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Fragen und Antworten zum Thema PKW-Besteuerung

Der freie Warenverkehr, die Dienstleistungsfreiheit, die Freizügigkeit sowie der freie Kapital- und Zahlungsverkehr sind die Grundfreiheiten, welche die Basis der Europäischen Union bilden. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten daran gearbeitet, etwaige Hemmnisse zu beseitigen, die der Vollendung des Binnenmarktes entgegenstehen und die zu gravierenden Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Verkehrs führen, welche manchmal auch finanzielle Folgen haben.

In Bezug auf die Mehrwertsteuer wurde auf der Ebene der EU ein hohes Maß an Harmonisierung erreicht. Neue Kraftfahrzeuge (Kfz) sind ausschließlich im Bestimmungsmitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtig; somit wird einer etwaigen Doppelbesteuerung vorgebeugt.

Jedoch stellen nicht harmonisierte Steuern auf Personenkraftwagen nach wie vor große Hemmnisse dar, die natürlich nur gemeinsam abgebaut werden können. Dieses Erfordernis wurde von der Europäischen Kommission bereits vor geraumer Zeit erkannt. Den Mitgliedstaaten wurden Vorschläge für europäische Rechtsakte vorgelegt, da diese jedoch der einstimmigen Annahme im Rat bedürfen, sind diesbezüglich noch keine Fortschritte erzielt worden. Dennoch hofft die Europäische Kommission weiterhin, dass sich die Mitgliedstaaten letztendlich auf Harmonisierungsmaßnahmen einigen, die das Leben der Bürger erleichtern, welche innerhalb der EU Gebrauch von ihrem Recht auf Freizügigkeit machen.

Trotz des Fehlens präziser Vorschriften hat der Gerichtshof der Europäischen Union begonnen, auf der Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)(Konsolidierte Fassung (ABl. C 115 vom 9.5.2008)) die in Bezug auf den Binnenmarkt geltenden, gemeinsamen Werte zu verteidigen, insbesondere die Artikel 45, 49, 56 und 110 AEUV. Es gibt sehr viele Fälle, in denen der Gerichtshof in Bezug auf die diskriminierende Besteuerung von Gebrauchtfahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 110 AEUV Recht gesprochen hat. Außerdem hat der Gerichtshof Recht in Fällen gesprochen, in denen es um die Vereinbarkeit der Besteuerung von Personenkraftwagen mit der Dienstleistungsfreiheit, insbesondere um die Besteuerung von in anderen Mitgliedstaaten geleasten Fahrzeugen, ging. Schließlich ist noch anzumerken, dass es Urteile gibt, in denen das auf Unternehmen und Arbeitnehmer anzuwendende Recht auf Niederlassungsfreiheit durchgesetzt wird, was zur Folge hat, dass Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen nicht verlangen dürfen, dass Firmenfahrzeuge, die bereits im Sitzmitgliedstaat des Unternehmens angemeldet sind, angemeldet und besteuert werden. Daher sind nachstehend die am häufigsten gestellten Fragen aufgeführt, die kurz und knapp auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs beantwortet werden. Diese Antworten beruhen auf den allgemeinen Grundsätzen des Rechts der EU, was bedeutet, dass in bestimmten Fällen und unter bestimmten Umständen auch eine abweichende Antwort auf die betreffende Frage möglich ist.

 

