Weitere Extras
Vertragsverletzungsverfahren nach Ländern
Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.
| Keine Pressemitteilungen |
| 21/02/2013 | MEMO/13/122  |
Steuern: Kommission fordert BELGIEN zur Änderung diskriminierender Steuervergünstigungen in der Flämischen Region auf |
| 21/02/2013 | IP/13/136 |
Steuern: Kommission verklagt Belgien wegen diskriminierender Steuerermäßigung für in Wallonien ansässige Personen |
| 24/10/2012 | MEMO/12/794 |
Steuern: Kommission fordert Belgien zur Beendung der Diskriminierung bestimmter Erträge aus ausländischen Aktien auf |
| 24/10/2012 | MEMO/12/794 |
Europäische Kommission fordert Belgien auf, Walloniens Erbschaftsteuern für Gebietsfremde zu überarbeiten |
| 26/04/2012 | IP/12/408 | Steuern: Kommission verlangt von Belgien Änderung von zwei diskriminierenden Steuerbestimmungen Rechtssachen Nr. 2009/4019 und 2009/4335 |
| 22/03/2012 | IP/12/282 | Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien auf, die Besteuerung von Immobilieneinkünften aus ausländischen Quellen zu ändern Rechtssache Nr. 2007/4332 |
| 22/03/2012 | IP/12/281 | Steuern: Kommission fordert Belgien auf, diskriminierende Vorschriften zur Einkommensteuer zu beseitigen Rechtssache Nr. 2009/4334 |
| 27/02/2012 | IP/12/178 | Steuern: Europäische Kommission verlangt von Belgien Änderung der Vorschriften für die Grunderwerbsteuer in der Region Brüssel-Hauptstadt Rechtssache Nr. 2008/4447 Verfahren am 21.03.2013 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) |
| 27/02/2012 | IP/12/176 | Steuern: Europäische Kommission verlangt von Belgien Überarbeitung diskriminierender Steueranreize für Risikokapital Rechtssache Nr. 2008/4334 Verfahren am 21.03.2013 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) |
| 26/01/2012 | IP/12/61 | Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien auf, seine Vorschriften zum fiktiven Zinsabzug zu ändern |
| 24/11/2011 | IP/11/1424 | Besteuerung: Europäische Kommission fordert Belgien auf, die überhöhte Besteuerung bestimmter Einkünfte aus Kapitalvermögen zu beenden Rechtssache Nr. 2007/4786 Verfahren am 21.02.2013 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung |
| 19/05/2011 | IP/11/608 | Zollunion: Belgien muss Öffnungszeiten seiner Zollämter ebenso ändern wie die Gebühren für bestimmte Zollformalitäten Rechtssache Nr. 2010/4132 |
| 19/05/2011 | IP/11/607 | Steuerrecht: Kommission drängt Belgien auf Änderung diskriminierender Steuervorschriften für Schenkungen von Unternehmensanteilen Rechtssachen Nr. 2009/4592 (Brüssel) und 2008/4958 (Wallonien)Verfahren am 31.05.2012 und am 27.09.2012 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) |
| 06/04/2011 | IP/11/427 | Steuern: Kommission fordert Belgien auf, seine Grundsteuervorschriften zu ändern Verfahren am 26.01.2012 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) |
| 06/04/2011 | IP/11/425 | Steuern: Kommission fordert Belgien auf, zwei diskriminierende Erbschaftsteuerbestimmungen zu ändern
Verfahren (Zinsen) am 29.09.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren (gebietsfremde gemeinnützige Organisationen) am 27.09.2012 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) |
| 06/04/2011 | IP/11/423 | Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Belgien wegen steuerlicher Diskriminierung isländischer und norwegischer Investmentfonds |
| 06/04/2011 | IP/11/422 | Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Belgien wegen diskriminierender Besteuerung ausländischer Investmentgesellschaften Verfahren am 21.02.2013 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung |
| 06/04/2011 | IP/11/421 | Steuern: Kommission fordert Belgien förmlich auf, sein Gesetz über die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zu ändern Verfahren am 26.01.2012 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) |
| 16/02/2011 | IP/11/159 |
Steuern: Kommission fordert Belgien auf, seine Regelung der Schenkungsteuer für Immobilien zu ändern |
| 24/11/2010 | IP/10/1563 |
Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien auf die diskriminierende Steuerbehandlung von Kapitaleinkommen zu beenden.
