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Kommissionspolitik

Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts

Im Bereich Steuern und Zoll gehen zahlreiche Beschwerden von Bürgen und Organisationen der Zivilgesellschaft ein. Diese werden registriert und analysiert. Die Europäische Kommission stößt auch bei ihren eigenen Untersuchungen auf neue Fälle von Vertragsverletzungen.

Einige Beschwerdeführer richten nicht nur eine Beschwerde an die Kommission, sondern manchmal auch eine Petition an das Europäische Parlament (EP). Petitionen werden an das Europäische Parlament gerichtet. Die Untersuchung und Behandlung erfolgt aber bei den Kommissionsdienststellen, die in gewissen Fällen Verletzungsverfahren einleiten können.

Bei der Überwachung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich Steuern hat sich in letzter Zeit ein Richtungswechsel vollzogen: weg von der eher reaktiven Überwachung hin zu einer mehr pro-aktiven Vertragsverletzungs-Politik im Allgemeinen. Obwohl die Mitgliedstaaten das geltende sekundäre Gemeinschaftsrecht, d. h. die Richtlinien, umsetzen, ist die Zahl der Fälle, in denen die nationalen Rechtsvorschriften das Gemeinschaftsrecht eventuell verletzen, immer noch äußerst hoch. Mit einer gezielten Initiative will die Kommission die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten genau prüfen, um zu gewährleisten, dass mobile EU-Bürgerinnen und -Bürger durch diese nicht diskriminiert werden. Siehe die Pressemitteilung (IP/14/31). Die Initiative ergänzt und vervollständigt ein vorangegangenes Projekt zur steuerlichen Behandlung von Grenzgängern (IP/12/340).

Die Zahl der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im Bereich der direkten Steuern nimmt ebenfalls rasch zu. Aus diesem Grund konzentriert sich die Kommission auch auf die konsequente Befolgung und Umsetzung der Urteile in den einzelnen Mitgliedstaaten. Einer der Schwerpunkte in diesem Zusammenhang war die Überwachung der Vereinbarkeit der nationalen Steuervorschriften zu Dividendenausschüttungen mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU).

Eine genaue Analyse der Rechtsvorschriften der neuen Mitgliedstaaten wurde durchgeführt. Dabei wurde eine beträchtliche Zahl von Vertragsverletzungen festgestellt, entweder aufgrund der Nichtmitteilung nationaler Umsetzungsvorschriften oder aufgrund der falschen Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der indirekten Steuern (Mehrwertsteuer und Kfz Besteuerung). Bei dieser Analyse wurde als ein Parameter der Vergleich zwischen den nationalen Rechtsvorschriften und den Urteilen des Gerichtshofs in diesem Bereich herangezogen. Durch die Analyse der Rechtsvorschriften, die sich auf Richtlinien jüngeren Datums beziehen, lässt sich eine harmonisierte Umsetzung des Gemeinschaftsrechts besser gewährleisten.

Die Wechselwirkung mit den Koordinierungsinitiativen

Im Dezember 2006 hat die Kommission eine Koordinierungsinitiative im Bereich der direkten Steuern gestartet. Grundlage ist die Mitteilung über die "Koordinierung der Regelungen der Mitgliedstaaten zu den direkten Steuern im Binnenmarkt" (KOM/2006/823pdf(150 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ). Am 2. Dezember 2008 hat der EU-Ministerrat einen Beschlusspdf zur Koordinierung in einem bestimmten Bereich - nämlich der Wegzugsbesteuerung - angenommen. Im März 2009 wiederholte die Kommission in einem Briefpdf(14 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  an alle Mitgliedstaaten ihre Position hinsichtlich der Wechselwirkung zwischen den verschiedenen laufenden Koordinierungsinitiativen und den von der Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren.