden Ende der Diskriminierung ausländischer Pensionsfonds
Rechtssache Nr. 2006/4107
28/10/2010IP/10/1406 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: die Kommission fordert die Tschechische Republik und Schweden auf, die diskriminierende Handhabung von Pensionen zu beenden
Weitere Informationen über die Tschechische Republikpdf Übersetzung für diesen Link wählen  und Schweden pdf Übersetzung für diesen Link wählen 
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 16.02.2011 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
24/06/2010IP/10/795 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission verklagt sieben Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Regelungen für MwSt-Gruppen
Verfahren gegen Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich  am 20.06.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
This is the alternative text of the image.Slowakei
16/10/2013IP/13/959

Staatliche Beihilfen: Kommission bestätigt Unvereinbarkeit des Steuerschuldenerlasses für slowakischen Alkoholhersteller Frucona KoŇ°ice mit den EU-Vorschriften

This is the alternative text of the image.Slowenien
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Spanien
20/06/2013MEMO/13/583

Steuern: Kommission fordert Spanien auf, diskriminierende Besteuerung von Investitionen in gebietsfremde Unternehmen abzustellen
Rechtssache Nr. 2010/4111

25/04/2013IP/13/365

Steuern: Kommission verklagt Spanien wegen diskriminierender Immobilienbesteuerung
Rechtssache Nr. 2011/4001

21/02/2013MEMO/13/122 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert SPANIEN zur Änderung der Erbschafts- und Schenkungssteuern in den Territorios Históricos de Alava y Bizkaia auf
Rechtssache Nr. 2011/2158

24/10/2012MEMO/12/794 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert Spanien auf, MwSt. auf bestimmte Notardienstleistungen zu erheben
Rechtssache Nr. 2011/4031

27/09/2012MEMO/12/708 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert Spanien auf, seine diskriminatorischen Steuervorschriften im Bereich Grundvermögen zu ändern – Siehe S. 14 (PDF-Version)
Rechtssache Nr. 2011/4001

26/04/2012IP/12/414 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert Spanien auf, seine Verbrauchsteuervorschriften zu ändern
Rechtssache Nr. 2009/4215
Verfahren am 21.03.2013 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
27/10/2011IP/11/1281 Übersetzung für diesen Link wählen  Kfz-Zulassungssteuer: Kommission fordert von Irland und Spanien Änderung der Vorschriften für Kraftfahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten
Rechtssache Nr. 2010/2144 für Irland; Rechtssache Nr. 2010/2104 für Spanien (Rechtssache Nr. 2105 für Dienstfahrzeuge)
Verfahren gegen Spanien am 28.03.2014 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
27/10/2011IP/11/1278 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission verklagt Spanien vor dem EuGH wegen diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften
Rechtssache Nr. 2004/4090
19/05/2011IP/11/605 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuerwesen: Kommission leitet aufgrund ermäßigter MwSt-Sätze für medizinische Geräte gegen Spanien Verfahren beim Gerichtshof ein
Rechtssache Nr. 2009/2249
16/02/2011IP/11/162 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert Spanien auf, diskriminierende Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern

27/01/2011IP/11/76 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission verklagt acht Mitgliedstaaten wegen ihrer MwSt-Regeln für Reisebüros
Verfahren gegen sieben der acht Mitgliedstaaten (alle außer Spanien) am 20.06.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
24/11/2010IP/10/1572 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert Spanien auf, seine Vorschriften über ermäßigte MwSt.-Sätze auf medizinische Waren zu ändern
Weitere Informationenpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
24/11/2010IP/10/1569 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission verklagt Spanien vor dem EU-Gerichtshof wegen diskriminierender Regeln betreffend Steuervertreter
Weitere Informationenpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
24/11/2010IP/10/1565 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission verklagt Dänemark, die Niederlande und Spanien vor dem EU-Gerichtshof wegen Wegzugsteuer.
Weitere Informationen über Dänemarkpdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , die Niederlandepdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Spanienpdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Verfahren gegen die Niederlande am 20.11.2013 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
Verfahren gegen Spanien am 10.07.2014 nach Änderungen in der Gesetzgebung eingestellt.
05/05/2010IP/10/513 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission bringt Belgien, Finnland und Frankreich vor den Europäischen Gerichtshof und stellt Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu
Weitere Informationen über Belgienpdf(12 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Frankreichpdf(15 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Finnlandpdf(15 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Spanienpdf(15 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
28/01/2010IP/10/84 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Spanien förmlich auf, bestimmte Vorschriften über die Bestellung von Steuervertretern zu ändern
28/01/2010IP/10/83 Übersetzung für diesen Link wählen  Gesellschaftsteuer: Die Europäische Kommission fordert Spanien förmlich auf, seine Steuern auf bestimmte Kapitalzuführungen abzuschaffen
Verfahren am 27.09.2012 eingestellt
This is the alternative text of the image.Tschechische Republik
27/01/2011IP/11/76 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission verklagt acht Mitgliedstaaten wegen ihrer MwSt-Regeln für Reisebüros
Verfahren gegen sieben der acht Mitgliedstaaten (alle außer Spanien) am 20.06.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
28/10/2010IP/10/1406 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: die Kommission fordert die Tschechische Republik und Schweden auf, die diskriminierende Handhabung von Pensionen zu beenden
Weitere Informationen über die Tschechische Republikpdf Übersetzung für diesen Link wählen  und Schwedenpdf Übersetzung für diesen Link wählen 
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 16.02.2011 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung)
24/06/2010IP/10/795 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission verklagt sieben Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Regelungen für MwSt-Gruppen
Verfahren gegen Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich  am 20.06.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
This is the alternative text of the image.Ungarn
16/04/2014MEMO/14/293

Steuern: Kommission fordert UNGARN auf, Handelsbeschränkungen für Tabakerzeugnisse aufzuheben
Rechtssache Nr. 2013/4011

16/04/2014MEMO/14/293

Verbrauchssteuern: Kommission fordert von UNGARN einheitlichen Steuersatz für Spirituosen
Rechtssache Nr. 2012/4192

21/02/2013IP/13/138

Steuern: Kommission verklagt Ungarn wegen Steuerbefreiung für Pálinka
Rechtssache Nr. 2011/4062

21/11/2012MEMO/12/876 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert UNGARN auf, seine Einzelhandels- und Telekommunikationssondersteuern zu ändern
Rechtssachen Nr. 2011/4194 und 2012/2103
Verfahren betreffend Rechtssache Nr. 2012/2103 am 17.10.2013 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren betreffend Rechtssache Nr. 2011/4194 am 28.03.2014 eingestellt (die einschlägigen ungarischen Vorschriften sind außer Kraft getreten)

21/06/2012IP/12/674 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert Ungarn auf, die vollständige Verbrauchsteuerbefreiung für Pálinka aufzuheben
Rechtssache Nr. 2011/4062
16/06/2011IP/11/717 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert Ungarn auf, seine MwSt-Vorschriften über Restwertleasing von Pkw zu ändern
Rechtssache Nr. 2010/4162
Verfahren am 22.03.2012 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)
18/03/2010IP/10/296 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission verklagt Portugal und Ungarn und fordert Frankreich auf, die französischen MwSt-Bestimmungen zu ändern
Weitere Informationen über Frankreichpdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  , Ungarnpdf(20 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Portugalpdf(17 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  .
Verfahren gegen Ungarn am 27.02.2012 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Vereinigtes Königreich
10/07/2014IP/14/810

Steuern: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff
Rechtssache Nr. 4028.

16/10/2013IP/13/955

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung des neuen Körperschaftsteuersystems in Gibraltar ein

20/06/2013MEMO/13/583

Steuern: Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, bei Verbraucherreklamationen auch die Erstattung der Mehrwertsteuer zu ermöglichen
Rechtssache Nr. 2009/4208

30/05/2013MEMO 13/470

Steuern: Kommission fordert vom Vereinigten Königreich  Gewährleistung, dass Freizeitboote keinen steuervergünstigten Kraftstoff nutzen
Rechtssache Nr. 2011/4028

21/02/2013IP/13/139

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich
Rechtssache Nr. 2007/2449

24/10/2012MEMO/12/794

Steuern: Kommission fordert Vereinigtes Königreich auf, das Erbschaftsteuerrecht für Ehepartner zu überarbeiten
Rechtssache Nr. 2010/2111
Verfahren am 20.11.2013 eingestellt (das Vereinigte Königreich änderte seine Gesetzgebung)

24/10/2012IP/12/1146 Übersetzung für diesen Link wählen 

Besteuerung von Veräußerungsgewinnen: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union 
Rechtssache Nr. 2009/4131