|
| 24/11/2010 | IP/10/1559 |
Steuern: Kommission verklagt Belgien vor dem EU-Gerichtshof wegen diskriminierender Behandlung von Pensionssparbeiträgen. |
| 28/10/2010 | IP/10/1403 | Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Belgien auf, zwei diskriminierende Regelungen aufzuheben. Weitere Informationen über die regionale Ermäßigung  und die Zinsen
Verfahren (regionale Ermäßigung) am 16.06.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren (Zinsen) am 29.09.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
|
| 30/09/2010 | IP/10/1253 |
Direkte Steuern: Kommission fordert Deutschland, Griechenland und Belgien auf, diskriminierende Vorschriften aufzuheben . |
| 03/06/2010 | IP/10/663 | Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien förmlich auf, diskriminierende Steuerbestimmungen zu ändern Weitere Informationen über Belgien (Personensteuern) (12 Kb) et Belgien (Unternehmensbesteuerung)(12 Kb)
Verfahren (Zinsen) am 29.09.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
|
| 03/06/2010 | IP/10/661 | MwSt: Kommission fordert Belgien auf, seine Rechtsvorschriften über den ermäßigten MwSt-Satz für bestimmte Immobilienumsätze zu ändern Verfahren am 6.04.2009 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) |
| 05/05/2010 | IP/10/513 | Steuern: Kommission bringt Belgien, Finnland und Frankreich vor den Europäischen Gerichtshof und stellt Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu Weitere Informationen über Belgien (12 Kb) , Frankreich(15 Kb) , Finnland(15 Kb) und Spanien(15 Kb) |
| 18/03/2010 | IP/10/300 | Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Frankreich, Griechenland, die Niederlande und Portugal auf, diskriminierende Rechtsvorschriften zu ändern Weitere Informationen über Belgien (Personensteuern) (14 Kb) , Belgien (Unternehmensbesteuerung)(15 Kb) , Frankreich(13 Kb) , Griechenland(10 Kb) , die Niederlande(14 Kb) und Portugal(13 Kb)
Verfahren gegen Griechenland am 28.10.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Belgien (Unternehmensbesteuerung) am 27.01.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) |
| 18/03/2010 | IP/10/299 | Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien, Dänemark und die Niederlande auf, restriktive Vorschriften bei der Wegzugbesteuerung für Unternehmen zu ändern, und stellt ein ähnliches Verfahren gegen Schweden ein
Verfahren gegen Belgien am 29.09.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
|
| 28/01/2010 | IP/10/94 | Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien förmlich auf, seine Vorschriften über die höhere Besteuerung von Dividenden- und Zinszahlungen an ausländische Investmentfonds zu ändern Verfahren am 19.05.2009 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) |
| 28/01/2010 | IP/10/91 | Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien förmlich auf, einige Vorschriften der Dividendenbesteuerung zu ändern Verfahren am 21.03.2013 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) |
| 21/06/2012 | IP/12/672 | Zoll: Bulgarien zur Überprüfung mehrerer Bestimmungen eines bilateralen Abkommens mit den Vereinigten Staaten aufgefordert Rechtssache Nr. 2008/2050 |
| 26/04/2012 | IP/12/413 | Europäische Kommission fordert Bulgarien auf, von staatlichen Gerichtsvollziehern Mehrwertsteuer zu verlangen Rechtssache Nr. 2008/4368 Verfahren am 21.02.2013 eingestellt (Bulgarien änderte seine Gesetzgebung) |
| 27/10/2011 | IP/11/1276 | Steuern: Kommission fordert von Bulgarien Änderung der Mehrwertsteuervorschriften Rechtssache Nr. 2008/4839 Verfahren am 21.06.2012 eingestellt (Bulgarien änderte seine Gesetzgebung) |
| 25/04/2013 | MEMO/13/375
|
Steuern: Kommission fordert Dänemark auf, seine Vorschriften für ausländische Investitionsinstitute zu ändern |
| 24/01/2013 | MEMO/13/22 |
Steuern: Kommission fordert DÄNEMARK zur Änderung seiner Vorschriften für Wegzugsteuern auf |
| 24/11/2010 | IP/10/1565 | Steuern: Kommission verklagt Dänemark, die Niederlande und Spanien vor dem EU-Gerichtshof wegen Wegzugsteuer. Weitere Informationen über Dänemark (14 Kb) , die Niederlande(14 Kb) und Spanien(14 Kb) |
| 24/06/2010 | IP/10/795 | Mehrwertsteuer: Kommission verklagt sieben Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Regelungen für MwSt-Gruppen |
| 18/03/2010 | IP/10/299 | Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien, Dänemark und die Niederlande auf, restriktive Vorschriften bei der Wegzugbesteuerung für Unternehmen zu ändern, und stellt ein ähnliches Verfahren gegen Schweden ein |
| 28/01/2010 | IP/10/90 | Mehrwertsteuer - Kommission verfolgt Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark betreffend Mehrwertsteuerbefreiungen |
| 27/09/2012 | IP/12/1019 |
