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Vertragsverletzungsverfahren nach Ländern

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.

 

BelgienEstlandIrlandLitauenÖsterreichSchwedenTschechische
Republik
BulgarienFinnlandItalienLuxemburgPolenSlowakeiUngarn
DänemarkFrankreichKroatienMaltaPortugalSlowenienVereinigtes
Königreich
DeutschlandGriechenlandLettlandNiederlandeRumänienSpanienZypern

 

This is the alternative text of the image.Belgien
16/07/2015MEMO/15/5356Kommission fordert Belgien auf, seine Rechtsvorschriften bezüglich der personen- oder familienbezogenen Steuervorteile mit EU-Recht in Einklang zu bringen
Verfahren am 25.02.20165 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung). (Case number 2012/4170)
26/03/2015MEMO/15/4666Steuern: Kommission fordert Belgien auf, Vorschriften über Besteuerung von Dividenden mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen
Rechtssache Nr. 2012/4118
16/10/2014IP/14/1144Steuern: Belgien vor dem Gerichtshof der EU wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen
Rechtssache Nr. 2009/4568
23/01/2014MEMO/14/36Steuern: Kommission fordert BELGIEN auf, die Diskriminierung von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten abzustellen
This is the alternative text of the image.Bulgarien
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Dänemark
09/07/2014IP/14/791Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Befreiungen von der dänischen Steuer auf Werbesendungen für private Haushalte
This is the alternative text of the image.Deutschland
10/12/2015MEMO/15/6223Steuern: Deutschland wird aufgefordert, Verbrauchsteuervorschriften für in nichtgewerblichen Postsendungen enthaltene Tabakwaren zu ändern, die von Privatpersonen versandt werden - Rechtssache Nr. 2012/2110
19/11/2015MEMO/15/6006Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, seine Erbschaftsteuervorschriften über besondere Versorgungsfreibeträge mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen - Rechtssache Nr. 2012-2158
24/09/2015MEMO/15/5657Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, seine Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros zu ändern. Rechtssache Nr. 2011-2212
26/02/2015IP/15/4493Steuerrecht: Klage gegen Deutschland wegen Begrenzung der MwSt-Befreiung für geteilte Dienstleistungen
Rechtssache Nr. 2009/2303
16/10/2014MEMO/14/589

Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, die diskriminatorische Besteuerung der ausländischen Wohltätigkeitsorganisationen zu beenden
Rechtssache Nr. 2012/2159

Zuwendungen an ausländische gemeinnützige Einrichtungen unterliegen der selben erbschaftsteuerlichen Behandlung wie an inländische gemeinnützige Einrichtungen. Verfahren am 25.02.2016 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung) 