  1. Können Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Benutzung von Kraftfahrzeugen in ihrem Hoheitsgebiet eine Kraftfahrzeugzulassungssteuer oder eine Umweltbelastungssteuer, eine jährliche Kraftfahrzeugsteuer oder andere Steuern erheben?
  2. Sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die restliche Steuer zu erstatten, wenn ein Kraftfahrzeug aus ihrem Hoheitsgebiet ausgeführt wird?
  3. Widerspricht es dem EU-Recht, wenn die Kraftfahrzeugbesteuerung zu einer Doppelbesteuerung führt, d. h. wenn eine Kraftfahrzeugzulassungssteuer oder eine Umweltbelastungssteuer bereits in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet wurde?
  4. Kann die Europäische Kommission verlangen, dass die Mitgliedstaaten solche Steuern aufheben?
  5. Können die Mitgliedstaaten die Zulassung von Kraftfahrzeugen extrem hoch besteuern?
  6. Können die Kraftfahrzeugzulassungssteuern als Zölle erachtet werden und verstoßen sie somit gegebenenfalls gegen die Artikel 28 bis 30 AEUV, da sie den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft behindern?
  7. Wann sind Kraftfahrzeugzulassungssteuern, die einmalig erhoben werden, diskriminierend gegenüber Gebrauchtfahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten und verstoßen somit gegen Artikel 110 AEUV?
  8. Können die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Kraftfahrzeugzulassungssteuer durch eine jährliche Kraftfahrzeugsteuer zu ersetzen?
  9. Müssen die Mitgliedstaaten von ihnen erhobene Steuern, die gegen das EU-Recht verstoßen, erstatten?
  10. Welches Verfahren müssen die Betroffenen verfolgen, um Steuern, die gegen das EU-Recht verstoßen, erstattet zu bekommen?
  11. Ist es diskriminierend im Sinne von Artikel 110 AEUV, wenn bestimmte Kraftfahrzeuge, die im Rahmen eines früheren Steuersystems zugelassen wurden, günstiger besteuert werden als Kraftfahrzeuge, die einem neuen System der Besteuerung unterliegen, oder wenn sie überhaupt nicht besteuert werden?
  12. Können für Kraftfahrzeuge nach Maßgabe ihrer technischen Merkmale und ihrer Umweltfreundlichkeit unterschiedliche Steuersätze gelten?
  13. Muss ich mein Kraftfahrzeug in dem Mitgliedstaat anmelden, in dem ich meinen Wohnsitz habe?
  14. Sollte ich mein Kraftfahrzeug selbst fahren, wenn ich mich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalte?
  15. Muss ein Firmenfahrzeug, das mir von dem Unternehmen zur Verfügung gestellt wird, für das ich tätig bin, und das ich in meinem Wohnsitzmitgliedstaat benutze, in diesem zugelassen sein, auch wenn das Unternehmen seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat?
  16. Bin ich verpflichtet, für ein in einem anderen Mitgliedstaat geleastes Kraftfahrzeug die Zulassungssteuer oder die Umweltbelastungssteuer in voller Höhe zu zahlen?
  17. Zieht die Kraftfahrzeugzulassungsbesteuerung "mit dem Grenzübertritt verbundene Formalitäten" im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Verbrauchsteuerrichtlinie) nach sich und ist sie folglich verboten?
  18. Kann ein Mitgliedstaat mein Kraftfahrzeug vorläufig beschlagnahmen, wenn ich die Steuer nicht entrichte?
1. Können Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Benutzung von Kraftfahrzeugen in ihrem Hoheitsgebiet eine Kraftfahrzeugzulassungssteuer oder eine Umweltbelastungssteuer, eine jährliche Kraftfahrzeugsteuer oder andere Steuern erheben?
Ja.
Es gibt keine Rechtsvorschrift der EU, nach der die Erhebung solcher Steuern verboten wäre. Dies bedeutet, dass die grundsätzlichen Entscheidungen über die Besteuerung in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt sind: Sie können einseitig die Höhe der Steuern festlegen, welche sie auf die Zulassung oder Benutzung von Kraftfahrzeugen erheben möchten, oder entscheiden, ob sie solche Steuern überhaupt erheben möchten.
Manche Mitgliedstaaten haben eine Steuerbefreiung für Kraftfahrzeuge in Fällen vorgesehen, in denen eine Person, die seit einem bestimmten Zeitraum Halterin eines Kraftfahrzeugs ist, ihren Wohnsitz verlegt. Diese Maßnahmen sind jedoch in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt und fallen nicht in den Anwendungsbereich des EU-Rechts.
2. Sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die restliche Steuer zu erstatten, wenn ein Kraftfahrzeug aus ihrem Hoheitsgebiet ausgeführt wird?
Nein.
Nach dem EU-Recht besteht eine solche Verpflichtung nicht, wenn auch bestimmte Mitgliedstaaten auf eigene Initiative hin eine solche Erstattung vornehmen.
3. Widerspricht es dem EU-Recht, wenn die Kraftfahrzeugbesteuerung zu einer Doppelbesteuerung führt, d. h. wenn eine Kraftfahrzeugzulassungssteuer oder eine Umweltbelastungssteuer bereits in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet wurde?
Nein.