Steuern: Kommission verklagt Deutschland beim Gerichtshof wegen diskriminierender Steuervorschriften für stille Reserven |
| 27/09/2012 | IP/12/1018 |
Steuern: Kommission verklagt Deutschland beim Europäischen Gerichtshof wegen diskriminierender Erbschaftsteuerbestimmungen |
| 27/09/2012 | MEMO/12/708 |
Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, seine Vorschriften betreffend MwSt.-Erstattungen für nicht-EU-Unternehmen zu ändern – Siehe S. 13 (PDF-Version) |
| 22/03/2012 | IP/12/283 | Kommission verklagt Deutschland wegen steuerlicher Behandlung vonOrgangesellschaften Rechtssache Nr. 2008/4909 |
| 27/02/2012 | IP/12/177 | Europäische Kommission verlangt von Deutschland Änderung der MwSt-Vorschriften Rechtssache Nr. 2011/2092 |
| 29/09/2011 | IP/11/1127 | Steuern: Kommission fordert von Deutschland Änderung diskriminierender Steuervorschriften für stille Reserven Rechtssache Nr. 2008/4336 |
| 06/04/2011 | IP/11/428 | Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, die MwSt-Befreiung für Kostenteilungsvereinbarungen bei Dienstleistungen auszudehnen |
| 14/03/2011 | IP/11/294 | Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, seine diskriminierenden Erbschaftsteuerbestimmungen zu ändern |
| 30/09/2010 | IP/10/1253 |
Direkte Steuern: Kommission fordert Deutschland, Griechenland und Belgien auf, diskriminierende Vorschriften aufzuheben . |
| 03/06/2010 | IP/10/662 |
Direkte Steuern: Kommission verklagt Österreich, Deutschland und Portugal wegen diskriminierender Steuerbestimmungen beim Europäischen Gerichtshof |
| 18/03/2010 | IP/10/298 | Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Deutschland förmlich auf, seine Missbrauchsbekämpfungsvorschriften bei Quellensteuerentlastungen zu ändern Weitere Informationen entnehmen Sie dem Informationsblatt (14 Kb) Verfahren am 27.09.2012 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung) |
| 16/06/2011 | IP/11/718 | Steuern: Kommission fordert Estland auf, benachteiligende Steuervorschriften für gebietsfremde Investmentfonds zu ändern Rechtssache Nr. 2008/4851 |
| 27/01/2011 | IP/11/76 | Steuern: Kommission verklagt acht Mitgliedstaaten wegen ihrer MwSt-Regeln für Reisebüros |
| 24/06/2010 | IP/10/795 | Mehrwertsteuer: Kommission verklagt sieben Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Regelungen für MwSt-Gruppen |
| 05/05/2010 | IP/10/513 | Steuern: Kommission bringt Belgien, Finnland und Frankreich vor den Europäischen Gerichtshof und stellt Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu Weitere Informationen über Belgien (12 Kb) , Frankreich(15 Kb) , Finnland(15 Kb) und Spanien(15 Kb) |
| 30/05/2013 | IP/13/473 |
Steuern: Kommission verklagt Frankreich wegen benachteiligender Steuervorschriften für Immobilien |
| 21/02/2013 | IP/13/137 |
Steuern: Europäische Kommission verklagt Frankreich und Luxemburg beim Gerichtshof wegen Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books |
| 21/11/2012 | MEMO/12/876 |
Steuern: Kommission fordert FRANKREICH auf, die Vermietung von Luxusjachten zu besteuern |
| 24/10/2012 | MEMO/12/794 |
Steuern: MwSt. auf elektronische Bücher in Frankreich und Luxemburg |
| 03/07/2012 | IP/12/740 | Kommission befragt Frankreich und Luxemburg zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books Rechtssache Nr. 2012/4080 für Frankreich und 2012/2098 für Luxemburg. |
| 21/06/2012 | IP/12/673 | Europäische Kommission fordert Frankreich auf, die Anwendung des ermäßigten MwSt-Satzes auf häusliche Pflegedienstleistungen zu beschränken Rechtssache Nr. 2011/2112 |
| 29/09/2011 | IP/11/1126 | Steuern: Kommission erhebt beim Gerichtshof Klage gegen Frankreich wegen Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit Schiffen Rechtssache Nr. 2008/2287 |
| 19/05/2011 | IP/11/603 | Steuern: Kommission verklagt Frankreich wegen steuerlicher Benachteiligung ausländischer Pensions- und Investmentfonds Rechtssachen Nr.2006/4097 (Pensionsfonds) und 2008/4439 (Investitionsfonds) Verfahren am 30.05.2013 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung) |
| 16/02/2011 | IP/11/160 |
Steuern: Kommission fordert Frankreich auf, benachteiligende Steuervorschriften für Investitionen in Mietwohnungen zu ändern |
| 27/01/2011 | IP/11/76 | Steuern: Kommission verklagt acht Mitgliedstaaten wegen ihrer MwSt-Regeln für Reisebüros |
| 24/11/2010 | IP/10/1575 |
Steuern: Kommission verklagt Frankreich vor dem EU-Gerichtshof wegen mangelnder Anpassung des Besteuerungssystems für Elektrizität. |
| 28/10/2010 | IP/10/1405 | Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Frankreich auf, zwei Begrenzungsmaßnahmen zu revidiere Weitere Informationen
Verfahren am 27.10.2011 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
|
| 24/06/2010 | IP/10/793 |
Steuerrecht: Kommission erhebt beim Gerichtshof Klage gegen Frankreich in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern |
| 05/05/2010 | IP/10/513 | Steuern: Kommission bringt Belgien, Finnland und Frankreich vor den Europäischen Gerichtshof und stellt Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu Weitere Informationen über Belgien (12 Kb) , Frankreich(15 Kb) , Finnland(15 Kb) und Spanien(15 Kb) Verfahren gegen Frankreich am 24.10.2012 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)(15 Kb) |
| 18/03/2010 | IP/10/300 | Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Frankreich, Griechenland, die Niederlande und Portugal auf, diskriminierende Rechtsvorschriften zu ändern Weitere Informationen über Belgien (Personensteuern) (14 Kb) , Belgien (Unternehmensbesteuerung)(15 Kb) , Frankreich(13 Kb) , Griechenland(10 Kb) , die Niederlande(14 Kb) und Portugal(13 Kb)
Verfahren gegen Griechenland am 28.10.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen Belgien (Unternehmensbesteuerung) am 27.01.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) |
| 18/03/2010 | IP/10/296 | Mehrwertsteuer: Kommission verklagt Portugal und Ungarn und fordert Frankreich auf, die französischen MwSt-Bestimmungen zu ändern Weitere Informationen über Frankreich (14 Kb) , Ungarn(20 Kb) und Portugal(17 Kb) . |
| 18/03/2010 | IP/10/295 |
Kommission fordert Frankreich zur Anpassung seiner Regelung für die Besteuerung von elektrischem Strom auf |
| 21/11/2012 | MEMO/12/876 |
Steuern: Kommission fordert GRIECHENLAND zur Änderung seiner Vorschriften für Leasing- oder Mietfahrzeuge auf |
| 27/09/2012 | MEMO/12/708 |
Steuern: Kommission fordert Griechenland auf, seine Vorschriften betreffend Kfz-Zulassungssteuer zu ändern – Siehe S. 13 (PDF-Version) |
| 16/02/2011 | IP/11/161 |
Fiscalité: la Commission demande à la Grèce de modifier son amnistie fiscale qu'elle juge discriminatoire |
| 27/01/2011 | IP/11/76 | Steuern: Kommission verklagt acht Mitgliedstaaten wegen ihrer MwSt-Regeln für Reisebüros |
| 30/09/2010 | IP/10/1253 |
Direkte Steuern: Kommission fordert Deutschland, Griechenland und Belgien auf, diskriminierende Vorschriften aufzuheben . |
| 05/05/2010 | IP/10/514 | Besteuerung von Kraftfahrzeugen: Kommission fordert Griechenland auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Besteuerung von Gebrauchtwagen zu beachten |
| 18/03/2010 | IP/10/300 | Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Frankreich, Griechenland, die Niederlande und Portugal auf, diskriminierende Rechtsvorschriften zu ändern Weitere Informationen über Belgien (Personensteuern) (14 Kb) , Belgien (Unternehmensbesteuerung)(15 Kb) , Frankreich(13 Kb) , Griechenland(10 Kb) , die Niederlande(14 Kb) und Portugal(13 Kb)
Verfahren gegen Griechenland am 28.10.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen Belgien (Unternehmensbesteuerung) am 27.01.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) |
| 18/03/2010 | IP/10/297 | Mehrwertsteuer: Kommission wird Griechenland verklagen, weil das Land in seinen Rechtsvorschriften keine Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlter Mehrwertsteuer oder anderer Steuern gewährleistet Weitere Informationen entnehmen Sie dem Informationsblatt (21 Kb)
Verfahren (griechische Übersetzer und griechischer Automobilclub) am 16.06.2011 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung) |
| 28/01/2010 | IP/10/93 | Direkte Steuern: Kommission leitet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland ein wegen Nichtbefolgung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Besteuerung von Dividendenzahlungen aus dem Ausland |
| 28/01/2010 | IP/10/85 | Direkte Steuern: Kommission fordert von Griechenland eine Änderung seiner Steuervorschriften über den Steuerabzug bei bestimmten Verbraucherausgaben
Verfahren am 30.09.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
|
| 26/01/2012 | IP/12/62 | Steuern: Kommission fordert Irland auf, die Besteuerung von weniger als drei Monate alten Kraftfahrzeugen zu ändern Verfahren am 25.04.2013 eingestellt (Irland änderte seine Gesetzgebung) |
| 27/10/2011 | IP/11/1281 | Kfz-Zulassungssteuer: Kommission fordert von Irland und Spanien Änderung der Vorschriften für Kraftfahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten Rechtssache Nr. 2010/2144 für Irland; Rechtssache Nr. 2010/2104 für Spanien (Rechtssache Nr. 2105 für Dienstfahrzeuge) |
| 27/10/2011 | IP/11/1280 | Steuern: Kommission verklagt Irland beim EuGH wegen Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe Rechtssache Nr. 2008/2023 |
| 27/01/2011 | IP/11/78 | Direkte Steuern: Kommission fordert Irland förmlich auf, seine restriktiven Wegzugsteuervorschriften für Unternehmen zu ändern |
| 24/11/2010 | IP/10/1576 | MwSt.: Kommission verklagt Irland vor dem EU-Gerichtshof wegen des ermäßigten MwSt.-Satzes auf Pferde und Windhunde Weitere Informationen (13 Kb) |