25/09/2014IP/14/1038Steuerwesen: Klage gegen Deutschland wegen Vorschriften zur MwSt.-Erstattung für Marktbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern
Rechtssache Nr. 2011/2087.
This is the alternative text of the image.Estland
25/09/2014MEMO/14/537Steuerwesen: Kommission fordert EstLAND auf, seine Vorschriften zum Verkauf und zur Vermarktung von Zigaretten zu ändern
Rechtssache Nr. 2012/2135.
This is the alternative text of the image.Finnland
26/02/2015MEMO/15/4489Steuern: Kommission fordert FINNLAND zur Änderung seiner Kfz-Steuer-Vorschriften für Leasing- und Mietfahrzeuge auf
Rechtssache Nr. 2014/2092
This is the alternative text of the image.Frankreich
24/09/2015MEMO/15/5657Steuern: Kommission fordert Frankreich auf, die gleichen Verfahrensvorschriften für französische und europäische Investoren anzuwenden. Rechtssache Nr. 2009-5064
26/03/2015MEMO/15/4666Steuern: MwSt auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nicht für die Herstellung von Nahrungs- oder Futtermitteln oder für die Verwendung in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind
Rechtssache Nr. 2012-2223
26/11/2014MEMO/14/2130Kommission fordert Frankreich auf, die Diskriminierung betreffend die mit einer Erwerbstätigkeit erzielten Einnahmen zu beenden
Rechtssache Nr. 2013/4323
10/07/2014MEMO/14/470Steuern: MwSt. Auf Sportveranstaltungen in Frankreich
Rechtssache Nr. 2012/4194
Verfahren am 26.02.2015 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
10/07/2014IP/14/808Steuerrecht: Klage gegen Frankreich beim Gerichtshof wegen Steuervorschriften für Schenkungen an ausländische gemeinnützige Organisationen
Rechtssachen Nr. 2006/5003, 2007/4203 und 2007/4823.
Verfahren am 24.09.2015 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Griechenland
24/09/2015MEMO/15/5657Steuern: Kommission fordert Griechenland auf, seine Rechtsvorschriften zur Gewährung ermäßigter Verbrauchsteuersätze für "Tsipouro" und "Tsikoudià" zu ändern. Rechtssache Nr. 2011-4145
26/03/2015IP/15/4675Steuern: Kommission verklagt Griechenland wegen diskriminierender Steuerbefreiung für Erstwohnungen
Rechtssache Nr. 2012-2134
26/03/2015IP/15/4674Steuern: Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof wegen Erbschaftssteuer-Regelung für Einrichtungen ohne Gewinnzweck
Rechtssache Nr. 2012-2091
26/11/2014IP/14/2134Steuern: Kraftfahrzeugzulassungssteuer für Leasing- oder Mietfahrzeuge - Kommission verklagt Griechenland beim Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtssache Nr. 2010/2177
25/09/2014MEMO/14/537Steuerwesen: Kommission fordert Griechenland auf, diskriminierende Steuervorschriften für Schiffe unter ausländischer Flagge zu beenden
Rechtssache Nr. 2012/4155
25/09/2014MEMO/14/537Steuerwesen: Kommission fordert GRIECHENLAND auf, seine Vorschriften zu den zollfreien Tankstellen auf Landgrenzen zu ändern
Rechtssache Nr. 2013/2038
This is the alternative text of the image.Irland
16/07/2015MEMO/15/5355Steuern: Kommission verklagt Irland vor dem Gerichtshof, weil das Land seine Kfz-Steuer-Vorschriften nicht geändert hat
26/02/2015MEMO/15/4489Steuern: Kommission fordert IRLAND zur Änderung seiner Kfz-Steuer-Vorschriften für Leasing- und Mietfahrzeuge auf
Rechtssache Nr. 2010/2144
26/11/2014IP/14/2138Steuern: Kommission verklagt Irland beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff
Rechtssache Nr. 2013/4119
11/06/2014IP/14/663Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg)
16/04/2014MEMO/14/293Steuern: Kommission fordert von IRLAND, Nutzung steuervergünstigten Kraftstoffs für Freizeitboote zu unterbinden
Rechtssache Nr. 2013/4119
28/03/2014MEMO/14/241Steuern: Kommission fordert IRLAND auf, Steuerdiskriminierung bei Abfindungszahlungen abzustellen
Rechtssache Nr. 2011/4124
Verfahren am 25.09.2014 eingestellt (Irland änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Italien
10/12/2015MEMO/15/6223Steuern: Kommission fordert Italien auf, seine Verbrauchsteuervorschriften für Otto- und Dieselkraftstoffe in der Region Friaul-Julisch Venetien zu ändern - Rechtsssache Nr. 2008/2164
25/09/2014MEMO/14/537Steuerwesen: ITALIEN wird gebeten, diskriminierende Vorschriften zur Erbschaftsteuer zu ändern
Rechtssachen Nr. 2012/2156 und 2012/2157
Verfahren am 26.11.2014 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
Kroatien
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Lettland
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Litauen
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Luxemburg
11/06/2014IP/14/663Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg)
20/02/2014MEMO/14/116Kommission verlangt von LUXEMBURG Überarbeitung seiner Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Immobilien
Rechtssache Nr. 2011/4104.
Verfahren am 16/10/2014 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)
20/02/2014IP/14/161Mehrwertsteuer auf selbstständige Zusammenschlüsse von Personen: Kommission verklagt Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtssache Nr. 2011/2030.
This is the alternative text of the image.Malta
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Niederlande
19/11/2015MEMO/15/6006Steuern: Kommission fordert Niederlande auf, Klausel zur Einschränkung der Abkommensvorteile des japanisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens zu ändern - Rechtssache Nr. 2014-4233
25/09/2014IP/14/1040Steuerwesen: Kommission verklagt Niederlande wegen Mehrwertsteuerbefreiung bei Wassersportaktivitäten
Rechtssache Nr. 2008/4955
09/07/2014IP/14/794Staatliche Beihilfen: Kommission stellt Steuerbefreiungen für niederländische öffentliche Unternehmen in Frage und ergreift auf fairen Wettbewerb zwischen EU-Häfen gezielte Maßnahmen
11/06/2014IP/14/663Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg)
16/04/2014MEMO/14/293Steuern: Kommission verlangt von den NIEDERLANDEN, diskriminierende Besteuerung von Dividendenzahlungen aus niederländischer Quelle an EU- oder EWR–Versicherungsunternehmen abzustellen
Rechtssache Nr. 2012/4167
This is the alternative text of the image.Österreich
22/07/2016MEMO/16/2490Steuern: die Kommission fordert Österreich auf, seine Vorschriften zur mehrwertsteuerliche Behandlung von Folgerechten zu ändern - Rechtssache Nr. 2013/4148
This is the alternative text of the image.Polen
22/10/2015MEMO/15/5826Steuern: Kommission fordert Polen auf, diskriminierende steuerliche Behandlung von Rentenbeiträgen an individuelle Pensions- und Rentenversicherungen abzustellen
Rechtssache Nr. 2013-2087
This is the alternative text of the image.Portugal
26/02/2015IP/15/4495Kommission verklagt Portugal wegen des Versäumnisses, die Kfz-Zulassungssteuer an EU-Recht anzupassen
Rechtssache Nr. 2012/2178
10/07/2014IP/14/809Besteuerung: Kommission verklagt Portugal wegen Verbrauchsteuervorschriften für Zigaretten
Rechtssache Nr. 2008/4818.
23/01/2014IP/14/50Steuern: Kommission verklagt Portugal wegen Wegzugsbesteuerung bei natürlichen Personen
23/01/2014MEMO/14/36Steuern: Kommission fordert PORTUGAL auf, bei der Besteuerung von Gebrauchtwagen den realen Wertverlust zu berücksichtigen
This is the alternative text of the image.Rumänien
26/11/2014MEMO/14/2130Steuern: Kommission fordert die Beendigung der von Rumänien verwendeten diskriminatorische Steuerbehandlung von nicht-ansässigen Privatpersonen, die Einnahmen aus Rumänien bekommen
Rechtssache Nr. 2009/2134
16/10/2014MEMO/14/589