Es kann vorkommen, dass dasselbe Kraftfahrzeug in mehreren Mitgliedstaaten besteuert wird, wenn der Wohnsitz wiederholt verlegt wurde. Mangels einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene gibt es keine gemeinsamen Vorschriften zur Handhabung solcher Fälle; somit steht die doppelte Erhebung einer Zulassungssteuer oder einer Umweltbelastungssteuer auf Kraftfahrzeuge als solche nicht im Widerspruch zum EU-Recht. (Vgl. das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-365/02, Lindfors.)
4. Kann die Europäische Kommission verlangen, dass die Mitgliedstaaten solche Steuern aufheben?
Nein.
Es gibt keine Rechtsvorschrift der EU, nach der die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten hierzu zwingen könnte.
5. Können die Mitgliedstaaten die Zulassung von Kraftfahrzeugen extrem hoch besteuern?
Ja.
Es gibt keine Rechtsvorschrift der EU, in der die Höhe der Kraftfahrzeugbesteuerung geregelt wäre. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bietet Artikel 110 AEUV keine Stütze für eine Beanstandung des überhöhten Niveaus etwaiger Steuern; daher können die Mitgliedstaaten die Steuersätze nach eigenem Ermessen festlegen (Rechtssache C-47/88, Kommission gegen Dänemark).
6. Können die Kraftfahrzeugzulassungssteuern als Zölle erachtet werden und verstoßen sie somit gegebenenfalls gegen die Artikel 28 bis 30 AEUV, da sie den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft behindern?
Nein.
Solche Abgaben können nicht als Zölle im Sinne von Artikel 28 bis 30 AEUV erachtet werden, wenn sie systematisch sowohl auf inländische als auch auf eingeführte Waren erhoben werden.
.Solche Steuern können nur dann als im Widerspruch zu den Artikeln 28 bis 30 AEUV stehend erachtet werden, wenn hierdurch der Handel mit Kraftfahrzeugen auf Null reduziert oder unbedeutend wird (Rechtssache C-383/01, Kommission gegen Dänemark).
7. Wann sind Kraftfahrzeugzulassungssteuern, die einmalig erhoben werden, diskriminierend gegenüber Gebrauchtfahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten und verstoßen somit gegen Artikel 110 AEUV?
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs gilt Folgendes: Wird für die Zulassung eines Kraftfahrzeugs in einem Hoheitsgebiet eine Steuer erhoben (die somit sowohl für gebrauchte als auch für neue Kraftfahrzeuge gilt), so darf die auf ein gebrauchtes Kraftfahrzeug erhobene Steuer nicht den Restbetrag der Steuer übersteigen, der im Wert eines gleichartigen, im inländischen Markt als Neufahrzeug zugelassenen Kraftfahrzeugs enthalten ist.
Daher muss die in einem bestimmten Mitgliedstaat für ein gleichartiges Neufahrzeug entrichtete Steuer um den Prozentsatz des Wertverlustes verringert werden, der bei dem Fahrzeug im inländischen Markt eingetreten ist.
Zur Ermittlung dieses Wertverlustes benutzen bestimmte Mitgliedstaaten pauschale Tabellen, in denen dieser Grundsatz beachtet sein muss.
8. Können die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Kraftfahrzeugzulassungssteuer durch eine jährliche Kraftfahrzeugsteuer zu ersetzen?
Nein.
Dies ist eine grundsätzliche Besteuerungsentscheidung der Einzelstaaten, in deren Ermessen es gestellt ist, zu entscheiden, welche Steuern sie aus Haushalts-, Umwelt- oder sonstigen Gründen auf Kraftfahrzeuge erheben möchten.
Allerdings schlägt die Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung zu dem Thema die Einführung einer solchen Verpflichtung vor (siehe KOM/2005/261/endgültig).
9. Müssen die Mitgliedstaaten von ihnen erhobene Steuern, die gegen das EU-Recht verstoßen, erstatten?
Ja.
Artikel 110 AEUV hat unmittelbare Wirkung. Daher können sich die Betroffenen vor den einzelstaatlichen Gerichten hierauf berufen.
10. WWelches Verfahren müssen die Betroffenen verfolgen, um Steuern, die gegen das EU-Recht verstoßen, erstattet zu bekommen?
Sie müssen die Erstattung nach Maßgabe der einzelstaatlichen, für diesen Zweck festgelegten Verfahrensvorschriften beantragen.
Gegenwärtig gibt es kein kohärentes Regelwerk mit materiell- oder verfahrensrechtlichen EU-Vorschriften über Rechtsmittel zur Durchsetzung des EU-Rechts. Dies bedeutet, dass die aus dem EU-Recht erwachsenden Rechte der Betroffenen nach Maßgabe der im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren geschützt sind und durchgesetzt werden. Diese einzelstaatlichen Regelungen müssen denjenigen gleichwertig sein, die für Klagen gelten, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sie müssen effektiv sein, d. h. sie dürfen die Ausübung der durch die Rechtsordnung der EU-Recht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Rechtssache 33-76, Rewe-Zentralfinanz).
11. Ist es diskriminierend im Sinne von Artikel 110 AEUV, wenn bestimmte Kraftfahrzeuge, die im Rahmen eines früheren Steuersystems zugelassen wurden, günstiger besteuert werden als Kraftfahrzeuge, die einem neuen System der Besteuerung unterliegen, oder wenn sie überhaupt nicht besteuert werden?