| 24/06/2010 | IP/10/795 | Mehrwertsteuer: Kommission verklagt sieben Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Regelungen für MwSt-Gruppen |
| 24/06/2010 | IP/10/796 | Mehrwertsteuer: Kommission fordert Irland, die Niederlande, Polen und Österreich auf, Rechtsvorschriften über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Bereiche zu ändern. Weitere Informationen über Österreich (13 Kb) , Irland(13 Kb) , die Niederlande(12 Kb) und Polen(13 Kb) |
| 24/10/2012 | MEMO/12/794 |
Steuern: Kommission fordert Italien auf, die Diskriminierung gegen preiswertere Tabakerzeugnisse zu beenden |
| 24/11/2011 | IP/11/1423 | Zoll: Kommission fordert Italien auf, seine justiziellen Verfahren in Bezug auf den Erlass und die Erstattung von Zöllen zu überprüfen Rechtssache Nr. 2006/2380 |
| 27/10/2011 | IP/11/1279 | Steuern: Kommission fordert von Italien Umsetzung der EU-Mehrwertsteuervorschriften Rechtssache Nr. 2011/0479 Verfahren am 27.02.2012 eingestellt (Italien teilte seine nationale Gesetzgebung mit) |
| 19/05/2011 | IP/11/604 | Steuern: Kommission fordert Italien auf, die Bestimmungen der MwSt-Richtlinie zur Steuerbefreiung von Schiffen einzuhalten Affaire n° 2008/4219 Verfahren am 22.03.2012 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung) |
| 27/01/2011 | IP/11/76 | Steuern: Kommission verklagt acht Mitgliedstaaten wegen ihrer MwSt-Regeln für Reisebüros |
| 12/10/2010 | IP/10/1319 | Staatliche Beihilfen: Kommission leitet Prüfung von Immobilien-Steuervergünstigung für nichtgewerbliche Einrichtungen in Italien ein |
| 30/09/2010 | IP/10/1243 | Verbrauchsteuer: Kommission fordert Lettland auf, seine diskriminierenden Vorschriften für Biokraftstoff aus anderen Verfahren am 29.09.2011 eingestellt (Lettland änderte seine Gesetzgebung) |
| Keine Pressemitteilungen |
| 21/02/2013 | IP/13/137 |
Steuern: Europäische Kommission verklagt Frankreich und Luxemburg beim Gerichtshof wegen Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books |
| 24/10/2012 | MEMO/12/794 |
Steuern: MwSt. auf elektronische Bücher in Frankreich und Luxemburg |
| 03/07/2012 | IP/12/740 | Kommission befragt Frankreich und Luxemburg zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books Rechtssache Nr. 2012/4080 für Frankreich und 2012/2098 für Luxemburg. |
| 26/01/2012 | IP/12/63 | Europäische Kommission verlangt von Luxemburg Änderung der MwSt-Vorschriften |
| 24/06/2010 | IP/10/794 | Direkte Steuern: Kommission fordert Großherzogtum Luxemburg auf, diskriminierende Vorschriften im Bereich der Erbschaftsteuer zu ändern
Verfahren am 29.09.2011 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)
|
| Keine Pressemitteilungen |
| 21/11/2012 | MEMO/12/876 |
Steuern: Kommission fordert NIEDERLANDE zur Änderung ihrer Steuervorschriften für grenzüberschreitende Renten auf |
| 24/11/2011 | IP/11/1425 | Besteuerung: Kommission verklagt Niederlande beim Gerichtshof wegen diskriminierender Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften Rechtssache Nr. 2008/2139 |
| 29/09/2011 | IP/11/1128 | Steuern: Kommission fordert Niederlande auf, MwSt-Vorschriften für die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten zu ändern Rechtssache Nr. 2008/4926 Verfahren am 27.09.2012 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung) |
| 16/06/2011 | IP/11/719 | Steuern: Kommission fordert die Niederlande auf, benachteiligende Steuervorschriften für Organschaften zu ändern Rechtssache Nr. 2008/4616 |
| 16/06/2011 | IP/11/716 | Steuern: Kommission verklagt die Niederlande wegen ihrer MwSt-Vorschriften für Reisebüros Rechtssache Nr. 2006/2546 Verfahren am 21.06.2012 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung) |
| 06/04/2011 | IP/11/429 | Steuern: Kommission verklagt Niederlande wegen steuerlicher Diskriminierung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen Verfahren am 27.09.2012 eingestellt |
| 24/11/2010 | IP/10/1565 | Steuern: Kommission verklagt Dänemark, die Niederlande und Spanien vor dem EU-Gerichtshof wegen Wegzugsteuer. Weitere Informationen über Dänemark (14 Kb) , die Niederlande(14 Kb) und Spanien(14 Kb) |
| 30/09/2010 | IP/10/1252 | Direkte Steuern: Kommission fordert die Niederlande auf, diskriminierende Steuergesetze zu ändern. Weitere Informationen über gemeinnützige Einrichtungen (12 Kb) , Erbschaftssteuern(10 Kb) , gemeinnützige Einrichtungen/Unternehmen(14 Kb) und ausländische Unternehmen(10 Kb) .Verfahren gegen die Niederlande (gemeinnützige Einrichtungen) am 24.10.2012 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung) |
| 24/06/2010 | IP/10/795 | Mehrwertsteuer: Kommission verklagt sieben Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Regelungen für MwSt-Gruppen |