Steuern: Kommission fordert Rumänien auf, die diskriminatorische Steuerbehandlung der ausländischen Rechtspersonen zu beenden
Rechtssache Nr. 2009/4343
Verfahren am 19.11.2015 eingestellt (Rumänien änderte seine Gesetzgebung)

This is the alternative text of the image.Schweden
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Slowakei
Keine Pressemitteilungen
This is the alternative text of the image.Slowenien
This is the alternative text of the image.Spanien
19/11/2015MEMO/15/6006Steuern: Kommission fordert Spanien zur Beendigung der steuerlichen Diskriminierung ausländischer Einrichtungen ohne Gewinnzweck und ihrer Beitragszahler auf - Rechtssache Nr. 2013-4086
26/11/2014IP/14/2136Steuern: Kommission verklagt Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen diskriminierender Besteuerung von Investitionen in gebietsfremde Unternehmen
Rechtssache Nr. 2010/4111
26/11/2014IP/14/2135Steuern: Kommission verklagt Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen diskriminierender steuerlicher Behandlung von Investitionen in ausländische Titel
Rechtssache Nr. 2011/2158
Verfahren am 16.07.2015 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Tschechische Republik
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This is the alternative text of the image.Ungarn
16/07/2015IP/15/5375Staatliche Beihilfen: Kommission leitet zwei eingehende Prüfverfahren zu Lebensmittelketten-Inspektionsgebühr und Tabakumsatzsteuer in Ungarn ein
16/10/2014MEMO/14/589Steuern: Kommission fordert Ungarn auf, Einschränkungen der aus anderen Mitgliedstaaten erbrachten Kfz Leasingdienste zu beenden
Rechtssache Nr. 2012/4186
Verfahren am 26.02.2015 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)
16/04/2014MEMO/14/293

Steuern: Kommission fordert UNGARN auf, Handelsbeschränkungen für Tabakerzeugnisse aufzuheben
Rechtssache Nr. 2013/4011
Verfahren am 29.04.2015 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)

16/04/2014MEMO/14/293Verbrauchssteuern: Kommission fordert von UNGARN einheitlichen Steuersatz für Spirituosen
Rechtssache Nr. 2012/4192
Verfahren am 26.02.2015 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)
This is the alternative text of the image.Vereinigtes Königreich
26/02/2015MEMO/15/4489Steuern: Kommission fordert VEREINIGTES KÖNIGREICH zur Änderung seiner Verbrauchsteuervorschriften auf, die Ausnahmen für kleine Erzeuger von Apfel- und Birnenwein vorsehen
Rechtssache Nr. 2013/2147
10/07/2014IP/14/810Steuern: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff
Rechtssache Nr. 4028.
This is the alternative text of the image.Zypern
10/07/2014MEMO/14/470Steuern: Kommission fordert Zypern auf, seine Steuervorschriften anzupassen um Kroatiens EU-Beitritt widerzuspiegeln
Rechtssache Nr. 2013/0346
Verfahren am 26.11.2014 eingestellt (Zypern änderte seine Gesetzgebung)

 

 

 

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