24/10/2012IP/12/1147 Übersetzung für diesen Link wählen 

Besteuerung ausländischer Vermögenswerte: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtssache Nr. 2009/4130

27/09/2012IP/12/1017 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission verklagt das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof wegen des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs
Rechtssache Nr. 2007/4026

21/06/2012IP/12/676 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, seine Vorschriften zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu ändern
Rechtssache Nr. 2007/2449
22/03/2012IP/12/285 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert Änderung der Körperschaftsteuervorschriften über die Wegzugsbesteuerung von Unternehmen im Vereinigten Königreich
Rechtssache Nr. 2008/4923
Verfahren am 10.12.2013 eingestellt (das Vereinigte Königreich änderte seine Gesetzgebung)
26/01/2012IP/12/64 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission verklagt das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof wegen der Abschaffung von Rechtsbehelfen zur Erstattung von rechtsfehlerhaft erhobenen Steuerbeträgen
19/05/2011IP/11/606 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert Vereinigtes Königreich auf, die Behandlung beherrschter ausländischer Gesellschaften weiter zu ändern
Rechtssache Nr. 2009/4105
Verfahren am 21.11.2011 eingestellt (das Vereinigte Königreich änderte seine Gesetzgebung)
14/03/2011IP/11/295 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert das Vereinigte Königreich zur Änderung seiner Grundsteuerregelung auf, die im Ausland studierende Studenten diskriminiert
Verfahren am 27.10.2011 eingestellt (das Vereinigte Königreich änderte seine Gesetzgebung)
16/02/2011IP/11/158 Übersetzung für diesen Link wählen 

Steuern: Kommission fordert Vereinigtes Königreich auf, zwei Steuerregelungen zur Verhinderung von Missbrauch zu ändern

24/10/2010IPpdf(13 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert vom Vereinigten Königreich Änderung von Bestimmungen, welche ein Gerichtshofurteil über den grenzüberschreitenden Ausgleich von Verlusten ungeeignet durchführen

30/09/2010IP/10/1251 Übersetzung für diesen Link wählen 

Direkte Steuern: Kommission verlangt vom Vereinigten Königreich, die Erstattung von unter Verstoß gegen EU-Recht gezahlten Steuern zu gewährleisten.
Weitere Informationenpdf(9 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

24/06/2010IP/10/795 Übersetzung für diesen Link wählen  Mehrwertsteuer: Kommission verklagt sieben Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Regelungen für MwSt-Gruppen
Verfahren gegen Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich  am 20.06.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
24/06/2010IP/10/792 Übersetzung für diesen Link wählen  Direkte Steuern: Die Kommission fordert das Vereinigte Königreich förmlich auf, die Einkommensteuervorschriften für Seeleute zu ändern
Verfahren am 24.11.2011 eingestellt
This is the alternative text of the image.Zypern
10/07/2014MEMO/14/470

Steuern: Kommission fordert Zypern auf, seine Steuervorschriften anzupassen um Kroatiens EU-Beitritt widerzuspiegeln
Rechtssache Nr. 2013/0346

20/11/2013MEMO/13/1005Steuerwesen: Kommission fordert ZYPERN auf, die MwSt.-Vorschriften für die Rechnungsstellung einzuhalten
Rechtssache Nr. 2013/0010
Verfahren am 28.03.2014 eingestellt (Zypern änderte seine Gesetzgebung)
31/05/2012IP/12/527 Übersetzung für diesen Link wählen  Kfz-Besteuerung: Kommission fordert Zypern auf, die Steuervorschriften für die Zulassung von Gebrauchtwagen zu ändern
Rechtssache Nr. 2008/4766
Verfahren am 21.02.2013 eingestellt (Zypern änderte seine Gesetzgebung)
27/10/2011IP/11/1277 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission verklagt Zypern wegen diskriminierender Steuervorschriften
Rechtssache Nr. 2006/4632
Verfahren am 31.05.2012 eingestellt (Zypern änderte seine Gesetzgebung)
06/04/2011IP/11/426 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert Zypern auf, seine diskriminierenden Verbrauchsteuervorschriften für Einfuhren von gebrauchten Motorrädern zu ändern
Verfahren am 26.09.2013 eingestellt (Zypern änderte seine Gesetzgebung)
27/01/2011IP/11/77 Übersetzung für diesen Link wählen  Steuern: Kommission fordert Zypern auf, benachteiligende Vorschriften zur Besteuerung von Kraftfahrzeugen zu ändern
 

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