| 24/06/2010 | IP/10/796 | Mehrwertsteuer: Kommission fordert Irland, die Niederlande, Polen und Österreich auf, Rechtsvorschriften über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Bereiche zu ändern. Weitere Informationen über Österreich (13 Kb) , Irland(13 Kb) , die Niederlande(12 Kb) und Polen(13 Kb) |
| 18/03/2010 | IP/10/300 | Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Frankreich, Griechenland, die Niederlande und Portugal auf, diskriminierende Rechtsvorschriften zu ändern Weitere Informationen über Belgien (Personensteuern) (14 Kb) , Belgien (Unternehmensbesteuerung)(15 Kb) , Frankreich(13 Kb) , Griechenland(10 Kb) , die Niederlande(14 Kb) und Portugal(13 Kb)
Verfahren gegen Griechenland am 28.10.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen Belgien (Unternehmensbesteuerung) am 27.01.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen die Niederlande am 27.09.2012 eingestellt |
| 18/03/2010 | IP/10/299 | Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien, Dänemark und die Niederlande auf, restriktive Vorschriften bei der Wegzugbesteuerung für Unternehmen zu ändern, und stellt ein ähnliches Verfahren gegen Schweden ein |
| 27/09/2012 | MEMO/12/708 |
Steuern: Kommission fordert Österreich auf, die diskriminatorische Behandlung ausländischer gemeinnützigen Organisationen einzustellen – Siehe S. 12 (PDF-Version) |
| 24/06/2010 | IP/10/796 | Mehrwertsteuer: Kommission fordert Irland, die Niederlande, Polen und Österreich auf, Rechtsvorschriften über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Bereiche zu ändern. Weitere Informationen über Österreich (13 Kb) , Irland(13 Kb) , die Niederlande(12 Kb) und Polen(13 Kb)
Verfahren gegen Österreich am 16.02.2011 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung) |
| 03/06/2010 | IP/10/662 |
Direkte Steuern: Kommission verklagt Österreich, Deutschland und Portugal wegen diskriminierender Steuerbestimmungen beim Europäischen Gerichtshof |
| 21/02/2013 | MEMO/13/122 |
Steuern: Kommission fordert POLEN zur Änderung seiner Rechtsvorschriften über reduzierte Mehrwertsteuersätze auf |
| 24/01/2013 | MEMO/13/22 |
Steuern: Kommission fordert POLEN auf, seine Mehrwertsteuervorschriften für medizinische Geräte und Arzneimittel abzuändern |
| 24/10/2012 | MEMO/12/794 |
Steuern: Kommission fordert Polen und Portugal auf, ihr die Umsetzung des EU-Rechts zur Beitreibung der Forderungen mitzuteilen |
| 16/06/2011 | IP/11/720 | Steuern: Kommission fordert Polen auf, benachteiligende Steuervorschriften für gebietsfremde Investment- und Pensionsfonds zu ändern Rechtssache Nr. 2006/4093 Verfahren am 24.01.2013 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung) |
| 27/01/2011 | IP/11/76 | Steuern: Kommission verklagt acht Mitgliedstaaten wegen ihrer MwSt-Regeln für Reisebüros |
| 24/06/2010 | IP/10/796 | Mehrwertsteuer: Kommission fordert Irland, die Niederlande, Polen und Österreich auf, Rechtsvorschriften über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Bereiche zu ändern. Weitere Informationen über Österreich (13 Kb) , Irland(13 Kb) , die Niederlande(12 Kb) und Polen(13 Kb)
Verfahren gegen Polen am 29.09.2011 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
|
| 24/10/2012 | MEMO/12/794 |
Steuern: Kommission fordert Polen und Portugal auf, ihr die Umsetzung des EU-Rechts zur Beitreibung der Forderungen mitzuteilen |
| 21/06/2012 | IP/12/675 | Europäische Kommission fordert Portugal zur Änderung seiner Verbrauchsteuervorschriften für Zigaretten auf Rechtssache Nr. 2008/4818 |
| 27/01/2011 | IP/11/76 | Steuern: Kommission verklagt acht Mitgliedstaaten wegen ihrer MwSt-Regeln für Reisebüros |
| 03/06/2010 | IP/10/662 | Direkte Steuern: Kommission verklagt Österreich, Deutschland und Portugal wegen diskriminierender Steuerbestimmungen beim Europäischen Gerichtshof Verfahren gegen Portugal am 14.03.2011 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung) |
| 18/03/2010 | IP/10/300 | Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Frankreich, Griechenland, die Niederlande und Portugal auf, diskriminierende Rechtsvorschriften zu ändern Weitere Informationen über Belgien (Personensteuern) (14 Kb) , Belgien (Unternehmensbesteuerung)(15 Kb) , Frankreich(13 Kb) , Griechenland(10 Kb) , die Niederlande(14 Kb) und Portugal(13 Kb)
Verfahren gegen Griechenland am 28.10.2010 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen Belgien (Unternehmensbesteuerung) am 27.01.2011 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung) Verfahren gegen Portugal am 14.03.2011 eingestellt (Portugal änderte seine Gesetzgebung) |
| 18/03/2010 | IP/10/296 | Mehrwertsteuer: Kommission verklagt Portugal und Ungarn und fordert Frankreich auf, die französischen MwSt-Bestimmungen zu ändern Weitere Informationen über Frankreich (14 Kb) , Ungarn(20 Kb) und Portugal(17 Kb) . |
| 28/01/2010 | IP/10/92 | Kfz-Besteuerung: Die Europäische Kommission fordert Portugal zur Änderung seiner Steuerbestimmungen auf Verfahren gegen Portugal am 14.03.2011 eingestellt |
| 21/02/2013 | MEMO/13/122 |
Steuern: Kommission fordert RUMÄNIEN zur Überarbeitung seiner Besteuerung ausländischer Unternehmen auf |
| 24/10/2012 | MEMO/12/794 |
Steuern: Kommission fordert Rumänien auf, seine Vorschriften zu Verbrauchsteuerlagern zu ändern |
| 22/03/2012 | IP/12/284 | Steuern: Europäische Kommission fordert von Schweden Ende der Diskriminierung ausländischer Pensionsfonds Rechtssache Nr. 2006/4107 |
| 28/10/2010 | IP/10/1406 | Direkte Steuern: die Kommission fordert die Tschechische Republik und Schweden auf, die diskriminierende Handhabung von Pensionen zu beenden Weitere Informationen über die Tschechische Republik und Schweden
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 16.02.2011 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung) |
| 24/06/2010 | IP/10/795 | Mehrwertsteuer: Kommission verklagt sieben Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Regelungen für MwSt-Gruppen |
| Keine Pressemitteilungen |
| Keine Pressemitteilungen |
| 25/04/2013 | IP/13/365 |
Steuern: Kommission verklagt Spanien wegen diskriminierender Immobilienbesteuerung
|
| 21/02/2013 | MEMO/13/122 |
Steuern: Kommission fordert SPANIEN zur Änderung der Erbschafts- und Schenkungssteuern in den Territorios Históricos de Alava y Bizkaia auf |
| 24/10/2012 | MEMO/12/794 |
Steuern: Kommission fordert Spanien auf, MwSt. auf bestimmte Notardienstleistungen zu erheben |
| 27/09/2012 | MEMO/12/708 |
Steuern: Kommission fordert Spanien auf, seine diskriminatorischen Steuervorschriften im Bereich Grundvermögen zu ändern – Siehe S. 14 (PDF-Version) |
| 26/04/2012 | IP/12/414 | Steuern: Kommission fordert Spanien auf, seine Verbrauchsteuervorschriften zu ändern Rechtssache Nr. 2009/4215 Verfahren am 21.03.2013 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung) |
| 27/10/2011 | IP/11/1281 | Kfz-Zulassungssteuer: Kommission fordert von Irland und Spanien Änderung der Vorschriften für Kraftfahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten Rechtssache Nr. 2010/2144 für Irland; Rechtssache Nr. 2010/2104 für Spanien (Rechtssache Nr. 2105 für Dienstfahrzeuge) |
| 27/10/2011 | IP/11/1278 | Steuern: Kommission verklagt Spanien vor dem EuGH wegen diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften Rechtssache Nr. 2004/4090 |
| 19/05/2011 | IP/11/605 | Steuerwesen: Kommission leitet aufgrund ermäßigter MwSt-Sätze für medizinische Geräte gegen Spanien Verfahren beim Gerichtshof ein Rechtssache Nr. 2009/2249 |
| 16/02/2011 | IP/11/162 |
Steuern: Kommission fordert Spanien auf, diskriminierende Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern |
| 27/01/2011 | IP/11/76 | Steuern: Kommission verklagt acht Mitgliedstaaten wegen ihrer MwSt-Regeln für Reisebüros |
| 24/11/2010 | IP/10/1572 | Steuern: Kommission fordert Spanien auf, seine Vorschriften über ermäßigte MwSt.-Sätze auf medizinische Waren zu ändern Weitere Informationen (13 Kb) |
| 24/11/2010 | IP/10/1569 | Steuern: Kommission verklagt Spanien vor dem EU-Gerichtshof wegen diskriminierender Regeln betreffend Steuervertreter Weitere Informationen (13 Kb) |
| 24/11/2010 | IP/10/1565 | Steuern: Kommission verklagt Dänemark, die Niederlande und Spanien vor dem EU-Gerichtshof wegen Wegzugsteuer. Weitere Informationen über Dänemark (14 Kb) , die Niederlande(14 Kb) und Spanien(14 Kb) |
| 05/05/2010 | IP/10/513 | Steuern: Kommission bringt Belgien, Finnland und Frankreich vor den Europäischen Gerichtshof und stellt Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu Weitere Informationen über Belgien (12 Kb) , Frankreich(15 Kb) , Finnland(15 Kb) und Spanien(15 Kb) |
| 28/01/2010 | IP/10/84 | Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Spanien förmlich auf, bestimmte Vorschriften über die Bestellung von Steuervertretern zu ändern |
| 28/01/2010 | IP/10/83 | Gesellschaftsteuer: Die Europäische Kommission fordert Spanien förmlich auf, seine Steuern auf bestimmte Kapitalzuführungen abzuschaffen Verfahren am 27.09.2012 eingestellt |
| 27/01/2011 | IP/11/76 | Steuern: Kommission verklagt acht Mitgliedstaaten wegen ihrer MwSt-Regeln für Reisebüros |
| 28/10/2010 | IP/10/1406 | Direkte Steuern: die Kommission fordert die Tschechische Republik und Schweden auf, die diskriminierende Handhabung von Pensionen zu beenden Weitere Informationen über die Tschechische Republik und Schweden
Verfahren gegen die Tschechische Republik am 16.02.2011 eingestellt (die Tschechische Republik änderte ihre Gesetzgebung) |