Grundsätzlich nicht.
Ein Vergleich mit Gebrauchtfahrzeugen, die vor dem Inkrafttreten neuer Vorschriften über Zulassungssteuern in Betrieb genommen wurden, ist für die Zwecke des Artikels 110 AEUV irrelevant. Artikel 110 AEUV soll einen Mitgliedstaat nicht an der Einführung neuer Steuern oder der Änderung des Satzes oder der Bemessungsgrundlage bestehender Steuern hindern (Rechtssache C-290/05, Nádasdi). Das Steuersystem muss jedoch auf objektiven Kriterien beruhen.
12. Können für Kraftfahrzeuge nach Maßgabe ihrer technischen Merkmale und ihrer Umweltfreundlichkeit unterschiedliche Steuersätze gelten?
Ja.
Es ist den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht untersagt, im Zuge einer Politik, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, auf der Grundlage objektiver Kriterien unterschiedlich zu besteuern. Das Steuersystem darf jedoch keinesfalls aus anderen Mitgliedstaaten stammende Waren benachteiligen
13. Muss ich mein Kraftfahrzeug in dem Mitgliedstaat anmelden, in dem ich meinen Wohnsitz habe?
Ja. Die Richtlinie 83/182/EWG vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel enthält harmonisierte Vorschriften, in denen der Begriff "Wohnsitzmitgliedstaat" definiert ist.
Allgemein gilt als "gewöhnlicher Wohnsitz" der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Dies ist nicht erforderlich, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Ein Universitäts- oder Schulbesuch hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge.
Privatpersonen erbringen den Nachweis über ihren gewöhnlichen Wohnsitz anhand aller geeigneten Mittel, insbesondere des Personalausweises oder jedes anderen beweiskräftigen Dokuments.
14. Sollte ich mein Kraftfahrzeug selbst fahren, wenn ich mich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalte?
Dies ist ratsam. Die Mitgliedstaaten werden für gewöhnlich misstrauisch, wenn einer ihrer Bürger ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug fährt und der tatsächliche Halter nicht zugegen ist. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Rechtssache C-156/04, Kommission gegen Griechenland) geht hervor, dass solche Fälle nicht durch die einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts geschützt sind, auch dann nicht, wenn das Fahrzeug an Mitglieder der Familie des Halters verliehen wird und diese ihren Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem der Halter zu Besuch ist. Um etwaigen Unannehmlichkeiten vorzubeugen, die sich ergeben können, um nachzuweisen, dass man der Halter eines Fahrzeugs ist und dieses regelmäßig benutzt, fährt man es besser selbst oder ist zumindest als Beifahrer zugegen.
15. Muss ein Firmenfahrzeug, das mir von dem Unternehmen zur Verfügung gestellt wird, für das ich tätig bin, und das ich in meinem Wohnsitzmitgliedstaat benutze, in diesem zugelassen sein, auch wenn das Unternehmen seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat?
Ja, sofern Sie es im Wesentlichen dauerhaft in Ihrem Wohnsitzmitgliedstaat benutzen. Sofern das Fahrzeug jedoch im Wesentlichen dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat benutzt wird, etwa in dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen, für das Sie tätig sind, seinen Sitz hat, dann muss es dort zugelassen sein (Rechtssache C-464/02, Kommission gegen Dänemark).
16. ABin ich verpflichtet, für ein in einem anderen Mitgliedstaat geleastes Kraftfahrzeug die Zulassungssteuer oder die Umweltbelastungssteuer in voller Höhe zu zahlen?
Nein. Der Steuerbetrag muss im Verhältnis zur Dauer des Leasing-Vertrags verringert werden, d. h. im Verhältnis zur Dauer der Benutzung des Fahrzeugs in Ihrem Wohnsitzmitgliedstaat (Rechtssache C-451/99, Cura Anlagen).
17. Zieht die Kraftfahrzeugzulassungsbesteuerung "mit dem Grenzübertritt verbundene Formalitäten" im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Verbrauchsteuerrichtlinie) nach sich und ist sie folglich verboten?
Nein.
Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verbrauchsteuerrichtlinie können die Mitgliedstaaten Steuern auf Waren wie Kraftfahrzeuge einführen oder beibehalten, sofern diese Steuern im Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen. Der Gerichtshof hat erkannt, dass selbst in Fällen, in denen zum Zeitpunkt des Grenzübertritts eine Erklärung über die Kraftfahrzeugzulassungssteuer vorzulegen ist, diese Formalität nicht an den Grenzübertritt, sondern an die Verpflichtung zur Entrichtung der Steuer gebunden ist.
18. Kann ein Mitgliedstaat mein Kraftfahrzeug vorläufig beschlagnahmen, wenn ich die Steuer nicht entrichte?
Nein. Die vorläufige Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs zwecks Beitreibung einer Steuerschuld ist unverhältnismäßig (Rechtssache C-156/04, Kommission gegen Griechenland).

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Kraftfahrzeugbesteuerung.