| 24/06/2010 | IP/10/795 | Mehrwertsteuer: Kommission verklagt sieben Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Regelungen für MwSt-Gruppen |
| 21/02/2013 | IP/13/138 |
Steuern: Kommission verklagt Ungarn wegen Steuerbefreiung für Pálinka |
| 21/11/2012 | MEMO/12/876 |
Steuern: Kommission fordert UNGARN auf, seine Einzelhandels- und Telekommunikationssondersteuern zu ändern |
| 21/06/2012 | IP/12/674 | Steuern: Kommission fordert Ungarn auf, die vollständige Verbrauchsteuerbefreiung für Pálinka aufzuheben Rechtssache Nr. 2011/4062 |
| 16/06/2011 | IP/11/717 | Steuern: Kommission fordert Ungarn auf, seine MwSt-Vorschriften über Restwertleasing von Pkw zu ändern Rechtssache Nr. 2010/4162 Verfahren am 22.03.2012 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung) |
| 18/03/2010 | IP/10/296 | Mehrwertsteuer: Kommission verklagt Portugal und Ungarn und fordert Frankreich auf, die französischen MwSt-Bestimmungen zu ändern Weitere Informationen über Frankreich (14 Kb) , Ungarn(20 Kb) und Portugal(17 Kb) .Verfahren gegen Ungarn am 27.02.2012 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung) |
| 30/05/2013 | MEMO 13/470 |
Steuern: Kommission fordert vom Vereinigten Königreich Gewährleistung, dass Freizeitboote keinen steuervergünstigten Kraftstoff nutzen |
| 21/02/2013 | IP/13/139 |
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich |
| 24/10/2012 | MEMO/12/794 |
Steuern: Kommission fordert Vereinigtes Königreich auf, das Erbschaftsteuerrecht für Ehepartner zu überarbeiten |
| 24/10/2012 | IP/12/1146 |
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union |
| 24/10/2012 | IP/12/1147 |
Besteuerung ausländischer Vermögenswerte: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union |
| 27/09/2012 | IP/12/1017 |
Steuern: Kommission verklagt das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof wegen des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs |
| 21/06/2012 | IP/12/676 | Mehrwertsteuer: Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, seine Vorschriften zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu ändern Rechtssache Nr. 2007/2449 |
| 22/03/2012 | IP/12/285 | Steuern: Kommission fordert Änderung der Körperschaftsteuervorschriften über die Wegzugsbesteuerung von Unternehmen im Vereinigten Königreich Rechtssache Nr. 2008/4923 |
| 26/01/2012 | IP/12/64 | Steuern: Kommission verklagt das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof wegen der Abschaffung von Rechtsbehelfen zur Erstattung von rechtsfehlerhaft erhobenen Steuerbeträgen |
| 19/05/2011 | IP/11/606 | Steuern: Kommission fordert Vereinigtes Königreich auf, die Behandlung beherrschter ausländischer Gesellschaften weiter zu ändern Rechtssache Nr. 2009/4105 Verfahren am 21.11.2011 eingestellt (das Vereinigte Königreich änderte seine Gesetzgebung) |
| 14/03/2011 | IP/11/295 | Steuern: Kommission fordert das Vereinigte Königreich zur Änderung seiner Grundsteuerregelung auf, die im Ausland studierende Studenten diskriminiert
Verfahren am 27.10.2011 eingestellt (das Vereinigte Königreich änderte seine Gesetzgebung)
|
| 16/02/2011 | IP/11/158 |
Steuern: Kommission fordert Vereinigtes Königreich auf, zwei Steuerregelungen zur Verhinderung von Missbrauch zu ändern |
| 24/10/2010 | IP(13 Kb) |
Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert vom Vereinigten Königreich Änderung von Bestimmungen, welche ein Gerichtshofurteil über den grenzüberschreitenden Ausgleich von Verlusten ungeeignet durchführen |
| 30/09/2010 | IP/10/1251 |
Direkte Steuern: Kommission verlangt vom Vereinigten Königreich, die Erstattung von unter Verstoß gegen EU-Recht gezahlten Steuern zu gewährleisten. |
| 24/06/2010 | IP/10/795 | Mehrwertsteuer: Kommission verklagt sieben Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Regelungen für MwSt-Gruppen |
| 24/06/2010 | IP/10/792 | Direkte Steuern: Die Kommission fordert das Vereinigte Königreich förmlich auf, die Einkommensteuervorschriften für Seeleute zu ändern Verfahren am 24.11.2011 eingestellt |
| 31/05/2012 | IP/12/527 | Kfz-Besteuerung: Kommission fordert Zypern auf, die Steuervorschriften für die Zulassung von Gebrauchtwagen zu ändern Rechtssache Nr. 2008/4766 Verfahren am 21.02.2013 eingestellt (Zypern änderte seine Gesetzgebung) |
| 27/10/2011 | IP/11/1277 | Steuern: Kommission verklagt Zypern wegen diskriminierender Steuervorschriften Rechtssache Nr. 2006/4632 Verfahren am 31.05.2012 eingestellt (Zypern änderte seine Gesetzgebung) |
| 06/04/2011 | IP/11/426 | Steuern: Kommission fordert Zypern auf, seine diskriminierenden Verbrauchsteuervorschriften für Einfuhren von gebrauchten Motorrädern zu ändern |
| 27/01/2011 | IP/11/77 | Steuern: Kommission fordert Zypern auf, benachteiligende Vorschriften zur Besteuerung von Kraftfahrzeugen zu ändern |